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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 1 VVG – Vertragstypische Pflichten

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten.

Rechtsprechung zu § 1 VVG

467 Entscheidungen zitieren § 1 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 02.02.2026 – 7 U 102/25 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Beweis eines manipulierten (gestellten) Unfalls durch eine ungewöhnliche Häufung von Indizien.(Rn.34) 2. Der Umstand, dass sich eine Kollision auf einem Supermarktparkplatz an einem Samstag während der Öffnungszeiten ereignet hat, spricht nicht zwingend gegen ein manipuliertes Geschehen, sondern kann sogar dafür sprechen, wenn ungewöhnliche Umstände hinzutreten. Solche liegen etwa vor …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 24.11.2022 – 15 U 103/21 Kart · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen („Integriertes Service-Paket“), der neben Wartungs- und Überwachungspflichten auch die Instandsetzung von Verschleißschäden und eine durch pauschalierten Schadensersatz abgesicherte Verfügbarkeitsgarantie enthält, ist nicht als Versicherungsvertrag i.S.d. § 1 VVG zu werten. Denn letztere, versicherungsartige Vertragspflichten stehen im inneren …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 10.09.2018 – 31 C 213/17

    Leitsatz: Wenn ein Versicherungsnehmer die Fahrleistung seines Fahrzeugs dem Kfz-Versicherer auf Anfrage nicht mitteilt, kann der Versicherer gemäß den vereinbarten AKB den Beitrag rückwirkend zum Beginn des Abfragezeitraums nach den für den Versicherungsnehmer ungünstigsten Kilometer-Annahmen berechnen (§ 1, § 38 VVG i.V.m. den Versicherungsbedingungen für die Kfz-Versicherung – AKB –).
  • BGH, Urt. v. 26.01.2022 – IV ZR 144/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in § 2 Nr. 2 ZBSV 08, der abschließend ist und weder die Krankheit COVID-19 noch den …
  • KG, Beschl. v. 21.04.2016 – 6 U 141/15 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier: § 1 Abs. 3 AUB 2008) liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Davon können auch Ereignisse umfasst sein, die sich objektiv nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes ereigneten, wenn sie für den …
  • BGH, Urt. v. 17.12.2014 – IV ZR 90/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. 2. Hierfür hat er - wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann - Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine …

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