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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 58 VVG – Obliegenheitsverletzung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes Einzelrisiko, für das die verletzte Obliegenheit gilt, nicht zur Leistung verpflichtet.

(2) Bei schuldhafter Verletzung einer Obliegenheit kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er Kenntnis von der Verletzung erlangt hat, mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Rechtsprechung zu § 58 VVG

2 Entscheidungen zitieren § 58 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.02.2014 – 5 U 64/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Macht ein Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegen einen Versicherungsmakler wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines Basisrentenversicherungsvertrages (fehlende jederzeitige Verfügbarkeit des Kapitals) geltend, muss der Versicherungsmakler substantiiert darlegen, welche Informationen er bei Vertragsanbahnung erteilt hat. Erfüllt darüber hinaus die Beratungsdokumentation …
  • BGH, Urt. v. 19.02.2014 – IV ZR 389/12 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln.

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