Rechtsprechung · OVG Rheinland-Pfalz
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2025 – 6 A 10936/24.OVG
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGRLP:2025:0311.6A10936.24.OVG.00
Leitsatz
1. Ein nach § 36a Abs. 3 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch SGB VIII analog selbstbeschaffter Betreuungsplatz muss nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe liegen. Unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit und des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts des Kindes kann sich ein selbstbeschaffter Betreuungsplatz grundsätzlich auch in der Nähe des Arbeitsplatzes eines Erziehungsberechtigten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befinden.
2. Die fachliche Vertretbarkeitskontrolle erfordert keine besonderen Kontroll- oder Einwirkungsmöglichkeiten auf die jeweilige Kinderbetreuungseinrichtung. Die Behörde kann erforderlichenfalls ein Auskunftsersuchen nach dem Europäischen Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland an eine Einrichtung in einem anderen Mitgliedsstaat richten.
3. Einen Leistungsberechtigten trifft bei einer nach § 36a Abs. 3 SGB VIII selbstbeschafften Leistung grundsätzlich eine Obliegenheit zu wirtschaftlichem Handeln. Wenn mehrere geeignete Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, müssen deshalb auch kostengünstigere Angebote in Betracht gezogen werden.
4. Betreuungskosten für übertarifliche Leistungen und über den zeitlichen Betreuungsbedarf des Kindes hinausgehende Betreuungsstunden sind grundsätzlich keine übernahmefähigen Kosten.
Tenor
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Triers vom 16. Mai 2024 und unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom
9. Oktober 2023 wird der Beklagte zur Zahlung einer Aufwendungserstattung in Höhe von 936,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19. Oktober 2023 verpflichtet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger zu 75 Prozent und der Beklagte zu 25 Prozent. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 87 Prozent und der Beklagte zu 13 Prozent.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der am …. 2021 geborene Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für einen Betreuungsplatz in einem Kindergarten in E…. .
Die allein sorgeberechtigte Mutter des Klägers arbeitet im Schichtsystems (7.00 Uhr bis 15.30 Uhr bzw. 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr) in einem Pflegeheim in E…. als Köchin. Der Vater des Klägers arbeitet in Vollzeit bei einer Baufirma in E..... Seit dem 28. November 2022 besucht der Kläger eine Kindertageseinrichtung („N….“) in E.... mit einer wöchentlichen Betreuungsleistung in Höhe von 60 Stunden (Betreuungszeit: 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr oder 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr). Für diese Betreuungsleistungen nahm der Kläger das staatliche „Cheque-Service accueil“-System (sog. CSA-Leistungen) in Anspruch, wonach bis zur 13. wöchentlichen Betreuungsstunde kein Elternbeitrag und ab der 14. Betreuungsstunde 0,50 Euro/Stunde und 0,50 € pro Hauptmahlzeit als Elternbeitrag zu leisten sind. Die Eltern des Klägers verpflichteten sich in dem Betreuungsvertrag darüber hinaus zu einer Zahlung von übertariflichen Leistungen für Betreuung und Mahlzeiten. Im Betreuungsvertrag ist eine Kündigungsfrist von zwei Monaten geregelt.
Nach mehreren erfolglosen Nachfragen der Mutter des Klägers teilte der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juni 2023 mit, es bestehe derzeit und auch im kommenden Kindergartenjahr kein freier Betreuungsplatz für den Kläger.
Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Bis zur Zuweisung eines Betreuungsplatzes müsse der Beklagte den monatlichen Kostenbeitrag für den Platz im Kindergarten in E.... ab dem 1. Juli 2023 übernehmen. Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 eine Kostenübernahme ab.
Mit der am 19. Oktober 2023 erhobenen Klage begehrte der Kläger die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in zumutbarer Entfernung von seinem Wohnort sowie die Erstattung der im Zeitraum von 1. Juli 2023 bis 31. August 2024 entstandenen Betreuungskosten.
Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2024 teilte der Beklagte mit, dem Kläger könne zum 7. Mai 2024 ein Platz mit siebenstündiger Betreuungszeit in einer Kindertagesstätte in M.... zugewiesen werden. Ab 1. September 2024 könne ihm sodann ein Platz in einer Kindertagesstätte in seinem Wohnort angeboten werden. Die Beteiligten erklärten den Rechtsstreit übereinstimmend hinsichtlich des Begehrens der Zuweisung eines Betreuungsplatzes ab dem 1. September 2024 für erledigt.
Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 16. Mai 2024 die Klage ab. Der Beklagte habe ab dem 7. Mai 2024 den Anspruch des Klägers auf Förderung in einer Tageseinrichtung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort erfüllt. Der Einrichtungswechsel sei dem Kläger zumutbar. Die in der Kindertagesstätte in E.... bestehende Kündigungsfrist von zwei Monaten falle in den alleinigen Verantwortungsbereich des Klägers. Es bestehe auch kein Erstattungsanspruch für die ihm entstandenen Betreuungskosten. Der nach deutschem Recht bestehende Betreuungsanspruch könne im Ausland nicht erfüllt werden.
Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor, der Erstattungsanspruch für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz bestehe auch bei der Inanspruchnahme einer im europäischen Ausland liegenden Betreuungseinrichtung. Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 6 Grundgesetz stünden einer Schlechterstellung entgegen. Mangels rechtzeitigen Nachweises eines Betreuungsplatzes am Wohnort hätten die Vertragsbedingungen des Kindergartens in E.... akzeptiert werden müssen.
Mit Schriftsatz vom 29. November 2024 hat der Kläger die Klage, soweit sie die im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 31. August 2024 entstandenen Betreuungskosten in Höhe von 4.661,00 Euro übersteigt, zurückgenommen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Mai 2024 und Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 9. Oktober 2023 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 31. August 2024 Betreuungskosten in Höhe von 4.661,00 Euro zu erstatten.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung. Ein Kostenerstattungsanspruch könne im Falle eines selbstbeschafften Betreuungsplatzes nur anerkannt werden, wenn die Betreuungseinrichtung im Zuständigkeitsbereich und damit im Einflussbereich des örtlichen Trägers liege. Eine Betreuung im Ausland stelle keine der gesetzlichen Systematik entsprechende Betreuungsleistung nach deutschem Recht dar. Eine die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzende Diskriminierung liege nicht vor, da die Arbeitsverhältnisse der Eltern des Klägers nicht beeinträchtigt worden seien. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist falle in die eigene Risikosphäre des Klägers.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakte verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Gründe
Soweit der Klageantrag zurückgenommen worden ist, ist das Verfahren einzustellen.
Im Übrigen ist die zulässige Berufung teilweise begründet.
Das Verwaltungsgericht hätte der Klage teilweise stattgeben müssen. Der Kläger hat analog § 36a Abs. 3 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII – gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch in Höhe von 936,50 Euro. Ein darüber hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch besteht hingegen nicht.
I. Wird der nach §§ 14, 15 des Gesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege – KiTaG – in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII beziehungsweise mit § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bestehende Anspruch eines Kindes auf Förderung nicht erfüllt, kommt ein in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII abzuleitender Sekundäranspruch in Betracht. Danach kann Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Leistungen verlangt werden, falls der Primäranspruch nicht erfüllt oder in rechtswidriger Weise verweigert wird und die Kosten übernahmefähig sind (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris Rn. 11 ff.; OVG RP, Beschluss vom 25. Januar 2021 – 7 A 10771/20.OVG –, juris Rn. 22).
1. Die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog liegen zunächst bis zum 8. Juni 2024 dem Grunde nach vor.
a) Die Mutter des Klägers hat den Beklagten zunächst über den Betreuungsbedarf des Klägers auf frühkindliche Förderung in mehreren Telefonaten ab Februar 2023 rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.
b) Der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KiTaG und § 15 Satz 1 KiTaG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VIII fällige Anspruch auf Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in zumutbarer Entfernung vom Wohnort des Klägers wurde von dem Beklagten bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt nicht erfüllt.
c) Der in der privaten Kindertageseinrichtung in E.... selbstbeschaffte Betreuungsplatz bewirkte nicht die Erfüllung des Anspruchs des Klägers auf Förderung in einer Tageseinrichtung, sondern erweist sich als „aliud“ gegenüber dem vom Beklagten geschuldeten Nachweis eines bedarfsgerechten Förderangebots (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris Rn. 65; OVG RP, Urteil vom 25. Januar 2021 – 7 A 10771/20.OVG –, juris Rn. 33).
d) Der fällige Anspruch des Klägers war auch nicht ab dem 7. Mai 2024 als erfüllt anzusehen. Zwar entsprach der ab dem 7. Mai 2024 angebotene Platz in der Kindertagesstätte in M....dem individuellen Betreuungsbedarf des Klägers. Unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist für den Betreuungsplatz im Kindergarten in E.... kam dem Angebot des Betreuungsplatzes in M....zu diesem Zeitpunkt indes noch keine Erfüllungswirkung zu.
aa) Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VIII in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII und § 15 Satz 2 KitAG richtet sich der Umfang der täglichen Förderung bei Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nach dem individuellen Bedarf. Der Nachweis eines Angebots zur frühkindlichen Förderung genügt diesen Anforderungen, wenn das Angebot dem konkret-individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner Erziehungsberechtigten insbesondere in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris Rn. 34, 41 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht den Eltern beziehungsweise den Erziehungsberechtigten insoweit ein „Interpretationsprimat“ hinsichtlich der Festlegung des (Fremd-) Betreuungsbedarfs ihres Kindes im Sinne einer subjektiv determinierten Bedarfseinschätzung zu, die sich als solche der Überprüfung anhand objektiver Kriterien durch den Jugendhilfeträger entzieht und grundsätzlich bis zur äußersten Grenze der Kindeswohlgefährdung zu respektieren ist (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2018 – 5 C 15.17 –, juris Rn. 28). Da der Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung allerdings die primäre Verantwortung der Erziehungsberechtigten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes – GG – und § 1626 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB – für die Betreuung des Kindes nicht entfallen lässt, muss unter Berücksichtigung der üblichen Betreuungszeiten in einer Kindertageseinrichtung beziehungsweise Kindertagespflege ein hiervon zeitlich abweichender geltend gemachter Bedarf zumindest aber – etwa durch eine fehlende Anpassungsmöglichkeit der Arbeitszeiten – plausibel begründet werden können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2019 – OVG 6 S 62.19 –, juris Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2020 – 4 Bs 193/19 –, juris Rn. 19; Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 24 Rn. 16 und 18; Etzold, in: Rolfs/Jox, SGB VIII, Stand: 1. Juni 2023, § 24 Rn. 50; a.A. BayVGH, Urteil vom 22. Juli 2016 – 12 BV 15.719 –, juris Rn. 45; OVG Sachsen, Beschluss vom 30. Juli 2018 – 4 B 242/18 –, juris Rn. 6; OVG Nds, Beschluss vom 9. November 2022 – 14 ME 310/22 –, juris Rn. 35; Schewe, NZFam 2015, 697 [699]).
Danach entsprach der in der Kindertagesstätte in M.... angebotene Betreuungsplatz mit etwa sechszehn Minuten Fahrtzeit vom Wohnort des Klägers dessen individuellen Bedarf sowohl in räumlicher als auch zeitlicher Hinsicht. So hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich bestätigt, dass die siebenstündige Betreuungszeit mit der Arbeitszeit der Mutter des Klägers vereinbar gewesen sei.
bb) Aufgrund der in der selbstgewählten Einrichtung in E.... bestehenden vertraglichen zweimonatlichen Kündigungsfrist, die auch bei privaten Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland vertragsüblich ist, war die Annahme dieses Betreuungsplatzes dem Kläger allerdings erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar (vgl. in diesem Sinne auch bereits OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014 – 7 A 10276/14.OVG –, juris Rn. 36). Damit kommt dem angebotenen Betreuungsplatz vor Ablauf der Kündigungsfrist keine Erfüllungswirkung zu. Nach Mitteilung des Beklagten vom 2. Mai 2024, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am gleichen Tag übermittelt worden ist, bestand für den Kläger frühestens am 3. Mai 2024 die Möglichkeit den Betreuungsvertrag zum 3. Juli 2024 zu kündigen. Dem kann nicht entgegenhalten werden, dass die Mutter des Klägers die „freiwillig“ unterzeichnete Kündigungsfrist selbst zu verantworten habe. Denn im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durfte sie die vertragsübliche Klausel für erforderlich halten.
e) Die Kosten für den selbstbeschafften Betreuungsplatz in der Kindertageseinrichtung in E.... waren allerdings nur teilweise erforderlich.
aa) Gegenstand der Selbstbeschaffung war hier ein Angebot zur frühkindlichen Förderung. Der Umstand, dass der selbstbeschaffte Betreuungsplatz sich nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten befand, steht einer Erstattungsfähigkeit der hierfür entstandenen Kosten dem Grunde nach nicht entgegen.
(1) Entsprechend der Qualifikation einer Selbstbeschaffung als „aliud“ kommt es dabei nicht darauf an, ob der Leistungsberechtigte nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auch einen Rechtsanspruch auf den selbstbeschafften Betreuungsplatz am gewählten Ort gegenüber dem örtlich zuständigen Träger der Jugendhilfe gehabt hätte. Für die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes besteht vielmehr keine Begrenzung auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Erfüllt der Beklagte nämlich trotz seiner Rechtsverpflichtung den Rechtsanspruch aus §§ 14, 15 KiTaG in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht, ist der Leistungsberechtigte – wenn er den endgültigen Anspruchsverlust verhindern will – auf eine Selbstbeschaffung verwiesen, die es ihm ermöglicht, den Bedarf zu decken und zumindest die erforderlichen Aufwendungen hierfür erstattet zu bekommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 – 5 C 35.12 –, juris Rn. 38).
Hierzu kann ein Leistungsberechtigter für eine Selbstbeschaffung nicht allein auf Betreuungsmöglichkeiten im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten verwiesen werden. Vielmehr könnte dadurch ein endgültiger Anspruchsverlust gerade nicht verhindert werden. Dies „degradiert“ den jeweiligen zuständigen örtlichen Träger auch nicht zu einer „bloßen Zahlstelle“. Vielmehr besteht die Möglichkeit der Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes überhaupt erst dann, wenn der örtlich zuständige Träger der Jugendhilfe mitgeteilt hat, trotz der – originär ihm obliegenden – Rechtspflicht keinen zumutbaren Betreuungsplatz in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich anbieten zu können. Für Jugendhilfemaßnahmen besteht zudem kein „Territorialitätsprinzip“, wonach eine bedarfsdeckende Leistung ausgeschlossen wäre, wenn diese außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des jeweiligen Jugendhilfeträgers liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 – 5 C 57.01 –, juris Rn. 14). Dies entspricht auch dem grundsätzlich räumlich nicht beschränkten Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten aus § 5 SGB VIII. Entsprechend hat auch der Gesetzgeber die Möglichkeit von Betreuungsleistungen außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches des jeweiligen örtlichen Trägers gesehen und in § 27 KiTaG entsprechende Ausgleichsregelungen getroffen.
(2) Nichts Anderes folgt aus dem Umstand, dass der selbstbeschaffte Betreuungsplatz am Arbeitsplatz der Eltern in E...., und damit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lag.
(a) Die Möglichkeit einer Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes in der Nähe eines Arbeitsplatzes eines Erziehungsberechtigten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union führt zunächst nicht zu einer Besserstellung eines Leistungsberechtigten mit Eltern, die im europäischen Ausland arbeiten. Im Gegenteil würden diese Leistungsberechtigten im Vergleich zu anderen Leistungsberechtigten mit Eltern, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland arbeiten, schlechter behandelt, wenn allein Kosten für selbstbeschaffte Betreuungsplätze in der Bundesrepublik für erstattungsfähig erachtet werden würden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es indes mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – als zumindest mittelbare Beeinträchtigung dieses Rechts nicht vereinbar, wenn ein Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, dem er angehört, ungünstiger behandelt werden dürfte als er behandelt würde, wenn er nicht von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 – C-224/98 –, curia Rn. 30; Urteil vom 11. Januar 2007 – C-208/05 –, curia Rn. 34; Urteil vom 10. September 2009 – C-269/07 –, curia Rn. 109; und Urteil vom 14. März 2019 – C-134/18 –, curia Rn. 41 ff.). Dies wäre aber der Fall, wenn Kosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz zwar innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in der Nähe eines Arbeitsplatzes eines Erziehungsberechtigten für erstattungsfähig erachtet würden, nicht aber in der Nähe einer Arbeitsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Insbesondere könnten Erziehungsberechtigte damit entgegen Art. 45 AEUV davon abgehalten werden, von ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch zu machen.
(b) Darüber hinaus würde unabhängig von der Arbeitnehmerfreizügigkeit der Eltern des Klägers auch eine Beeinträchtigung des Rechts des Klägers auf Freizügigkeit aus Art. 21 AEUV vorliegen, wenn er allein aufgrund seiner grenzüberschreitenden Mobilität schlechter behandelt werden würde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – C-522/10 –, curia Rn. 41 f.; Wendel, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, 83. EL Juli 2024, Art. 18 AEUV Rn. 20).
(c) Mangels einer gesetzlichen Regelung, die auf objektiven Erwägungen beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht verfolgten legitimen Zweck stehen müsste, kommt auch eine Rechtfertigung für eine solche Beeinträchtigung der europäischen Freizügigkeitsrechte hier nicht in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2011 – C-391/09 –, curia Rn. 83; und Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-4/23 –, curia Rn. 59).
bb) Der Beklagte kann hiergegen auch nicht einwenden, mangels eigener Auskunftsrechte sowie aufgrund fehlender eigener Kontroll- oder Einwirkungsmöglichkeiten könne nicht kontrolliert werden, ob auch ein selbstbeschaffter Betreuungsplatz den Fördergrundsätzen und Zielvorgaben einer frühkindlichen Förderung nach § 24 SGB VIII entspreche.
Denn kommt der zuständige örtliche Träger seiner Verpflichtungen aus §§ 14, 15 KiTaG in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht nach, können der Leistungsberechtigte und dessen Erziehungsberechtigte im Falle einer Selbstbeschaffung des Betreuungsplatzes in Bezug auf die von ihnen anstelle des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu treffende Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme den üblicherweise diesem zustehenden Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen. In dieser Situation beschränkt sich die Überprüfung auf das Bestehen des jugendhilferechtlichen Bedarfs, während die Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbstbeschafften Hilfe allein einer fachlichen Vertretbarkeitskontrolle aus der Ex-ante-Betrachtung des Leistungsberechtigten unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris Rn. 70; Urteil vom 18. Oktober 2012 – 5 C 21.11 –, juris Rn. 34; OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014 – 7 A 10276/14.OVG –, juris Rn. 35).
Die Ausübung einer solchen fachlichen Vertretbarkeitskontrolle erfordert keine eigenen Einwirkungsmöglichkeiten des jeweils zuständigen Trägers auf die entsprechende Einrichtung. Sollten die von den Erziehungsberechtigten des Leistungsberechtigten mitgeteilten Informationen über das Betreuungskonzept sowie die Qualifikationen der betreuenden Personen für eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle nicht ausreichend sein, können entsprechende Auskünfte auch von der Betreuungseinrichtung selbst erbeten werden. So kann nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwVfG eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren grundsätzlich jedermann um Auskunft bitten (vgl. Schneider, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 5. EL Juli 2024, § 26 Rn. 17). Nach dem Europäischen Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl II 1981, S. 533), das von der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1983 (BGBl II 1982, S. 1052) und von B…. am 1. Juni 1985 (BGBl II 1985, S. 744) ratifiziert wurde, können entsprechende Auskunftsersuchen jedenfalls auch in B…. geltend gemacht werden.
cc) Gemessen an einer fachlichen Vertretbarkeitskontrolle durfte die Mutter des Klägers die gewählte Kindertageseinrichtung in E.... für eine frühkindliche Förderung für geeignet halten. Das auf der Homepage der Einrichtung (https://www….) abrufbare pädagogische Programm sowie die in der Einrichtung angebotenen Betreuungsleistungen sind mit dem Leistungsangebot entsprechender Kindertageseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland unzweifelhaft vergleichbar.
dd) Die Mutter des Klägers durfte die Kosten für die gewählte Kindertagesstätte aber nur teilweise für erforderlich halten.
Denn auch dem Leistungsberechtigten, der sich eine Leistung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch selbst beschafft, obliegt grundsätzlich eine Verpflichtung zum wirtschaftlichen Handeln. Insbesondere wenn mehrere geeignete Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, müssen deshalb auch kostengünstigere Angebote in Betracht gezogen werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. November 2015 – 12 ZB 15.1191 –, juris Rn. 38; OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2014 – 12 B 70/14 –, juris Rn. 31; Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 24 Rn. 73; Gallep, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, § 36a Rn. 55; Kirchhoff, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 1. EL 2024, § 36a Rn. 47).
Danach durfte die Mutter des Klägers die in der gewählten Kindertageseinrichtung vertraglich vereinbarten übertariflichen Leistungen für Betreuung und Mahlzeit sowie das über den individuellen Betreuungsbedarf des Klägers deutlich hinausgehende zeitliche Betreuungsmodell im Umfang von 60 Stunden/Woche nicht für erforderlich halten. Insbesondere gibt es in E.... noch eine weitere Kindertageseinrichtung („C…“; https://www…). Nach den Angaben dieser Einrichtung auf ihrer Internetseite wird die finanzielle Beteiligung der Eltern allein nach dem staatlichen CSA-Programm abgerechnet und bei Öffnungszeiten von 6.45 Uhr bis 19.00 Uhr werden flexible Betreuungszeiten angeboten. Entsprechend wäre in dieser Einrichtung im Vergleich zu dem gewählten Kindergarten eine kostengünstigere Betreuung in zeitlich geringerem Umfang und zu den Kosten des staatlichen CSA-Programms grundsätzlich möglich gewesen.
Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, ihm seien alle entstandenen Betreuungskosten zu ersetzen, da bei Nichterfüllung eines Rechts auf kostenfreie Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht auf Mehraufwendungen beschränkt seien (unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16 –, juris Rn. 74). Denn das Problem von sog. Sowiesokosten stellt sich hier nicht. So fehlt es bereits an der dieser Problematik vorgelagerten Frage der Erforderlichkeit der entstandenen Betreuungskosten für übertarifliche Leistungen und für die über den zeitlichen Betreuungsbedarf des Klägers hinausgehenden Betreuungsstunden. Die für die staatlichen CSA-Leistungen entstandenen Betreuungskosten, die die Mutter des Klägers im zeitlichen Umfang für erforderlich halten durfte, sind indes für den Kläger keine Sowiesokosten, sondern übernahmefähige Kosten.
2. Entsprechend hat der Kläger nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog auch einen Erstattungsanspruch für zwischen dem 9. Juni 2024 bis 3. Juli 2024 entstandene Betreuungskosten. Hingegen besteht kein Erstattungsanspruch des Klägers für ab dem 4. Juli 2024 entstandene Betreuungskosten, da der Beklagte ab diesem Zeitraum den Rechtsanspruch des Klägers aus § 14 KiTaG in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII durch Nachweis eines zumutbaren Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung in M.... erfüllt hatte.
a) Mit Vollendung des dritten Lebensjahres hat ein Leistungsberechtigter nach § 14 KiTaG in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auch weiterhin einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Dieser umfasst gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KiTaG im Rahmen der Öffnungszeiten der Tageseinrichtung montags bis freitags eine tägliche Betreuungszeit von regelmäßig durchgängig sieben Stunden.
b) Danach konnte der Nachweis einer Betreuungsmöglichkeit in der Kindertageseinrichtung in M.... den Förderanspruch des dreijährigen Klägers ab dem 9. Juni 2024 zwar grundsätzlich erfüllen. Wie bereits dargelegt, kam indes dieser nachgewiesenen Betreuungsmöglichkeit aufgrund der in der Einrichtung in E.... bestehenden vertraglichen zweimonatlichen Kündigungsfrist erst ab dem 4. Juli 2024 eine Erfüllungswirkung zu. Ab dem 4. Juli 2024 hat der Beklagte damit den Rechtsanspruch des Klägers aus § 14 KiTaG in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erfüllt.
Der mit dem Nachweis des Betreuungsplatzes in der Kindertagesstätte in M.... verbundene Einrichtungswechsel lässt die Zumutbarkeit dieses Betreuungsangebotes nicht entfallen. Grundsätzlich ist auch einem Kleinkind, insbesondere wenn der einschneidende Wechsel aus der Familie in eine Tageseinrichtung bereits erfolgt ist, ein Einrichtungswechsel angesichts des Umstandes, dass es ohnehin aufgrund verschiedener Umstände (wie etwa Krankheit oder Umzügen) oftmals zu Wechseln der Betreuungspersonen in einer Tageseinrichtung kommt, zumutbar (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014 – 7 A 10276/14.OVG –, juris Rn. 37; BayVGH, Urteil vom 22. Juli 2016 – 12 BV 15.719 –, juris Rn. 95).
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn – wie hier ab dem 1. September 2024 – bereits ein zweiter Einrichtungswechsel feststeht. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht festgestellt, dass es sich bei dem Betreuungsplatz in M.... um den ersten nach dem originären Wechsel aus der Familie in die Tageseinrichtung in E.... und dementsprechend bei dem Einrichtungswechsel im September 2024 erst um den zweiten Wechsel handelt. Eine Vielzahl von Einrichtungswechseln ist damit nicht gegeben.
Sonstige Umstände, die in der Person des Klägers ausnahmsweise die Unzumutbarkeit eines solchen Einrichtungswechsels begründen könnten, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass dem angebotenen Betreuungsplatz in der Kindertageseinrichtung in M.... innerhalb der vertraglichen Kündigungsfrist zwar keine Erfüllungswirkung zukommt und damit der Aufwendungsersatzanspruch aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog in diesem Zeitraum nicht erlischt. Unter Berücksichtigung der bereits bekannten zeitlichen Abläufe wäre es dem Kläger allerdings unbenommen gewesen, die Kindertageseinrichtung in M.... bereits innerhalb der noch laufenden Kündigungsfrist ab dem 7. Mai 2024 zu besuchen und damit den doppelten Einrichtungswechsel in zeitlicher Hinsicht auf knapp vier Monate zu strecken.
3. Dementsprechend steht dem Kläger gegen den Beklagten nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII insgesamt ein Erstattungsanspruch in Höhe von 936,50 Euro zu. Dieser berechnet sich unter Berücksichtigung der für die staatlichen CSA-Leistungen den Eltern des Klägers in Rechnung gestellten 0,50 Euro pro Mahlzeit und 0,50 Euro ab der 14. wöchentlichen Betreuungsstunde wie folgt:
für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 8. Juni 2024 (= 49 Betreuungswochen) mit Betreuungszeiten von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr: 784 Euro (= 32 h/Woche [= 45h/Woche minus 13 kostenfreie Betreuungsstunden] x 0,50 Euro x 49 Wochen) und 106,50 Euro (= 213 in Anspruch genommene Mahlzeiten x 0,50 Euro),
für den Zeitraum vom 9. Juni 2024 bis 3. Juli 2024 (= 3 Betreuungswochen und 3 Werktage) unter Berücksichtigung einer siebenstündigen Betreuungszeit: 37 Euro (= 22 h/Woche [= 35 h/Woche minus 13 kostenfreie Betreuungsstunden] x 0,50 Euro x 3 Wochen addiert mit 8 Betreuungsstunden x 0,50 Euro für 3 Betreuungstage [21 Betreuungsstunden minus 13 kostenfreie Betreuungsstunden] und 9 Euro (= 18 in Anspruch genommene Mahlzeiten x 0,50 Euro).
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, weil die Frage, ob ein Kostenerstattungsanspruch nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog auch Kosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union umfassen kann, im Interesse der Rechtssicherheit der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf.
Zitierte Vorschriften
- § 36a SGB VIII
- Art. 21 AEUV
- Art. 45 AEUV
- § 24 SGB VIII
- Art. 6 GG
- Art. 18 AEUV
- § 1626 BGB
- § 5 SGB VIII
- § 132 VwGO
- § 155 VwGO
- § 167 VwGO
- § 188 VwGO
- § 26 VwVfG
- § 708 ZPO
Außerdem: § 14 KiTaG RP, § 15 KiTaG RP, § 27 KiTaG RP
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