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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 1a VVG – Vertriebstätigkeit des Versicherers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherer muss bei seiner Vertriebstätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln. Zur Vertriebstätigkeit gehören

  • 1. Beratung,
  • 2. Vorbereitung von Versicherungsverträgen einschließlich Vertragsvorschlägen,
  • 3. Abschluss von Versicherungsverträgen,
  • 4. Mitwirken bei Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadensfall.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge auf Grund von Kriterien, die ein Versicherungsnehmer über eine Website oder andere Medien wählt, ferner für die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs oder eines Rabatts auf den Preis eines Versicherungsvertrags, wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann.

(3) Alle Informationen im Zusammenhang mit der Vertriebstätigkeit einschließlich Werbemitteilungen, die der Versicherer an Versicherungsnehmer oder potenzielle Versicherungsnehmer richtet, müssen redlich und eindeutig sein und dürfen nicht irreführend sein. Werbemitteilungen müssen stets eindeutig als solche erkennbar sein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1a VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 1a VVG

24 Entscheidungen zitieren § 1a VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 03.05.2023 – 25 U 6198/22 · 25. Zivilsenat

    Deckungsumfang einer Betriebsschließungsversicherung

  • OLG München, Beschl. v. 21.03.2023 – 25 U 6198/22 · 25. Zivilsenat

    Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie bei Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Katalog namentlich benannter Krankheiten

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.09.2021 – 6 U 82/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen, die eine Vertriebstätigkeit im Sinn von § 1a Abs. 2 VVG gerade in einer Weise ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59 Abs. 2 oder 3 VVG vorliegen, unterfallen den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler.(Rn.73) 2. Der Versicherungsmakler schuldet bei seinem im Rahmen eines Online-Versicherungsvergleich …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 – 7 U 351/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Enthalten die Versicherungsbedingungen abgeschlossene und nicht erweiterbare Aufzählungen von Krankheiten, können sie nicht i.S.e. dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes ausgelegt werden.(Rn.53)
  • BGH, Beschl. v. 21.09.2022 – IV ZR 467/21 · 4. Zivilsenat

    Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie

  • BGH, Urt. v. 26.01.2022 – IV ZR 144/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in § 2 Nr. 2 ZBSV 08, der abschließend ist und weder die Krankheit COVID-19 noch den …

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