AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.
204 Entscheidungen zitieren Art. 18 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 19.07.2011 – 1 BvR 1916/09 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar. 2. Durch …
BGH, Beschl. v. 03.03.2016 – I ZB 2/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 344 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (einem sogenannten unionsinternen BIT) entgegen, nach der …
EuGH, Urt. v. 13.04.2010 – C-73/08 · Große Kammer
Nicolas Bressol u. a. und Céline Chaverot u. a. gegen Gouvernement de la Communauté française. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour constitutionnelle - Belgien. Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 1 - Aufenthaltsfreiheit - Diskriminierungsverbot - Zugang …
LSG Bayern, Urt. v. 16.04.2026 – L 2 SB 140/20 · 2. Senat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Auslandszustellung (hier: Frankreich) und zu den Voraussetzungen der Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, und der sich hieran anschließenden Zustellung durch Aufgabe des zuzustellenden Schriftstückes zur Post. Zu den Voraussetzungen eines Anspruches auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB), eines Nachteilsausgleiches und der …
BFH, Urt. v. 01.12.2015 – VII R 55/13 · 7. Senat
Leitsatz: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) oder der Verpflichtung zur Bestellung eines steuerlichen Beauftragten gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) bzw. das allgemeine …
BVerwG, Urt. v. 11.11.2010 – 5 C 12/10 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht, vorausgesetzt die Rücknahmeentscheidung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - …