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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 5 SGB VIII – Wunsch- und Wahlrecht

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.

(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplans (§ 36) geboten ist.

Rechtsprechung zu § 5 SGB VIII

151 Entscheidungen zitieren § 5 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.11.2022 – 12 S 2224/22 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) steht anders als etwa das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) unter keinem Kapazitätsvorbehalt.(Rn.7) 2. Die Einwände der fehlenden Erfüllbarkeit und Unmöglichkeit können der unbedingten Gewährleistungspflicht des gesamtverantwortlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen des einstweiligen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.08.2017 – OVG 6 S 30.17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Hat eine Gemeinde durch Vertrag mit dem Landkreis nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG Bbg (juris: KitaG BB 2) die Aufgabe übernommen, die Kindertagesbetreuung nach § 1 KitaG (juris: KitaG BB 2) zu gewährleisten und die erforderlichen Bescheide zu erlassen, so ist sie im Verfahren des auf Zuweisung eines Kitaplatzes gerichteten einstweiligen Rechtsschutzes passiv legitimiert (Festhalten an …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.05.2023 – OVG 6 S 14/23 · 6. Senat

    Leitsatz: Zur Auswahlentscheidung bei der Vergabe von Plätzen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen.(Rn.4)
  • VG Magdeburg, Urt. v. 10.12.2015 – 6 A 37/15 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts gemäß § 5 SGB VIII bzw. § 3 b Abs. 1 Satz 1 KiFöG ist nicht auf Tageseinrichtungen im Land Sachsen-Anhalt beschränkt. (Rn.16) 2. Bei der Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten außerhalb des Landes steht dem leistungsverpflichteten örtlichen Träger der öffentlichen …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2026 – 24 K 9124/23 · 24. Kammer

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Kita-Platz aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog ist unter anderem nur dann gegeben, wenn der Bedarf beim Zuwarten auf eine Erstentscheidung oder Rechtsmittelentscheidung nicht mehr oder nicht mehr ausreichend hätte gedeckt werden können. Das tatsächlich vorgehaltene institutionelle Angebot an Kindertagesbetreuung und das damit …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 21.05.2024 – 4 Bs 2/24 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) kann sich zu einem Anspruch auf Förderung in einer bestimmten Einrichtung verdichten, wenn in der von den Erziehungsberechtigten in Ausübung ihres Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII (juris: SGB 8) ausgewählten Einrichtung ein bedarfsgerechter und belegbarer Platz für die gewünschte Betreuung vorhanden ist und atypische Umstände nicht …

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