Ist der Versicherungsvertreter zum Abschluss von Versicherungsverträgen bevollmächtigt, ist er auch befugt, die Änderung oder Verlängerung solcher Verträge zu vereinbaren sowie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen abzugeben.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 71 VVG – Abschlussvollmacht
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 71 VVG
10 Entscheidungen zitieren § 71 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.07.2022 – 5 U 72/21 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Inanspruchnahme eines Krankentagegeldversicherers und seines Vermittlers wegen vermeintlicher Zusagen über die Gewährung von Leistungen trotz Bezuges von Altersrente, auch unter dem Gesichtspunkt der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung und des Schadensersatzes wegen der Verletzung von Beratungspflichten.(Rn.20) 2. Auch nach der VVG-Reform sprechen zumindest gute Gründe für eine …
BGH, Beschl. v. 07.02.2007 – IV ZR 249/06 · 4. Zivilsenat
OLG Celle, Beschl. v. 29.01.2026 – 11 U 119/25
OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.09.2025 – 11 U 40/25 · 11. Zivilsenat
OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.05.2025 – 5 U 30/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die in den Bedingungen eines Differenzkaskoversicherers enthaltene Regelung zur Frist für die ordentliche Kündigung des Versicherungsschutzes und zum Kündigungszeitpunkt kann einvernehmlich dadurch abbedungen worden sein, dass die als Abschlussvertreter des Versicherers handelnde Darlehensgeberin auf entsprechende Anfrage der Versicherten hin erklärt hat, eine Kündigung sei "jederzeit" möglich …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2022 – 12 W 2/22 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: § 35, 36 Abs. 1, 47 InsO, §§ 159 Abs. 3, 170 Abs. 1 S. 1 VVG § 1b Abs. 2, 2 Abs. 2 BetrAVG, § 851 Abs. 1 ZPO Hat ein später insolvent gewordenes Unternehmen (Versicherungsnehmer) zur Erfüllung einer Versorgungszusage einen Versicherungsvertrag zugunsten eines Arbeitnehmers oder Organmitglieds als versicherte Person geschlossen und dem Versicherten ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf die …