Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege geltend gemacht, dass eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliege, so kann er sich in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen. Das Arbeitsgericht soll ihn hierauf hinweisen.
KSchG · Kündigungsschutzgesetz
§ 6 KSchG – Verlängerte Anrufungsfrist
Amtliche Fassung, Stand 14.06.2021.
Verweise
Vorschriften, die auf § 6 KSchG verweisen
- § 7 KSchG – Wirksamwerden der Kündigung
- § 13 KSchG – Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
- § 23 KSchG – Geltungsbereich
- § 24 KSchG – Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs
- § 17 TzBfG – Anrufung des Arbeitsgerichts
Rechtsprechung zu § 6 KSchG
237 Entscheidungen zitieren § 6 KSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 18.01.2012 – 6 AZR 407/10 · 6. Senat
Leitsatz: Das Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 Satz 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG nicht geltend gemachte Gründe berufen kann. Hinweise des Arbeitsgerichts …
BAG, Urt. v. 04.05.2011 – 7 AZR 252/10 · 7. Senat
Leitsatz: Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht geltend gemachte Unwirksamkeitsgründe verstößt. Es muss die Sache nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.03.2022 – 13 Sa 363/21 · 13. Kammer
Leitsatz: 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt" kündigt, im nächsten Satz aber eingeleitet mit der Wendung "nach unserer Berechnung" einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin …
LAG Düsseldorf, Urt. v. 13.10.2021 – 12 Sa 279/21 · 12. Kammer
Leitsatz: 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie feststellbare Betrieb lag und nicht diejenige Agentur für Arbeit am gesellschaftsrechtlichen Sitz des Unternehmens. Dies gilt auch für eine erneute Kündigung, nachdem die ursprüngliche …
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.06.2011 – 15 Sa 735/11 · 15. Kammer
Leitsatz: 1. Die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ist dann unwirksam, wenn der Betriebsrat die mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde unverzüglich rügt (§ 174 BGB analog).(Rn.57) (Rn.58) 2. Wird trotz einer gerichtlichen Belehrung nach § 6 KSchG die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates erhoben, so sind damit alle …
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.06.2010 – 26 Sa 263/10 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Die Klägerin hat sich erst in der Berufungsinstanz auf eine fehlerhafte Betriebsratsanhörung und eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige berufen.(Rn.38) Nach § 6 S 1 KSchG wäre das nur bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht möglich gewesen.(Rn.39) 2. Das Arbeitsgericht genügte seiner Hinweispflicht nach § 6 S 2 KSchG durch folgende Formulierung in …