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Rechtsprechung · OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2026 – OVG 12 S 83/26

Beschwerde; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Hoheitsträger; subjektives Recht; Grundrechtsfähigkeit
Spruchkörper
12. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGBEBB:2026:0929.OVG12S83.26.00
Normenkette
§ 1004 BGB, § 146 Abs. 4 VwGO, § 19 Abs. 4 GG

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 26. August 2026 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Randnummer 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das den Umfang der Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), rechtfertigt eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Randnummer 2

I. Der Senat prüft im Beschwerdeverfahren nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (vgl. § 17a Abs. 5 GVG). Lediglich ergänzend und klarstellend wird daher darauf hingewiesen, dass sich der öffentlich-rechtliche Charakter einer Streitigkeit betreffend die Äußerungen eines Amtsträgers durchaus bereits aus dem spezifischen Rechtsschutzziel des Anspruchstellers ergeben kann, sofern dieser sich nicht generell gegen eine Äußerung wendet, sondern hinreichend deutlich nur und gerade das Rechtsverhältnis zu einem Hoheitsträger im Hinblick auf dessen öffentlich-rechtliche Befugnisse zum Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung machen möchte (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 2. Juli 2025 OVG 12 L 12/25 -, BA S. 3). Ein derart begrenztes Begehren ergibt sich jedoch nicht in jedem Fall daraus, dass der Rechtsbehelf gegen den Hoheitsträger gerichtet und mit den Grenzen hoheitlicher Befugnisse argumentiert wird, sofern es dem Betroffenen weiterhin letztlich allein um die Abwehr der Äußerung als solche geht. Für diesen Fall ist seine „öffentlich-rechtliche Argumentation“ schlicht Folge seiner für den Rechtsweg nicht entscheidungserheblichen Rechtsauffassung. Entsprechend dem ausdifferenzierten Rechtsschutzsystem des § 17a GVG ist daher stets die wahre Natur der Streitigkeit im Rahmen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und nicht erst bei der materiell-rechtlichen Prüfung aufzudecken. Der Senat verweist insofern auf seine Ausführungen im Beschluss vom 6. Juli 2025 OVG 12 S 55/26 -, BA S. 3 f.

Randnummer 3

II. In der Sache ist der verwaltungsgerichtliche Beschluss nicht zu beanstanden.

Randnummer 4

1. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch dürfte dem Antragsteller als öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft bereits im Ansatz nicht zustehen. Das Verwaltungsgericht legt nicht näher dar, welche Anspruchsgrundlage es prüft, aus den Ausführungen zum Rechtsweg ergibt sich aber, dass es den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch zur Anwendung bringt. Dass dieser einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Verhältnis zu einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts zusteht, liegt indes nicht auf der Hand.

Randnummer 5

Denn dieser auf einer entsprechenden Anwendung des § 1004 BGB gestützte, allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 7 B 54/10 -, juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom 2. Dezember 2008 13 E 1108/08 -, juris Rn. 3; OVG Bautzen, Beschluss vom 7. August 2013 4 B 383/12 -, juris Rn. 6; Senatsbeschluss vom 29. September 2026 OVG 12 S 81/26 -, BA S. 3).

Randnummer 6

Inwiefern vorliegend ein solches subjektives Recht des Antragstellers verletzt sein sollte, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Grundrechte kann der Antragsteller als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft vorliegend nicht für sich ins Feld führen. Die vom Antragsteller angenommene Herleitung aus Art. 20 Abs. 3 GG trägt ebenfalls nicht, denn es ist nicht ersichtlich, dass dieser dem Landkreis ein subjektives Recht vermitteln würde. Dass die antragstellerseits erstinstanzlich angeführte zivilrechtliche Rechtsprechung, nach der auch juristische Personen des öffentlichen Rechts zivilrechtlichen Ehrschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen können, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird, auch wenn sie weder eine „persönliche“ Ehre haben noch wie eine natürliche Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein können (BGH, Urteil vom 22. November 2005 VI ZR 204/04 -, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Februar 2023 1 W 1/23 -, juris Rn. 22 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BGH), ohne Weiteres auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch zu übertragen wäre, erscheint ebenfalls fraglich. Denn strafrechtlicher Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann, um ein Mindestmaß an öffentlicher Anerkennung der betroffenen Institutionen zu gewährleisten, dürfte eher gegen den handelnden Amtsträger, nicht gegen den (hier in Anspruch genommenen) Hoheitsträger bestehen. Der von den Zivilgerichten ebenfalls herangezogene § 823 Abs. 2 BGB ist gegen einen anderen Hoheitsträger nicht anwendbar, für den allenfalls § 839 BGB gilt. In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff BGB. Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG im Wege der befreienden Haftungsübernahme der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (stRspr, BGH, Urteil vom 13. April 2023 III ZR 215/21 juris Rn. 21, m.w.N.). Dessen Anwendung wiederum ist grundgesetzlich und einfachgesetzlich nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 11/7030, S. 37) allein der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten (Art. 34 GG, § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG). Der etwaig verleumdete Hoheitsträger wäre bei fehlender Annahme eines Eingriffs in subjektive Rechte auch nicht rechtlos gestellt, denn er kann gegen Amtspflichtverletzungen regelmäßig die Rechtsaufsicht bemühen, die der Antragsteller hier selbst gegenüber der Antragsgegnerin ausübt (§ 109, 110 Abs. 1 BbgKVerf). Die durch die Rechtsaufsicht eröffneten Möglichkeiten lassen unabhängig von der Frage eines verletzten subjektiven Rechts zudem fraglich erscheinen, inwiefern vorliegend überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte besteht.

Randnummer 7

2. Auch ungeachtet der Anwendbarkeit des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs auf die hiesige Konstellation, verhelfen die Einwände der Beschwerde ihr nicht zum Erfolg.

Randnummer 8

a) Der seitens des Antragstellers monierte Verweis des Verwaltungsgerichts auf seinen Beschluss vom 4. Juni 2026 (VG 1 L 530/26), der durch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2026 (OVG 12 S 55/26) abgeändert worden ist, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht verweist lediglich auf seine dortigen Erwägungen hinsichtlich der Zuordnung des Youtube-Kanals „f…“ zur Sphäre der Antragsgegnerin (BA S. 10 ff.). Daran ist es durch die Abänderung des Beschlusstenors seitens des Oberverwaltungsgerichts nicht gehindert. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, inwiefern eine solche Bezugnahme zur Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Beschlusses führte.

Randnummer 9

b) Das Verwaltungsgericht hat für die Prüfung des öffentlichen-rechtlichen Unterlassungsanspruchs zutreffend auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung abgestellt (vgl. BA S. 10 ff.; so bereits Senatsbeschluss vom 11. August 2026 OVG 12 S 62/26 -, BA S. 2 f.). Die Beschwerdebegründung vermag dies nicht durchgreifend in Zweifel zu ziehen.

Randnummer 10

Es ist dem Antragsteller zuzugeben, dass die streitgegenständlichen Äußerungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17. Mai 2026 infolge der damaligen Gestaltung des Youtube-Kanals der amtlichen Tätigkeit des Bürgermeisters der Antragsgegnerin zuzurechnen gewesen sein dürften (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2026 OVG 12 S 45/26 und OVG 12 S 55/26 -). Dies verkennt auch das Verwaltungsgericht nicht (vgl. BA S. 9 ff.), führt aber nicht zum Fortbestehen des im hiesigen Verfahren begehrten Unterlassungsanspruchs. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt neben (und unabhängig von) einem rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in subjektive Rechte zusätzlich voraus, dass dieser Eingriff unmittelbar bevorsteht, noch andauert oder so regelmäßig bei der Abwehr von bereits erfolgten Äußerungen eine konkrete Wiederholungsgefahr vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 7 B 54/10 -, juris Rn. 14; OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. Januar 2021 4 M 162/20 -, juris Rn. 2, 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2019 OVG 10 S 14.19 -, juris Rn. 6; Kalscheuer/Jacobsen, in: Conrad u.a., Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 10 Rn. 14 f.). Hierfür ist der Zeitpunkt der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2026 OVG 12 S 62/26 -, BA S. 2 f.; VG Mainz, Urteil vom 14. Mai 2025 3 K 510/24.MZ -, juris Rn. 22).

Randnummer 11

Dem folgt auch die Beschwerdebegründung zunächst (vgl. Schriftsatz vom 10. September 2026, S. 5), wendet sich aber sodann in der Sache gegen die Konsequenzen dieses maßgeblichen Entscheidungszeitpunkts (vgl. a.a.O., S. 6). Die diesbezüglichen Einwände verfangen jedenfalls nicht: Es stellt keine unzulässige Verkürzung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) dar, sofern nachträgliche Änderungen des Auftritts in sozialen Netzwerken dazu führten, dass ein Fortdauern oder eine Wiederholungsgefahr im Hinblick auf den erfolgten hoheitlichen Eingriff nunmehr zu verneinen sind. Dies stellt lediglich die Folge der auch von der Beschwerde eingestandenen (vgl. Schriftsatz vom 10. September 2026, S. 5) Zukunftsgerichtetheit des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs dar (vgl. zu dieser OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2019 OVG 10 S 14.19 -, juris Rn. 6).

Randnummer 12

Ein Abstellen auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung lässt entgegen der Beschwerdebegründung auch nicht den Rechtsschutz entfallen (so Schriftsatz vom 10. September 2026, S. 6): Es steht dem Rechtsschutzsuchenden offen, (im Hauptsacheverfahren) statt oder ggf. hilfsweise neben einer in die Zukunft gerichteten Unterlassungsklage einen auf die Vergangenheit bezogenen Feststellungsantrag zu stellen, um auf diese Weise die Rechtswidrigkeit der erfolgten hoheitlichen Äußerung zu klären.

Randnummer 13

Für einen Antrag nach § 123 VwGO dem (bei einer Beschränkung gerade auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch) in einer solchen Konstellation regelmäßig der Anordnungsanspruch und -grund abhandengekommen sein wird besteht auch kein Bedürfnis mehr, da mit der Beseitigung des öffentlich-rechtlichen Charakters der Äußerung, auch die öffentlich-rechtliche Belastung entfallen ist.

Randnummer 14

Dem prozessualen Kostenrisiko im Hinblick auf das Unterlassungsbegehren, das sich ggf. durch Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Antragstellung realisiert, kann durch eine Erledigungserklärung begegnet werden (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 11. August 2026 OVG 12 S 62/26 -, BA S. 3; so auch Kalscheuer/Jacobsen, in: Conrad u.a., Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 10 Rn. 18).

Randnummer 15

c) Sofern sich die Beschwerdebegründung weiterhin gegen die Ablehnung einer Wiederholungsgefahr in dem angegriffenen Beschluss auch unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wendet, verhilft ihr dies ebenfalls nicht zum Erfolg.

Randnummer 16

aa) Die Würdigung des Verwaltungsgerichts, wonach unter Zugrundelegung eines objektivierten Empfängerhorizonts aus der Perspektive eines mündigen, verständigen Bürgers in der Gesamtschau nicht (mehr) davon auszugehen sei, dass die in Rede stehenden Äußerungen auf dem Youtube-Kanal „f…“ in amtlicher Funktion seitens des Bürgermeisters der Antragsgegnerin veröffentlicht würden, ist nicht zu beanstanden.

Randnummer 17

Entgegen der Beschwerdebegründung hat der Senat in seinem vorangegangenen Beschluss vom 6. Juli 2026 (OVG 12 S 55/26) keine nunmehr vom Verwaltungsgericht vermeintlich missachtete allgemeine „Zurechnungsregel“ dergestalt aufgestellt, dass „in der Regel“ von einer amtlichen Äußerung auszugehen wäre, sofern nicht „eindeutig“ eine private Meinungsäußerung vorliege (so Schriftsatz vom 10. September 2026, S. 6). Diese Schlussfolgerung des Senats bezog sich lediglich auf die rechtliche Einordnung einzelner Beiträge auf dem Kanal, solange auf Basis der Gesamtwürdigung wie zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung des Senats - „bei dem objektiven Betrachter des Kanals […] der Eindruck entstehen [muss], dass der Kanal generell als Kommunikationsplattform für Anliegen der Stadt benutzt wird“ (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2026 OVG 12 S 55/26 -, BA S. 8 f.). An einem solchen Gesamteindruck fehlt es jedoch mittlerweile nach den zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die die Beschwerde nicht durchgreifend in Frage zu stellen vermag. Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom 6. Juli 2026 (OVG 12 S 45/26 und OVG 12 S 55/26) die nunmehr vom Verwaltungsgericht gegen die Annahme einer amtlichen Äußerung angeführten Umstände weder bereits umfassend gewürdigt noch für nicht durchgreifend erachtet (so Schriftsatz vom 10. September 2026, S. 4). Ein Widerspruch des angegriffenen Beschlusses zu der Einschätzung des Senats in den Beschlüssen vom 6. Juli 2026 ist daher nicht auszumachen.

Randnummer 18

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend feststellt (BA S. 10 f.), hat sich die Gestaltung des Kanals seit den Senatsbeschlüssen vom 6. Juli 2026 entscheidend verändert, indem insbesondere das Format „W…“ mit seinen zahlreichen Videos auf diesem nicht mehr verfügbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2026 OVG 12 S 62/26 -, BA S. 4 ff.). Gestaltung und Inhalte der Rubrik „W…“ prägten jedoch zuvor maßgeblich den Gesamteindruck der Beiträge auf dem Youtube-Kanal und rechtfertigten deren Zuordnung zur amtlichen Sphäre der Antragsgegnerin (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2026 OVG 12 S 55/26 -, BA S. 7 f.). Der Einwand des Antragstellers, dass die Beiträge der „W…“ erst seit dem 22. August 2026 nicht mehr auf dem Kanal „f…“ verfügbar gewesen seien (vgl. Schriftsatz vom 10. September 2026, S. 10), verfängt dabei nicht. Dies folgt zunächst nicht aus der angeführten Äußerung in einem Beitrag des Bürgermeisters der Antragsgegnerin auf dem (separaten) Youtube-Kanal „w…“, wonach die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt „jetzt komplett neu aufgestellt werde“. Dass diese Äußerung am 22. August 2026 veröffentlicht wurde, lässt keine Rückschlüsse auf den genauen Zeitpunkt der veränderten Gestaltung des Kanals „f…“ zu. Das Temporaladverb „jetzt“ ist erkennbar nicht dahingehend auszulegen, dass das Format „W…“ erst unmittelbar zuvor oder im unmittelbaren Nachgang ausgegliedert worden wäre. Der Beitrag nimmt sodann auch auf die „in den letzten Monaten“ erfolgte Neuaufstellung des Kanals Bezug. Zudem waren die Formate entsprechend der nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Senats jedenfalls bereits zum Zeitpunkt seines Beschlusses vom 11. August 2026 voneinander getrennt (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2026 OVG 12 S 62/26 -, BA S. 4). Unabhängig davon kommt es ausweislich der obigen Darlegungen für die Beurteilung einer Wiederholungsgefahr ohnehin maßgeblich auf die Zuordnung der Äußerungen zum jeweiligen gerichtlichen Entscheidungszeitpunkt an, so dass auch eine erst ab dem 22. August 2026 veränderte Gestaltung vom Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 26. August 2026 zu berücksichtigen gewesen wäre.

Randnummer 19

Die seitens der Beschwerde gerügten Hinweise auf die Amtsbezeichnung des Bürgermeisters in (auch aktuellen) Videos des Youtube-Kanals „f…“ wie dem hier streitgegenständlichen ist wiederum für sich nicht ausreichend, diese der Antragsgegnerin zuzuordnen. Staatlichen Funktionsträgern ist die Verwendung der Amtsbezeichnung grundsätzlich in außerdienstlichen Zusammenhängen gestattet ist (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 Landesbeamtengesetz Brandenburg), so dass hieraus weder für sich genommen noch in einer Gesamtschau der derzeitigen Ausgestaltung des Kanals auf den amtlichen Charakter der dort wiedergegebenen Äußerungen geschlossen werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 6. Juli 2026 OVG 12 S 55/26 -, BA S. 6).

Randnummer 20

Die Angaben zu dem Kanal „f…“ in Impressum und Beschreibung lassen ebenfalls nicht auf dessen amtlichen Charakter und die Zurechenbarkeit der dortigen Äußerungen zur Antragsgegnerin schließen. Diese enthalten vielmehr jeweils deutliche Hinweise gegen eine solche Zuordnung (vgl. z.B. im Impressum: „‘F…‘ ist ein privates politisches und kommunalpolitisches Kommentarformat und kein offizieller Kanal der Stadt Rheinsberg.“; s. hierzu bereits umfassend Senatsbeschluss vom 11. August 2026 OVG 12 S 62/26 -, BA S. 4 f.). Die Bezugnahme auf kommunalpolitische Prozesse und Themen in den Angaben zum Kanal allein reicht nicht aus, um eine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Einem Bürgermeister muss die private Äußerung zu solchen im Rahmen des politischen Diskurses möglich sein (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2026 OVG 12 S 62/26 -, BA S. 6; s. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. April 2026 6 M 9/26 -, juris Rn. 14 dazu, dass die Äußerung eines Amtsträgers zu aktuellen politischen Themen und Positionen nicht bereits stets deren Amtsbezug begründet).

Randnummer 21

Auch Gestaltung und Inhalt der konkret in Rede stehenden Äußerungen in dem Video „F…(URL: https://www.youtube.com/shorts/Amu-ulQkeKk) sowie der zugehörigen Beschreibung führen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht zur Annahme einer der Antragsgegnerin zuzurechnenden hoheitlichen Äußerung. Entgegen der Beschwerdebegründung würdigte das Verwaltungsgericht das streitgegenständliche Video und stellte nicht „ausschließlich auf die äußere Gestaltung des Kanals“ ab (so Schriftsatz vom 10. September 2026, S. 7). Die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts, dass „nicht feststellbar [sei], dass das vorliegend streitige Video von Herrn X… unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität eines Bürgermeisteramtes verbreitet [werde]“ (BA S. 13), ist dabei nicht zu beanstanden. Dem stellt die Beschwerde allein ihre anderslautende Einschätzung gegenüber, ohne Rechtsfehler aufzuzeigen. Es ist aus dem Beitrag gerade nicht erkennbar, dass Herr X… die darin verarbeiteten Informationen nur durch Inanspruchnahme hoheitlicher Ressourcen erhalten hätte und diese nun einer amtlichen Einschätzung als Vertreter der Antragsgegnerin unterziehen würde (so aber Schriftsatz vom 10. September 2026, S. 8). Im Gegenteil: mehrfach äußert Herr X…in dem Video expressis verbis, dass sich Mitarbeiter des Antragstellers an ihn „privat“ gewendet hätten und stellt dies gerade in der Möglichkeit gegenüber, sich an eine offizielle Stelle, wie etwa die Kreistagsabgeordneten oder den Personalrat zu richten. Der Aufruf an die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, ihm (persönlich) anonyme Informationen zu etwaigen Missständen mitzuteilen, weist eher auf ein investigatives kommunalpolitisches Anliegen, denn eine offizielle amtliche Tätigkeit hin, zumal Herr X… ausdrücklich mitteilt, die Mitarbeiter könnten sich an ihn „privat“ wenden und damit gerade nicht die Autorität des Bürgermeisters für sich in Anspruch nimmt. Dass es sich hierbei nach Ansicht des Antragstellers um unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen handelt, ist für die Zurechenbarkeit der Aussage zur amtlichen Sphäre zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht maßgeblich.

Randnummer 22

bb) Auch die weiteren Argumente der Beschwerde für die Annahme einer Wiederholungsgefahr überzeugen nicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Bürgermeister der Antragsgegnerin künftig erneut in amtlicher Funktion die beanstandeten Äußerungen tätigen wird.

Randnummer 23

Der Verweis auf die durch den Senat im Beschluss vom 6. Juli 2026 angenommene Wiederholungsgefahr geht fehl. Diese stützte sich darauf, dass das Video weiterhin „in dem beschriebenen Umfeld“ öffentlich zugänglich war, welches die Zurechnung zur amtlichen Sphäre rechtfertigte (OVG 12 S 55/26 -, BA S. 12). Die Gesamtwürdigung des Kanals lässt vorliegend gerade keine solche Zurechnung mehr zu.

Randnummer 24

Die Wiederholungsgefahr folgt im öffentlich-rechtlichen Äußerungsrecht entgegen der auf die entsprechenden zivilrechtlichen Grundsätze abstellenden Beschwerdebegründung auch nicht bereits daraus, dass die Antragsgegnerin keine strafbewehrte oder sonstige verbindliche Unterlassungserklärung abgegeben hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2019 OVG 10 S 14.19 -, juris Rn. 7; OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2004 12 B 2197/03 -, juris Rn. 9 ff.). Entscheidend sind neben der Abgabe einer solchen Unterlassungs- oder sonstigen Absichtserklärung als einem möglichen Abwägungsfaktor die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls, zu denen etwa die Schwere des Eingriffs, die Umstände der Verletzungshandlung, der fallbezogene Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und die Motivation des Äußernden gehören (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. Januar 2021 4 M 162/20 -, juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2019 OVG 10 S 14.19 -, juris Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 20. September 2010 4 C 10.1742 -, juris Rn. 8; OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2004 12 B 2197/03 -, juris Rn. 11; Kalscheuer/Jacobsen, in: Conrad u.a., Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 10 Rn. 16 f.). Eine solche Gesamtschau lässt vorliegend nicht auf eine Wiederholungsgefahr schließen. Zunächst hat die Beschwerde bereits nicht dargelegt - und ist auch nicht aus dem sonstigen Akteninhalt ersichtlich -, dass überhaupt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (z.B. vom Bürgermeister der Antragsgegnerin) verlangt worden wäre, so dass auch keine „Verweigerung“ erkennbar ist. Es führt weiterhin nicht bereits zur Annahme einer Wiederholungsgefahr einer amtlichen Äußerung mit dem beanstandeten Inhalt, dass das streitgegenständliche Video weiterhin auf dem Kanal „f…“ abrufbar ist (vgl. dazu, dass bei weiterhin im Internet verfügbaren Äußerungen stets die Gesamtumstände im Hinblick auf eine Wiederholungsgefahr zu bewerten sind OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2019 OVG 10 S 14.19 -, juris Rn. 8; Kalscheuer/Jacobsen, in: Conrad u.a., Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 10 Rn. 19, 32). Dessen Inhalt rechtfertigt für sich genommen gerade nicht die Einordnung als amtliche Äußerung. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen Erklärung der Antragsgegnerin, dass es zukünftig nicht zu einer erneuten Gestaltung des Kanals „f…“ komme, der einen öffentlich-rechtlichen Charakter der dort verfügbaren - und nicht eindeutig dem privaten bzw. kommunalpolitischen Bereich zuzuordnenden Inhalte rechtfertigen würde. Hiervon ist jedoch zum Zeitpunkt der hiesigen Entscheidung auszugehen: Der Kanal „f…“ wurde signifikant verändert, insbesondere im Hinblick auf die Kanalbeschreibung und die vollständige Entfernung des Formats „W…“. Deren Beiträge sind nunmehr auf einem eigenen und ausweislich des Impressums von der Antragsgegnerin betriebenen Kanal verfügbar. Daher ist zum Zeitpunkt der hiesigen Entscheidung vorbehaltlich der ggf. einen amtlichen Charakter begründenden spezifischen Gestaltung und Inhalte einzelner Videos nicht mehr davon auszugehen, dass der Kanal „f…“ aus der Sicht des maßgeblichen objektiven Empfängers insgesamt den Eindruck einer offiziellen Kommunikationsplattform der Antragsgegnerin erweckt. Vielmehr ist er nunmehr als kommunalpolitische bzw. private Plattform des Herrn X… einzuordnen (so bereits Senatsbeschluss vom 11. August 2026 OVG 12 S 62/26 -, BA S. 3 ff.). Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieser Auftritt etwa in Bezug auf die Verbreitung des Formats W…, die Beschreibung des Kanals oder das Impressum in absehbarer Zeit wieder solchermaßen modifiziert würde, dass den dortigen Inhalten einschließlich des angegriffenen Videos generell amtlicher Charakter zuzuschreiben wäre. Die diesbezüglichen Mutmaßungen des Antragstellers bleiben spekulativ. Vielmehr zeigen die antragstellerseits angeführten Äußerungen auf dem Kanal „w…“ zur kompletten Neuaufstellung der Öffentlichkeitsarbeit der Antragsgegnerin gerade, dass es sich um eine grundsätzliche und nicht lediglich temporäre Umgestaltung des Plattformauftritts, eine dauerhafte Trennung der Kanäle „f…“ und „w…“ sowie des Medienmanagements von Antragsgegnerin sowie Herrn X… handelt. Zudem ist insbesondere auch der Kontext des veränderten Kanalauftritts zu berücksichtigen: Die Modifikationen erfolgten im Nachgang und erkennbar in Reaktion zu den Senatsbeschlüssen vom 6. Juli 2026, in denen der amtliche Gesamteindruck des Kanals im Wesentlichen mit der Gestaltung und den Inhalten des Formats „W…“ sowie der Bezugnahme auf dieses in der allgemeinen Kanalbeschreibung begründet wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2026 OVG 12 S 55/26 -, BA S. 7 f.). Es ist daher davon auszugehen, dass diesen gerichtlichen Maßgaben weiterhin Rechnung getragen wird, um den Charakter als „unabhängiger kommunalpolitischer Youtube-Kanal von K… aus Rheinsberg“ einerseits (so die derzeitige Beschreibung des Kanals „f…“) und als „digitales Schaufenster der Stadt W…“ andererseits (so die Beschreibung des Kanals „w…“) zu erhalten.

Randnummer 25

Es bestehen weiterhin keinerlei Hinweise darauf, dass die Antragsgegnerin eine Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerungen auf anderem Wege beabsichtigen würde.

Randnummer 26

Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte der Kanal „f…“ zukünftig solchermaßen umgestaltet werden, dass eine Gesamtwürdigung den Eindruck der Verbreitung amtlicher Äußerungen der Antragsgegnerin (wieder) rechtfertigen sollte, würde ein solches „Wechselspiel“ bei der erneuten Beurteilung konkreter Wiederholungsgefahren zu berücksichtigen sein. Die nicht weiter substantiierten Befürchtungen des Antragstellers, dass es hierzu theoretisch durch geringe Umgestaltungen des Plattformauftritts jederzeit kommen könne, vermögen aber zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine konkrete Wiederholungsgefahr zu begründen. Der Antragsteller könnte darauf im Übrigen mit einem Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) reagieren.

Randnummer 27

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG. Von einer Halbierung des Wertes sieht der Senat wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache ab (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2026 OVG 12 S 18/26 -, BA S. 6). Dem Antrag, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 EUR anzudrohen, misst der Senat hingegen keine streitwerterhöhende Wirkung bei (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29. Juli 2025 16 B 881/23 -, juris Rn. 210 ff.).

Randnummer 28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 19 GG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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