Rechtsprechung · OVG Thüringen
OVG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2024 – 3 EO 556/23
- Spruchkörper
- 3. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGTH:2024:0415.3EO556.23.00
Leitsatz
Der im Beschwerdeverfahren erhobene Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kann für sich genommen nicht zum Erfolg der Beschwerde führen. Die Rechte des Antragstellers werden dadurch gewahrt, dass der Sachvortrag, den das Verwaltungsgericht dem Antragsteller nach dessen Auffassung abgeschnitten hat, im Beschwerdeverfahren erfolgen kann.
Das Begehren, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Bundesjagdschein wiedererteilt zu erhalten, widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes und kommt daher nur ausnahmsweise aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in Betracht, nämlich dann, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den jeweiligen Antragsteller schlechthin unzumutbar wäre (hier auch unter Berücksichtigung eines bestehenden Jagdpachtvertrages und einer Tätigkeit als Dozent an einer Jagdschule verneint).
Mit einer Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens nach § 153 a StPO anders als bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ist nicht der Anlass zur Erhebung einer Klage entfallen, sondern es wird nur das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Auflagen und Weisungen beseitigt; der Sachverhalt kann im Verwaltungsverfahren ohne Bindungswirkung herangezogen und unter sicherheitsrechtlichen Aspekten anders bewertet und gewichtet werden als im Strafverfahren.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 28. September 2023 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 8.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die zulässige (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.
1. Zu Recht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller den Bundesjagdschein vorläufig wiederzuerteilen.
Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsgrund (dazu a.) noch das Vorliegen eines Anordnungsanspruches (dazu b.) nach den anzulegenden Maßstäben glaubhaft gemacht. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die von dem Antragsteller begehrte vorläufige Regelung, nämlich die Erteilung des Bundesjagdscheines, unzulässigerweise die Hauptsache vorwegnehmen würde.
Ein derartiges Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes und kommt daher nur ausnahmsweise aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in Betracht, nämlich dann, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den jeweiligen Antragsteller schlechthin unzumutbar wäre. Dies setzt unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs voraus, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird. Außerdem muss der jeweilige Antragsteller im Rahmen des Anordnungsgrundes glaubhaft machen, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2017 1 WDS-VR 3/17 juris Rn. 20 21).
a. Das Verwaltungsgericht hat nach diesen Maßstäben das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint. Allein der Umstand, aus rechtlichen Gründen an der Jagd gehindert zu sein, stelle bereits keinen wesentlichen Nachteil im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar. Dies gelte auch, soweit den Antragsteller als Alleinpächter eines Jagdbezirkes Hegepflichten treffen. Diese Pflichten könnten auch durch einen Mitpächter erfüllt werden; jedenfalls folge daraus kein schwerer Nachteil. Dem Antragsteller sei es unter Berücksichtigung der jagdrechtlichen, seinem Jagdpachtvertrag zugrundeliegenden Regelungen zumutbar, das Hauptsacheverfahren abzuwarten.
Dem ist der Antragsteller in der Beschwerde nicht überzeugend entgegengetreten.
Der zunächst erhobene Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kann für sich genommen nicht zum Erfolg der Beschwerde führen. Die Rechte des Antragstellers werden dadurch gewahrt, dass der Sachvortrag, den das Verwaltungsgericht dem Antragsteller nach dessen Auffassung abgeschnitten hat, im Beschwerdeverfahren erfolgen kann (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Januar 2022 3 EO 586/21 nicht veröffentlicht -; vgl. auch Bayrischer VGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 1 CE 07.2747 - und vom 3. Februar 2005 25 CS 04.3341 jeweils juris).
Auch in der Sache vermag der Antragsteller die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen. Er schildert unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung Nachteile, die aus dem Fehlen seiner Jagdberechtigung für die Erfüllung seiner Verpflichtungen als Jagdpächter und auch seine Aufgaben als Dozent in einer Jagdschule folgen können. Daraus folgt für den Senat, dass der Antragsteller zwar Einschränkungen hinzunehmen hat, nicht aber, dass für ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen. Dass eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen oder beruflichen Existenz besteht, hat der Antragsteller nicht vorgetragen und ist auch ansonsten nicht erkennbar. Soweit der Antragsteller auf die Gefährdung seiner aus dem Jagdpachtvertrag folgenden Rechte und die Hegeverpflichtungen verweist, vermag er einen Anordnungsgrund nicht darzulegen, insoweit wird gem. § 122 Abs. 2 VwGO auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Beschluss verwiesen.
b. Auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass hier das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache nicht schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird, hat der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt.
Mit den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen wiederholt der Antragsteller seine Darstellung der dem Vorwurf der Jagdwilderei gemäß § 292 StGB zugrundeliegenden Ereignisse vom Abend des 8. August 2020 und zieht daraus ihm günstige rechtliche Schlussfolgerungen. Daraus ergibt sich eine nach den oben genannten Maßgaben erforderliche Erfolgsaussicht nicht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Strafermittlungsverfahren gegen den Antragsteller nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden ist, nicht jedoch, weil die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben haben. Mit einer Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153a StPO anders als bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ist nicht der Anlass zur Erhebung einer Klage entfallen, sondern es wird nur das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Auflagen und Weisungen beseitigt; der Sachverhalt kann im Verwaltungsverfahren ohne Bindungswirkung herangezogen und unter sicherheitsrechtlichen Aspekten anders bewertet und gewichtet werden als im Strafverfahren (vgl. zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprognose BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 1 C 12/95 juris Rn. 24; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2019 11 ME 135/19 juris Rn. 11). Ob die Umstände den hier im Raum stehenden Tatvorwurf der Jagdwilderei bestätigen und eine negative Prognose auf Grundlage der Regelvermutung des § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG rechtfertigen, kann nach den oben genannten Maßstäben nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geklärt werden, sondern ist der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; danach hat derjenige, der ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt hat, die Kosten zu tragen. Zu den folglich vom Antragsteller zu tragenden Kosten gehören indes nicht die außergerichtlichen Kosten des beteiligten Vertreters des öffentlichen Interesses, weil die Voraussetzungen des § 162 Abs. 3 VwGO nicht erfüllt sind. Der Beteiligte hat nämlich selbst keinen Sachantrag gestellt und ist somit kein eigenes Kostenrisiko eingegangen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Demnach entspräche es nicht der Billigkeit, ihm Kostenerstattung zu gewähren.
3. Der Streitwert ist auch für das zweitinstanzliche Verfahren gemäß § 63 Abs. 2 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 2 GKG; Ziff. 20.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp / Schenke, VwGO, 26. Aufl., Anhang § 164) mit 8.000 € zu bemessen. Der Betrag ist im Hinblick auf die beantragte Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu halbieren.
Hinweis:
Zitierte Vorschriften
- Art. 19 GG
- § 170 StPO
- § 153a StPO
- § 292 StGB
- § 123 VwGO
- § 146 VwGO
- § 154 VwGO
- § 47 GKG
- § 52 GKG
- § 63 GKG
- § 66 GKG
- § 68 GKG
- § 122 VwGO
- § 147 VwGO
- § 152 VwGO
- § 162 VwGO
Außerdem: § 17 BJagdG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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