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Zitierfest

KSchG · Kündigungsschutzgesetz

§ 12 KSchG – Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

Amtliche Fassung, Stand 14.06.2021.

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, ist jedoch der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann er binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern. Die Frist wird auch durch eine vor ihrem Ablauf zur Post gegebene schriftliche Erklärung gewahrt. Mit dem Zugang der Erklärung erlischt das Arbeitsverhältnis. Macht der Arbeitnehmer von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch, so ist ihm entgangener Verdienst nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tag des Eintritts in das neue Arbeitsverhältnis zu gewähren. § 11 findet entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 KSchG verweisen

  • § 13 KSchG – Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
  • § 16 KSchG – Neues Arbeitsverhältnis, Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

Rechtsprechung zu § 12 KSchG

154 Entscheidungen zitieren § 12 KSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.08.2022 – 7 Sa 395/21 · 7. Kammer

    Tarifvertragsauslegung - kommunaler Nahverkehr - Urlaubsabgeltung - Sonderzahlung - Arbeitszeugnis

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 09.05.2023 – 2 Sa 146/22 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar, welches in einem Abwicklungsvertrag eingeräumt werden kann, dessen Ausübung jedoch dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterfällt.(Rn.35) 2. § 623 BGB …
  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.08.2012 – 4 Sa 481/10 · 4. Kammer

    Einzelfall - Erklärung gemäß § 12 KSchG - kein Anspruch auf Sozialplanabfindung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.01.2011 – 5 Sa 165/10 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Die bloße Ungewissheit über die Fortsetzung eines Bewachungsauftrages rechtfertigt noch keine betriebsbedingte Kündigung der bei der Erfüllung des Auftrages eingesetzten Arbeitnehmer.(Rn.41) 2. Bietet der Arbeitgeber vor Gericht die "Rücknahme der Kündigung" an und geht der Arbeitnehmer darauf nicht ein, verliert der Arbeitnehmer in aller Regel nicht das Rechtsschutzinteresse für die …
  • BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 5 AZR 314/20 · 5. Senat

    Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  • BAG, Urt. v. 24.05.2018 – 2 AZR 67/18 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem "Änderungstermin" der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG …

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