VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 73 VVG – Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 73 VVG
3 Entscheidungen zitieren § 73 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.09.2025 – 11 U 40/25 · 11. Zivilsenat
OLG Frankfurt, Urt. v. 14.07.2010 – 4 U 22/10 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO stellt eine Anspruchsnorm zu Gunsten des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers dar. Anspruchsverpflichteter des Aufwendungsersatzanspruchs aus der Norm ist nicht die Notarkammer, sondern der Vertrauensschadensversicherer mit dem die Notarkammer, der der den Schaden verursachende Notar angehört, einen Vertrauensschadensvertrag im Sinne von § 67 Absatz 3 Nr. 3 …
BGH, Urt. v. 09.11.2005 – IV ZR 224/03 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Anders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht unter die Hypothekenhaftung; er geht daher auch nicht gemäß §§ 90 Abs. 2, 55 Abs. 1, 20 Abs. 2 ZVG auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung über.