Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG)

Vorschriften

1. § 1Zweck des Gesetzes
2. § 2Prüfungsaufgaben
3. § 2aMitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
4. § 3Befugnisse bei der Prüfung von Personen
5. § 4Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten
6. § 5Duldungs- und Mitwirkungspflichten
7. § 5aElektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten
8. § 5bUnzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
9. § 6Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
10. § 6aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
11. § 7Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
12. § 8Bußgeldvorschriften
13. § 9Strafvorschriften
14. § 10Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
15. § 10aBeschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
16. § 11Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
17. § 12Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
18. § 13Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
19. § 14Ermittlungsbefugnisse
20. § 14aSelbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
21. § 14bRechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
22. § 14cSachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
23. § 15Allgemeine Datenverarbeitung
24. § 16Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
25. § 17Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem
26. § 18Auskunft an die betroffene Person
27. § 19Löschung
28. § 20Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
29. § 21Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
30. § 22Verwaltungsverfahren
31. § 23Rechtsweg
32. § 24Zentralstelle
33. § 25Zentrales Risikomanagement
34. § 26Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung