Zum Inhalt springen
Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 67 VVG – Abweichende Vereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Von den §§ 60 bis 66 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 67 VVG

231 Entscheidungen zitieren § 67 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 04.07.2001 – IV ZR 307/00 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: a, b, 67 a) Die §§ 178 a, b VVG ändern nichts an der Gestaltungsfreiheit des Versicherers, die Krankentagegeldversicherung als Summen- oder Schadensversicherung auszuformen. b) Eine nach den MB/KT 94 abgeschlossene Krankentagegeldversicherung ist Summenversicherung. Die Vorschrift des § 67 VVG ist deshalb nicht anwendbar.
  • BGH, Urt. v. 22.04.2009 – IV ZR 160/07 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. § 67 Abs. 2 VVG a.F. ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar.
  • BGH, Urt. v. 28.03.2001 – IV ZR 163/99 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem Gebäudeversicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine Miteigentümergemeinschaft ist und der das gesamte Gebäude betrifft, ist das Sachersatzinteresse des einzelnen Miteigentümers an dem Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum der anderen Wohnungseigentümer mitversichert. Der Miteigentümer ist deshalb nicht "Dritter" im Sinne des § 67 Abs. 1 VVG.
  • OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2013 – 12 U 141/13 · 12. Zivilsenat

    Luft-Kaskoversicherung: Regress des Versicherers eines Fliegervereins beim Vereinsmitglied/Flugzeugführer bei vereinbarter Beschränkung der Haftung auf eine Selbstbeteiligung

  • BGH, Urt. v. 10.05.2011 – VI ZR 196/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd .
  • BGH, Urt. v. 27.01.2010 – IV ZR 129/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (BGH, 13. September 2006, IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter . 2. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 195 BGB . 3. Gewährt der Haftpflichtversicherer …

Weitere Entscheidungen zu § 67 VVG suchen