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Zitierfest

KSchG · Kündigungsschutzgesetz

§ 16 KSchG – Neues Arbeitsverhältnis, Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

Amtliche Fassung, Stand 14.06.2021.

Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung einer der in § 15 Absatz 1 bis 3b genannten Personen fest, so kann diese Person, falls sie inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bei diesem verweigern. Im übrigen finden die Vorschriften des § 11 und des § 12 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

Rechtsprechung zu § 16 KSchG

2 Entscheidungen zitieren § 16 KSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 14.12.2017 – 2 AZR 86/17 · 2. Senat

    Leitsatz: Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben ist.
  • LSG Hessen, Urt. v. 28.10.1959 – L 6 Ar 40/58 · 6. Senat

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