Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)

Vorschriften

1. § 1Anwendungsbereich
2. § 2Begriffsbestimmungen
3. § 3Allgemeines Benachteiligungsverbot
4. § 4Abweichende Vereinbarungen
5. § 5Vorvertragliche Entgeltinformation
6. § 6Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
7. § 7Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
8. § 8Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
9. § 9Form und Gestaltung der Entgeltinformation
10. § 10Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
11. § 11Inhalt der Entgeltaufstellung
12. § 12Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
13. § 13Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
14. § 14Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
15. § 15Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
16. § 16Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt
17. § 17Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister
18. § 18Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite
19. § 19Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
20. § 20Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
21. § 21Ermächtigung des Kontoinhabers
22. § 22Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
23. § 23Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
24. § 24Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
25. § 25Haftung bei Pflichtverletzungen
26. § 26Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
27. § 27Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
28. § 28Aufforderung durch den Verbraucher
29. § 29Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
30. § 30Anwendungsbereich
31. § 31Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
32. § 32Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
33. § 33Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
34. § 34Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
35. § 35Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
36. § 36Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
37. § 37Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
38. § 38Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
39. § 39Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
40. § 40Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
41. § 41Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
42. § 42Kündigung durch das kontoführende Institut
43. § 43Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
44. § 44Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
45. § 45Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
46. § 46Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
47. § 47Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
48. § 48Verwaltungsverfahren
49. § 49Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
50. § 50Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
51. § 51Klage gegen den Verpflichteten
52. § 52Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
53. § 53Bußgeldvorschriften
54. Anlage 1(zu § 21 Absatz 3) Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe
55. Anlage 2(zu § 27 Absatz 2) Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
56. Anlage 3(zu § 33 Absatz 2) Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
57. Anlage 4(zu § 34 Absatz 4 Satz 3) Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags