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Rechtsprechung · OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2026 – 5 U 16/25

Spruchkörper
5. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGSL:2026:0909.5U16.25.00
Normenkette
§ 1 VVG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 172 VVG, § 1 BUZ, § 779 BGB ... mehr

Leitsatz

Zum hier: gescheiterten Nachweis eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung unter Verwendung eines durch Diebstahl erlangten ("richtigen") Schlüssels.

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4. März 2025 – 14 O 202/24 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Randnummer 1

Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus einem Hausratversicherungsvertrag wegen eines Diebstahls von Schmuck und Bargeld.

Randnummer 2

Der Kläger hält bei der Beklagten eine Hausratversicherung gemäß Versicherungsschein vom 13. Januar 2016 (Anlage K1, Bl. 10 ff. GA-I). Versichert ist im Rahmen der Hausrat-Versicherungsbedingungen der Hausrat einer ständig bewohnten Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zum Neuwert u. a. gegen die Gefahr des Einbruchdiebstahls. Versicherungsort ist die Wohnung des Klägers in der L in S.. Dem Vertrag lagen die Hausratversicherung-Versicherungsbedingungen KT2015HR der Beklagten zugrunde (Anlage K2, Bl. 87 ff. GA-I; im folgenden kurz: AVB). Gemäß Ziff. 1 AVB ist der gesamte Hausrat, insbesondere alle im Haushalt des Versicherungsnehmers privat genutzten Sachen einschließlich Wertsachen versichert. Nach Ziff. 2.2 AVB besteht für Bargeld bis zu einem Betrag von 1.500 Euro und für Schmuck bis 20.000 Euro Versicherungsschutz, wenn sie nicht in einem Wertschutzschrank aufbewahrt werden. Nach Ziff. 4.5 AVB ist der Hausrat außerhalb der Wohnung weltweit bis zu sechs Monaten versichert. Ein versicherter Einbruchsdiebstahl liegt nach Ziff. 5.4 AVB (Bl. 90 GA-I) vor, wenn Hausrat abhandenkommt, nachdem jemand in einem Gebäude in einen Raum einbricht, einsteigt oder mit unberechtigt nachgemachten Schlüsseln oder mit Hilfe von Werkzeugen eindringt. Weiter gilt es als Einbruchsdiebstahl, wenn jemand in einen Raum mit richtigen Schlüsseln eindringt, die er sich zuvor durch Einbruchsdiebstahl, Raub oder Diebstahl beschafft hat, wobei jedoch beim (einfachen) Diebstahl Voraussetzung ist, dass weder der Versicherungsnehmer noch jemand, der die Schlüssel in Gewahrsam hat, dies fahrlässig ermöglicht hat. Die Voraussetzungen für den Einbruchsdiebstahl müssen ebenfalls erfüllt sein, wenn sich der Hausrat außerhalb des Versicherungsortes befindet.

Randnummer 3

Der Kläger und seine Ehefrau hielten sich im September 2023 im Urlaub in einer Ferienanlage auf M. auf. Als sie am 8. September 2023 vom Pool der Anlage in ihre Wohnung zurückkehrten, stellten sie die Entwendung von 500 Euro Bargeld und von Schmuck im Wert von 36.460 Euro fest. Einbruchsspuren waren nicht vorhanden. Die Beklagte verweigerte mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 (Bl. 62 GA-II) die Erbringung von Versicherungsleistungen unter Hinweis auf das Fehlen von Spuren, die einen Einbruchsdiebstahl beweisen.

Randnummer 4

Zur Begründung seiner auf Zahlung von 20.500 Euro nebst außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.491,07 Euro gerichteten Klage hat der Kläger behauptet, zu der Wohnung auf M. gebe es fünf Schlüssel, von denen er und seine Ehefrau insgesamt vier mit an den Pool genommen hätten. Der fünfte Schlüssel, der bei der Hausverwaltung deponiert sei, müsse von einer unberechtigten Person entwendet worden sein; näher liege jedoch, dass von spezialisierten Einbrechern mit anderweitigen Nachschlüsseln agiert worden sei.

Randnummer 5

Mit seinem am 4. März 2025 verkündeten Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen der Senat gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, hat das Landgericht Saarbrücken der Klage bis auf einen Teil der Zinsen und die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, nach den glaubhaften Angaben des Klägers bei seiner persönlichen Anhörung und der Aussage seiner Ehefrau als Zeugin sei davon auszugehen, dass sich im Zeitpunkt des Diebstahls ein Schlüssel bei der Hausverwaltung, zwei in der Wohnung und zwei bei dem Kläger und seiner Ehefrau am Pool befunden hätten. Auf der Grundlage dieses Sachverhalts sei von einem Einbruchsdiebstahl auszugehen, weil das Eindringen in die Wohnung mittels eines berechtigterweise nachgemachten oder nicht gestohlenen richtigen Schlüssels unwahrscheinlich sei. Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bestehe hingegen nicht, weil der Kläger seine Prozessbevollmächtigten schon beauftragt habe, bevor die Beklagte in Verzug mit der Leistung gekommen sei.

Randnummer 6

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Sie beanstandet die Feststellung des Landgerichts, wonach es insgesamt (nur) fünf (richtige) Schlüssel gegeben habe und meint, die Verwendung eines nicht gestohlenen richtigen Schlüssels, insbesondere des bei der Hausverwaltung hinterlegten, lasse sich nicht ausschließen. Wenn einer der in der Wohnung aufbewahrten Schlüssel von einem Handwerker entwendet und zum Eindringen in die Wohnung verwendet worden sein sollte, hätte der Kläger dies jedenfalls fahrlässig ermöglicht.

Randnummer 7

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 8

das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.03.2025 (14 O 202/24) dahingehend abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird.

Randnummer 9

Der Kläger beantragt,

Randnummer 10

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 11

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt ergänzend unter Verweis auf eine Stellungnahme der Hausverwaltung der Wohnanlage auf M. vor, am 7. und 8. September 2023 seien durch einen Elektriker alle Außenlampen auf den Terrassen der Wohnungen gewechselt worden. Da der Kläger und seine Ehefrau zu dieser Zeit vor Ort gewesen seien, habe die Hausverwaltung den dort vorhandenen Schlüssel nicht aus der Verwahrung gegeben, sondern der Elektriker sei bei Anwesenheit des Klägers und seiner Ehefrau in der Wohnung gewesen. Das Schlüsselbrett mit den Wohnungsschlüsseln habe sich hinter einer Wandverkleidung befunden, hinter der auch der Sicherungskasten liege; der Elektriker habe offensichtlich die Schlüssel sehen können, als er an der Sicherung arbeitete.

Randnummer 12

Weiter meint der Kläger, ihm stehe ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu, weil er seine Prozessbevollmächtigten mit der Geltendmachung der Ansprüche erst beauftragt habe, nachdem die Beklagte unter dem 18. Oktober 2023 Leistungen abgelehnt habe.

Randnummer 13

Die Kläger beantragt im Wege der Anschlussberufung,

Randnummer 14

über das Urteil des Landgerichts vom 04.03.2025 hinaus die nicht streitwerterhöhenden außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.491,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zuzusprechen.

Randnummer 15

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 16

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Randnummer 17

Sie wendet unter anderem ein, der Kläger habe mit dem Auftrag an seine Prozessbevollmächtigten zur außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen, weil dieses Vorgehen erkennbar aussichtslos gewesen sei.

Randnummer 18

Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 20. Januar 2025 (Bl. 139 ff. GA-I) und des Senats vom 19. August 2026 (Bl. 113 ff. GA-II) sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 4. März 2025 (Bl. 161 ff. GA-I) Bezug genommen.

II.

Randnummer 19

Die zulässige Berufung ist begründet, denn das angefochtene Urteil beruht gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Entgegen der Annahme des Landgerichts hat der Kläger den ihm obliegenden Nachweis einer versicherten Entwendung der – unstreitig gestohlenen – Wertgegenstände nicht erbracht. Demgegenüber unterliegt die Anschlussberufung der Zurückweisung.

1.

Randnummer 20

Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch in der Hauptsache kann sich, wie auch das Landgericht angenommen hat, nur aus dem zwischen den Parteien bestehenden Hausratversicherungsvertrag ergeben. Ein Anspruch aus diesem Vertrag würde jedoch voraussetzen, dass die abhanden gekommenen Wertgegenstände in einer nach dem Vertrag versicherten Art und Weise entwendet worden sind. Das ist jedoch nicht der Fall, weil für keine der hier mangels Einbruchsspuren allein in Betracht kommenden Varianten – Eindringen mit unberechtigt nachgemachten Schlüsseln oder mit richtigen Schlüsseln, die zuvor ohne fahrlässiges Verhalten gestohlen worden sind – eine hinreichende Wahrscheinlichkeit spricht; vielmehr ist eine nicht versicherte Begehungsweise nicht fernliegend.

a.

Randnummer 21

Zutreffend hat das Landgericht allerdings angenommen, dass die entwendeten Hausratgegenstände auch in der Wohnung in M. versichert sind, weil nach Ziff. 4.5 AVB Versicherungsschutz auch außerhalb des Versicherungsortes (Wohnung L 5 in S) weltweit bis zu sechs Monaten besteht. Gleichfalls zu Recht hat das Landgericht für unerheblich gehalten, ob die Gegenstände dem Kläger oder seiner Ehefrau gehören, weil nach Ziff. 1.1 AVB alle im Haushalt des Versicherungsnehmers privat genutzten Sachen grundsätzlich unabhängig von den Eigentumsverhältnissen versichert sind.

b.

Randnummer 22

Nach Ziff. 5.4 AVB liegt ein Einbruchdiebstahl vor, wenn Hausrat abhandenkommt, nachdem jemand in einem Gebäude in einen Raum einbricht, einsteigt oder mit unberechtigt nachgemachten Schlüsseln oder mit Hilfe von Werkzeugen eindringt. Weiterhin gilt als Einbruchdiebstahl, wenn jemand in einen Raum eines Gebäudes mit richtigen Schlüsseln eindringt, wobei sich der Täter die richtigen Schlüssel vorher durch Einbruchdiebstahl, Raub oder Diebstahl beschafft hat. Beim Diebstahl ist Voraussetzung, dass weder der Versicherungsnehmer noch jemand, der die Schlüssel in Gewahrsam hatte, dies fahrlässig ermöglicht hat. Weil vorliegend die Verwendung richtiger Schlüssel, die von einem Handwerker aus der Wohnung des Klägers gestohlen worden sind, nicht nur nicht auszuschließen, sondern – wohl auch aus Sicht des Klägers – sogar nicht fernliegend ist, kommt eine nicht versicherte Begehensweise ernstlich in Betracht, denn der Kläger hätte den Schlüsseldiebstahl fahrlässig ermöglicht.

(1)

Randnummer 23

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (Senat, Urteil vom 11. September 2019 – 5 U 102/18, VersR 2020, 28; Urteil vom 13. Februar 2019 – 5 U 42/18, VersR 2019, 750), sind dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zuzubilligen. Er genügt seiner Beweislast bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen (BGH, Urteil vom 17. April 2024 – IV ZR 91/23, VersR 2024, 782 Rn. 9; Urteil vom 8. April 2015 – IV ZR 171/13, VersR 2015, 710 Rn. 22; Urteil vom 20. Dezember 2006 – IV ZR 233/05, VersR 2007, 241 Rn. 9). Zu diesem äußeren Bild gehört zum einen, dass die zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen nicht mehr auffindbar sind, und zum anderen grundsätzlich der Nachweis von Einbruchspuren (BGH, Urteil vom 17. April 2024, aaO; Urteil vom 8. April 2015, aaO.; Urteil vom 20. Dezember 2006, aaO. Rn. 10). Fehlen solche – wie vorliegend – und beruft sich der Versicherungsnehmer auf einen Nachschlüsseldiebstahl, muss er zwar im Grundsatz ein Eindringen durch die Verwendung richtiger Schlüssel ausschließen. Da der Versicherungsnehmer jedoch auch in diesem Fall nicht den Vollbeweis einer versicherten Entwendung erbringen muss, genügt es, wenn er konkrete Umstände beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Nutzung eines Nachschlüssels schließen lassen und die Verwendung der vorhandenen richtigen Schlüssel unwahrscheinlich machen (BGH, Urteile vom 9. Januar 1991 – IV ZR 14/90, VersR 1991, 297, und IV ZR 15/90, VersR 1991, 543; Beschluss vom 7. Februar 1990 – IV ZR 151/89, NJW-RR 1990, 607; Senat, Beschluss vom 3. Februar 2003 – 5 W 1/03).

(2)

Randnummer 24

Entgegen der Annahme des Landgerichts ist es nach den Umständen indes nicht unwahrscheinlich, dass hier ein richtiger Schlüssel, nämlich einer der in der Wohnung des Klägers vorhandenen Schlüssel für den Diebstahl verwendet wurde. Es erscheint ohne weiteres möglich und sogar durchaus naheliegend, dass einer der in der Wohnung an der Schlüsselleiste verwahrten Schlüssel von dem dort arbeitenden Elektriker weggenommen wurde und dass dieser Schlüssel sodann zum Öffnen der Wohnung genutzt und nach dem Diebstahl wieder an die Schlüsselleiste gehängt wurde. Der Senat teilt nicht die Ansicht, eine solche Begehungsweise könne deshalb ausgeschlossen werden, weil sie für den Schlüsseldieb oder Einbrecher mit Gefahren verbunden ist. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass Einbrecher stets nur möglichst gefahrlose Vorgehensweise wählen. Auch wenn ein Einbrecher darauf bedacht sein sollte, unnötige Entdeckungsrisiken zu vermeiden, ist doch jeder Einbruch notwendiger Weise mit einem Entdeckungsrisiko verbunden, das der Einbrecher auf sich zu nehmen bereit ist. Gleichfalls nicht überzeugend ist die Annahme des Landgerichts, der Handwerker, der sich in der Wohnung des Klägers aufhielt und Zugang zu der versteckten Schlüsselleiste hatte, würde den Schlüssel schon deshalb nicht stehlen, weil sofort der Verdacht auf ihn fallen würde. Es erscheint nicht zwingend, dass ein Dieb diese Überlegung anstellt, weil beim Fehlen eines Schlüssels wohl kaum jemand sofort an eine Entwendung denken wird. Vielmehr wird er regelmäßig zunächst davon ausgehen, den Schlüssel verlegt zu haben und zunächst einmal abwarten, ob er sich wieder findet. Zudem war nicht zu erwarten, dass der Kläger und seine Ehefrau die Schlüsselleiste engmaschig auf die Vollständigkeit der dort aufbewahrten Schlüssel überprüfen würden; tatsächlich konnten beide auch nicht zuverlässig bestätigen, dass sich zwischen dem Besuch des Handwerkers und der Entdeckung des Diebstahls der Wertgegenstände alle Schlüssel ständig an der Schlüsselleiste befunden haben (Sitzungsprotokoll des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Januar 2025, S. 3 und 4 = Bl. 141 u. 142 GA-I). Auch das Wiederaufhängen des Schlüssels war – selbst wenn es ein wenig Zeit kostete – keineswegs unsinnig, denn dadurch wurde der Verdacht ja gerade von dem Handwerker wieder abgelenkt.

(3)

Randnummer 25

Diese mithin nicht auszuschließende, sondern mindestens ernsthaft mögliche Geschehensvariante wäre aber kein nach der sog. erweiterten Schlüsselklausel versicherter Einbruchdiebstahl, weil der Kläger den Schlüsseldiebstahl fahrlässig ermöglicht hätte.

(a)

Randnummer 26

Nach Ziff. 5.4 AVB gilt als Einbruchdiebstahl auch das Eindringen mit einem richtigen Schlüssel, den sich der Täter zuvor durch einen Diebstahl verschafft hat, den weder der Versicherungsnehmer noch der Schlüsselgewahrsamsinhaber fahrlässig ermöglicht haben. Diese sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ stellt eine primäre Leistungsbeschreibung dar, die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle unterliegt, und sie verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 – IV ZR 118/22, VersR 2023, 1165). Soweit nach der Klausel daher Versicherungsschutz schon dann nicht besteht, wenn einfach fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers oder des Gewahrsamsinhabers den Schlüsseldiebstahl ermöglicht haben, handelt es sich nicht um eine unzulässige Abweichung vom Verschuldens- und Beweismaßstab des § 81 VVG. Die Klausel stellt auch keine verhüllte Obliegenheit (mit einer dann nach § 32 Satz 1 VVG unwirksamen Abweichung von § 28 VVG) dar, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer der Klausel entnimmt, dass der Versicherer von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und ihm nicht ein bereits gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens des berechtigten (Schlüssel-)Besitzers wieder entzogen werden soll (BGH, Urteil vom 5. Juli 2023, aaO.). Nach dem eindeutigen Wortlaut der Klausel obliegt dem Versicherungsnehmer der Nachweis, nicht fahrlässig gehandelt zu haben (OLG Braunschweig, VersR 2013, 859; OLG Düsseldorf, r+s 2003, 155; OLG Frankfurt, VersR 1989, 623; Reusch in: Martin u.a., Sachversicherung, 4. Aufl., § 4 Rn. 250). Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers muss angenommen werden, wenn er in vermeidbarer Weise die voraussehbare Gefahr der Entwendung des Schlüssels begründet (OLG Frankfurt, VersR 1989, 623; Rüffer in: Beckmann u. a., Versicherungsrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 41 Rn. 46,47; Versicherungs-Ombudsmann, r+s 2004, 197). Als fahrlässig wird es daher regelmäßig angesehen, wenn der Versicherungsnehmer ihm fremden Personen innerhalb der Wohnung den Zugriff auf die Schlüssel ermöglicht und anschließend auch nicht überprüft, ob noch alle Schlüssel vorhanden sind (vgl. LG Braunschweig, zfs 1987, 543 [unbekannte Helfer bei einem Umzug]; LG Münster, r+s 1999, 338 [Handwerker]; OLG Köln, r+s 1993, 149, LG Nürnberg-Fürth, VersR 1978, 1129 und LG Hamburg, VersR 1984, 575 [Gaststättenbekanntschaften]; OLG München, VersR 1985, 558 und LG Saarbrücken, zfs 1990, 356 [flüchtig bekannte Personen]; Klimke in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl., VHB 2016, § 3 Rn. 15; Rüffer, aaO. Rn. 53).

(a)

Randnummer 27

Danach hat der Kläger hier den Schlüsseldiebstahl fahrlässig ermöglicht. Die Schlüssel befanden sich zwar an sich gut verborgen hinter einer Wandverkleidung, jedoch musste diese Wandverkleidung geöffnet werden, um dem Handwerker den Zugang zum Sicherungskasten zu ermöglichen. Dadurch wurde – wie das vom Kläger vorgelegte Foto Bl. 90 GA-II zeigt – der Blick frei auf die nunmehr leicht zugängliche Schlüsselleiste. In dieser Weise einem gänzlich unbekannten Handwerker freien und ungehinderten Zugriff auf die Wohnungsschlüssel zu ermöglichen, begründet erkennbar die vermeidbare Gefahr eines Schlüsseldiebstahls. Der Kläger behauptet auch nicht, das Tun des Handwerkers hinter der Wandverkleidung in irgendeiner Weise kontrolliert oder nach dessen Besuch die Vollzähligkeit der Schlüssel überprüft zu haben. Das mag nicht grob fahrlässig sein; unfahrlässig ist es jedoch auch nicht.

2.

Randnummer 28

Unbegründet ist die zulässige (§ 524 Abs. 2 und 3 ZPO) Anschlussberufung des Klägers. Weil dem Kläger wie dargelegt kein Anspruch auf Versicherungsleistungen gegen die Beklagte zusteht, hat er auch keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Denn dieser Anspruch könnte sich nur aus Verzug (§ 280 Abs. 1 in Verb. mit § 286 BGB) oder einer sonstigen vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) ergeben, die aber jeweils das Bestehen eines Hauptanspruchs voraussetzen.

3.

Randnummer 29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Randnummer 30

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Randnummer 31

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt gemäß § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 GKG in Verb. mit § 3 ZPO entsprechend der erstinstanzlichen Verurteilung der Beklagten 20.500 Euro. Die Anschlussberufung erhöht den Streitwert nicht (§ 4 ZPO).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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