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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 59 VVG – Begriffsbestimmungen

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Absatz 2 ausführt, ohne dass die Voraussetzungen des nachfolgenden Absatzes 2 oder 3 vorliegen.

(2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.

(3) Versicherungsmakler im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Als Versicherungsmakler gilt, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistungen als Versicherungsmakler nach Satz 1.

(4) Versicherungsberater im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsberater entsprechend.

Rechtsprechung zu § 59 VVG

112 Entscheidungen zitieren § 59 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.01.2010 – IV ZR 129/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (BGH, 13. September 2006, IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter . 2. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 195 BGB . 3. Gewährt der Haftpflichtversicherer …
  • BGH, Urt. v. 13.09.2006 – IV ZR 273/05 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2022 – 8 U 840/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Passivlegitimation für Schadensersatzansprüche aus Beratungspflichtverletzung bei Einschaltung eines sog. Maklerpools. (Rn. 26 – 30)
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.09.2021 – 6 U 82/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen, die eine Vertriebstätigkeit im Sinn von § 1a Abs. 2 VVG gerade in einer Weise ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59 Abs. 2 oder 3 VVG vorliegen, unterfallen den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler.(Rn.73) 2. Der Versicherungsmakler schuldet bei seinem im Rahmen eines Online-Versicherungsvergleich …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2019 – 15 U 37/19 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die (auch) der Überprüfung einer Wechselwilligkeit des Kunden dienen und in deren Rahmen bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden soll, sind „Werbung“ i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. 2. Seine Pflichten aus §§ 59 Abs. 1 VVG, 61 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsmakler im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht - insbesondere § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG - zu …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 30.04.2010 – 10 U 827/09 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Ausgleichsanspruch analog § 59 Abs. 2 VVG a.F. ist auch gegeben, wenn der Regressverzicht des Gebäudeversicherers nicht darauf beruht, dass der Mieter nur leicht fahrlässig gehandelt hat, sondern darauf, dass die schadensverursachende Hilfsperson des Mieters nicht dessen Repräsentantin war (Rn.26) (Rn.27) . 2. Für den Ausgleichsanspruch ist es unerheblich, wenn der Haftpflichtversicherer …

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