VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 67 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 67 VVG verweisen
- § 68 VVG – Versicherungsberater
Rechtsprechung zu § 67 VVG
231 Entscheidungen zitieren § 67 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 04.07.2001 – IV ZR 307/00 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: a, b, 67 a) Die §§ 178 a, b VVG ändern nichts an der Gestaltungsfreiheit des Versicherers, die Krankentagegeldversicherung als Summen- oder Schadensversicherung auszuformen. b) Eine nach den MB/KT 94 abgeschlossene Krankentagegeldversicherung ist Summenversicherung. Die Vorschrift des § 67 VVG ist deshalb nicht anwendbar.
BGH, Urt. v. 22.04.2009 – IV ZR 160/07 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: a.F. § 67 Abs. 2 VVG a.F. ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar.
BGH, Urt. v. 28.03.2001 – IV ZR 163/99 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einem Gebäudeversicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine Miteigentümergemeinschaft ist und der das gesamte Gebäude betrifft, ist das Sachersatzinteresse des einzelnen Miteigentümers an dem Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum der anderen Wohnungseigentümer mitversichert. Der Miteigentümer ist deshalb nicht "Dritter" im Sinne des § 67 Abs. 1 VVG.
OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2013 – 12 U 141/13 · 12. Zivilsenat
Luft-Kaskoversicherung: Regress des Versicherers eines Fliegervereins beim Vereinsmitglied/Flugzeugführer bei vereinbarter Beschränkung der Haftung auf eine Selbstbeteiligung
BGH, Urt. v. 10.05.2011 – VI ZR 196/10 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd .
BGH, Urt. v. 27.01.2010 – IV ZR 129/09 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (BGH, 13. September 2006, IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter . 2. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 195 BGB . 3. Gewährt der Haftpflichtversicherer …