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Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Urteil vom 24.09.2026 – 9 A 2580/20

Spruchkörper
9. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2026:0924.9A2580.20.00
Normenkette
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 77 Satz 1 LVerf; § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG NRW; § 119 Abs. 1 AO; § 121 Abs. 1 AO; § 1 Ab-wAG; § 3 Abs. 1 AbwAG; § 4 Abs. 1 AbwAG; § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG; § 9 Abs. 1 AbwAG; § 5 Abs. 2 AbwAG NRW; § 7 Abs. 2 AbwAG NRW

Leitsatz

Im Abgabenrecht sind Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe allgemein als zulässig anerkannt, wenn die Anwendung des Wirklichkeitsmaßstabs auf besondere praktische Schwierigkeiten stoßen würde. Das Abwasserabgabenrecht ist hiervon nicht ausgenommen.

Grundsätzlich ist die einem Abwasserabgabenbescheid zugrunde zu legende Jahresschmutzwassermenge dem die Einleitung des Abwassers in das Gewässer zulassenden Bescheid (Einleitungsbescheid) zu entnehmen, wenn sie darin gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbwAG NRW wirksam festgesetzt ist.

Fehlt es an einer wirksamen Festlegung der Jahresschmutzwassermenge im Einleitungsbescheid, ist die Jahresschmutzwassermenge bei der Ermittlung der Schadeinheiten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG zu schätzen. Diese Schätzung wird nach dem in § 5 Abs. 2 Satz 1 AbwAG NRW angelegten Wahrscheinlichkeitsmaßstab dahin konkretisiert, dass die Jahresschmutzwassermenge aus einzelnen von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen in kürzeren Zeiträumen hochgerechnet wird.

Der zuständigen Behörde steht sowohl bei der Auswahl als auch bei der Ausgestaltung der Methode zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ein eigenverantwortlich wahrzunehmender Entscheidungsspielraum zu, der seitens der Gerichte zu respektieren ist.

Der Entscheidungsspielraum wird durch das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot begrenzt. Danach muss die Verwaltung eine von mehreren fachlich vertretbaren Ermittlungsmethoden wählen. Die zuständige Behörde ist nicht gehalten, unter mehreren fachlich vertretbaren Methoden gerade diejenige zu wählen, die dem Wirklichkeitsmaßstab im Ergebnis am nächsten kommt

Die Eignung der herangezogenen Messmethode ist zu bejahen, soweit eine realitätsgerechte Annäherung an die tatsächliche Jahresschmutzwassermenge zu erwarten ist. Die Eignung kann zu verneinen sein, wenn die verwendete Methode derart defizitär ist, dass dadurch signifikante Niederschlagsereignisse strukturell ausgeblendet bleiben

Danach ist die landesweit praktizierte Methode zur Ermittlung der einzelnen von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen nach dem Gesamtabfluss der Kläranlage an durch Niederschlagsmessstationen bestimmten Trockenwettertagen (Niederschlagsmessstationsmethode) grundsätzlich geeignet, einen Niederschlagswassereinfluss auf die Jahresschmutzwassermenge zu vermeiden.

Im Fall der im südwestlichen Rothaargebirge innerhalb des Siegerlands belegenen Klägerin bildet die Heranziehung von zwei Niederschlagsmessstationen die Niederschlagsverhältnisse hinreichend (gebiets-)repräsentativ ab, weil sie nach Anzahl und räumlicher Lage geeignet sind, die abflusswirksamen Niederschlagsereignisse im Kläranlageneinzugsgebiet zu erfassen.

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand:

Randnummer 2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Schätzung der Jahresschmutzwassermenge, die der Festsetzung der Abwasserabgabe im Veranlagungsjahren 2014 zugrunde liegt.

Randnummer 3

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im südwestlichen Rothaargebirge innerhalb des Siegerlands. Zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht betreibt sie eine als Mischwassersystem ausgeführte Kanalisationsanlage sowie die Kläranlage X.. Diese Kläranlage dient der Behandlung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers des überwiegenden Teils des Stadtgebiets der Klägerin, des Ortsteils E. der Nachbargemeinde B. sowie der Abfalldeponie H. des C.. Das in der Kläranlage behandelte Abwasser wird in den Q. eingeleitet. Hierfür erhebt der Beklagte durch das V. (früher: J., im Folgenden: G.) Abwasserabgaben.

Randnummer 4

Mit wasserrechtlichem Bescheid vom 25. Februar 2011 erlaubte die Bezirksregierung I. die Einleitung des in der Kläranlage X. behandelten Abwassers in den Q. und setzte gleichzeitig die Jahresschmutzwassermenge auf 4.034.384 m3/Jahr fest (im Folgenden: Erlaubnisbescheid).

Randnummer 5

Die Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge war nach der durch Runderlass des - damaligen - Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 1991 (MBl. NRW. S. 281) erlassenen und durch Runderlass vom 12. November 2001 (MBl. NRW. S. 1627) geänderten „Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser“ (im Folgenden: JSM-VV a. F.) auf der Grundlage der Tagessummen des an Trockenwettertagen gemessenen Abwasserdurchflusses erfolgt. Als Trockenwettertage wurden dabei nur Tage angesehen, an denen die durch eine oder mehrere Niederschlagsmessstationen festgestellte Niederschlagshöhe weniger oder gleich 0,3 mm am Tag und am Vortag betrug. Die JSM-VV a. F. traf indes keine Vorgaben zur Behandlung zeitversetzter Niederschlagsabflüsse aus Schneeschmelze.

Randnummer 6

Aus diesem Grund hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 - die Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge in dem Erlaubnisbescheid auf. Durch die Ausklammerung der um mehr als einen Tag nach einem Schneefallereignis zeitversetzten Abflüsse aus getautem Schnee flössen in die Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge auch Wassermengen mit ein, die kein Schmutzwasser seien. Zu einer erneuten Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge in dem Erlaubnisbescheid kam es in der Folgezeit nicht.

Randnummer 7

Zum Zweck der Niederschlagsmessung in dem - nach der von dem Beklagten zugrunde gelegten Umhüllenden - ca. 30 km2 großen Einzugsgebiet der Kläranlage X. werden zwei Niederschlagsmessstationen, W. und F., betrieben.

Randnummer 8

Mit E-Mail vom 9. November 2016 teilte die Klägerin dem G. für das Veranlagungsjahr 2014 eine Jahresschmutzwassermenge von 818.783 m3 mit. Auf das häusliche bzw. industrielle Abwasser entfielen 610.158 m3, auf das Deponiesickerwassers der Abfalldeponie H. 203.625 m3.

Randnummer 9

Mit Erlass vom 12. Dezember 2016 bat das - damalige - R. das G., zur Einhaltung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 - bei der Schätzung der Jahresschmutzwassermenge sicherzustellen, dass Messergebnisse von Trockenwettertagen mit Schneeschmelze nicht der Berechnung zugrunde gelegt werden. Im Übrigen hielt der Erlass fest, dass die vorgenannte Verwaltungsvorschrift weiterhin Anwendung finde.

Randnummer 10

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 setzte der Beklagte gegen die Klägerin die Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014 auf 115.920,40 Euro fest. Der Beklagte legte der Abgabefestsetzung eine auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG geschätzte Jahresschmutzwassermenge von 3.055.507 m3 zugrunde. Zur Begründung verwies der Beklagte darauf, dass sich die Berechnung der Abwasserabgabe aus der Anlage „Grundlagen der Abgabeberechnung“ ergebe, die Bestandteil des Bescheids sei. Bei der Schätzung der Jahresschmutzwassermenge seien eventuelle schneebedingte Niederschlags- oder Nachlauftage unberücksichtigt geblieben, weil die Klägerin trotz mehrmaliger Aufforderung unter Missachtung ihrer Mitteilungs- und Darlegungspflichten die Mitteilung der ausschließlich in den Betriebstagebüchern dokumentierten Schneehöhen in dem Einzugsgebiet der Kläranlage X. verweigert habe.

Randnummer 11

Mit Runderlass vom 23. Oktober 2017 (MBl. NRW. S. 977) hob das - damalige - N. die JSM-VV a. F. auf und ersetzte sie durch eine gleichnamige Verwaltungsvorschrift (im Folgenden: JSM-VV n. F.), die insbesondere in Ziffer 3.2 Vorgaben zur Ausscheidung der Tage mit Schneeschmelze trifft. Mit weiterem Erlass vom 24. Oktober 2017 traf das - damalige - N. eine Übergangsregelung über die „Festsetzung der Abwasserabgabe für die Veranlagungsjahre 2015 - 2017“.

Randnummer 12

Mit Änderungsbescheid vom 4. Dezember 2017 verminderte der Beklagte die mit dem Bescheid vom 13. Dezember 2016 festgesetzte Abwasserabgabe um 4.904,60 Euro. Wegen der Berechnung verwies der Beklagte auf die Anlagen „Grundlagen der Abgabeberechnung“ und „Berechnung der Jahresschmutzwassermenge“, die Bestandteil des Änderungsbescheids seien. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Im Zuge der neuen Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge liege nun der Erlass vom 24. Oktober 2017 vor, der eine Übergangsregel darstelle und bis zu der Anwendbarkeit einer neuen Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge insbesondere auch bei der Schätzung für die Festsetzung der Abwasserabgabe zu berücksichtigen sei. Deshalb sei für das Veranlagungsjahr 2014 die Neuberechnung und Festsetzung der Abwasserabgabe unter Berücksichtigung der geänderten Jahresschmutzwassermenge durchzuführen. Zusätzlich zu der Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge nach dem Trockenwettertageverfahren auf der Grundlage der Werte der Niederschlagsmessstellen W. und F. sei nunmehr anhand von Daten des SNOW4-Modells des T. der Niederschlagswassereinfluss durch Schneeschmelze berücksichtigt worden. Ohne Einfluss von Schneeschmelze würden die Tage gewertet, an denen und an deren Vortag (= 1 Nachlauftag) ein Wasseräquivalent von 0 mm gemessen worden sei. Erst bei Einhaltung beider Bedingungen finde der betreffende Kläranlagenablaufwert Berücksichtigung bei der Hochrechnung auf die Jahresschmutzwassermenge. Eine übermäßige Berücksichtigung der Deponiesickerwässer bei der Berechnung der Jahresschmutzwassermenge sei nicht gegeben.

Randnummer 13

Die Klägerin hat bereits am 20. Dezember 2016 gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2016 Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2017 hat sie auch den Änderungsbescheid zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht.

Randnummer 14

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin - unter Berücksichtigung ihres die Schätzung der Jahresschmutzwassermenge betreffenden Vorbringens in den (Parallel-)Verfahren 9 A 2581/20, 9 A 2604/20 und 9 A 2605/20 - im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid sei schon formell rechtswidrig. Das G. sei für den Vollzug des Abwasserabgabenrechts nicht zuständig, die Sachverhaltsermittlung unzulänglich, die Verwaltungsvorgänge unvollständig, der angefochtene Bescheid inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und unzureichend begründet. Der Bescheid sei zudem materiell rechtswidrig. Die bundesrechtlich geregelte Schätzung der Jahresschmutzwassermenge müsse eine bundesweit einheitliche Auslegung erfahren und dürfe nicht hiervon abweichend landesrechtlich konkretisiert werden. Im Übrigen sei in jedem der Veranlagungsjahre die jeweils dann geltende Rechtslage zugrunde zu legen. Eine Rückwirkung sei nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen der Schätzung seien nicht erfüllt. Eine Schätzung sei nur „ultima ratio“ und entbehrlich gewesen, weil die Jahresschmutzwassermenge habe hochgerechnet werden können. Bei der Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge dürften nur von Niederschlag unbeeinflusste Schmutzwassermengen erfasst werden. Das Niederschlagswasser müsse juristisch eliminiert werden, weil es andernfalls aufgrund seiner separaten Veranlagung zu einer unzulässigen Doppelveranlagung identischer Wassermengen komme. Die Hochrechnung müsse sich nach einem sachgerechten Wahrscheinlichkeitsmaßstab der tatsächlich eingeleiteten Schmutzwassermenge annähern. Stattdessen habe der Beklagte einen Wirklichkeitsmaßstab zu etablieren versucht und die Jahresschmutzwassermenge nach seiner lediglich verwaltungsintern wirkenden Verwaltungsvorschrift ermittelt, ohne das gefundene Ergebnis an dem gesetzlichen Maßstab zu überprüfen. Der Beklagte habe das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2015 nicht hinreichend umgesetzt und halte im Sinn eines „Weiter so“ an einer ungeeigneten Methode zur Ermittlung der Trockenwettertage fest, die zu einer höheren Abgabe führe. Es sei schon methodisch nicht hinreichend sichergestellt, dass nur von Niederschluss unbeeinflusste Schmutzwassermengen in die Hochrechnung der Jahresschmutzwassermenge eingingen. Damit werde der Verdacht einer Doppelveranlagung bestärkt. Zumindest werde eine solche von dem Beklagten billigend in Kauf genommen. Die punktuellen Niederschlagsmessungen durch Stationen bildeten die Niederschlagsverhältnisse im Einzugsgebiet der Kläranlage, in dem besonders viele Niederschläge zu verzeichnen seien, nicht repräsentativ ab. Auch die Nachlaufregelung des Beklagten sei methodisch verfehlt. Der Beklagte unterstelle, dass Niederschläge selbst bei langen Fließwegen und einer Zwischenspeicherung in Regenbecken innerhalb eines Nachlauftags abfließen würden. Hierdurch werde jedoch zeitversetzten Niederschlagsabflüssen nicht hinreichend Rechnung getragen. Niederschlagswasser könne infolge von Starkregenereignissen, natürlicher Speicherung in Schnee und Böden sowie durch andere Retentionsvorgänge länger als einen Tag nach einem Niederschlagsereignis abfließen. Schnee könne erst Tage, Wochen oder Monate nach einem Schneefallereignis abschmelzen und in die Kanalisation gelangen. Auch die zur Bestimmung der Schneedecke verwendeten SNOW4-Daten seien zur Bestimmung von Trockenwettertagen methodisch ungeeignet. Diese Daten modellierten nur die im Schnee gebundene und möglicherweise abflusswirksam werdende Wassermenge, träfen aber keine taggenaue Aussage über den Kläranlagenzufluss oder die Abflussdauer. Zudem bezögen sie sich auf das Gemeindegebiet, nicht auf das maßgebliche Kläranlageneinzugsgebiet. Auch im Boden gespeichertes Niederschlagswasser könne zeitversetzte Niederschlagsabflüsse bewirken. Wassergesättigte oder gefrorene sowie geringmächtige Böden auf hoch anstehendem Fels gäben gespeichertes Niederschlagswasser später oberflächlich in die Tallagen ab, wo es über Straßenentwässerungsanlagen in die Kanalisation gelange. Dieser „Schwammeffekt“ beruhe nicht auf einem regelwidrigen Zustand der Kanalisation. Für das außerhalb bebauter oder befestigter Flächen anfallende Wasser sei die Klägerin zwar nicht abwasserbeseitigungspflichtig. Vermische es sich jedoch mit originärem Niederschlagswasser oder komme es hiermit in den Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen zum Abfluss, werde es Teil des Niederschlagswasserabflusses und sei kein Fremdwasser. Die Möglichkeit der Berücksichtigung zusätzlicher Nachlauftage oder atypischer Einzelfälle gleiche diese Defizite nicht aus. Ort, Zeitpunkt und Ausmaß zeitversetzter Niederschlagsabflüsse ließen sich weder taggenau feststellen noch nachweisen. Die Klägerin hat ferner die konkrete Ermittlung der Trockenwettertage in dem Einzugsgebiet der von ihr betriebenen Kläranlage beanstandet. Dabei seien die besonderen, zeitversetzten Abflussverhältnisse unberücksichtigt geblieben. Die Daten der beiden Niederschlagsmessstationen seien wegen der Größe, Mittelgebirgstopographie und der Höhenunterschiede des Kläranlageneinzugsgebiets nicht für sämtliche dort auftretende Niederschlagsereignisse repräsentativ. Insbesondere in westlichen Tallagen gäbe es keine Niederschlagsmessungen. Weitere Stationen in Nachbargemeinden habe der Beklagte nicht einbezogen. Nach der von dem Beklagten beauftragten Pilotstudie zu Trockenwettertagen in Einzugsgebieten von kommunalen Kläranlagen, der sogenannten TrEK-Studie, führten zusätzliche Regenmessstationen bei einer Mischwasserkanalisation zu einer präziseren Abbildung von Niederschlagsereignissen und -abflüssen und dementsprechend zum Ausschluss vermeintlicher Trockenwettertage. Bereits aus diesem Grund spreche keine Wahrscheinlichkeit mehr dafür, dass die Vorgehensweise des Beklagten zu einer gesetzeskonformen Jahresschmutzwassermenge führe. Zudem würden die Niederschläge von 7:30 Uhr bis 7:30 Uhr des Folgetags, die Kläranlagenabflüsse dagegen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr erfasst. Dadurch könnten ein Niederschlagsereignis und der hierdurch verursachte Abfluss der Kläranlage unterschiedlichen Kalendertagen zugeordnet werden. Ferner hat die Klägerin eingewandt, der Beklagte habe Höhen- und Temperaturunterschieden bei der Schneebedeckung und der Schneeschmelze nicht hinreichend Rechnung getragen. Entsprechendes gelte für die Zuflüsse von der Abfalldeponie H.. Diese erfolgten mehrmals im Jahr und überlagerten die Repräsentativität des vermeintlichen Trockenwetterabflusses, ohne dass der Beklagte die dadurch bedingten Schwankungen angemessen berücksichtigt habe.

Randnummer 15

Die Klägerin hat beantragt,

Randnummer 16

den Bescheid vom 13. Dezember 2016 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 4. Dezember 2017 insoweit teilweise aufzuheben, als hierin eine über den Betrag von 30.833,08 Euro hinausgehende Abwasserabgabe festgesetzt wird.

Randnummer 17

Der Beklagte hat beantragt,

Randnummer 18

die Klage abzuweisen.

Randnummer 19

Er hat unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in den Parallelverfahren geltend gemacht, dass der Bescheid formell und materiell rechtmäßig sei. Hintergrund der Reduzierung der Abwasserabgabe mit dem Änderungsbescheid sei, dass nach den SNOW4-Modelldaten im Veranlagungsjahr 2014 sechs weitere Tage bei der Hochrechnung außen vor geblieben seien. Die Jahresschmutzwassermenge sei nach der Aufhebung ihrer Festsetzung in dem die Einleitung des in der Kläranlage X. behandelten Abwassers in den Q. zulassenden Bescheid der Bezirksregierung durch Schätzung zu ermitteln. Rechtsgrundlage hierfür sei das Gesetz, nicht die Verwaltungsvorschrift. Die zur Ermittlung der Trockenwettertage angewandte Methode entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Welche Fassung der Verwaltungsvorschrift dabei zugrunde zu legen sei, sei im Ergebnis unerheblich. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe in seinem Urteil vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 - weder die im Landesrecht geregelte Hochrechnung noch die Verwendung von Niederschlagsmessstationen zur Unterscheidung von Niederschlags- und Trockenwettertagen als solche verworfen. Es habe lediglich die seinerzeitige, auf einen Nachlauftag beschränkte Berücksichtigung zeitversetzt abflusswirksamer Schneeschmelze als methodisch unzureichend angesehen. Der Beklagte habe hieraus jedoch die Konsequenzen gezogen und seine Verwaltungspraxis umfassend angepasst. Die dagegen erhobenen Einwände der Klägerin griffen nicht durch. Eine unzulässige Doppelveranlagung sei ausgeschlossen. Die beiden Niederschlagsmessstationen und die ergänzend herangezogenen Daten des T. bildeten die Niederschlagsverhältnisse in dem Einzugsgebiet der von der Klägerin betriebenen Kläranlage hinreichend ab. Gegenteiliges ergebe sich nicht aus der TrEK-Studie. Deren Ergebnisse widerlegten die Eignung des Niederschlagsstationsverfahrens zur Bestimmung von Trockenwettertagen nicht. Dass das Radarverfahren mehr Niederschlagstage erfasse, belege keinen stärkeren Niederschlagseinfluss auf den Kläranlagenabfluss. Das Radar messe lediglich die Reflektivität von Niederschlagskörpern in der Atmosphäre und erfasse im Übrigen auch Niederschläge auf nicht zur Kläranlage entwässernden Flächen. Die im Niederschlagsmessstationsverfahren ermittelten Jahresschmutzwassermengen seien häufig niedriger als bei Verwendung von Radardaten gewesen. Außerdem stimmten die beiden verwendeten Niederschlagsmessstationen bei der Bewertung der Trockenwettertage zu 97 Prozent überein. An den sogenannten Differenztagen zwischen dem Radar- und dem Niederschlagsmessstationsverfahren seien zudem überwiegend unterdurchschnittliche Kläranlagenabläufe gemessen worden. Verbleibende Ungenauigkeiten seien nach den Grundsätzen der Verwaltungspraktikabilität und Typengerechtigkeit hinzunehmen. Bei einer Mischwasserkanalisation könne die Jahresschmutzwassermenge nur nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab ermittelt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Niederschlagswasser an Tagen die Kläranlage erreiche, an denen die Niederschlagsstationen keinen Niederschlag von mehr als 0,3 mm erfasst hätten, liege deutlich unter zehn Prozent. Die SNOW4-Daten ermöglichten eine verlässliche Bestimmung der Schneebedeckung. Tage mit einem Schneewasseräquivalent größer Null seien keine Trockenwettertage, daher aus der Hochrechnung ausgeschieden und bei der Bestimmung der Nachlauftage berücksichtigt worden. Die Klägerin habe im Übrigen das behauptete atypische Abflussverhalten in ihrem Gemeindegebiet nicht substantiiert dargelegt. Das von Berghängen sowie aus gefrorenen oder wassergesättigten Böden zufließende Wasser sei nicht allein wegen seiner Herkunft aus Niederschlägen Niederschlagswasser, sondern als Fremdwasser einzuordnen. Das Deponiesickerwasser der Abfalldeponie H. sei als Schmutzwasser einzuordnen. Die Klägerin habe keinen einzigen konkreten (Trockenwetter-)Tag substantiiert bezeichnet, an dem hierdurch oder durch einen der anderen geltend gemachten zeitversetzten Zuflüsse unberücksichtigt gebliebenes Niederschlagswasser zu der Kläranlage gelangt sei. Der von der Klägerin vorgeschlagene Frischwassermaßstab sei zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ungeeignet. Dabei bliebe der erhebliche Fremdwasseranteil im Schmutzwasser der Klägerin völlig ausgeblendet.

Randnummer 20

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 4. September 2020 dem Klageantrag der Klägerin entsprochen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das beklagte Land habe der Festsetzung der Abwasserabgabe eine den gesetzlichen Anforderungen zuwiderlaufende Jahresschmutzwassermenge zugrunde gelegt. Es habe nicht nachweisen können, dass die geschätzte Jahresschmutzwassermenge von Niederschlag unbeeinflusst sei. Dies sei durch die der Schätzung zugrunde gelegte Ermittlungsmethode anhand von Niederschlagsmessstationen nicht ausreichend sichergestellt. Nach den Ergebnissen der TrEK-Studie bilde das Niederschlagsmessstationsverfahren die Niederschlagssituation im Einzugsgebiet der Kläranlage nicht hinreichend ab. Die Studie zeige vielmehr, dass bei einer Betrachtung des gesamten Kläranlageneinzugsgebiets anhand von Radardaten regelmäßig weniger Trockenwettertage ermittelt würden. Die Niederschlagssituation könne mit den Daten einzelner Messstationen kaum exakt erfasst werden. Der Beklagte trage die Beweislast dafür, dass die der Schätzung zugrunde gelegte Jahresschmutzwassermenge von Niederschlag unbeeinflusst sei. Den Grundsatz der Typengerechtigkeit könne er insoweit nicht für sich in Anspruch nehmen. Das Messverfahren betreffe nicht den Wahrscheinlichkeitsmaßstab, sondern diene letztlich nur der Beschaffung derjenigen Daten, auf deren Grundlage der gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab Anwendung finde. Das Gericht könne die Festsetzung der Abwasserabgabe trotz ihrer Fehlerhaftigkeit nicht im Ergebnis aufrechterhalten. Die Schätzbefugnis des beklagten Landes sei notwendigerweise mit einem gewissen Spielraum verbunden, den das Gericht zu respektieren habe.

Randnummer 21

Zur Begründung der durch den Senat zugelassenen Berufung bezieht sich der Beklagte auf sein Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren, in dem er im Wesentlichen sein Klagevorbringen konkretisiert und vertieft.

Randnummer 22

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 23

das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Randnummer 24

Die Klägerin beantragt,

Randnummer 25

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 26

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

Randnummer 27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 28

Entscheidungsgründe:

Randnummer 29

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Randnummer 30

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2016 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 4. Dezember 2017 zu Unrecht im tenorierten Umfang aufgehoben. Der Bescheid ist, soweit er Gegenstand der Klage ist, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Randnummer 31

Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 4 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 sowie § 11 des Nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - AbwAG NRW).

Randnummer 32

Der Bescheid ist formell und materiell rechtmäßig.

Randnummer 33

I. Der Bescheid ist formell rechtmäßig.

Randnummer 34

1. Das G. ist für die Festsetzung der Abwasserabgabe zuständig. Es ist die zuständige Behörde im Sinn des § 11 Abs. 1 Satz 1 AbwAG NRW. Dies ergibt sich aus der Zuständigkeitsbestimmung in Ziffer 22.3.16 der Anlage zur Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU).

Randnummer 35

Diese Zuständigkeitszuweisung beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 77 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesverfassung - LVerf), wonach die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung und die Regelung der Zuständigkeiten durch Gesetz erfolgen, verlangt nicht, dass der parlamentarische Gesetzgeber jede einzelne Wahrnehmungszuständigkeit selbst einer bestimmten Behörde zuweist. Dem Gesetzgeber sind vielmehr die grundlegenden Struktur- und Leitentscheidungen über die Organisation der Landesverwaltung und ihre Zuständigkeitsordnung vorbehalten. Die konkrete Zuweisung einzelner Wahrnehmungszuständigkeiten kann dagegen auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung durch Rechtsverordnung erfolgen.

Randnummer 36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 9 A 495/06 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 19. März 2007 - 15 K 5093/04 -, juris, Rn. 29, und vom 27. März 2006 - 15 K 109/04 -, juris, Rn. 17.

Randnummer 37

Eine solche Ermächtigung enthält § 5 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG NRW). Danach bestimmt die Landesregierung bei der Durchführung von Bundesrecht - hier des Abwasserabgabenrechts - nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags durch Rechtsverordnung, welche Behörde sachlich und örtlich zuständig ist. Mit dieser Vorschrift hat der Landesgesetzgeber selbst die grundlegende Entscheidung über die Zuständigkeitsordnung getroffen und zugleich festgelegt, nach welchem Verfahren und durch welchen Normgeber die sachliche und örtliche Zuständigkeit im Einzelnen festzulegen ist. Auf dieser gesetzlichen Grundlage weist Ziffer 22.3.16 der Anlage zu der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz dem G. die Zuständigkeit für die Festsetzung der Abwasserabgabe zu. Einer - zusätzlichen - Bestimmung der zuständigen Festsetzungsbehörde unmittelbar in dem Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen bedurfte es, soweit die Klägerin dies beanstandet, demnach nicht.

Randnummer 38

Fehl gehen auch die Angriffe der Klägerin gegen die vermeintlich fehlende gesetzliche Zuständigkeitsregelung für den Vollzug des Landeswassergesetzes und des Abwasserabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen, soweit diese vorliegend überhaupt erheblich sind. Das Landeswassergesetz und die seinerzeit darin enthaltenen abwasserabgabenrechtlichen Bestimmungen waren bereits von der Anlage zu der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 268) erfasst. Für das am 16. Juli 2016 in Kraft getretene Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen bedurfte die Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz freilich einer Anpassung. Diese erfolgte jedoch schon durch die am 1. Dezember 2016 in Kraft getretene Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 8. November 2016 (GV. NRW. S. 978), mit der das Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen unter Nr. 22.3 in Teil B Anhang II der Anlage aufgenommen wurde.

Randnummer 39

Dass die Vollzugszuständigkeit für das Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - soweit ersichtlich - in der Zeit vom 16. Juli bis zum 30. November 2016 jedenfalls nicht ausdrücklich geregelt war, ist für die Zuständigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids unerheblich. Im Übrigen bestimmt § 6 Abs. 1 ZustVU seit deren Ursprungsfassung durch das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltschutzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662), dass die ursprünglich zuständige Behörde zuständig bleibt, wenn eine Änderung der in § 1 Abs. 1 der Verordnung in Bezug genommenen Rechtsvorschriften während eines laufenden Verwaltungsverfahrens in Kraft tritt. Das G. ist für den Vollzug des - vormals im Landeswassergesetz geregelten - Abwasserabgabenrechts seit der Änderung der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz durch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verlagerung der Vollzugsaufgaben Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelt vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 884) zuständig.

Randnummer 40

2. Das Verwaltungsverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt.

Randnummer 41

Ohne Erfolg wendet die Klägerin diesbezüglich ein, das G. habe den angefochtenen Bescheid auf der Grundlage unvollständiger Verwaltungsvorgänge erlassen, weil es die bei der Bezirksregierung I. geführten Verwaltungsvorgänge über die wasserrechtliche Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge in dem die Einleitung des in der Kläranlage X. behandelten Abwassers in den Q. zulassenden Bescheid nicht zu seinen Verwaltungsvorgängen genommen oder beigezogen habe. Die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung gebietet zwar, in den Verwaltungsvorgang alle nach dem jeweiligen formellen und materiellen Recht wesentlichen Vorgänge aufzunehmen, die für die behördliche Willensbildung und Entscheidungsfindung in dem konkreten Verwaltungsverfahren ab dessen Beginn bis zu seinem Abschluss von Bedeutung sind, auch wenn sie sich letztlich nicht als entscheidungserheblich erweisen.

Randnummer 42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 -, NVwZ 2023, 423, juris, Rn. 39, und Beschluss vom 16. März 1988 - 1 B 153.87 -, NVwZ 1988, 621, juris, Rn. 10 ff.

Randnummer 43

Die Aktenführung des G. im Rahmen des eigenständigen Verwaltungsverfahrens zur Festsetzung der Abwasserabgabe auf der Grundlage einer Schätzung der Jahresschmutzwassermenge ist jedoch nicht zu beanstanden.

Randnummer 44

3. Der angefochtene Bescheid ist inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinn von § 17 Nr. 1 Buchst. f AbwAG NRW i. V. m. § 119 Abs. 1 AO.

Randnummer 45

Das ist der Fall, wenn aus dem Verwaltungsakt eindeutig hervorgeht, wer von wem für welchen Sachverhalt und in welchem Umfang in Anspruch genommen wird. Maßgeblich ist der objektive Erklärungsgehalt aus der Sicht des Empfängers. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB festzustellen. Dabei ist nicht allein auf den Tenor des Bescheids abzustellen, sondern auch auf den materiellen Regelungsgehalt einschließlich der für den Bescheid gegebenen Begründung.

Randnummer 46

Vgl. BFH, Urteile vom 16. Januar 2020 - V R 56/17 -, BFHE 268, 107, juris, Rn. 17, vom 17. Dezember 2014 - II R 2/13 -, BFHE 248, 238, juris, Rn. 14, und vom 27. August 2003 - II R 18/02 -, BFH/NV 2004, 203, juris, Rn. 18; dazu auch OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 9 A 3413/95 -, NVwZ-RR 1997, 121, juris, Rn. 4, und Beschluss vom 7. April 2026 - 9 A 1333/21 -, juris, Rn. 7 (jeweils für Kommunalabgaben).

Randnummer 47

Das Bundesverwaltungsgericht stellt für Abgabenbescheide ausdrücklich darauf ab, dass keine unzumutbaren Unsicherheiten über die Betroffenheit des Adressaten sowie über Grund, Höhe und Fälligkeit der Abgabenschuld bestehen dürfen.

Randnummer 48

Vgl. BVerwG Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 -, BVerwGE 143, 222, juris, Rn. 15, und Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - 9 B 29.18 -, NVwZ-RR 2019, 924, juris, Rn. 9, sowie vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 -, NVwZ-RR 1997, 248, juris, Rn. 5 ff.

Randnummer 49

Hiervon ausgehend ist der angefochtene Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt. Nach seinem Inhalt stehen sowohl die Abgabenschuldnerin als auch Art, Gegenstand, Zeitraum und Höhe der festgesetzten Abgabe fest. Auch geht aus ihm eindeutig hervor, dass die Klägerin für die Einleitung aus der von ihr betriebenen Kläranlage X. zu einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014 in der in dem Bescheid festgesetzten Höhe herangezogen wird und bis wann dieser Betrag zu entrichten ist.

Randnummer 50

4. Der angefochtene Bescheid enthält zudem eine ausreichende Begründung.

Randnummer 51

Nach § 17 Nr. 1 Buchst. f AbwAG NRW i. V. m. § 121 Abs. 1 AO ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich und die Begründung nicht nach § 121 Abs. 2 AO entbehrlich ist. Die Behörde kann sich in ihrer zum Verständnis des Verwaltungsakts erforderlichen Begründung darauf beschränken, die ihre Entscheidung - d. h. den Tenor des Verwaltungsakts - maßgebend tragenden Erwägungen bekannt zu geben. Dabei ist das Maß der erforderlichen Begründung jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Verständnisfähigkeit des Inhaltsadressaten oder Betroffenen zu bestimmen. Nicht erforderlich ist, dass die Begründung richtig ist; auch eine unzutreffende Begründung ist eine Begründung und genügt den Formvorschriften. Überdies muss ein Abgabenbescheid nicht sämtliche Angaben enthalten, die zu seiner vollständigen tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung benötigt werden. Ebenso wenig muss die Behörde sämtliche einzelnen Schritte der Ermittlung und Berechnung im Bescheid im Einzelnen erläutern. Es genügt vielmehr, dass in dem Bescheid die für die Festsetzung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Eckdaten angegeben sind.

Randnummer 52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 -, NVwZ 2015, 531, juris, Rn. 8; BFH, Urteile vom 5. November 2019 - II R 15/17 -, BFHE 267, 280, juris, Rn. 53, und vom 11. Februar 2004 - II R 5/02 -, juris, Rn. 13 ff.; siehe zu Begründungsanforderungen im Abgabenrecht auch OVG NRW, Beschlüsse vom 7. April 2026 - 9 A 1333/21 -, juris, Rn. 10 f., und vom 31. März 2026 - 9 E 355/25 -, juris, Rn. 11.

Randnummer 53

Danach ist der angefochtene Bescheid ausreichend begründet. Aus dem Bescheid und den ihm beigefügten Anlagen ergeben sich die zugrunde gelegte Jahresschmutzwassermenge, die täglichen Kläranlagenabläufe, die Niederschlagswerte der Messstationen W. und F. sowie die Wasseräquivalentwerte. Sofern die Klägerin hingegen die Festsetzung der Abwasserabgabe für nicht hinreichend nachvollziehbar hält und in Abrede stellt, von welchem Sachverhalt und welchen Bezugsgrößen der Jahresschmutzwassermenge der Beklagte dabei ausgegangen ist, liegt kein formeller Begründungsmangel des angefochtenen Bescheids vor. Ob die herangezogenen Daten die der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegte Jahresschmutzwassermenge tragen, die angewandte Methode den gesetzlichen Anforderungen des § 5 Abs. 2 AbwAG NRW genügt und insbesondere Niederschlagseinflüsse hinreichend ausschließt, betrifft die materielle Rechtmäßigkeit der Festsetzung.

Randnummer 54

II. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Randnummer 55

1. Die Klägerin ist dem Grunde nach für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer nach § 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 AbwAG abgabepflichtig.

Randnummer 56

Nach § 1 Satz 1 AbwAG ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinn des § 3 Nr. 1 bis 3 WHG eine Abgabe zu entrichten. Die Abgabe wird nach § 1 Satz 2 AbwAG durch die Länder erhoben. Abgabepflichtig ist gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG, wer Abwasser einleitet (Einleiter). Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG ist Abwasser im Sinn dieses Gesetzes das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Einleiten im Sinn des Abwasserabgabengesetzes ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer (§ 2 Abs. 2 Halbs. 1 AbwAG). Einleiter im Sinn des § 9 Abs. 1 AbwAG sind danach regelmäßig die Betreiber von Abwasseranlagen, insbesondere Abwasserbehandlungsanlagen, aus denen das Abwasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet wird (sogenannte Direkteinleiter).

Randnummer 57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2024 - 9 C 3.23 -, SächsVBl. 2025, 142, juris, Rn. 11 ff., und Beschluss vom 24. September 2008 - 7 B 39.08 -, Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 9, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2003 - 9 A 3415/99 -, NVwZ-RR 2004, 66, juris, Rn. 5 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 16. Juli 2026 - 8 BV 23.757 -, juris, Rn. 17; OVG M.-V., Beschluss vom 6. März 2007 - 1 L 196/06 -, juris, Rn. 11.

Randnummer 58

Hieran gemessen ist die Klägerin abwasserabgabepflichtige Einleiterin von Schmutzwasser aus der Kläranlage X. in den Q.. Sie ist Betreiberin der Kläranlage X., der eine öffentliche Kanalisation im Mischwassersystem vorgeschaltet ist. Das Kanalnetz führt das gemischte Abwasser der Kläranlage X. zu, in der das Abwasser behandelt wird. Aus dieser Kläranlage wird das Abwasser unmittelbar in den Q. eingeleitet. Auf diesem unmittelbaren Verbringen von Abwasser in den natürlichen Wasserkreislauf beruht die abgabenrechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin.

Randnummer 59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2024 - 9 C 3.23 -, SächsVBl. 2025, 142, juris, Rn. 13; Bay. VGH, Urteil vom 16. Juli 2026 - 8 BV 23.757 -, juris, Rn. 20.

Randnummer 60

Ausnahmen von der Abgabepflicht oder Verrechnungsmöglichkeiten (§§ 3, 10 AbwAG) sind nicht ersichtlich.

Randnummer 61

2. Der angefochtene Bescheid ist auch der Höhe nach rechtmäßig.

Randnummer 62

Die insoweit unter den Beteiligten allein streitige Schätzung der Jahresschmutzwassermenge durch das G. nach § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG und § 7 Abs. 2 Satz 1 AbwAG NRW ist weder formell (dazu a) noch in der Sache (dazu b) zu beanstanden.

Randnummer 63

Grundsätzlich ist die dem Abwasserabgabenbescheid zugrunde zu legende Jahresschmutzwassermenge dem die Einleitung des Abwassers in das Gewässer zulassenden Bescheid zu entnehmen, wenn sie darin gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbwAG NRW wirksam festgesetzt ist.

Randnummer 64

Vgl. zu der Bindungswirkung der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis im Hinblick auf die Überwachungswerte und die Jahresschmutzwassermenge BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, NVwZ-RR 2005, 739, juris, Rn. 29, und Beschluss vom 15. Januar 2004 - 9 B 71.03 -, NVwZ 2004, 741, juris, Rn. 6.

Randnummer 65

Fehlt es jedoch - wie hier - an einer wirksamen Festlegung der Jahresschmutzwassermenge in einem wasserrechtlichen Einleitungsbescheid, ordnet § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG an, dass die Jahresschmutzwassermenge bei der Ermittlung der Schadeinheiten geschätzt wird. Die Schätzung erfolgt nach § 7 Abs. 2 Satz 1 AbwAG NRW durch die zuständige Behörde. Sie hat sich an § 5 Abs. 2 AbwAG NRW auszurichten. Die Schätzung tritt als Ersatzlösung,

Randnummer 66

BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 9 B 71.03 -, NVwZ 2004, 741, juris, Rn. 6,

Randnummer 67

für die konkrete Veranlagung an die Stelle der fehlenden Festlegung der Jahresschmutzwassermenge in dem wasserrechtlichen Einleitungserlaubnisbescheid. Die Vorschrift § 6 Abs. 1 AbwAG NRW simuliert insoweit das Bescheidsystem.

Randnummer 68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 48.86 -, BVerwGE 80, 83, juris, Rn. 21.

Randnummer 69

a) Das G. ist die für die Schätzung zuständige Behörde im Sinn des § 7 Abs. 2 Satz 1 AbwAG NRW. Dies ergibt sich aus der Zuständigkeitsbestimmung in Ziffer 22.3.12 der Anlage zu der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 31. März 2015 (GV. NRW. S. 268) in der zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids unverändert geltenden Fassung der Verordnung vom 8. November 2016 (GV. NRW. S. 978).

Randnummer 70

Die Schätzung der Jahresschmutzwassermenge ist auch nicht deshalb formell rechtswidrig, weil der Beklagte diese aufgrund der unterlassenen Beiziehung der Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung I. bezüglich der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge im Einleitungsbescheid auf eine unzureichende Tatsachengrundlagegestützt hätte. Das G. verfügte über die täglichen Ablaufmengen der Kläranlage, die Messwerte der beiden Niederschlagsmessstationen sowie die SNOW4-Daten zu der Schneebedeckung. Welche darüber hinausgehenden Inhalte das G. den Verwaltungsvorgängen der Bezirksregierung über die Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge im Einleitungsbescheid hätte entnehmen können, ist nicht erkennbar. Auch aus dem Vortrag der Klägerin zu den geltend gemachten Besonderheiten des Einzugsgebiets der von ihr betriebenen Kläranlage ergibt sich dies nicht schlüssig. Unabhängig davon begründete selbst eine unzureichende Aktenführung keine formelle Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung. Denn die Verwaltungsgerichte sind von Amts wegen zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet (§ 86 Abs. 1 VwGO), so dass eine mangelhafte Aktenführung der Behörde im gerichtlichen Verfahren kompensiert werden kann.

Randnummer 71

BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 -, NVwZ 2023, 423, juris, Rn. 42.

Randnummer 72

b) Die Schätzung der Jahresschmutzwassermenge ist auch materiell rechtmäßig.

Randnummer 73

Die Schätzung der Jahresschmutzwassermenge beruht entgegen der Auffassung der Klägerin zunächst nicht auf einer unzulässigen Rückwirkung. Eine solche begründet die Änderung der Verwaltungsvorschrift des Beklagten nicht. Eine Rückwirkung setzt eine nachträgliche Änderung von Rechtsfolgen voraus, die ein schutzwürdiges Vertrauen in die bisherige Rechtslage in nachteiliger Weise enttäuscht.

Randnummer 74

Vgl. im Einzelnen zu der Differenzierung zwischen „echter“ und „unechter“ Rückwirkung: Grzeszick, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Art. 20 Rn. 76 ff. [Stand: März 2026].

Randnummer 75

Daran fehlt es hier. Die Jahresschmutzwassermenge war schon nach § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG i. V. m. § 72 Abs. 2 Satz 1, § 69 Abs. 2 LWG NRW a. F. aus einzelnen, von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen in kürzeren Zeiträumen hochzurechnen. Das Herauslösen dieser abwasserabgabenrechtlichen Vorschriften aus dem Landeswassergesetz und deren Einfügen in das Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen hat hieran ebenso wenig etwas geändert wie der Erlass der zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ergangenen JSM-VV n. F. vom 23. Oktober 2017 und der Übergangsregelung vom 24. Oktober 2017. Als Innenrecht der Verwaltung präzisieren diese Verwaltungsvorschriften lediglich die Methode zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge, um der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/20 - Rechnung zu tragen.

Randnummer 76

Selbst wenn die Verwaltungsvorschriften nach ihrem Wortlaut das hier betroffene Veranlagungsjahr 2014 nicht erfassen, ist es der Behörde nicht verwehrt, die darin enthaltenen Vorgaben im Rahmen ihrer gesetzlichen Schätzungsbefugnis auch für das Veranlagungsjahr 2014 heranzuziehen. Darin ist keine Anwendung nachträglich geänderten oder sogar neuen Rechts zu erkennen. Vielmehr wird die Jahresschmutzwassermenge mithilfe der präzisierten Methode ermittelt. Die ihrer Natur nach nachträgliche Schätzung der Jahresschmutzwassermenge in einem bereits abgelaufenen Veranlagungsjahr darf grundsätzlich auch auf solche Erkenntnis- und Beweismittel zurückgreifen, die sich erst nach Ablauf des Veranlagungsjahres als relevant herausgestellt haben, wenn diese verlässliche Rückschlüsse auf die damaligen Verhältnisse zulassen. Ein rechtlich schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass eine von der Rechtsprechung nachträglich als methodisch defizitär erkannte Vorgehensweise in noch offenen Veranlagungsverfahren nicht korrigiert werden dürfte, besteht nicht. Der Einleiter ist bereits dadurch hinreichend geschützt, dass er nachträglich begründete Nachweisanforderungen nicht erbringen muss, mit denen er aufgrund der seinerzeitigen Verwaltungspraxis nicht rechnen musste.

Randnummer 77

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 57.

Randnummer 78

Eine solche Fallgestaltung ist nicht gegeben. Der Beklagte hat lediglich eine den geänderten methodischen Vorgaben in Bezug auf die Feststellung von Trockenwetter- und Niederschlagstagen neuerliche Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge vorgenommen. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte durch die Änderung der Verwaltungspraxis nachträglich ändernd in einen abgewickelten, der Vergangenheit angehörenden Tatbestand zum Nachteil der Klägerin eingegriffen hat.

Randnummer 79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 2 C 6.20 -, BVerwGE 173, 361, juris, Rn. 23.

Randnummer 80

Die Schätzung genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge.

Randnummer 81

Die Jahresschmutzwassermenge ist die Menge an Schmutzwasser, die in einem Kalenderjahr in ein Gewässer eingeleitet wird.

Randnummer 82

OVG NRW, Urteil vom 12. Januar 2024 - 20 A 2785/20 -, juris, Rn. 101.

Randnummer 83

Da das Abwasserabgabengesetz zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser unterscheidet (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 AbwAG) und ihre Einleitung unterschiedlichen Bemessungsfaktoren unterwirft, darf sich die Jahresschmutzwassermenge ausschließlich aus Schmutzwasser zusammensetzen. Niederschlagswasser ist aus der Jahresschmutzwassermenge auszuscheiden.

Randnummer 84

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 2024 - 20 A 2785/20 -, juris, Rn. 102, und vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 29.

Randnummer 85

Zu dem Schmutzwasser gehört auch das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG). Bei Trockenwetter fließt Wasser aber lediglich in dem Zeitraum ab, in dem im Kläranlageneinzugsgebiet kein nennenswerter Oberflächenabfluss aus Niederschlägen stattfindet. Das schließt insbesondere das sogenannte Fremdwasser ein, das etwa aufgrund von Undichtigkeiten aus dem Grundwasser oder von Fehlanschlüssen aus Drainageleitungen in die Kanalisation gelangt und zusammen mit dem durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderten Wasser abfließt.

Randnummer 86

OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 2024 - 20 A 2785/20 -, juris, Rn. 105 ff., und vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 34 ff.

Randnummer 87

Anders als das Fremdwasser gehört der aus Niederschlägen herrührende Oberflächenabfluss nicht zum Abfluss bei Trockenwetter, und zwar unabhängig davon, mit welchem zeitlichen Abstand zum Niederschlagsereignis er stattfindet.

Randnummer 88

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 2024 - 20 A 2785/20 -, juris, Rn. 110, und vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 36.

Randnummer 89

Wie diese gesetzliche Vorgabe bei einer der Kläranlage vorgeschalteten Mischwasserkanalisation zu erreichen ist, richtet sich nach § 5 Abs. 2 AbwAG NRW. Danach wird die Jahresschmutzwassermenge aus einzelnen von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen in kürzeren Zeiträumen hochgerechnet (Satz 1). Dabei sind regelmäßig wiederkehrende Schwankungen des Schmutzwasseranfalls im Verlauf des Jahres oder kürzerer Zeitabschnitte angemessen zu berücksichtigen (Satz 2). Diese Vorgaben sind vorliegend erfüllt.

Randnummer 90

Die landesrechtliche Ausformung der in § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG bundesrechtlich vorgesehenen Schätzung der Jahresschmutzwassermenge in § 5 Abs. 2 AbwAG NRW (§ 69 Abs. 2 LWG NRW a. F.) als Hochrechnung begegnet mit Blick auf die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Wasser-(haushalts-)recht keinen kompetenzrechtlichen Bedenken. Das Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 13. September 1976 (BGBl. I S. 2721) wurde auf der Grundlage der damaligen Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GG a. F. erlassen.

Randnummer 91

Vgl. BT-Drs. 7/2271, S. 24 sowie S. 43; Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, AbwAG Vorbemerkung, Rn. 6 [Stand: August 2025].

Randnummer 92

Die in dem Gesetz geregelte Abwasserabgabe ist von ihrer Rechtsnatur her weder eine Steuer noch eine Gebühr oder ein Beitrag, sondern eine Sonderabgabe eigener Art, die von ihrer Funktion her das traditionelle wasserrechtliche Handlungsinstrumentarium durch ein Instrument des Gewässerschutzes ergänzt, welches die Eigeninitiative der privaten sowie öffentlichen Abwasserproduzenten zur Vermeidung oder Verminderung ihrer Schadstoffeinleitungen fördert und mit ökonomischen Mitteln das Verursacherprinzip im Gewässerschutz durchsetzt.

Randnummer 93

OVG S.-A., Beschluss vom 29. Oktober 1993 - 2 M 25/93 -, juris, Rn. 15; siehe hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 20. September 1983 - 2 A 1398/82 -, NVwZ 1984, 390 (391 f.); Hamb. OVG, Urteil vom 1. August 1988 - Bf VI 51/86 -, juris, Rn. 69; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. März 2012 - 2 S 268/11 -, juris, Rn. 31 f.; siehe weiter auch Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, AbwAG Vorbemerkung Rn. 6 [Stand: August 2025]; Kloepfer, Umweltrecht, 4. Aufl. 2016, § 14 Rn. 416 f.; Breuer/Oexle, Öffentliches und privates Wasserrecht, 5. Aufl. 2026, § 4 Rn. 83; Kirchhof, Die Verwaltung 46 (2013), 349 (361, 373).

Randnummer 94

Seit der Föderalismusreform 2006 unterfällt der Wasserhaushalt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Randnummer 95

Vgl. Breuer/Oexle, Öffentliches und privates Wasserrecht, 5. Aufl. 2026, § 4 Rn. 84; Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, AbwAG Vorbemerkung Rn. 7a [Stand: August 2025].

Randnummer 96

Dies hat zur Folge, dass ergänzende landesrechtliche Regelungen nur dann ausgeschlossen sind, wenn und soweit der Bund die betreffende Frage abschließend geregelt hat. Hat er von einer abschließenden Regelung abgesehen, bleibt dem Landesgesetzgeber nach Art. 72 Abs. 1 GG Raum für ergänzende Vorschriften.

Randnummer 97

Vgl. auch zu der Reichweite der Befugnis der Länder zum Erlass abweichender Vorschriften Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, AbwAG Vorbemerkung Rn. 7a [Stand: August 2025].

Randnummer 98

Hiervon ausgehend ist die nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 AbwAG NRW (§ 69 Abs. 2 LWG NRW a. F.) vorzunehmende Hochrechnung der Jahresschmutzwassermenge von der Regelungskompetenz des Landes gedeckt. Aus § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG ergibt sich, dass die Jahresschmutzwassermenge zu schätzen ist, wenn sie nicht in dem die Einleitung des Abwassers in ein Gewässer zulassenden Bescheid festgelegt ist, ohne dass hierfür jedoch zugleich eine bestimmte Methode vorgegeben wäre. § 5 Abs. 2 AbwAG NRW konkretisiert - wie bereits die Vorgängervorschrift § 69 Abs. 2 LWG NRW a. F. - die Methode dahin, dass die Jahresschmutzwassermenge aus einzelnen von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen in kürzeren Zeiträumen unter angemessener Berücksichtigung regelmäßig wiederkehrender Schwankungen hochzurechnen ist. Eine (unzulässige) Abweichung des Landesrechts vom Bundesrecht oder gar ein Widerspruch von Landes- und Bundesrecht, wie von der Klägerin offenbar angenommen, liegt hierin nicht.

Randnummer 99

Die Schätzung durfte auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab gestützt werden.

Randnummer 100

Die Feststellung der von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen kann bei einer der Kläranlage vorgeschalteten Mischwasserkanalisation nicht durch eine exakte Messung erfolgen. Eine solche scheidet aus technischen Gründen aus, weil Schmutzwasser und sonstiges Wasser in der Mischwasserkanalisation untrennbar miteinander vermischt werden. Eine andere praktikable Methode zur mathematisch genauen Bestimmung des Schmutzwasseranteils am Gesamtabfluss gibt es nicht. Das macht es, sollen zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge von der gesamten Abflussmenge Teilmengen dem Niederschlagswasser zugeordnet werden und so als Schmutzwasser außer Acht bleiben, unumgänglich, anstelle eines Wirklichkeitsmaßstabs einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen. Die Heranziehung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs ist auch unbedenklich. Die Jahresschmutzwassermenge ist, obwohl sie mit dem wasserrechtlichen Bescheid über die Zulassung der Abwassereinleitung geregelt wird, lediglich abwasserabgabenrechtlich von Bedeutung. Im Abgabenrecht sind Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe allgemein als zulässig anerkannt, wenn die Anwendung des Wirklichkeitsmaßstabs auf besondere praktische Schwierigkeiten stoßen würde.

Randnummer 101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris, Rn. 22, und Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 42 f., und Beschluss vom 23. April 2026 - 9 A 1425/22 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.; siehe auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. April 2003 - 12 A 11670/02 -, juris, Rn. 21.

Randnummer 102

Das Abwasserabgabenrecht ist hiervon nicht ausgenommen. Einen solchen Wahrscheinlichkeitsmaßstab sieht § 5 Abs. 2 Satz 1 AbwAG NRW (§ 69 Abs. 2 LWG NRW a. F.) vor.

Randnummer 103

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 48.86 -, BVerwGE 80, 83, juris, Rn. 21; im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 44 ff.

Randnummer 104

Auch die nach § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG vorzunehmende Schätzung der Jahresschmutzwassermenge ist, wenn sie nicht durch den Einleitungsbescheid festgelegt ist, eine Wahrscheinlichkeitsbetrachtung im Sinn einer Annäherung an die Realität.

Randnummer 105

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 46.

Randnummer 106

Die mit der Anwendung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs verbundene Pauschalierung und Typisierung ist im Abgabenrecht jedoch nicht unbegrenzt zulässig. Gestattet ist, an die Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen. Das Auftreten solcher Einzelfälle ist unbedenklich, solange nicht mehr als 10 Prozent der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprechen, auf den der Maßstab zugeschnitten ist.

Randnummer 107

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, NVwZ 1987, 231, juris, Rn. 21, und Beschlüsse vom 30. April 2009 - 9 B 61.08 -, juris, Rn. 4, vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 -, ZKF 2008, 283, juris, Rn. 8 ff., vom 31. März 1998 - 8 B 43.98 -, NVwZ-RR 1999, 64, juris, Rn. 9, sowie vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 47, sowie vom 3. Dezember 2012 - 9 A 2646/11 -, KStZ 2013, 93, juris, Rn. 38 f., und Beschlüsse vom 23. April 2026 - 9 A 1425/22 -, juris, Rn. 15 f., vom 23. April 2026 - 9 A 2315/22 -, juris, Rn. 14 f., sowie vom 26. August 2015 - 9 A 1434/14 -, juris, Rn. 5 f., jeweils m. w. N.

Randnummer 108

Zwar ist nicht im Einzelnen gesetzlich geregelt, wie die Jahresschmutzwassermenge zu bestimmen ist. § 2 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG gibt das Ergebnis denkbarer Verfahrensweisen zur Bestimmung der Jahresschmutzwassermenge jedoch strikt dahin vor, dass die Jahresschmutzwassermenge ausschließlich Schmutzwasser umfasst. Lediglich die Methode, um dieses Ergebnis zu erzielen, ist gesetzlich nicht festgelegt. Als Methoden zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge geeignet sind ausschließlich diejenigen, mit deren Hilfe vermieden wird, dass Niederschlagswasser als Schmutzwasser erfasst wird.

Randnummer 109

OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 2024 - 20 A 2785/20 -, juris, Rn. 112, und vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 41.

Randnummer 110

Innerhalb des dadurch umschriebenen gesetzlichen Rahmens steht dem Beklagten sowohl bei der Auswahl als auch bei der Ausgestaltung der Methode zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ein eigenverantwortlich wahrzunehmender Entscheidungsspielraum zu. Das Gericht hat diesen Spielraum grundsätzlich zu respektieren und darf nicht anstelle der zuständigen Behörde eine eigene Schätzung vornehmen.

Randnummer 111

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 62, und Beschluss vom 28. Oktober 2002 - 9 A 4564/99 -, juris, Rn. 16, zur Schätzungsbefugnis der die Abgabe festsetzende Behörde bezüglich der Überwachungswerte unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 47.86 -, BVerwGE 80, 73, juris, Rn. 39.

Randnummer 112

Begrenzt wird dieser Entscheidungsspielraum durch das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot. Danach muss die Verwaltung eine von mehreren fachlich vertretbaren Ermittlungsmethoden wählen, diese nach sachgerechten, am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Kriterien ausgestalten und dabei einleuchtende, tragfähige Sachgründe berücksichtigen, die sich aus den unterschiedlichen tatsächlichen Verhältnissen ergeben. Die zuständige Behörde ist hingegen nicht gehalten, unter mehreren fachlich vertretbaren Methoden gerade diejenige zu wählen, die dem Wirklichkeitsmaßstab im Ergebnis am nächsten kommt. Ebenso wenig ist zu prüfen, ob die Behörde die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Ermittlungsmethode implementiert hat.

Randnummer 113

Vgl. zum Gestaltungsspielraum bei Satzungen BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6.07 -, juris, Rn. 8, und vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 27. November 2025 - 9 D 64/19.NE -, juris, Rn. 77; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Dezember 2025 - 2 S 112/25 -, Gemeindehaushalt 2026, 211, juris, Rn. 115; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 -, juris, Rn. 115, und Beschluss vom 22. April 2021 - OVG 10 S 60.19 -, ZKF 2021, 167, juris, Rn. 13.

Randnummer 114

Hieraus ergibt sich, dass die Methode schon dann zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge geeignet ist, wenn sie auf sachgerechten und hinreichend tragfähigen Annahmen beruht, in sich schlüssig ausgestaltet ist und nach ihrer Konzeption erwarten lässt, dass die für den Kläranlagenabfluss relevanten Niederschlagsereignisse hinreichend verlässlich erfasst werden. Ein naturwissenschaftlich exakter Nachweis der tatsächlichen Niederschlags- und Abflussverhältnisse oder der fehlenden Niederschlagsbeeinflussung für jeden einzelnen Tagesmesswert ist - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin - nicht erforderlich. Unvermeidbare Mess- und Zuordnungsunsicherheiten sowie die Vernachlässigung atypischer Einzelfälle sind innerhalb der Grenzen zulässiger Typisierung hinzunehmen. Etwaig verbleibende Unschärfen stehen daher der Eignung der herangezogenen Messmethode nicht entgegen, es sei denn, eine realitätsgerechte Annäherung an die tatsächliche Jahresschmutzwassermenge ist nicht mehr zu erwarten. Hiervon ist auszugehen, wenn die gewählte Methode bereits von ihrem Ansatz her nicht geeignet ist, verlässlich eine von Niederschlag unbeeinflusste Datengrundlage zu generieren. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die verwendete Methode derart defizitär ist, dass dadurch signifikante Niederschlagsereignisse strukturell ausgeblendet bleiben.

Randnummer 115

Diese Eignungsanforderungen erfüllt die von dem Beklagten zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge praktizierte Niederschlagsmessstationsmethode. Danach wird die Jahresschmutzwassermenge auf der Grundlage des Mittelwerts der Tagessummen des Abwasserdurchflusses hochgerechnet, die an den anhand der Messdaten von Niederschlagsmessstationen bestimmten Trockenwettertagen von den Messeinrichtungen der Kläranlage gemessen werden. Die Niederschlagsmessstationsmethode knüpft an den täglich gemessenen (Gesamt-) Abfluss der Kläranlage an. Dabei sondert sie jedoch durch die Auswahl niederschlagsunbeeinflusster Tage diejenigen Tage aus der Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge aus, an denen ein signifikanter, abflusswirksamer Niederschlagseinfluss anzunehmen ist. Da eine exakte Messung der einzelnen Bestandteile des Kläranlagenabflusses technisch nicht möglich ist, beruht die Auswahl der Trockenwettertage auf typisierenden Annahmen auf der Grundlage des durch Niederschlagsmessstationen gewonnenen Datenmaterials. Dies entspricht grundsätzlich § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG und § 5 Abs. 2 Satz 1 AbwAG NRW. Die Niederschlagsmessstationsmethode dient erkennbar der Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge als der gesetzlich vorgegebenen Zielgröße. Hierdurch wird hinreichend sichergestellt, dass in die Hochrechnung der Jahresschmutzwassermenge nur von Niederschlag unbeeinflusste Schmutzwassermenge einfließen.

Randnummer 116

Demgegenüber ist der von der Klägerin befürwortete Frischwassermaßstab zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge fachlich nicht vertretbar. Zwar ist der Frischwassermaßstab ein im Gebührenrecht zur Bemessung der Schmutzwassergebühr anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der auf der nachvollziehbaren Annahme beruht, dass die einem an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstück zugeführte Frischwassermenge in etwa der anfallenden Schmutzwassermenge entspricht.

Randnummer 117

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 -, ZKF 2008, 68, juris, Rn. 23.

Randnummer 118

Mit Blick auf den abwasserabgabenrechtlichen Schmutzwasserbegriff scheidet der Frischwassermaßstab als sachgerechte Grundlage für die Schätzung der Jahresschmutzwassermenge jedoch aus. Er erfasst lediglich die privaten Haushalten und gewerblichen oder industriellen Betrieben zugeführten Frisch- bzw. Trinkwasserbezugsmengen. Damit bliebe das bei Trockenwetter mitabfließende Fremdwasser unberücksichtigt, obwohl es sich hierbei um einen Bestandteil des abwasserabgabenrechtlichen Schmutzwasserbegriffs handelt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG).

Randnummer 119

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Januar 2024 - 20 A 2785/20 -, juris, Rn. 109.

Randnummer 120

Dies fiele gerade in dem Fall der Klägerin besonders ins Gewicht, weil das der von ihr betriebenen Kläranlage zugeführte Schmutzwasser einen erheblichen Fremdwasseranteil aufweist, der - nach den in der mündlichen Verhandlung unbestritten gebliebenen quantitativen Angaben des Beklagten - mehr als zwei Drittel ihrer Jahresschmutzwassermenge ausmacht.

Randnummer 121

Die Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ist auch nicht mit Blick darauf methodisch zu beanstanden, dass der Beklagte für die Bestimmung der Trockenwettertage Niederschlagsmessstationen verwendet. Niederschlagsmessstationen liefern grundsätzlich tatsächliche Messwerte über den am Boden angekommenen Niederschlag und weisen damit einen sachgerechten Bezug zu einer möglichen Niederschlagsbeeinflussung des Kläranlagenabflusses auf. Dabei lässt die Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge (JSM-VV n. F.) ausdrücklich die Ergebnisse mehrerer Niederschlagsmessstationen zu. Darüber hinaus können hilfsweise, sofern auf der Kläranlage oder in deren Einzugsgebiet keine Niederschlagsmessstationen vorhanden sind, repräsentative Messstationen außerhalb des Kläranlageneinzugsgebiets herangezogen werden. Ferner zieht der Beklagte, sollten keine Niederschlagsmessungen vorliegen, hilfsweise Daten des T. heran (vgl. zu alledem Ziffer 3.1 JSM-VV n. F.). Diese Vorgehensweise des Beklagten ermöglicht erkennbar Anpassungen an die konkreten Verhältnisse in dem betreffenden Einzugsgebiet.

Randnummer 122

Der Beklagte hat sich willkürfrei auf die Niederschlagsmessstationsmethode gestützt; er war nicht gehalten, die radargestützte Messmethode zu nutzen. Zwar hat die von dem Beklagten veranlasste TrEK-Studie ergeben, dass im flächenbezogenen Radarverfahren regelmäßig weniger Trockenwettertage ausgewiesen werden als im (herkömmlichen) Messstationsverfahren (S. 16 der Studie) und dass sich die Niederschlagssituation im gesamten Einzugsgebiet durch eine oder mehrere Stationen nicht exakt abbilden lässt (S. 17 der Studie). Die Zahl der Trockenwettertage sank beim einzugsgebietsbezogenen Radarverfahren im Mittel um 27 bis 36 Tage jährlich (S. 16 der Studie). Dies allein lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass das Niederschlagsmessstationsverfahren von vornherein nicht zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge geeignet ist.

Randnummer 123

Aus der TrEK-Studie folgt im Kern, dass das radar- und das stationsgestützte Verfahren zur Bestimmung von Trockenwettertagen zu unterschiedlichen Messergebnissen führen. Dies war bereits wegen der Unterschiede zwischen den beiden Messverfahren fachlich zu erwarten und lässt daher nicht den Schluss zu, dass die auf Niederschlagsmessstationen beruhende Ermittlung von Trockenwettertagen Niederschlagsereignisse, die für den Kläranlagenabfluss relevant sind, strukturell außer Betracht ließe. Zugleich hat die TrEK-Studie gezeigt, dass die ermittelte Jahresschmutzwassermenge unter Anwendung der in der Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Niederschlagsmessstationsmethode regelmäßig am niedrigsten war und sich die erhebliche Verringerung der Zahl der Trockenwettertage bei der Radarmessung nur geringfügig auf die Jahresschmutzwassermenge auswirkte (S. 20 der Studie).

Randnummer 124

Die Erfassung der Niederschlagsverhältnisse in dem Kläranlageneinzugsgebiet bildet im Übrigen nur einen Aspekt der Bestimmung von Niederschlags- und Trockenwettertagen im Rahmen der Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge. Hierfür ist eben nicht eine vollständige, „lückenlose“ meteorologische Abbildung des Niederschlagsgeschehens, die im Übrigen auch radargestützte Messungen ohne Aneichungsverfahren nicht gewährleisten, maßgebend. Entgegen der Bewertung durch das Verwaltungsgericht geht es daher nicht darum, dass der Beklagte ein „die Niederschlagssituation gerade nicht exakt abzubilden vermögendes Messverfahren verwendet“ hätte (S. 32 des Urteils). Vielmehr reicht die Gewinnung einer hinreichend aussagekräftigen Datengrundlage für die Bestimmung der von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen aus. Der Beklagte ist nicht gehalten, das genaueste Niederschlagsmessverfahren anzuwenden.

Randnummer 125

Angesichts der auch von dem Beklagten angeführten Unzulänglichkeiten radargestützter Niederschlagsmessverfahren ist außerdem nicht anzunehmen, dass allein ein solches Verfahren mit Blick auf den abflussrelevanten Niederschlag stets zu genaueren Messergebnissen führt, geschweige denn, dass stationsgestützte Niederschlagsmessungen aus diesem Grund als fachlich nicht mehr vertretbar angesehen werden könnten. Existieren mehrere fachlich vertretbare methodische Ansätze, ohne dass sich eine Methode als allein richtig durchgesetzt hat, ist die Wahl einer Methode nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil eine andere ebenfalls vertretbar ist.

Randnummer 126

Vgl. zum Immissionsschutzrecht BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 -, BVerfGE 149, 407, juris, Rn. 25 ff.; zum Planfeststellungsrecht BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris, Rn. 260, vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 -, BVerwGE 158, 1, juris, Rn. 40, und vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1, juris, Rn. 109.

Randnummer 127

Die Methode zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ist auch mit Blick auf die zugrunde gelegte Niederschlagshöhe von mehr als 0,3 mm am Tag sachgerecht. Die ursprüngliche Fassung der JSM-VV vom 4. Februar 1991 (MBl. NRW. S. 281) ging von einem Trockenwettertag erst dann aus, wenn die Niederschlagshöhe sowohl an dem betreffenden Tag als auch an dem Vortag höchstens 1,0 mm betragen hat. Dieser Schwellenwert wurde durch Runderlass vom 12. November 2001 (JSM-VV a. F., MBl. NRW. S. 1627) auf 0,3 mm reduziert. Die JSM-VV n. F. hat diesen Schwellenwert übernommen und bestimmt anhand dessen das Vorliegen eines Niederschlagstags. Das Abstellen auf die Niederschlagshöhe für die Bestimmung eines aus der Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge auszuscheidenden Niederschlags ist ein Kriterium, welches erkennbar einen sachlichen Bezug zu dem gesetzlich vorgegebenen Ziel der Ermittlung der von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen aufweist. Bei einer Überschreitung des Schwellenwerts ist generell von einem abflusswirksamen Niederschlagstag auszugehen, wobei unerheblich ist, ob der Niederschlag auch tatsächlich abflusswirksam geworden ist. Hiergegen ist in methodischer und rechtlicher Hinsicht nichts Durchgreifendes zu erinnern.

Randnummer 128

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12. Januar 2024 - 20 A 2785/20 -, juris, Rn. 120.

Randnummer 129

Die von dem Beklagten implementierte Methode zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge berücksichtigt zudem angemessen, dass Niederschlagswasser nicht notwendig am Tag des Niederschlagsereignisses die Kläranlage erreicht, sondern aus unterschiedlichen Gründen auch zeitversetzt abfließen kann. Vom methodischen Ansatz her geht der Beklagte nicht von einem Niederschlagseinfluss lediglich an dem anhand des Schwellenwerts zur Niederschlagshöhe festgestellten Niederschlagstag aus. Typische zeitversetzte Abflussvorgänge führen zum Ausschluss eines Trockenwettertags. Damit berücksichtigt der Beklagte sachgerecht mögliche zeitliche Abstände zwischen Niederschlagsereignissen und ihren Einfluss auf den Kläranlagenabfluss. Er geht nicht unwiderleglich davon aus, dass jeder niederschlagsbeeinflusste Abfluss innerhalb nur eines Nachlauftags beendet ist. Ziffer 3.3 der JSM-VV n. F. berücksichtigt zwar den auf einen Niederschlags- oder Schneeschmelztag folgenden Tag. Darin ist aber auch die Möglichkeit vorgesehen, weitere Nachlauftage anzuerkennen, wenn längere Fließ- oder Beckenentleerungszeiten nachgewiesen werden. Ziffer 3.4 sieht zudem vor, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls weitere Tage niederschlagsbeeinflussten Schmutzwasserabflusses zu berücksichtigen sind.

Randnummer 130

Der Senat hält das von dem 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 - beanstandete methodische Defizit im Hinblick auf zeitversetzte Abflüsse aus Schneeschmelze für die hier in Rede stehende Schätzung der Jahresschmutzwassermenge im Rahmen der Abwasserabgabenfestsetzung für grundsätzlich behoben. Die JSM-VV n. F. enthält in Ziffer 3.2 eine detaillierte Regelung der Tage mit Schneeschmelze. Danach sind Schneedeckentage mit einer Tageshöchsttemperatur am Kläranlagenstandort größer als Null Grad Celsius, bestimmte Tage nach einem Schneefalltag sowie der folgende Nachlauftag von den Trockenwettertagen und damit auch von der Hochrechnung der Jahresschmutzwassermenge ausgenommen.

Randnummer 131

Dass nach der Übergangsregelung des Beklagten vom 24. Oktober 2017 zudem SNOW4-Modelldaten des T. zur Anwendung kommen und Tage mit einem Schneewasseräquivalent größer Null sowie die hieran anknüpfenden Nachlauftage nicht als Trockenwettertage behandelt werden dürfen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Einwand der Klägerin, das zum Zweck des Hochwasserschutzes entwickelte SNOW4-Modell sei kein Instrument zur Bestimmung von Trockenwettertagen, greift nicht durch. Maßgeblich ist - wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar hervorgehoben hat - nicht der ursprüngliche Verwendungszweck der SNOW4-Daten, sondern deren Aussagekraft für einen zeitversetzten Niederschlagsabfluss. Letztere ist zu bejahen. Indem das (modellierte) Schneewasseräquivalent das in der Schneedecke gebundene Wasser abbildet, liefert es einen tatsächlichen Anhaltspunkt für einen zeitversetzten Niederschlagseinfluss auf den Kläranlagenabfluss. Dafür müssen der genaue Zeitpunkt und die Menge des Kläranlagenzuflusses nicht bestimmt werden. Bereits das Vorhandensein einer Schneedecke nach den SNOW4-Daten dient als ein Ausschlusskriterium im Sinn eines dadurch indizierten möglichen zeitversetzten Niederschlagsabflusses.

Randnummer 132

Die grundsätzliche methodische Geeignetheit der von dem Beklagten praktizierten Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge wird im Weiteren nicht durch die von der Klägerin angeführten (atypischen) Abflussvorgänge in Frage gestellt. Der Beklagte ist nicht gehalten, jeden auch nur denkbaren Niederschlagsabfluss explizit zu berücksichtigen, sondern darf typisierend vorgehen. Hiergegen dringt die Klägerin nicht mit dem Einwand durch, dass in einem - allzumal ihrem - großen und orographisch gegliederten Kläranlageneinzugsgebiet lokale Niederschlagsereignisse nicht erfasst würden, dass Schneeschmelze aufgrund erheblicher Höhenunterschiede zeitlich und räumlich abweichend auftreten und dass Niederschlagswasser aus gesättigten oder gefrorenen Böden sowie aus Retentionsbecken erst erheblich später in die Kanalisation gelangen könne. Die Verwaltungspraxis ist im Hinblick auf im Einzelfall auftretende Besonderheiten hinreichend flexibel ausgestaltet. Sie lässt Raum für die Heranziehung mehrerer Messstationen, für die Berücksichtigung topographischer Besonderheiten sowie für weitere Nachlauftage auch in atypischen Einzelfällen (vgl. Ziffer 3.4 der JSM-VV n. F.).

Randnummer 133

Schließlich lässt auch die von der Klägerin befürwortete Heranziehung eines größeren oder über mehrere Jahre gebildeten Datenkollektivs die gewählte Methode nicht als ungeeignet erscheinen. Eine solche methodische Anforderung findet im Gesetz keine Stütze. Für die Hochrechnung der Jahresschmutzwassermenge sieht das Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen eine längerfristige Mittelbildung nicht vor.

Randnummer 134

Auch gegen die konkrete Anwendung der von dem Beklagten herangezogenen Methode zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge auf den Fall der Klägerin bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

Randnummer 135

Die von dem Beklagten zur Gewinnung der für die Unterscheidung von Niederschlags- und Trockenwettertagen erforderlichen Daten verwendeten zwei Niederschlagsmessstationen sind für das insoweit maßgebliche Kläranlageneinzugsgebiet ausreichend repräsentativ. Dies ist dann der Fall, wenn die Niederschlagsmessstationen nach ihrer Anzahl und räumlichen Lage geeignet sind, die abflusswirksamen Niederschlagsereignisse im Kläranlageneinzugsgebiet zu erfassen. In orographisch gegliederten Mittelgebirgslagen sind namentlich kleinräumige Niederschlagsereignisse, Luv- und Lee-Effekte, Höhenzüge und tief eingeschnittene Täler zu berücksichtigen. Der wasserwirtschaftliche Erfahrungswert einer mittleren Gebietsrepräsentativität von ca. 50 km2 je Niederschlagsmessstation gemäß DVWK-Merkblatt 230/1994 „Niederschlag - Empfehlung für Betreiber von Niederschlagsstationen“ ist nicht starr, sondern muss in Berglagen regelmäßig verkleinert werden.

Randnummer 136

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Januar 2024 - 20 A 2785/20 -, juris, Rn. 123 ff., 129.

Randnummer 137

Diese Anforderungen sind erfüllt.

Randnummer 138

Die Niederschlagsmessstellendichte liegt deutlich über dem wasserwirtschaftlichen Erfahrungswert von ca. zwei Niederschlagsstationen je 100 km2 in Berglagen, an dem sich der Beklagte nach den mit der im Klageverfahren vorgelegten Additiven Stellungnahme zu der TrEK-Studie übereinstimmenden Angaben seiner Prozessvertreter orientiert hat. Der wasserwirtschaftliche Erfahrungswert einer mittleren Gebietsrepräsentativität von ca. 50 km2 je Niederschlagsmessstation ist deutlich verkleinert worden. Die Fläche des Kläranlageneinzugsgebiets beträgt nach der von dem Beklagten zugrunde gelegten Umhüllenden ca. 30 km2. Hierdurch wird der orographischen Gliederung der Mittelgebirgslage hinreichend Rechnung getragen. Zwei Niederschlagsmessstationen für ein Gebiet von ca. 30 km2 entspricht rechnerisch einer Station auf etwa je 15 km2.

Randnummer 139

Auch mit Blick auf die Positionierung der Niederschlagsmessstationen ist deren Gebietsrepräsentativität gewahrt. Die beiden Niederschlagsmessstationen erfassen unterschiedliche orographische Teilräume, deren Niederschlagsverhältnisse sich insbesondere durch Höhenlage und Witterungsverhältnisse unterscheiden können. Zwischen den beiden Niederschlagsmessstationen liegen Teile des Höhenzugs „Rehberg“. Zudem sind die beiden Niederschlagsmessstationen in Luftlinie 3,3 km voneinander entfernt (vgl. hierzu S. 12 der Additiven Stellungnahme des Beklagten zu der TrEK-Studie).

Randnummer 140

Die Eignung der Niederschlagsmessstationen für die Erfassung der Niederschlagsverhältnisse in dem hier maßgeblichen Kläranlageneinzugsgebiet werden durch ihre Messergebnisse bestätigt. Beide Niederschlagsmessstationen wiesen in den von dem Beklagten betrachteten Jahren 2012 bis 2015 bei der Bewertung „Trockenwettertag“ eine Übereinstimmungsquote von 97 Prozent auf (vgl. hierzu S. 20 der Additiven Stellungnahme des Beklagten zu der TrEK-Studie). Die verbleibenden Abweichungen stellen die Gebietsrepräsentativität nicht in Frage. Sie belegen vielmehr den zusätzlichen Erkenntniswert, der sich aus der Verwendung von zwei Niederschlagsmessstationen ergibt. Ein Tag ist bereits dann von der Hochrechnung ausgeschlossen, wenn der maßgebliche Schwellenwert von 0,3 mm an einer der beiden Stationen überschritten ist. Auf diese Weise erscheint plausibel, dass auch örtlich begrenzte Niederschlagsereignisse erfasst werden, die beispielsweise nur an einer der Seiten des Höhenzugs „Rehberg“ auftreten. Soweit die Beklagtenvertreter im Rahmen der mündlichen Verhandlung aufgrund erneuter Überprüfung von Abweichungen der Niederschlagsmessstationen untereinander von maximal 6 Prozent ausgehen, hält sich dies jedenfalls in den Grenzen des nach den Grundsätzen der Sach- und Typengerechtigkeit Zulässigen. Darüber hinaus würde eine solche Abweichung nicht ohne Weiteres eine entsprechende Abweichung in der konkreten Höhe der jeweiligen Abwasserabgabe begründen.

Randnummer 141

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gleichwohl ein orographisch eigenständiger Teil des Kläranlageneinzugsgebiets oder ein bestimmtes abflussrelevantes Niederschlagsereignis von beiden Niederschlagsmessstationen strukturell und systematisch ausgeblendet oder verfehlt worden wäre, hat die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen. Die aus ihrem Sachvortrag zu entnehmende bloße Möglichkeit lokal begrenzter, kleinräumiger Niederschlagsereignisse genügt hierfür nicht. Der bei einer Schätzung zulässige Wahrscheinlichkeitsmaßstab verlangt keine exakte oder lückenlose messtechnische Erfassung jedes einzelnen Niederschlagsereignisses. Die Orientierung des Beklagten an der nach seinen Angaben im DVWK-Merkblatt 230/1994 „Niederschlag - Empfehlung für Betreiber von Niederschlagsstationen“ empfohlenen Messnetzdichte, die räumliche Anordnung der Stationen und die weitgehende Übereinstimmung ihrer Messergebnisse erlauben die Schlussfolgerung, dass die abflussrelevanten Niederschlagstage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erkannt und als solche aus der Hochrechnung der Jahresschmutzwassermenge ausgeschieden werden. Demgegenüber hat die Klägerin einen zu Unrecht als Trockenwettertag behandelten Niederschlagstag und dessen abflusswirksamen Einfluss auf den Kläranlagenabfluss nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

Randnummer 142

Auch im Übrigen ist die vom Beklagten konkret vorgenommene Schätzung der Jahresschmutzwassermenge rechtlich nicht zu beanstanden. Die Einwände der Klägerin gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Berücksichtigung zeitversetzter Niederschlagsabflüsse im Kläranlageneinzugsgebiet greifen nicht durch. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf allgemein und theoretisch mögliche (boden-) hydrologische Vorgänge (u. a. zeitversetzte Niederschlagsabflüsse aus wassergesättigten oder gefrorenen Hangböden und hoch anstehendem Fels), ohne aber deren konkretes Auftreten im Kläranlageneinzugsgebiet oder ihre Auswirkungen auf bestimmte, der Hochrechnung zugrunde gelegte Kläranlagenabflüsse nachvollziehbar zu substantiieren.

Randnummer 143

Zwar hat das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beklagte die Beweislast für die fehlende Beeinflussung der Jahresschmutzwassermenge durch Niederschlagswasser trägt (S. 26 des angegriffenen Urteils). Diese Feststellung entbindet die Klägerin jedoch nicht von der Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich solcher Umstände, die in ihrer Sphäre liegen. Dabei bedurfte es angesichts ihrer anwaltlichen Vertretung keines Hinweises auf ihre Mitwirkungsobliegenheit. In dem vom Grundsatz der Amtsermittlung geprägten Verwaltungsprozess ist zu berücksichtigen, dass die Beteiligten ohne Rücksicht auf die Verteilung der materiellen Beweislast zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung verpflichtet sind (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO). Das schließt ein, dass einem Beteiligten eine besondere Mitwirkungspflicht hinsichtlich solcher Umstände obliegt, die allein in seiner Sphäre, seinem Verantwortungs- und Verfügungsbereich liegen.

Randnummer 144

BVerwG, Urteile vom 7. März 2024 - 2 C 2.23 -, BVerwGE 181, 388, juris, Rn. 26, vom 2. November 2022 - 5 A 1.21 -, Buchholz 270.1 § 6 BBhV Nr. 2, juris, Rn. 28, und vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 -, BVerwGE 126, 365, juris, Rn. 25.

Randnummer 145

Der Vortrag der Klägerin zu einer natürlichen Retention von Niederschlagswasser in wassergesättigten oder gefrorenen Böden in Hanglagen bleibt im Ganzen gesehen abstrakter oder theoretischer Natur. Die Klägerin bezeichnet weder konkrete Hangflächen innerhalb des Kläranlageneinzugsgebiets noch deren Bodenbeschaffenheit, den Abflussweg zu der Kanalisation oder gar bestimmte Tage schlüssig, an denen ein über den berücksichtigten Nachlauftag hinaus reichender Niederschlagseinfluss den Kläranlagenabfluss - signifikant - beeinflusst haben soll. Derartiges legen insbesondere auch nicht die von der Klägerin vorgelegten Lichtbilder nahe. Diese zeigen lediglich, dass bei ihrer Aufnahme niederschlagsfreie Witterung herrschte und dennoch über befestigte Flächen (u. a. befestigte Grundstücks- und Straßenfläche) Wasser abfloss. Herkunft, Beginn und Dauer der abgelichteten Abflüsse erschließen sich nicht. Der Hinweis der Klägerin auf Untersuchungen zur Abflusswirksamkeit von Brach-, Landwirtschafts- oder Außenflächen belegt im Übrigen auch lediglich, dass solche Abflüsse grundsätzlich möglich sind. Daraus lässt sich aber nicht erkennen, dass sie auch in dem hier konkret maßgeblichen Einzugsgebiet tatsächlich aufgetreten und in die Hochrechnung der Jahresschmutzwassermenge zu Unrecht als zusätzliches Schmutzwasser eingegangen sind. Gleiches gilt für die von der Klägerin angeführten Abflüsse infolge von Schneeschmelze auf gefrorenen Böden.

Randnummer 146

Auch der Vortrag der Klägerin zu zeitlich verzögerten Entleerungen der Rückhaltebecken der Kreisabfalldeponie H. führt nicht auf eine Fehlerhaftigkeit der Schätzung der Jahresschmutzwassermenge. Deponiesickerwasser ist trotz seines Ursprungs aus Niederschlägen abwasserabgabenrechtlich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwAG Schmutzwasser.

Randnummer 147

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12 -, juris, Rn. 30; siehe weiter auch Thür. OVG, Urteil vom 26. Juni 2006 - 4 KO 1314/04 -, juris, Rn. 55; VG I., Urteil vom 29. Juni 2012 - 12 K 955/11 -, juris, Rn. 91; Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, § 54 WHG Rn. 20 [Stand: August 2025].

Randnummer 148

Dass Niederschlagswasser, welches ohne Kontakt mit den auf dem Deponiegelände befindlichen Abfällen etwa von den Dach- oder Verkehrsflächen der Abfalldeponie abfließt, gesammelt oder sonst gezielt, etwa über die Rückhaltebecken, der Kläranlage Q. zugeleitet wird, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Beklagte hat die Abflussverhältnisse der Abfalldeponie H. unter Bezugnahme auf eine Auskunft der Bezirksregierung I. nachvollziehbar erläutert. Dies wird durch die Einwände der Klägerin nicht erschüttert.

Randnummer 149

Im Übrigen sind nach den ebenfalls schlüssigen Angaben des Beklagten die Rückhaltebecken der Abfalldeponie auf eine Entleerung innerhalb von 10 bis 15 Stunden nach dem Abschluss eines Niederschlagsereignisses konzipiert, so dass hierdurch erhöhte Kläranlagenabflüsse schon von der Nachlaufregelung der Verwaltungsvorschrift des Beklagten erfasst werden (vgl. Ziffer 3.3 der JSM-VV n. F.).

Randnummer 150

Soweit es zu Beckenentleerungen später als einen Tag nach einem Niederschlagsereignis gekommen sein soll, hat die Klägerin keine hinreichend nachvollziehbaren Anhaltspunkte dazu vorgetragen, dass es hierdurch entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 AbwAG NRW (§ 69 Abs. 2 Satz 2 LWG NRW a. F.) tatsächlich zu einer überhöhten und damit nicht mehr repräsentativen Jahresschmutzwassermenge gekommen ist. Der Beklagte hat durch Vergleich der von der Klägerin mitgeteilten Gesamtjahressickerwassermenge und der aus den Tagessickerwassermengen an den Trockenwettertagen hochgerechneten Sickerwasserabflüsse für die Veranlagungsjahre 2014 und 2015 schlüssig aufgezeigt, dass die Beckenentleerungs- und Abflussverhältnisse der Kreisabfalldeponie H. nicht schon als solche zu einer Übergewichtung des Deponiesickerwassers bei der Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge führen. Dies wird durch den Verweis der Klägerin auf spätere, gleichsam antizyklische Beckenentleerungen ebenso wenig wie auch durch die schwankende Pufferwirkung des Deponiekörpers durchgreifend in Frage gestellt. Konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine - unverhältnismäßig häufige - Überhöhung des Deponiesickerwassers an Trockenwettertagen durch dessen betriebliche Rückhaltung zeigt die Klägerin nicht auf. Zudem macht die Klägerin nicht plausibel, dass sich die Entleerungs- und Abflussverhältnisse der Abfalldeponie H. in den folgenden Veranlagungsjahren so wesentlich geändert haben sollen, dass sich dies auf die geschätzte Jahresschmutzwassermenge verzerrend auswirkt.

Randnummer 151

Auch der Einwand der Klägerin, zeitversetzte Beckenentleerungen der Abfalldeponie H. überlagerten aufgrund des Bezugs von Abfluss- und Niederschlagsmessungen auf unterschiedliche Tageszeiträume die Repräsentativität der Jahresschmutzwassermenge, greift nicht durch. Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin entbehrt bereits einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen hinreichenden Substantiierung. Die von der Klägerin angeführten Daten, an denen nach der Verwaltungsvorschrift des Beklagten Trockenwettertage angenommen worden seien, obwohl diese keine Trockenwettertage seien, ist schon nicht plausibel. Mehrere der von der Klägerin bezeichneten Tage hat bereits der Beklagte nicht als Trockenwettertage in die Hochrechnung der Jahresschmutzwassermenge einbezogen. Im Übrigen sind die der zeitlichen Zuordnungen der Messwerte zugrunde liegenden Rechenschritte der Klägerin nicht nachvollziehbar. Ihr Vortrag lässt fernerhin nicht erkennen, dass und inwiefern die Zuordnung der einzelnen Tage als Trockenwetter- oder Niederschlagstage auf die unterschiedlichen Bezugszeiträume der Abfluss- und der Niederschlagsmessungen zurückzuführen sein soll. Der Vortrag bietet außerdem keinen hinreichend greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass die unterschiedlichen Messzeiträume zu einer Überhöhung der Jahresschmutzwassermenge geführt hätten. Die Klägerin zeigt im Übrigen auch kein konkretes Niederschlagsereignis auf, welches aus diesem Grund einem unzutreffenden Tag zugeordnet worden und welcher niederschlagsbeeinflusste Kläranlagenabfluss dementsprechend fälschlicherweise in die Hochrechnung der Jahresschmutzwassermenge eingegangen sein soll.

Randnummer 152

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Randnummer 153

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.

Randnummer 154

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 5 AbwAG NRW, § 6 AbwAG NRW, § 4 AbwAG NRW, § 9 AbwAG NRW, § 7 AbwAG NRW, § 3 AbwAG NRW, § 5 LOG NRW, § 2 AbwAG NRW, § 69 LWG NRW, § 1 AbwAG NRW, § 17 AbwAG NRW, § 10 AbwAG NRW, § 11 AbwAG NRW, § 6 BBhV, Art. 75 GG, § 72 LWG NRW, § 6 ZustVU NRW

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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