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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 78b SGB VIII – Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen über

  • 1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
  • 2. differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
  • 3. Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Absatz 1 Satz 2 und die Mitwirkung an bestimmten wissenschaftlichen Analysen nach § 79a Absatz 2.

(2) Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzuschließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. Vereinbarungen über die Erbringung von Auslandsmaßnahmen dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden, die die Maßgaben nach § 38 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis d erfüllen.

(3) Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78b SGB VIII verweisen

  • § 5 SGB VIII – Wunsch- und Wahlrecht
  • § 37c SGB VIII – Ergänzende Bestimmungen zur Hilfeplanung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie
  • § 77 SGB VIII – Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen
  • § 78a SGB VIII – Anwendungsbereich
  • § 78d SGB VIII – Vereinbarungszeitraum
  • § 78e SGB VIII – Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen
  • § 78f SGB VIII – Rahmenverträge
  • § 78g SGB VIII – Schiedsstelle
  • § 160 NKomVG NI – Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis
  • § 61 SGB III – Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
  • § 62 SGB III – Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
  • § 134 SGB IX – Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen

Rechtsprechung zu § 78b SGB VIII

62 Entscheidungen zitieren § 78b SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Stuttgart, Beschl. v. 20.11.2024 – 9 K 6919/24 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Auch eine (offensichtlich) rechtswidrige Rechtswegverweisung ist nur dann nicht bindend, wenn es sich um einen extremen, nicht mehr zu rechtfertigenden Rechtsverstoß handelt, der zwingend eine Korrektur des Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt (hier verneint). (Rn.18) 2. Kein Anspruch auf Entgeltübernahme nach § 78b …
  • BayVGH, Beschl. v. 13.02.2024 – 12 BV 23.1357 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schiedsstelle steht nach § 78g SGB VIII für ihre Bewertungen und Beurteilungen anlässlich der Prüfung der unbestimmten Rechtsbegriffe Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsgerechtigkeit (§ 78b Abs. 2, § 78c Abs. 2 SGB VIII) eine Einschätzungsprärogative zu, die es erfordert, die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob sie die ihr gesetzten rechtlichen Vorgaben beachtet …
  • BayVGH, Beschl. v. 13.02.2024 – 12 BV 23.1882 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schiedsstelle steht nach § 78g SGB VIII für ihre Bewertungen und Beurteilungen anlässlich der Prüfung der unbestimmten Rechtsbegriffe Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsgerechtigkeit (§ 78b Abs. 2, § 78c Abs. 2 SGB VIII) eine Einschätzungsprärogative zu, die es erfordert, die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob sie die ihr gesetzten rechtlichen Vorgaben beachtet …
  • BayVGH, Beschl. v. 13.02.2024 – 12 BV 23.1331 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schiedsstelle steht nach § 78g SGB VIII für ihre Bewertungen und Beurteilungen anlässlich der Prüfung der unbestimmten Rechtsbegriffe Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsgerechtigkeit (§ 78b Abs. 2, § 78c Abs. 2 SGB VIII) eine Einschätzungsprärogative zu, die es erfordert, die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob sie die ihr gesetzten rechtlichen Vorgaben beachtet …
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.05.2022 – 2/20

    VerfG Greifswald: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen Vorschriften des Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiFöG M-V 2020 <juris: KTFöG …

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 08.03.2016 – 3 LA 81/14 · 3. Senat

    Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe; Notwendigkeit inklusiver Beschulung; Grundsatz des Entscheidungsprimats des Jugendamtes; Verzögerung der Leistungserbringung

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