Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich. Dies gilt nicht für die Kenntnis des Versicherungsvertreters, die er außerhalb seiner Tätigkeit als Vertreter und ohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag erlangt hat.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 70 VVG – Kenntnis des Versicherungsvertreters
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 70 VVG verweisen
- § 73 VVG – Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler
Rechtsprechung zu § 70 VVG
28 Entscheidungen zitieren § 70 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.12.2025 – 5 U 11/25 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Zum hier gescheiterten Nachweis einer arglistigen Täuschung aus Anlass der Beantragung einer Pflegetagegeldversicherung und einer Pflegeergänzungsversicherung für einen an kongenitaler Kniegelenksluxation leidenden Säugling bei nachgewiesener Unterrichtung des Versicherungsvertreters durch den Antragsteller und fehlenden ausreichenden Anhaltspunkten für deren einvernehmliches Zusammenwirken zu …
BGH, Urt. v. 28.04.2004 – IV ZR 62/03 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die Monatsfrist, innerhalb deren der Erwerber einer versicherten Sache die bestehenden Versicherungen kündigen kann (§ 70 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VVG), beginnt grundsätzlich mit der Erfüllung des Eigentumserwerbstatbestandes, im Fall des Erwerbs eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung mit dem Zuschlagsbeschluß. b) Soweit der Erwerber erst später Kenntnis von der Versicherung erlangt …
BGH, Beschl. v. 05.07.2017 – IV ZR 508/14 · 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter
OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.02.2025 – 5 U 119/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zum Ausschluss des Versicherungsschutzes für sog. „Touristenfahrten“ in der Fahrzeug-Kaskoversicherung.(Rn.20) 2. Auskünfte des Versicherungsvertreters zum Inhalt des Versicherungsschutzes und zum Stand der Bearbeitung eines Schadens beinhalten im Regelfall so auch hier keine bindenden Erklärungen über die Eintrittspflicht des Versicherers.(Rn.22) (Rn.23)
OLG Köln, Urt. v. 26.07.2019 – 20 U 75/18 · 20. Zivilsenat
OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.06.2019 – 5 U 99/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit „nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG“ vorsieht, trägt dem gesetzlichen Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG) in genügender Weise Rechnung. Eine solche Verweisung auf das geltende Gesetzesrecht genügt auch den Anforderungen des …