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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 78g SGB VIII – Schiedsstelle

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) In den Ländern sind Schiedsstellen für Streit- und Konfliktfälle einzurichten. Sie sind mit einem unparteiischen Vorsitzenden und mit einer gleichen Zahl von Vertretern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der Träger der Einrichtungen zu besetzen. Der Zeitaufwand der Mitglieder ist zu entschädigen, bare Auslagen sind zu erstatten. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden.

(2) Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht.

(3) Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten nicht bestimmt, so werden die Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Die Festsetzung einer Vergütung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig. Im Übrigen gilt § 78d Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 entsprechend.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu bestimmen über

  • 1. die Errichtung der Schiedsstellen,
  • 2. die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung ihrer Mitglieder,
  • 3. die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für ihren Zeitaufwand,
  • 4. die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie die Verteilung der Kosten und
  • 5. die Rechtsaufsicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78g SGB VIII verweisen

  • § 77 SGB VIII – Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen
  • § 78a SGB VIII – Anwendungsbereich
  • § 61 SGB III – Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
  • § 62 SGB III – Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

Rechtsprechung zu § 78g SGB VIII

36 Entscheidungen zitieren § 78g SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Urt. v. 21.06.2023 – M 18 K 22.3408 · 18. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Entgeltfestsetzung in einem Schiedsbeschluss nach § 78g SGB VIII ist nur insgesamt anfechtbar und nicht hinsichtlich einzelner Entgeltbestandteile. (Rn. 54) 2. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII hat bei der Entgeltfestsetzung in Bezug auf den Gesamttagessatz regelmäßig einen externen Vergleich durchzuführen. (Rn. 109 – 118) 3. Es ist Hauptaufgabe der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 22.09.2020 – 10 B 1978/20 · 10. Senat

    Leitsatz: Klagt ein Vertragspartner gegen einen Beschluss einer Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII ist dieser nicht „Dritter“ im Sinne von § 80a Abs. 1 VwGO und der verklagte Vertragspartner nicht „Dritter“ im Sinne von § 80a Abs. 2 VwGO. Zur analogen Anwendung von § 80a Abs. 2 in diesem Fall (offengelassen). Zur Interessenabwägung im Falle des weitgehend offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens (hier …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.09.2020 – 4 L 260/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schiedsspruch nach § 78g Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.(Rn.38) 2. Ähnlich einer Ermessensentscheidung ist danach zu überprüfen, ob der Sachverhalt vollständig ermittelt wurde, notwendige Abwägungen (überhaupt) durchgeführt wurden, dabei die wesentlichen Gesichtspunkte, namentlich diejenigen, die vom Gesetz selbst für wesentlich …
  • VG Schwerin, Urt. v. 18.04.2018 – 6 A 1837/15 SN · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KiföG M-V wird durch den Schiedsspruch nach § 16 Abs. 3 KiföG M-V i.V.m. § 78g SGB VIII ersetzt. 2. Es erfolgt keine Überprüfung des Schiedsspruchs in einem Vorverfahren 3. Der Gemeinde steht eine Klagebefugnis gegen Schiedssprüche nach § 16 Abs. 3 KiföG M-V i.V.m. § 78g SGB VIII zu. Statthafte Klagearte ist die Anfechtungsklage. 4. Die …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.04.2025 – 5 K 5031/23 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Einkünfte einer Schiedsperson für Schiedsstellen nach § 76 SGB XI, § 80 SGB XII oder § 78g SGB VIII sind nur dann nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei, wenn diese explizit im Haushaltsplan als "Aufwandsentschädigung" ausgewiesen worden sind. Der Wortlaut des Haushaltsplans ist insofern nicht auslegungsfähig.(Rn.25) 2. Für Schiedsstellen nach § 76 SGB XI, § 80 SGB XII und § 78g SGB VIII …
  • VG Halle, Urt. v. 18.07.2024 – 5 A 580/23 HAL · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII (juris: SGB 8) kann vor dem Verwaltungsgericht zum Erlass eines Schiedsspruchs verklagt werden.(Rn.23) 2. Die Klage ist abweichend von § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII (juris: SGB 8) gegen die Schiedsstelle selbst zu richten, weil nur so effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) möglich ist.(Rn.23) 3. Nach sachsen-anhaltinischem Landesrecht bedarf der …

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