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Rechtsprechung · VG München

VG München, Beschluss vom 08.10.2026 – M 7 E 26.6374

Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Berichtigung des Melderegisters, Abmeldung von Amts wegen, Melderegisterberichtigung, gewöhnlicher Aufenthalt, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, summarische Prüfung, Beweislast
Spruchkörper
7. Kammer
Normenkette
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; Art. 16 S. 1 DSGVO; § 6 S. 1 BMG

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellenden haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Antragstellenden begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Berichtigung des Melderegisters.

Randnummer 2

Die Antragstellerin zu 1 ist nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin deutsche Staatsangehörige und war vom 1. Oktober 2012 bis 1. September 2013 unter der Anschrift S.-Straße in O. in Deutschland gemeldet. Am 3. Juli 2023 meldete die Antragstellerin zu 1 sich, ihren 2018 geborenen Sohn, den Antragsteller zu 2, und ihre 2021 geborene Tochter, die Antragstellerin zu 3, rückwirkend zum 15. April 2023 mit alleiniger Wohnung unter der Anschrift W.-Straße in S. bei der Antragsgegnerin an. Bei der Anschrift handelt es sich um das Wohnhaus der Mutter der Antragstellerin zu 1. Die Antragstellenden zu 2 und 3 wurden im Oman geboren und besitzen sowohl die deutsche als auch die omanische Staatsangehörigkeit. Der nicht getrennt lebende Ehemann der Antragstellerin zu 1 lebt im Oman.

Randnummer 3

Mit Schreiben vom 12. November 2025 bat die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Maskat die Antragsgegnerin um Ermächtigung zur Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses für den Antragsteller zu 2. Die Familie halte sich derzeit im Oman auf und der Kinderpass sei abgelaufen. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 12. und 13. November 2025 habe die Recherche der Antragsgegnerin ergeben, dass der Antragsteller zu 2 nicht die Grundschule in S. besuche. Laut Gesundheitsamt habe eine Schuleingangsuntersuchung im Landratsamt stattgefunden und der Antragsteller zu 2 sei im August 2024 im Oman eingeschult worden. Laut Vermieter seien die Antragstellenden „nur manchmal da“. Mit Schreiben vom 13. November 2025 bat die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu 1 um Auskunft. Nachdem keine Antwort erfolgte, meldete die Antragsgegnerin die Antragstellenden am 2. Dezember 2025 rückwirkend zum 31. August 2024 von Amts wegen ab. Ausweislich eines Aktenvermerks habe die Antragstellerin zu 1 am 7. April 2026 bei der Antragsgegnerin angerufen und sich nach dem Meldestatus erkundigt, weil sie Probleme mit dem Kindergeld bekommen habe. Die Antragstellerin zu 1 wolle auch in S. einen Wohnsitz haben und sei auch hin und wieder bei ihrer Mutter.

Randnummer 4

Mit Schreiben vom 6. und 15. Mai 2026 wandte sich die Antragstellerin zu 1 an die Antragsgegnerin. Ihr sei weder das Anhörungsschreiben vom 13. November 2025 noch ein – zwingend notwendiger -schriftlicher Bescheid zugegangen. Die Behauptung, Post sei an ihrer Meldeadresse zurückgelaufen, sei unzutreffend. Ihr Bruder nehme unter dieser Adresse durchgehend Post für sie entgegen und leite diese weiter. Der Wohnsitz in Deutschland bestehe unverändert fort. Ein Auszug habe nicht stattgefunden. Dies sei in der Vergangenheit auch bereits durch die Familienkasse geprüft und bestätigt worden. Die Wohnung in der W.-Straße werde von ihr tatsächlich bewohnt, sei voll eingerichtet und stehe ihr jederzeit zur Verfügung. Sie nutze diese Wohnung regelmäßig über Zeiträume von mehreren Wochen und Monaten im Jahr als ihren festen Stützpunkt in Deutschland. Dass sie sich zeitweise aus familiären Gründen im Ausland aufhalte, hebe ihren melderechtlichen Status in S. nicht auf. Die Wohnung bilde das Zentrum ihrer Lebensgestaltung während ihrer Aufenthalte im Bundesgebiet.

Randnummer 5

Die Antragstellenden haben am 17. August 2026 Klage erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Es bestehe ein Anordnungsanspruch, weil die von der Antragsgegnerin vorgenommene Zwangsabmeldung formell und materiell rechtswidrig sei. Sie sei ohne vorherige Anhörung erfolgt. Das Schreiben vom 13. November 2025 habe die Antragstellerin zu 1 nie erhalten. Es fehlten die materiellen Abmeldevoraussetzungen. Die Antragstellerin zu 1 nutze die Wohnung in der W.-Straße in S. gemeinsam mit ihren Kindern bei Rückkehrzeiten aus dem Ausland als feste Familienwohnung in Deutschland. Die Wohnung sei voll möbliert und mit den persönlichen Gegenständen des täglichen Bedarfs eingerichtet. Die bloße Beantragung eines Reisepasses bei einer deutschen Auslandsvertretung stelle rechtlich keinen Auszug dar. Die Aussage des Vermieters, dass die Antragstellenden oft, aber nicht permanent da seien, belege keineswegs eine Aufgabe der Wohnung, sondern entspreche der Lebensrealität bei zeitweisen familiären Auslandsaufhalten unter Beibehaltung des deutschen Wohnsitzes. Die Behauptung der Antragsgegnerin, die Post an die Anschrift sei unzustellbar gewesen, treffe nicht zu. Ein Nachweis über die Unmöglichkeit der Zustellung sei nicht erbracht worden. Es bestehe auch ein Anordnungsgrund. Durch die rechtswidrige Registerlöschung habe die Familienkasse nicht nur die Auszahlung des Kindergelds vorläufig eingestellt, sondern drohe unter Berufung auf die rückwirkende Abmeldung zum 31. August 2024 einen Betrag von 7.610 Euro zurückzufordern. Es drohten nicht nur erhebliche finanzielle Nachteile, sondern darüber hinaus die Entziehung von Ausweis- und Identitätsdokumenten sowie der Verlust gesetzlicher Leistungsansprüche.

Randnummer 6

Die Antragstellenden beantragen,

1.Die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Löschung/Abmeldung von der Antragstellerin sowie ihren Kindern (…) im Melderegister rückwirkend zum 31. August 2024 vorläufig rückgängig zu machen und sie nebst Kindern wieder ununterbrochen mit Hauptwohnsitz unter der Adresse W.-Straße in S. zu führen.

2.Die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Familienkasse B. unverzüglich über die vorläufige Wiederherstellung/Korrektur des Meldestatus zum 31. August 2024 zu unterrichten.

Randnummer 7

Die Antragsgegnerin verteidigt die Abmeldung von Amts wegen. Aus einer Gesamtschau der bekannten Umstände ergebe sich, dass sich der tatsächliche Lebensmittelpunkt der Antragstellenden nicht in S. sondern im Oman befinde. Die Antragstellerin zu 1 habe selbst erklärt, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland befinde und die Post von Angehörigen weitergeleitet werde. Der Ehemann der Antragstellerin zu 1 lebe im Oman, der Antragsteller zu 2 besuche in S. keine Schule, die Antragstellerin zu 3 dort keinen Kindergarten. Die Antragstellenden hielten sich nach Angaben des Vermieters lediglich gelegentlich an der Anschrift in S. auf. Die Nutzung der Wohnung als gelegentlicher Anlaufpunkt während der Aufenthalte in Deutschland begründe keine tatsächliche Wohnungsnahme im Sinne des Melderechts.

Randnummer 8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die Gerichtsakte in diesem und im Klageverfahren sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Randnummer 9

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist hinsichtlich der Antragstellerin zu 1 zwar zulässig, aber unbegründet, hinsichtlich der Antragstellenden zu 2 und 3 jedenfalls unbegründet.

Randnummer 10

1. Die Antragstellenden haben weder einen Anordnungsgrund (a) noch einen Anordnungsanspruch (b) glaubhaft gemacht.

Randnummer 11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, das heißt der materielle Grund, für den Antragstellende vorläufig Rechtsschutz suchen, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit begründet wird, glaubhaft zu machen (§ 294 Abs. 1 ZPO). Ist der Antrag – wie hier – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so kommt eine solche nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn Antragstellende schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würden (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2013 – 6 VR 3.13 – juris Rn. 7) und das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für Antragstellende schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2013 – 6 VR 3.13 – juris Rn. 5 m.w.N.; stRspr).

Randnummer 12

a) Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Antragstellenden einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile oder eine sonst besondere Eilbedürftigkeit sind weder dargelegt noch ersichtlich.

Randnummer 13

aa) Aus dem von den Antragstellenden vorgelegten Schreiben der Familienkasse vom 29. Juni 2026 ergibt sich zwar, dass die Zahlung des Kindergelds vorläufig eingestellt wurde. Gemäß § 71 Abs. 3 EStG hat allerdings die Familienkasse die vorläufig eingestellte Zahlung des Kindergelds unverzüglich nachzuholen, soweit die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder geändert wird. Hierzu haben die Antragstellenden nichts vorgetragen, obwohl mittlerweile mehr als zwei Monate seit dem Schreiben vergangen sind.

Randnummer 14

bb) Unabhängig davon ist weder vorgetragen noch ersichtlich, warum die vorläufige Korrektur des Melderegisters für den Bezug von Kindergeld zwingend erforderlich wäre. Der Anspruch auf Kindergeld bestimmt sich nach § 62 EStG. Zwar hat das Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 69 Satz 1 EStG der zuständigen Familienkasse unverzüglich die Daten zum Zweck der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld zu übermitteln, wenn es erfährt, dass ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, verzogen ist oder von Amts wegen von der Meldebehörde abgemeldet wurde. Bei § 69 EStG handelt es sich jedoch lediglich um eine Verfahrensvorschrift, welche die Datenübermittlung vom Bundeszentralamt für Steuern an die für die Kindergeldfestsetzung zuständige Familienkasse regelt (vgl. Bauhaus in Korn/Carlé/Stahl/Strahl, EStG, Stand Juli 2026, § 69 Rn. 3). Bei der weiteren Sachverhaltsaufklärung durch die zuständige Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass die melderechtlichen Angaben für diese keine Bindungswirkung haben (vgl. BFH, B.v. 19.9.2013 – III B 53/13 – juris Rn. 10; FG Hamburg, U.v. 5.7.2019 – 6 K 215/18 – juris Rn. 25; Hildesheim in Bordewin/Brandt, EStG, Stand September 2026, § 69 Rn. 14). Insofern müssten die Antragstellenden hinsichtlich des Kindergeldbezugs im Zweifel ohnehin um finanzgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachsuchen.

Randnummer 15

cc) Soweit die Antragstellenden schließlich die Eilbedürftigkeit damit begründen, dass die Entziehung von Ausweis- und Identitätsdokumenten sowie der Verlust gesetzlicher Leistungsansprüche drohten, wird dies nicht weiter substantiiert.

Randnummer 16

b) Unabhängig davon haben die Antragstellenden einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Randnummer 17

aa) Anspruchsgrundlage für eine Berichtigung des Melderegisters ist Art. 16 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (ABl L 119 S. 1; Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO; vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2022 – 6 C 7.20 – BVerwGE 175, 76 – juris Rn. 23 ff.). Danach hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) zu verlangen. Voraussetzung für den Berichtigungsanspruch des Art. 16 Satz 1 DSGVO ist, dass er sich auf die Ersetzung eines unrichtigen Datums durch ein richtiges Datum richtet (vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2022 – 6 C 7.20 – BVerwGE 175, 76 – juris Rn. 31 m.w.N.). Aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 DSGVO ergibt sich eine Beweislastregel für die Richtigkeit des nach dem Begehren der betroffenen Person neu einzutragenden Datums. Die Nichterweislichkeit der Richtigkeit des Datums, dessen Verarbeitung Antragstellende verlangen, geht zu ihren Lasten (vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2022 – 6 C 7.20 – BVerwGE 175, 76 – juris Rn. 52; BayVGH, B.v. 21.8.2023 – 5 C 22.1782 – juris Rn. 5). Diese Grundsätze gelten dabei allgemein, so auch für den Fall einer – wie hier – von Amts wegen erfolgten Fortschreibung des Melderegisters (vgl. VG München, GB.v. 2.7.2026 – M 7 K 21.3033 – juris Rn. 18). Denn § 6 Abs. 1 Satz 1 BMG, wonach die Meldebehörde das Melderegister zu berichtigen oder zu vervollständigen hat (Fortschreibung), wenn es unrichtig oder unvollständig ist, verweist ebenfalls auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DSGVO.

Randnummer 18

bb) Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Antragstellenden nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters vorlägen. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Abmeldung der Antragstellenden zum 31. August 2024 zu einer Unrichtigkeit des Melderegisters geführt hätte. Nach derzeitigem Erkenntnisstand hat die Antragsgegnerin das Melderegister vielmehr rechtmäßig von Amts wegen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BMG fortgeschrieben.

Randnummer 19

(1) Dabei kann dahinstehen, ob eine vorherige Anhörung der Antragstellenden nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG bereits mangels Verwaltungsaktqualität der Abmeldung von Amts wegen (vgl. VG München, B.v. 10.8.2021 – M 13 E 21.2521 – juris Rn. 55 ff.; offen lassend VG München, GB.v. 2.7.2026 – M 7 K 21.3033 – juris Rn. 15) entbehrlich war (vgl. VG München, B.v. 14.7.2025 – M 7 K 24.2543 – juris Rn. 10). Eine Anhörung könnte jedenfalls bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG).

Randnummer 20

(2) Materiell spricht der Akteninhalt bei notwendiger, aber auch ausreichender summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage überwiegend für die Richtigkeit der Abmeldung von Amts wegen.

Randnummer 21

(a) Die allgemeine Meldepflicht nach § 17 Abs. 1 und 2 BMG knüpft an den tatsächlichen Vorgang des Bezugs einer Wohnung oder des Auszugs aus einer Wohnung an. Das Beziehen der Wohnung setzt nach allgemeinem Sprachgebrauch die Inanspruchnahme der Wohnung in der Weise voraus, dass dort ständig oder jedenfalls für vorübergehende Zeit die Angelegenheiten des täglichen Lebens wie Sich-Aufhalten, Essen und Schlafen verrichtet werden. Der Bezug sollte eine gewisse Verfestigung aufweisen, die für den objektiven Betrachter den sicheren Schluss zulässt, dass die Person die Räumlichkeiten zu ihrem zentralen Aufenthaltsort gewählt hat. Die Person darf nicht lediglich einen Gaststatus bekleiden (vgl. OVG NW, B.v. 24.4.1981 – 18 B 549/81 – juris Rn. 9; Polenz in Engelbrecht/Schwabenbauer, BMG, 2022, § 17 Rn. 10). Ein Auszug liegt vor, wenn diese Inanspruchnahme endet (vgl. VG München, U.v. 17.8.2021 – M 13 K 20.5589 – juris Rn. 22). Gelegentliche Aufenthalte in den vergangenen Jahren stellen dagegen kein Wohnen im Sinne des Melderechts dar (vgl. VG München, GB.v. 2.7.2026 – M 7 K 21.3033 – juris Rn. 20 m.w.N.). Als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Verfestigung in Abgrenzung zu unbeachtlichen Kurzaufenthalten kann § 27 Abs. 2 Satz 3 BMG herangezogen werden, der für im Ausland lebende, nicht im Inland gemeldete Personen eine Meldepflicht erst nach Ablauf von drei Monaten statuiert (vgl. OVG MV, B.v. 9.4.2024 – 1 LZ 499/22 – juris Rn. 22; VG Gelsenkirchen, U.v. 21.8.2023 – 17 K 1736/21 – juris Rn. 29).

Randnummer 22

(b) Gemessen an diesen Grundsätzen durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass die Antragstellenden die im Melderegister gespeicherte Wohnung jedenfalls ab dem 31. August 2024 im melderechtlichen Sinn nicht mehr bewohnten und deshalb die Wohnung im Melderegister zu löschen war. Hierfür spricht maßgeblich, dass der Antragsteller zu 2 seit August 2024 die Schule im Oman besucht, der Ehemann der Antragstellerin zu 1 nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsgegnerin dauerhaft im Oman lebt und die Antragstellenden nach Angaben des Vermieters „nur manchmal da“ seien. Die Antragstellerin zu 1 räumt in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 16. August 2026 zudem selbst ein, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland befinde und die Post lediglich durch Angehörige weitergeleitet werde. Soweit die Antragstellenden einwenden, aus der bloßen Beantragung eines Reisepasses bei der Botschaft in Maskat könne nicht auf einen Auszug geschlossen werden, hat die Antragsgegnerin dies lediglich zum Anlass für weitere Ermittlungen genommen (§ 6 Abs. 3 BMG). In der Gesamtschau ergibt sich das Bild von vollständig in den Oman umgezogenen Antragstellenden, die gegenwärtig lediglich besuchsweise – wenn unter Umständen dann anlassgemäß auch für längere Zeit – nach Deutschland zurückkehren. Auf die subjektive Vorstellung der Antragstellenden, die Wohnung während ihrer Aufenthalte in Deutschland als „feste Familienwohnung“ zu nutzen, kommt es demgegenüber nicht an. Soweit die Antragstellenden schließlich im Verwaltungsverfahren vorgetragen haben, sie nutzten diese Wohnung regelmäßig über Zeiträume von mehreren Wochen und Monaten im Jahr, wird dies im gerichtlichen Verfahren bisher weder konkretisiert noch belegt.

Randnummer 23

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

Randnummer 24

3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 6 BMG, § 17 BMG, § 27 BMG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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