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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 69 VVG – Gesetzliche Vollmacht

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt,

  • 1. Anträge, die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet sind, und deren Widerruf sowie die vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeigen und sonstigen Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen,
  • 2. Anträge auf Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrags und deren Widerruf, die Kündigung, den Rücktritt und sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende Erklärungen sowie die während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu erstattenden Anzeigen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen und
  • 3. die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheine dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

(2) Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(3) Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast für die Abgabe oder den Inhalt eines Antrags oder einer sonstigen Willenserklärung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2. Die Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht oder einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer trägt der Versicherer.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69 VVG verweisen

  • § 66 VVG – Sonstige Ausnahmen
  • § 72 VVG – Beschränkung der Vertretungsmacht
  • § 73 VVG – Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler

Rechtsprechung zu § 69 VVG

28 Entscheidungen zitieren § 69 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.06.2009 – IV ZR 43/07 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. § 69 VVG a.F. steht einer Vereinbarung nicht entgegen, nach der der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag - zunächst neben diesem - eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt.
  • KG, Beschl. v. 01.07.2016 – 6 U 71/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gelangt durch Starkregen so viel Wasser in das Fahrzeuginnere, dass die Elektronik "überflutet" und beschädigt wird, ist dies kein in der Teilkaskoversicherung gedeckter Versicherungsfall durch Überschwemmung, AKB A.2.2.3. 2. Keine Vollmacht des Versicherungsvertreters für eine gleichwohl erfolgte Regulierungszusage.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 18.10.2012 – 3 U 40/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 69 VVG a.F. findet keine entsprechende Anwendung, wenn ein Gebäude nicht vom Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten erworben wird. 2. Übersendet der Versicherer eine (inhaltlich unzutreffende) Bestätigung über das Bestehen einer Versicherung, so kann darin kein Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gesehen werden, in dem zugleich auf den Zugang einer Annahmeerklärung …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.09.2020 – 5 U 91/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Rücknahme des entwendeten Fahrzeugs für den Fall vor, dass dieses „innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige“ wieder aufgefunden wird, so setzt auch die mündliche (telefonische) Anzeige der Fahrzeugentwendung gegenüber dem Versicherungsvertreter die Monatsfrist in Lauf.(Rn.24) (Rn.26) 2. …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.02.2025 – 5 U 119/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Ausschluss des Versicherungsschutzes für sog. „Touristenfahrten“ in der Fahrzeug-Kaskoversicherung.(Rn.20) 2. Auskünfte des Versicherungsvertreters zum Inhalt des Versicherungsschutzes und zum Stand der Bearbeitung eines Schadens beinhalten im Regelfall so auch hier keine bindenden Erklärungen über die Eintrittspflicht des Versicherers.(Rn.22) (Rn.23)
  • BGH, Beschl. v. 09.03.2011 – IV ZR 130/09 · 4. Zivilsenat

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen

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