Rechtsprechung · OLG München
OLG München, Beschluss vom 06.03.2026 – 18 W 307/26 Pre e
- Spruchkörper
- 18. Zivilsenat
Leitsatz
1. Ein schuldhafter Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung kann auch in Fällen vorliegen, in denen ein Musiker als Schuldner die verbotenen Textzeilen aus einem Lied nicht selbst, sondern über die Songtext-Funktion eines Audio-Streaming-Dienstes verbreitet.
2. Ordnungsmittel im Sinne von § 890 ZPO sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen. Sie haben einen doppelten Zweck: Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie – präventiv – der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen. Daneben stellen sie – repressiv – eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.12.2016 – I ZB 118/15, NJW-RR 2017, 382, Rn. 17 m.w.N.).
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 22.08.2025, Az. 25 O 16530/19, wird zurückgewiesen.
2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine verhängte Ordnungshaft.
Die Gläubiger haben am 11.12.2019 ein Endurteil des Landgerichts München I (Az.: 25 O 16530/19) erstritten, durch das dem Schuldner unter Ziffer 1 im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt wird, in Bezug auf die Gläubiger zu 1) bis zu 4) folgende Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wenn dies geschieht wie in dem sogenannten „Diss-Track“ des Schuldners mit dem Titel „…“:
a) „Werder Brem'n der ganze Kader (Werder Brem'n)
Jeder potenzieller Vater (…)“
b) sowie unter Bezugnahme auf den Vater der Gläubiger zu 1) bis zu 4):
„Und sie sind nicht mal von dir“.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot sind dem Schuldner die gesetzlichen Ordnungsmittel angedroht worden. Das Endurteil vom 11.12.2019 ist dem Schuldner am 16.12.2019 sowohl von Amts wegen als auch durch die Prozessbevollmächtigten der Gläubiger von Anwalt zu Anwalt zugestellt worden.
Mit Beschluss vom 20.02.2020 (Ordnungsmittelheft Nr. 1, Bl. 129/136 LG-Akte) hat das Landgericht gegen den Schuldner wegen Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot erstmals ein Ordnungsgeld von 30.000 € verhängt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners vom 06.04.2020 hat der Senat mit Beschluss vom 07.08.2020 – 18 W 1010/20 (Ordnungsmittelheft Nr. 1, Bl. 206/216 LG-Akte) zurückgewiesen.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 09.10.2020 (Ordnungsmittelheft Nr. 2, Bl. 243/255 LG-Akte) unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen gegen den Schuldner wegen erneuter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot vom 11.12.2019 ein weiteres Ordnungsgeld von 60.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 5.000 € einen Tag Ordnungshaft verhängt. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners vom 28.10.2020 hat der Senat mit Beschluss vom 28.12.2020 – 18 W 1757/20 (Ordnungsmittelheft Nr. 3, Bl. 293/305 LG-Akte) das Ordnungsgeld auf 45.000 € herabgesetzt und die sofortige Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 18.08.2021 (Geheft „Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke“, Bl. 348/356 LG-Akte) hat das Landgericht gegen den Schuldner wegen erneuter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot abermals ein Ordnungsgeld, diesmal in Höhe von 15.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 5.000 € einen Tag Ordnungshaft verhängt.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 15.06.2023 (Ordnungsmittelheft Nr. 4, Bl. 394/397 LG-Akte) gegen den Schuldner wegen erneuter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld von 30.000 €, ersatzweise für je 5.000 € einen Tag Ordnungshaft verhängt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners vom 24.07.2023 hat der Senat mit Beschluss vom 11.10.2023 – 18 W 1778/23 Pre (Geheft „OLG-Aktenteil 18 W 1178/23 Pre“, Bl. 4/12) zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 21.02.2024 (Bl. 456/459 LG-Akte) hat das Landgericht gegen den Schuldner wegen neuerlicher Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot erneut ein Ordnungsgeld von 65.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 5.000 € einen Tag Ordnungshaft verhängt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners vom 12.03.2024 hat der Senat mit Beschluss vom 17.04.2024 – 18 W 618/24 (e-Beiakte, Bl. 4/16) zurückgewiesen. Hiergegen hat der Schuldner unter dem 22.05.2024 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben (Anlage 1 zum Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 22.05.2024, hinter Bl. 513 LG-Akte). Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19.12.2024 – 1 BvR 1425/24 (hinter Bl. 550 LG-Akte) nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit Beschluss vom 27.06.2024 (Bl. 493/499 LG-Akte) hat das Landgericht gegen den Schuldner wegen neuerlicher Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot erneut ein Ordnungsgeld von 90.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 5.000 € einen Tag Ordnungshaft verhängt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners vom 16.07.2024 hat der Senat mit Beschluss vom 07.10.2024 – 18 W 1529/24 (e-Beiakte, Bl. 5/16) zurückgewiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der vorgenannten Beschlüsse sowie auf die jeweiligen landgerichtlichen Nichtabhilfebeschlüsse Bezug genommen.
Der streitgegenständliche Song „…“ war im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Antragstellung der Gläubiger zu 1) bis 4) auf Verhängung von Ordnungshaft gegen den Schuldner am 28.10.2024 über die Plattform … abrufbar. Bei der zu diesem Zeitpunkt über … angebotenen Audio-Version handelte es sich zwar um eine „bereinigte“ Version, in der die verbotenen Audio-Zeilen entfernt und nicht gerappt wurden. Wie vom Landgericht festgestellt enthielt der zur Verfügung gestellte, bei … abrufbare Songtext (“Lyrics“) jedoch jedenfalls bis zum 26.03.2025 (vgl. Anlage AG2) weiterhin die zu unterlassenden Zeilen. Diese Lyrics erschienen bei … in der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Version beim Abspielen des Musiktitels automatisch unter dem zum Abspielen angeklickten Songcover. Dem Schuldner war jedenfalls bereits Monate vor der verfahrensgegenständlichen Antragstellung der Gläubiger zu 1) bis 4) bekannt, dass die untersagten rechtsverletzenden Äußerungen bei … verbreitet werden (siehe dazu bereits den landgerichtlichen Ordnungsmittelbeschluss vom 27.06.2024 [Bl. 493/499 LG-Akte]). Als Künstler kann der Schuldner insoweit nicht nur die Songtexte selbst in der …-Datenbank bereitstellen, sondern er kann auch selbst für die genaue Synchronisierung des Textes zur Musik sorgen (vgl. Anlagen ASt8 und 9). Der Schuldner veranlasste inzwischen über seine Verfahrensbevollmächtigten mittels E-Mails vom 25. und 26.03.2025 (Anlage AG2) die Löschung der untersagten Textpassage aus dem bei … abrufbaren Songtext.
Mit Schriftsatz vom 28.10.2024 haben die Gläubiger zu 1) bis 4) beantragt, gegen den Schuldner wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot vom 11.12.2019 Ordnungshaft, hilfsweise ein weiteres (siebtes) „ganz empfindliches Ordnungsgeld“ zu verhängen. Der Antrag ist dem Schuldner am 21.01.2025 per PZU (hinter Bl. 549 LG-Akte) zugestellt worden. Die Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners haben mit Schriftsatz vom 18.04.2025 (Bl. 556/558 LG-Akte) beantragt, den Ordnungsmittelantrag zurückzuweisen. Auf diesen Schriftsatz haben die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubiger mit Schriftsatz vom 23.05.2025 (Bl. 559/565 LG-Akte) repliziert.
Daraufhin hat das Landgericht mit Beschluss vom 22.08.2025 (Bl. 570/577 LG-Akte) gegen den Schuldner zehn Tage Ordnungshaft verhängt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Schuldner habe schuldhaft gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen, indem er die verbotenen Textzeilen über die Songtextfunktion von … verbreitet habe. Auch über vier Jahre nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils habe er es als für sein Künstlerprofil bei … Verantwortlicher unterlassen, die weltweite Verfügbarkeit der rechtswidrigen Textzeilen für eine große Anzahl von Nutzern zu beenden. Bei der Bemessung der Höhe des Ordnungsmittels sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass den Schuldner selbst vorangegangene gegen ihn verhängte Ordnungsgelder nicht dazu angehalten hätten, sich an die gerichtliche Untersagung zu halten; dies, obwohl die Kammer ihn bereits im Beschluss vom 27.06.2024 darauf hingewiesen habe, dass bei weiteren Verstößen die Verhängung von Ordnungshaft in Betracht komme.
Gegen den seinen Verfahrensbevollmächtigten am 27.08.2025 zugestellten Beschluss hat der Schuldner mit Schriftsatz vom 04.09.2025 (Bl. 581/582 LG-Akte), beim Landgericht München I eingegangen am 08.09.2025, sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er die
Aufhebung des 7. Ordnungsmittelbeschlusses vom 22.08.2025 und die Zurückweisung des Ordnungsmittelantrags
beantragt.
Er rügt, Vertragspartner der Songtextdatenbank … sei nicht er selbst, sondern der Musikverlag. Er selbst habe die Veröffentlichung des Textes bei … nicht veranlasst. Es liege kein schuldhafter und jedenfalls kein vorsätzlicher Verstoß des Schuldners gegen das Unterlassungsgebot vor; dies müsse bei der Bemessung des Ordnungsmittels berücksichtigt werden.
Die Gläubiger zu 1) bis 4) sind der sofortigen Beschwerde mit Schriftsatz vom 26.09.2025 (Bl. 584/585 LG-Akte) entgegengetreten. Sie beantragen,
die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 02.03.2026 (Bl. 590/592 LG-Akte) der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die besagten Judikate und Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.
II.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
2. Das Rechtsmittel ist aber nicht begründet. Das Landgericht hat wegen des verfahrensgegenständlichen Verstoßes des Schuldners gegen das ihm durch die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 11.12.2019 (Az.: 25 O 16530/19) auferlegte Unterlassungsgebot zu Recht zehn Tage Ordnungshaft verhängt.
a) Die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung – die von Amts wegen zu prüfen sind – liegen vor. Hiergegen erhebt der Schuldner in der Beschwerdebegründung auch keine Einwände. Da es sich bei dem Vollstreckungstitel um eine einstweilige Verfügung handelt, bedarf es keiner Vollstreckungsklausel (§§ 936, 929 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung der einstweiligen Verfügung ist am 16.12.2019 und damit innerhalb der Vollziehungsfrist von einem Monat bewirkt worden (§§ 936, 928, 929 Abs. 2, § 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erforderliche Androhung der Ordnungsmittel ist bereits im Endurteil vom 11.12.2019 enthalten.
b) Bei … war für den Schuldner als verifizierter Künstler ein Profil angelegt, über das er die Songtexte über die Datenbank bereitstellen und für die genaue Synchronisierung sorgen konnte. Angesichts der bei … über die Lyrics-Funktion möglichen Abrufbarkeit der verbotenen Textzeilen, die der Schuldner auch jedenfalls bis zum 26.03.2025 nicht geändert hatte, hat der Schuldner schuldhaft gegen die vom Landgericht ausgesprochene Unterlassungspflicht verstoßen. So wurde dem Schuldner im Unterlassungstitel ausdrücklich nicht nur untersagt, die verfahrensgegenständlichen Äußerungen zu verbreiten, sondern ebenso, diese verbreiten zu lassen. Zudem muss die Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht zwar grundsätzlich der Schuldner selbst begehen. Es genügt aber auch ein Zuwiderhandeln durch Dritte, wenn dieses dem Schuldner zuzurechnen ist und ihn ein Verschulden trifft (vgl. Thomas/Putzo/Seiler, 46. Aufl., § 890 ZPO, Rn. 12 m.w.N.). Dabei muss es sich bei den Dritten nicht um solche handeln, die – wie etwa Mitarbeiter oder Tochtergesellschaften eines Schuldners – von diesem abhängig wären. Denn ein Eigenverschulden kann auch darin gesehen werden, dass im Hinblick auf Dritte zumutbare Einwirkungen unterblieben sind. Ein Schuldner haftet zudem für das Tun oder Unterlassen Dritter, soweit hierfür ein eigenes Verhalten ursächlich ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.09.2002 – 26 W 85/02, BeckRS 2002, 30283332 m.w.N.; BeckOK ZPO/Stürner, 59. Ed., § 890 ZPO, Rn. 24). Wie bereits das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend dargelegt hat, verhilft der Vortrag des Schuldners, Vertragspartner von … sei nicht er, sondern der Musikverlag, seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. So entbindet auch dieser Umstand den Schuldner jedenfalls nicht davon, ihm zumutbare Einwirkungen zu entfalten, um die Verbreitung der untersagten Textpassage durch Dritte abzustellen.
c) Die verfahrensgegenständlichen Textzeilen, die über die Lyrics-Funktion bei … verbreitet wurden, sind ihrem Wortlaut nach identisch mit den oben genannten Äußerungen, die das Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt hat.
d) Der Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung war zudem schuldhaft. Der Schuldner hatte Kenntnis von der gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung und das Unterlassungsgebot war eindeutig formuliert, so dass an seinem Inhalt kein Zweifel bestehen konnte. Dem Schuldner war auch bekannt, dass er auch dann gegen den Unterlassungstitel verstößt, wenn er die Zeilen nicht selbst, sondern über die Songtext (“Lyrics“) – Funktion der Plattform … verbreitet. So war diese Konstellation bereits Gegenstand des Ordnungsmittelbeschlusses des Landgerichts vom 27.06.2024 und des betreffenden Beschlusses des Senats vom 07.10.2024. Außerdem wusste er, dass die untersagten rechtsverletzenden Äußerungen bei … verbreitet werden. Er hat damit schuldhaft gegen das von der Unterlassungsverfügung umfasste Verbot verstoßen.
e) Die vom Landgericht auf Grundlage einer besonders sorgfältigen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden sowie tragfähigen Begründung verhängte zehntägige Ordnungshaft ist sowohl dem Grunde als auch ihrer Höhe nach angemessen.
Ordnungsmittel im Sinne von § 890 ZPO sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen. Sie haben einen doppelten Zweck: Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie – präventiv – der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen. Daneben stellen sie – repressiv – eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dieser doppelte Zweck erfordert es, die Bemessung der Ordnungsmittel jedenfalls in erster Linie mit Blick auf den Schuldner vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2016 – I ZB 118/15, NJW-RR 2017, 382, Rn. 17; Beschluss vom 23.10.2003 – I ZB 45/02 = BGHZ 156, 335, juris Rn. 52). Darüber hinaus soll dem Schuldner vor Augen geführt werden, dass die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend ist, so dass weitere Zuwiderhandlungen unterbleiben. Außerdem sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Seibel, 36. Aufl., § 890 ZPO, Rn. 18 m.w.N.).
f) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die vom Landgericht gegen den Schuldner festgesetzte zehntägige Ordnungshaft angemessen. Der Senat macht sich die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zu eigen; ergänzend ist das Folgende anzumerken:
aa) Im vorliegenden Fall ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich um lediglich einen Verstoß handelte. Dieser erstreckte sich indes auf einen durchaus längeren Zeitraum. Auch der Verbreitungsgrad (siehe auch hierzu im Einzelnen auf S. 4 des angegriffenen Beschlusses) stellt sich als nicht unerheblich dar.
bb) Der Unwertgehalt der Zuwiderhandlung wiegt zudem schwer. Denn der Schuldner hat mit seiner Veröffentlichung über angebliche Väter der Gläubiger zu 1) bis zu 4) die Letztgenannten durchaus gravierend in ihrem Anspruch auf Achtung ihrer Intim-/Privatsphäre und damit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt.
cc) Zudem ist das Verschulden des Schuldners als durchaus erheblich anzusehen. Auch insoweit ist die Tatsache in den Blick zu nehmen, dass gegen ihn wegen einschlägiger Verstöße gegen das Unterlassungsgebot in den letzten Jahren bereits mehrfach Ordnungsgelder verhängt werden mussten.
Die vorangegangenen rechtskräftigen Ordnungsgeldbeschlüsse, mit denen Ordnungsgeld in beträchtlicher Höhe verhängt wurde, haben den Schuldner offenbar noch immer nicht hinreichend beeindruckt. Denn nicht einmal dies konnte den sich als geradezu unbelehrbar erweisenden Schuldner von einem weiteren Verstoß abhalten und dazu bringen, sich endlich an die gerichtliche Unterlassungsverfügung zu halten.
g) In der Gesamtschau hält daher auch der Senat nun eine zehntägige Ordnungshaft zur Sanktionierung seines verfahrensgegenständlichen Verstoßes für ausreichend, aber auch für erforderlich. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass erstmals Ordnungshaft gegen den Schuldner verhängt wird, erscheint dies in der Gesamtschau – insbesondere auch da dieser zuvor bereits mehrfach gegen das Unterlassungsgebot verstoßen hatte – nun dem Grunde nach geboten und der Ansatz von zehn Tagen stellt sich auch der Höhe nach als dem Verstoß angemessen dar.
2. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Mit seiner Entscheidung weicht der Senat auch nicht von den seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ab.
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