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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 71 EStG – Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn

  • 1. sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen, und
  • 2. die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

(2) Soweit die Kenntnis der Familienkasse nicht auf Angaben des Berechtigten beruht, der das Kindergeld erhält, sind dem Berechtigten unverzüglich die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

(3) Die Familienkasse hat die vorläufig eingestellte Zahlung des Kindergeldes unverzüglich nachzuholen, soweit die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder geändert wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71 EStG verweisen

Rechtsprechung zu § 71 EStG

9 Entscheidungen zitieren § 71 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.06.2025 – 10 K 10002/25 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG ist die Feststellungsklage gemäß § 41 FGO statthaft.(Rn.12) 2. Ein konkurrierender Kindergeldantrag eines potentiell Kindergeldberechtigten allein ist keine Tatsache i.S. des § 71 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die ohne weitere Erkenntnisse zur vorläufigen Einstellung der Kindergeldzahlung berechtigt.(Rn.31) 3. Die vorläufige …
  • EuGH, Urt. v. 23.02.2016 – C-179/14 · Große Kammer

    Europäische Kommission gegen Ungarn. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 14 bis 16 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Bedingungen für die Ausstellung steuerbegünstigter Gutscheine, die Arbeitgeber ihren …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.06.2021 – L 14 AS 255/17 · 14. Senat

    Leitsatz: Eine Nachzahlung von Kindergeld für Zeiten mit Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, die sich wegen Missachtung von § 74 Abs 2 EStG iVm § 107 Abs 1 SGB X (Erfüllungsfiktion) als rechtsgrundlos darstellt, ist von Anfang an mit einer vollumfänglichen Erstattungspflicht belastet, die für ihre Entstehung keines (konstitutiven) Erstattungs-Verwaltungsaktes der Familienkasse bedarf. Eine …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2020 – 4 S 2573/19 · 4. Senat

    Leitsatz: Steht mehreren Personen im öffentlichen Dienst für dasselbe Kind der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags zu, wird das Kindergeld aber einer weiteren, ihrerseits nicht familienzuschlagsberechtigten Person gewährt, ist § 41 Abs. 4 Satz 1 LBesG BW (juris: BesG BW 2010) dahingehend analog anwendbar, dass der Zuschlag demjenigen zu gewähren ist, der bei Nichtvorhandensein des …
  • VG München, Beschl. v. 08.10.2026 – M 7 E 26.6374 · 7. Kammer

    Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Berichtigung des Melderegisters, Abmeldung von Amts wegen, Melderegisterberichtigung, gewöhnlicher Aufenthalt, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, summarische Prüfung, Beweislast

  • BFH, Beschl. v. 09.09.2026 – III B 83/25 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht im Inland durch Verwaltungsakt zugebilligt worden ist. Die Familienkasse ist insoweit an die aufenthaltsrechtliche Bescheidlage gebunden. 2. NV: Angesichts spezialgesetzlicher …

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