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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 78d SGB VIII – Vereinbarungszeitraum

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Die Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig.

(2) Die Vereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden die Vereinbarungen mit dem Tage ihres Abschlusses wirksam. Eine Vereinbarung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig; dies gilt nicht für Vereinbarungen vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.

(3) Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, sind die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(4) Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1, die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen worden sind, gelten bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78d SGB VIII verweisen

Rechtsprechung zu § 78d SGB VIII

11 Entscheidungen zitieren § 78d SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 02.11.2021 – 1 K 193/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen ihre Aufgabe als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe im eigenen Wirkungskreis wahr. (Rn.65) 2. Eine Ermächtigungsgrundlage zur Regelung eines Einbehaltes für eine Ausgleichsreserve sowie für die sozialverträgliche Staffelung der Elternbeiträge enthält das KiföG M-V a. F. (juris: KTFöG MV) nicht. Nach …
  • BGH, Urt. v. 18.02.2021 – III ZR 175/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen …
  • VG München, Urt. v. 21.06.2023 – M 18 K 22.3408 · 18. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Entgeltfestsetzung in einem Schiedsbeschluss nach § 78g SGB VIII ist nur insgesamt anfechtbar und nicht hinsichtlich einzelner Entgeltbestandteile. (Rn. 54) 2. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII hat bei der Entgeltfestsetzung in Bezug auf den Gesamttagessatz regelmäßig einen externen Vergleich durchzuführen. (Rn. 109 – 118) 3. Es ist Hauptaufgabe der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII …
  • VG Schwerin, Urt. v. 18.04.2018 – 6 A 1837/15 SN · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KiföG M-V wird durch den Schiedsspruch nach § 16 Abs. 3 KiföG M-V i.V.m. § 78g SGB VIII ersetzt. 2. Es erfolgt keine Überprüfung des Schiedsspruchs in einem Vorverfahren 3. Der Gemeinde steht eine Klagebefugnis gegen Schiedssprüche nach § 16 Abs. 3 KiföG M-V i.V.m. § 78g SGB VIII zu. Statthafte Klagearte ist die Anfechtungsklage. 4. Die …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.06.2026 – 1 K 532/22 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die nachträgliche Erweiterung eines gegen eine Satzung gerichteten Normenkontrollverfahrens um die Nachfolgesatzung stellt eine kumulative Antragshäufung gemäß § 44 VwGO analog dar, die für ihre Zulässigkeit der Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO analog bedarf. 2. Es fehlt an der für die Sachdienlichkeit notwendigen Voraussetzung, dass der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt, wenn …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.04.2024 – 1 K 483/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ist im Hinblick auf die öffentliche Bekanntmachung im Internet der Tag der Verfügbarkeit einer kommunalen Satzung im Sinne von §§ 92 Abs. 3, 5 Abs. 4 Satz 1 Kommunalverfassung M-V (juris: KV MV 2024) i. V. m. § 9 Nr. 5 Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung M-V (juris: KomVerfDV MV) nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht rekonstruierbar, trägt die erlassende Körperschaft die …

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