Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 78e SGB VIII – Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend.

(2) Werden in der Einrichtung Leistungen erbracht, für deren Gewährung überwiegend ein anderer örtlicher Träger zuständig ist, so hat der nach Absatz 1 zuständige Träger diesen Träger zu hören.

(3) Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer im jeweiligen Land können regionale oder landesweite Kommissionen bilden. Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten Verbände und Vereinigungen Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 schließen. Landesrecht kann die Beteiligung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zuständigen Behörde vorsehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78e SGB VIII verweisen

  • § 77 SGB VIII – Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen
  • § 78a SGB VIII – Anwendungsbereich
  • § 61 SGB III – Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
  • § 62 SGB III – Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

Rechtsprechung zu § 78e SGB VIII

18 Entscheidungen zitieren § 78e SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 04.08.2006 – 5 C 13.05 · 5. Senat

    Leitsatz: Solange gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1994 bzw. § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1999 eine Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende Schiedsstellenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe tatsächlich und rechtlich möglich ist, liegt auch im Verhältnis zu anderen, ortsfremden Sozialhilfeträgern ein „anderer Fall“ i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG …
  • VG München, Urt. v. 17.05.2023 – M 18 K 18.914 · 18. Kammer

    Überprüfung eines Beschlusses der Jugendhilfe-Schiedsstelle zur Entgeltfestsetzung für Wohngruppe

  • BVerfG, Urt. v. 21.11.2017 – 2 BvR 2177/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar sind . 2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG findet keine Anwendung, wenn die landesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.09.2020 – 4 L 260/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schiedsspruch nach § 78g Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.(Rn.38) 2. Ähnlich einer Ermessensentscheidung ist danach zu überprüfen, ob der Sachverhalt vollständig ermittelt wurde, notwendige Abwägungen (überhaupt) durchgeführt wurden, dabei die wesentlichen Gesichtspunkte, namentlich diejenigen, die vom Gesetz selbst für wesentlich …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.04.2015 – 4 M 41/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Offen bleiben kann, ob sich der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Tageseinrichtung nach § 3 Abs 1 und 4 KiFöG LSA (juris: KiFöG ST) überhaupt darauf beziehen kann, den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu zu verpflichten, einen Platz in einer bestimmten Einrichtung oder in einer Einrichtung in einem bestimmten örtlichen Bereich zu beschaffen.(Rn.8) 2. …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2015 – 6 A 3/15 · 6. Kammer

    Leitsatz: Der in § 12 Kinderförderungsgesetz KiFöG in der bis 31. Juli 2013 geltenden Fassung vorgesehene "Haushaltsvorbehalt" umfasste nicht die Befugnis, über das "Ob" der Förderung überhaupt zu entscheiden (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 9. Februar 2011 3 L 792/08 -, juris).(Rn.18)

Weitere Entscheidungen zu § 78e SGB VIII suchen