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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 64 VVG – Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Eine Bevollmächtigung des Versicherungsvermittlers durch den Versicherungsnehmer zur Annahme von Leistungen des Versicherers, die dieser auf Grund eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehmer zu erbringen hat, bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung des Versicherungsnehmers.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 64 VVG

12 Entscheidungen zitieren § 64 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 22.04.2015 – B 3 P 8/13 R · 3. Senat

    Leitsatz: Gutachten von Sachverständigen, die von einem privaten Unternehmen der Krankenversicherung zur Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung in Auftrag gegeben werden, sind für die Sozialgerichte nicht verbindlich. Soweit im Versicherungsvertragsgesetz Bindung an solche Gutachten immer dann vorgeschrieben wird, wenn die Feststellungen des Gutachters nicht "offenbar von der …
  • BSG, Urt. v. 25.11.2015 – B 3 P 3/14 R · 3. Senat

    Leitsatz: Eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds eines Pflegebedürftigen erleichtert dessen Pflege "erheblich", wenn diese in zentralen Bereichen des Hilfebedarfs deutlich und spürbar einfacher wird (Klarstellung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 P 12/07 R = SozR 4-3300 § 40 Nr 9; Weiterentwicklung von BSG vom 26.4.2001 - B 3 P 15/00 R = SozR 3-3300 § 40 Nr 4).
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 22.08.2011 – 10 U 242/11 · 10. Zivilsenat

    Wohngebäudeversicherung: Sachverständigenbenennung beim Sachverständigenverfahren

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 12.02.2003 – 7 U 199/00 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Wenn im Sachverständigenverfahren über die Höhe des Schadens der für die Feststellung normalerweise erforderliche Zeitraum deutlich überschritten wird, sind die erforderlichen Feststellungen durch Urteil zu treffen. Die äußerste Vertretbarkeitsgrenze dafür, die Angelegenheit unbearbeitet liegen zu lassen, ist mit einem Jahr zu veranschlagen.
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2020 – 4 U 98/18 · 4. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2020 – 4 U 134/18 · 4. Zivilsenat

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