Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 188 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 188 VwGO verweisen
Rechtsprechung zu § 188 VwGO
3.593 Entscheidungen zitieren § 188 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 – 5 C 2/18 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die Unwirksamkeitsregelung des § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG setzt einen wirksam erlassenen Bewilligungsbescheid voraus und erfasst keine Fälle, in denen der Ausschlussgrund bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen hat. 2. Streitigkeiten um Wohngeldsachen sind Angelegenheiten der Fürsorge im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO, für die nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichtskosten nicht …
BVerwG, Beschl. v. 20.04.2011 – 6 C 10/10 · 6. Senat
Leitsatz: Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (juris: RdFunkGebStVtr BW) sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 14.06.2024 – 15 K 5644/23 · 15. Kammer
Leitsatz: 1. Die Aufnahme der Ausbildungsförderung in § 188 Satz 1 VwGO aufgrund Zuordnung zur allgemeinen öffentlichen Fürsorge (Regelungszweck) prägt die Auslegung und Anwendung der Norm bei der Frage, ob ein Rechtsgebiet mit gewissem Bezug zu "Ausbildungen" oder zur "Ausbildungsförderung" gerichtskostenfrei ist. 2. Die Darlehensgewährung über die Deutsche Ausgleichsbank/KfW unter Absicherung einer …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.04.2024 – 12 S 99/24 · 12. Senat
Erledigung des Verfahrens - Mitwirkung eines Beigeladenen; Gerichtskostenfreiheit in Jugendhilfesachen
BayVGH, Beschl. v. 04.07.2023 – 6 C 23.680 · 6. Senat
Gerichtskostenfreiheit von Jugendhilfeverfahren
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2023 – OVG 6 M 25/23 · 6. Senat
Leitsatz: Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener Prozesskostenhilfeantrag stellt in gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO dar (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Februar 2008 4 PA 390/07 -).(Rn.2)