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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 66 VVG – Sonstige Ausnahmen

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

§ 1a Absatz 2, die §§ 6a, 7b, 7c, 60 bis 64, 69 Absatz 2 und § 214 gelten nicht für Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 8 Nummer 1 der Gewerbeordnung. Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit haben dem Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Versicherungsvertrags Informationen über ihre Identität und ihre Anschrift sowie über die Verfahren, nach denen die Versicherungsnehmer und andere interessierte Parteien Beschwerden einlegen können, zur Verfügung zu stellen. Das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten haben sie dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrags auszuhändigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 66 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 66 VVG

4 Entscheidungen zitieren § 66 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.11.2014 – III ZR 544/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. 2. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 …
  • BGH, Urt. v. 19.06.2013 – IV ZR 228/12 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten nach § 3 Nrn. 1 und 3 a) AFB 87 setzt nicht voraus, dass der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen seinerseits bereits erbracht oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet hat.
  • VG Berlin, Urt. v. 19.12.2019 – 2 K 178.19 · 2. Kammer

    Leitsatz: Der Versicherungsombudsmann ist nicht Beliehener und gemäß § 1 Abs. 1 IFG nicht informationsverpflichtet.(Rn.18)
  • OLG Naumburg, Urt. v. 01.09.2016 – 41 U 36/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird der privat Krankenversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, lässt sich eine Pflicht des bisherigen Versicherers zur Annahme des versäumten Antrags auf private Zusatzversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung ohne erneute Risikoprüfung nicht auf § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG stützen. Der Herkunftstarif in der substitutiven Krankenversicherung und der …

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