Rechtsprechung · VG München
VG München, Beschluss vom 03.11.2026 – M 27 S 26.6757
- Spruchkörper
- 27. Kammer
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist senegalesischer Staatsangehöriger und begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung.
Der am ... 2004 geborene Antragsteller reiste zusammen mit seinen Eltern und vier Geschwistern am 20. Februar 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo seine Eltern für alle Familienmitglieder am 9. Juni 2016 Asylanträge stellten.
Mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 25. Oktober 2016 wurden die Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt, das Vorliegen von Abschiebungsverboten wurde verneint. Der Antragsteller und seine Familienmitglieder wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, die Abschiebung in den Senegal wurde angedroht. Es wurde gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet und auf 10 Monate ab dem Tag der Ausreise bzw. auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.
In der Folgezeit erhielt der Antragsteller immer wieder Duldungen.
Am 31. Juli 2017 stellten die Eltern des Antragstellers Asylfolgeanträge, die mit Bescheid des Bundesamts vom 1. September 2017 als unzulässig abgelehnt wurden. Die Anträge auf Abänderung des Bescheids vom 25. Oktober 2016 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG wurden abgelehnt. Hiergegen erhoben die Eltern des Antragstellers am 14. September 2017 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 10 K 17.47805), die mit Urteil vom 29. April 2021 abgewiesen wurde.
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 27. Juli 2021 wurde der Antragsteller zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit räuberischer Erpressung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen verurteilt. Die Entscheidung ist seit 8. März 2022 rechtskräftig. Die zugrunde liegenden Taten wurden im Zeitraum von 2019 bis 2021 begangen.
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2022 wurde von der weiteren Vollstreckung der Jugendstrafe zum Zeitpunkt der Abschiebung des Antragstellers abgesehen.
Mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 21. Dezember 2022 wurde der Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Es wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen, das auf die Dauer von sieben Jahren ab dem Tag der Abschiebung bzw. Ausreise aus dem Bundesgebiet befristet wurde. Der Bescheid wurde am 27. Dezember 2022 dem weiteren, außergerichtlich bestellten Bevollmächtigten des Antragstellers sowie am 28. Dezember 2022 durch Übergabe dem Antragsteller persönlich zugestellt.
Am 29. März 2023 wurde der Antragsteller aus der Haft heraus in den Senegal abgeschoben. Er reiste nach eigenen Angaben im Mai 2025 erneut nach Deutschland ein.
Seit dem 1. Juli 2025 befand sich der Antragsteller aufgrund eines Haftbefehls hinsichtlich des Tatverdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wieder in Haft. Seit dem 8. Juli 2025 verbüßte er die Reststrafe aus dem Urteil vom 27. Juli 2021.
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 10. November 2025 wurde der Antragsteller wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmittelimitaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten verurteilt. Die Entscheidung ist seit dem 18. November 2025 rechtskräftig.
Der Antragsteller stellte am 27. Januar 2026 erneut einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Asylfolgeantrag), der mit Bescheid des Bundesamts vom 13. Mai 2026, zugestellt am 20. Mai 2026, als unzulässig abgelehnt wurde. Der Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 25. Oktober 2016 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG wurde abgelehnt. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet.
Mit Schreiben des Antragsgegners vom 14. Juli 2026 wurde der Antragsteller zum beabsichtigten Erlass einer Abschiebungsandrohung angehört. Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2026 bat der Antragssteller um eine zweite Chance und versprach Besserung. Im Senegal habe er keine Perspektiven. Er wolle eine Ausbildung machen und einen positiven Beitrag für seine Familie und Gesellschaft leisten.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 4. August 2026 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er nach erfülltem Strafanspruch des Staates aus der Haft in den Senegal abgeschoben werde. Sollte der Antragsteller vor dem Vollzug der Abschiebung aus der Haft entlassen werden, sei er verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von sieben Tagen nach Haftentlassung zu verlassen. Die Abschiebung wurde angedroht.
Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sei die Abschiebung grundsätzlich unter Bestimmung einer angemessenen Frist für die freiwillige Ausreise anzudrohen. In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG bedürfe es keiner Fristsetzung. Der Ausländer werde aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben, § 59 Abs. 5 AufenthG. Der Antragsteller sei gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, spätestens mit dem Ausweisungsbescheid vom 21. Dezember 2022 seien etwaige Aufenthaltstitel gemäß §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG erloschen. Die Ausweisungsverfügung sei seit dem 27. Januar 2023 bestandskräftig. Es lägen keine Abschiebungsverbote vor, was mit Bescheid des Bundesamts vom 13. Mai 2026 wiederholt bestätigt worden sei. Einer Abschiebung stünden weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Antragstellers entgegen. Er sei ein volljähriger und unverheirateter Mann ohne Kinder oder sonstige schützenswerte familiäre Bindungen im Bundesgebiet. Seine sich ebenfalls illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Eltern und Geschwister seien ebenfalls vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, warum er nicht in den Senegal zurückkehren könne, seien für die Entscheidung unerheblich und begründeten kein Bleibeinteresse.
Am 27. August 2026 ließ der Antragsteller Klage erheben (M 27 K 26.6754). Zugleich ließ er in diesem Verfahren „gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“ beantragen,
1. die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 4. August 2026 wiederherzustellen bzw. anzuordnen;
2. dem Antragsgegner aufzugeben, von jeglichen Abschiebehandlungen gegenüber dem Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzusehen.
Die Interessenabwägung falle zugunsten des Antragstellers aus. Im Falle einer Abschiebung in den Senegal verfüge der Antragsteller dort weder über familiäre Bindungen noch über eine existenzielle wirtschaftliche Grundlage. Er spreche die Sprache nicht. Dem Antragsteller drohe bei Abschiebung ein irreparabler, schwerer und unter Umständen lebensgefährlicher Schaden. Es wird zur Gefahrenlage im Senegal vorgetragen. Der Antragsteller habe die Straftaten im jugendlichen Alter begangen. Er habe in der Haft eine Nachreifung erfahren. Er spreche fließend Deutsch und verfüge über gute Ressourcen, um sich in die Gesellschaft integrieren zu können. Darüber hinaus fehle es an einer hinreichenden zeitlichen Konkretisierung der Abschiebungsperspektive. Seitens des Antragstellers bestünden keine Erkenntnisse, ob der Bescheid vom 13. Mai 2026 – wie der Antragsgegner behaupte – seit 28. Mai 2026 bestandskräftig sei. Gegen die Argumentation des Antragsgegners, dass der Antragsteller aufgrund der Ausweisungsverfügung seit 27. Januar 2023 gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig sei, bestünden rechtliche Bedenken. Darüber hinaus bestünden Abschiebeverbote. Der Hinweis des Antragsgegners, dass sich die übrige Familie des Antragstellers ebenfalls zu Unrecht im Bundesgebiet aufhalten würde, werde mit Nichtwissen bestritten.
Mit Schreiben vom 28. August 2026, gerichtet an den Antragsgegner, trug der weitere, außergerichtlich bestellte Bevollmächtigte des Antragstellers im Hinblick auf das Ausweisungsinteresse vor. Der Antragsteller sei bei Begehung der abgeurteilten Straftaten minderjährig gewesen, habe sich damals also noch in einer Entwicklungsstufe befunden. Diese sei noch nicht abgeschlossen, so dass es eines Sachverständigengutachtens bedürfe. Gründe für ein (besonders) schwerwiegendes Ausweisungsinteresse seien nicht gegeben. Der Antragsteller habe ein Bleibeinteresse bzw. ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Er befinde sich seit 2016 ununterbrochen legal in Deutschland und beherrsche die deutsche Sprache. Es bestehe eine tiefe Verbindung zu den Eltern, die anzuhören seien. Der Antragsteller sei in der JVA dem sozialtherapeutischen Kurs beigetreten und mache Fortschritte. Außerdem sei § 55 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG (analog) einschlägig, da der Antragsteller erst „soeben“ volljährig geworden sei. Bei Abwägung der wechselseitigen Interessen streite ein besonderes und schwerwiegendes Bleibeinteresse zugunsten des Antragstellers. Von seinen vormaligen „Freunden“ habe sich der Antragsteller gelöst. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr.
Mit Schreiben vom 28. August 2026 legte der Antragsgegner die Akten vor und beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Das Ende der Strafhaft sei bekannt und falle auf den 1. August 2028. Die Ausreisepflicht des Antragstellers sei bereits durch die unerlaubte (Wieder) einreise spätestens in Ermangelung eines Aufenthaltstitels bzw. Aufenthaltsrechts erneut vollziehbar, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Auch durch den Bescheid des Bundesamts sei der Antragsteller seit 28. Mai 2026 vollziehbar ausreisepflichtig. Abschiebungsverbote bestünden nicht. Von dem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Ein positiver Beitrag für die Gesellschaft sei vom Antragsteller nicht zu erwarten.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 27 K 26.6754 sowie auf die Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der Antrag hat keinen Erfolg.
1. Soweit der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen, ist der Antrag zwar zulässig. Insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da es sich bei der Abschiebungsandrohung um eine sofort vollziehbare Maßnahme der Zwangsvollstreckung i.S.d. Art. 21a BayVwZVG handelt. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Suspensivinteresse vorzunehmen. Dabei nimmt das Gericht eine eigene, originäre Interessenabwägung vor, für die in erster Linie die Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgeblich sind. Im Falle einer voraussichtlich aussichtslosen Klage besteht dabei kein überwiegendes Interesse an einer Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Wird dagegen der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich erfolgreich sein, so wird regelmäßig nur die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Bei offenen Erfolgsaussichten ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, etwa nach den durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO getroffenen Grundsatzregeln, nach der Gewichtung und Beeinträchtigungsintensität der betroffenen Rechtsgüter sowie der Reversibilität im Falle von Fehlentscheidungen.
Demnach ist die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen. Denn die Klage gegen die Abschiebungsandrohung wird voraussichtlich keinen Erfolg haben, da sie nach summarischer Prüfung zwar zulässig, aber unbegründet sein wird. Die angegriffene Abschiebungsandrohung ist voraussichtlich rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG. Gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG ist der Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Die Abschiebung ist dabei gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen, wenn keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen.
1.1. Es kommt vorliegend nicht darauf an, ob für den Erlass einer Abschiebungsandrohung die Ausreisepflicht vollziehbar sein muss, da der Antragsteller jedenfalls vollziehbar ausreisepflichtig ist. Nach § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist. Anders als vorgetragen, befindet sich der Antragsteller nicht seit 2016 ununterbrochen legal in Deutschland. Schon seit der bestandskräftigen Ablehnung des Asylerstantrags vom 9. Juni 2016 mit Bescheid des Bundesamts vom 25. Oktober 2016 war der Antragsteller ausreisepflichtig. Des Weiteren war der Antragsteller aufgrund der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung vom 21. Dezember 2022 ausreisepflichtig. Der Ausweisungsbescheid ist seit dem 27. Januar 2023 bestandskräftig, da er am 27. Dezember 2022 dem Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt worden ist und keine Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt worden sind. Nach der erfolgten Abschiebung ist der Antragsteller aufgrund seiner unerlaubten Wiedereinreise im Mai 2025 gemäß § 58 Abs. 2 Satz Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Der Bescheid des Bundesamts vom 13. Mai 2026 betreffend den Asylfolgeantrag vom 27. Januar 2026 wurde dem Antragsteller am 20. Mai 2026 zugestellt und ist daher seit 27. Mai 2026 bestandskräftig, so dass der Antragsteller auch nach Abschluss des Asylfolgeverfahrens weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig ist.
1.2. Der Abschiebung stehen weder Abschiebungsverbote noch das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Antragstellers entgegen.
1.2.1. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG wurden zuletzt in dem bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom 13. Mai 2026 nicht festgestellt und sind auch sonst nicht offenbar. An die Entscheidung des Bundesamts ist der Antragsgegner gemäß § 42 AsylG gebunden. Das Vorliegen etwaiger zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist – verfahrensrechtlich zutreffend – mittels Asylfolgeantrag gegenüber dem Bundesamt geltend gemacht und durch Bescheid vom 13. Mai 2026 verneint worden. Der Vortrag der Bevollmächtigten des Antragstellers im vorliegenden Verfahren zur Gefahrenlage im Senegal sowie zu den ihm drohenden persönlichen Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art im Senegal vermag am bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom 13. Mai 2026, an den der Antragsgegner gebunden ist, nichts zu ändern.
1.2.2. Ferner stehen einer Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Antragstellers entgegen. Er ist ein volljähriger und unverheirateter Mann ohne eigene Kinder oder sonstige schützenswerte familiäre Bindungen im Bundesgebiet. Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, dass sich die Eltern und Geschwister des Antragstellers ebenfalls illegal im Bundesgebiet aufhalten, ergibt sich dies zwar nicht eindeutig aus den vorgelegten Behördenakten. Darauf kommt es jedoch auch nicht entscheidend an, da der Antragsteller volljährig ist und nicht ersichtlich ist, warum er als volljähriger Mann ausnahmsweise auf den Beistand seiner Eltern und seiner beiden älteren, ebenfalls erwachsenen Geschwister angewiesen wäre. Die vorgetragene tiefe Verbindung zu seinen Eltern vermag eine solche Notwendigkeit nicht zu begründen. Ebenso wenig ergibt sich, dass die anderen beiden noch minderjährigen Geschwister des Antragstellers auf dessen Verbleib im Bundesgebiet angewiesen wären, zumal der Antragsteller inhaftiert ist.
Die Abschiebungsandrohung ist auch im Übrigen verhältnismäßig. Soweit der Antragsteller zur Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse und Bleibeintresse vorgetragen lässt, betrifft dies die hier nicht streitgegenständliche, bestandskräftige Ausweisungsentscheidung vom 21. Dezember 2022, nicht jedoch die streitgegenständliche Abschiebungsandrohung. Insbesondere ist § 55 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG nicht einschlägig. Soweit mit diesem Vortrag die Verhältnismäßigkeit der Abschiebungsandrohung verneint werden soll, dringt der Antragsteller damit nicht durch. Die Tatsache, dass der Antragsteller bei Begehung der abgeurteilten Straftaten minderjährig war sowie der bloße Vortrag einer günstigen Entwicklungsprognose begründen im Hinblick auf dessen immense Straffälligkeit keine Tatbestände, die sich auf die Verhältnismäßigkeit der gegen den vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller erlassenen Abschiebungsandrohung auswirken würden.
1.3. Die Abschiebung aus der Haft heraus durfte gemäß § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ohne besondere Fristsetzung angedroht werden. Die vorgetragene, angeblich fehlende zeitliche Konkretisierung steht der Abschiebungsandrohung nicht entgegen, da gemäß § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG für die Androhung kein bestimmter Abschiebetermin vorausgesetzt ist. Der Antragsteller befindet sich in Haft i.S.d. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG, so dass die Voraussetzungen des § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erfüllt sind und die Abschiebung ohne Fristsetzung für die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise angedroht werden durfte. Für den Fall, dass die Abschiebung aus der Haft heraus nicht möglich sein sollte, steht gegen die im streitgegenständlichen Bescheid festgesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise von sieben Tagen rechtlich nichts zu erinnern, § 59 Abs. 1 AufenthG.
2. Ziffer 2 des Antrags des Antragstellers wurde zwar „gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“ gestellt. Der Antragsteller lässt jedoch ausdrücklich beantragen, dem Antragsgegner aufzugeben, von jeglichen Abschiebehandlungen gegenüber dem Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzusehen, und verfolgt damit das Rechtsschutzziel der Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG. In Anwendung des § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO handelt es sich dabei um einen zusätzlich gestellten Antrag nach § 123 VwGO. Dieser Antrag ist zwar zulässig, aber unbegründet, da nicht ersichtlich ist, auf welcher Grundlage der Antragsteller eine Duldung aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erhalten könnte und der Antragsgegner dementsprechend zu verpflichten wäre, von jeglichen Abschiebemaßnahmen abzusehen. Der Antragsteller hat schon keinen offenkundigen Erteilungsanspruch hinsichtlich irgendeines Aufenthaltstitels, so dass es auf die übrigen – engen – Voraussetzungen zur Erteilung einer Verfahrensduldung nicht ankommt. Auch im Übrigen ist kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung ersichtlich (vgl. oben).
Zitierte Vorschriften
- § 59 AufenthG
- § 80 VwGO
- § 123 VwGO
- § 58 AufenthG
- § 60 AufenthG
- § 50 AufenthG
- § 55 AufenthG
- § 60a AufenthG
- § 42 AsylG
- § 11 AufenthG
- § 52 GKG
- § 53 GKG
- § 113 VwGO
- § 122 VwGO
- § 154 VwGO
- § 88 VwGO
Außerdem: Art. 21a BayVwZVG
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