Rechtsprechung · OLG Karlsruhe
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2026 – 12 U 130/25
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGKARL:2026:1020.12U130.25.00
Leitsatz
1. Zu der Frage, ob im Fall einer Fertilitätsstörung des Versicherten auch die zur Herbeiführung einer Schwangerschaft aufgewandten Behandlungskosten eines Partners ohne entsprechenden krankhaften Befund zu erstatten sind.
2. Soweit nach den Versicherungsbedingungen die Erstattung von „Behandlungskosten eines Partners“ ausgeschlossen ist, werden von diesem Ausschluss extrakorporale Maßnahmen, die unmittelbar weder am Körper des Versicherten noch am Körper des Partners durchzuführen sind, nicht erfasst.
3. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, nach welcher die Erstattung der Behandlungskosten des gesunden Partners von der Frage abhängig gemacht wird, welchem Versicherungssystem dieser angehört, wobei nur für den Fall der gesetzlichen Versicherung des Partners die Erstattung dieser Kosten generell unabhängig vom Bestehen eines Leistungsanspruchs aus der gesetzlichen Versicherung ausgeschlossen wird, ist unwirksam.
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.10.2025, Az. 11 O 42/25, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.575,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 31.10.2024 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, vorgerichtlich entstandene Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 419,91 € an den Rechtsschutzversicherer des Klägers, die Y Rechtsschutz-Versicherungs-AG, zu der Leistungsnummer … sowie in Höhe von 400,00 € an den Kläger für die Selbstbeteiligung nebst jeweiligen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz hieraus seit dem 31.10.2024 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger fordert von seiner privaten Krankenversicherung die Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft.
Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 01.01.2021 eine private Krankenversicherung mit den Tarifen SP2, V43-U150, COMFORT-U, PVN und AV-P1 (Versicherungsschein Anlage K 1). Die hier interessierenden Versicherungsbedingungen für den Tarif COMFORT-U und SP2 liegen als Anlagen K 2 und K 3 vor.
Die Bedingungen des Tarifs COMFORT-U enthalten u.a. folgende Regelungen:
„A) Allgemeine Bestimmungen
1. Versicherungsbedingungen
[...]
a) Versicherungsfall
Als Versicherungsfall im Sinne des § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 gelten auch
– medizinisch notwendige Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft
[...]
B) Leistungen des Versicherers
I. Kosten ambulanter Behandlungen
[...]
14. Künstliche Herbeiführung einer Schwangerschaft
Erstattungsfähig sind ausschließlich die Kosten für ärztliche Leistungen nach Nr. 1 und für Arznei- und Verbandmittel nach Nr. 7 für maximal drei Versuche einer künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft – unabhängig vom jeweils gewählten Verfahren –, wenn die Maßnahme nach ärztlicher Feststellung zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft medizinisch erforderlich ist und für die versicherte Person ein entsprechender krankhafter Organbefund vorliegt. Die Behandlungskosten eines Partners ohne entsprechenden krankhaften Befund sind nur dann erstattungsfähig, wenn für diesen bei der Continentale Krankenversicherung a.G. oder einem anderen Unternehmen der privaten Krankenversicherung eine Krankheitskostenvollversicherung besteht und aus dieser Versicherung kein Leistungsanspruch für Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft hergeleitet werden kann.
Weitere Voraussetzungen sind, dass
eine deutliche Erfolgsaussicht besteht und
die Behandlung in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet.
Leistungen werden nur erbracht, soweit der Versicherer dem Grunde und der Höhe nach eine vorherige schriftliche Zusage erteilt hat.
Die Begrenzung auf maximal drei Versuche einer künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft gilt in Summe für ambulant und stationär durchgeführte Versuche.“
Der Kläger ist verheiratet. Der Kinderwunsch des Ehepaares blieb aufgrund einer allein beim Kläger diagnostizierten Fertilitätsstörung unerfüllt. Die behandelnden Ärzte empfahlen die künstliche Befruchtung mittels einer intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI).
Der Kläger bat die Beklagte um Zusage der Übernahme der Behandlungskosten. Die Beklagte erteilte mit Schreiben vom 07.05.2024 (Anlage K 5) Kostenzusage für die Durchführung dreier Versuche, allerdings nicht für die Behandlungskosten der gesetzlich krankenversicherten Ehefrau des Klägers. Insoweit wies die Beklagte auf die vereinbarten Bedingungen des Tarifs COMFORT-U hin, wonach die Behandlungskosten des Partners ohne krankhaften Befund nur unter bestimmten hier nicht gegebenen Voraussetzungen erstattungsfähig seien. Weiter wies die Beklagte auf die Möglichkeit hin, wegen der Behandlungskosten des Ehepartners eine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse zu beantragen.
Der Kläger und seine Ehefrau ließen zwei ICSI-Behandlungen durchführen. Hierfür entstanden Gesamtkosten von 10.459,89 €, für die der Kläger bei der Beklagten Kostenerstattung beantragte. Die Beklagte erstattete lediglich 3.724,47 € (Leistungsabrechnungen, Anlagenkonvolut K 7) und lehnte die Übernahme der Kosten für die Behandlungen am Körper der Ehefrau unter Hinweis auf die vereinbarten Tarifbedingungen ab (Schreiben vom 26.09.2024, Anlage K6). Auch auf das Anspruchsschreiben der klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 22.10.2024 (Anlage K 8) blieb die Beklagte bei ihrer ablehnenden Haltung (Anlage K 9).
Die Berechnung der Klageforderung ergibt sich im Einzelnen aus Seite 11 der Klageschrift, auf die verwiesen wird.
Der Kläger hat vorgetragen:
Er habe Anspruch auf Erstattung der kompletten Behandlungskosten nach Maßgabe der Regelung B I 14 der Tarifbedingungen COMFORT-U.
Beim Kläger liege eine Fertilitätsstörung vor, die nur durch reproduktionsmedizinische Maßnahmen überwunden werden könne. Die ICSI-Behandlung sei medizinisch notwendig und erfolgversprechend. Die Beklagte habe die gesamten Behandlungskosten beider Ehepartner zu tragen, weil die Behandlung der Fertilitätsstörung des Klägers auch Maßnahmen am Körper des Ehepartners ohne krankhaften Befund erfordere. Es handele sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um eine einheitliche medizinisch notwendige Heilbehandlung, die nicht in zwei Behandlungen eine beim Kläger, eine bei seiner Ehefrau abgespalten werden könne. Ohnehin habe die Beklage im Rahmen ihrer Leistungsabrechnung teilweise schon Kostenpositionen übernommen, die die Ehefrau des Klägers beträfen, und damit den einheitlichen Behandlungszusammenhang anerkannt.
Der Kläger hat beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.575,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 31.10.2024 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, vorgerichtlich entstandene Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 419,91 € an den Rechtsschutzversicherer des Klägers, die Y Rechtsschutz-Versicherungs-AG, zu der Leistungsnummer … sowie in Höhe von 400,00 € an den Kläger für die Selbstbeteiligung nebst jeweiligen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz hieraus seit dem 31.10.2024 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen, nach den vereinbarten Bedingungen des Tarifs COMFORT-U habe der Kläger keinen Erstattungsanspruch für die Behandlungskosten seiner gesetzlich versicherten Ehefrau. Die tarifliche Regelung sei weder intransparent noch überraschend.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch bestehe nicht. Erstattungsfähig seien nach B I 14 der Tarifbedingungen nur die Behandlungskosten für die versicherte Person, bei der ein entsprechender krankhafter Organbefund vorliege, also für die Behandlung am Körper des Klägers. Diese Kosten habe die Beklagte unstreitig erstattet. Der Ausschluss der Kostenübernahme für die Behandlung des Partners ohne krankhaften Befund im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung stelle keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB dar. Eine Vertragszweckgefährdung liege nicht vor. Da der vollständige Ausschluss der Kostenübernahme zulässig sei, liege erst recht bei einer bloßen Begrenzung der Kostenerstattung keine unangemessene Benachteiligung vor. Dabei falle auch ins Gewicht, dass es sich bei Kinderwunschbehandlungen nicht um vital lebensnotwendige Behandlungsmaßnahmen handele. Die Bestimmung verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot. Es sei möglich, die zur Herbeiführung des Behandlungserfolgs erforderlichen Maßnahmen entweder der Behandlung am Körper des Mannes oder der Behandlung am Körper der Frau zuzuordnen. Bei letzteren handele es sich um die Kosten, die aus dem IVF-Anteil einschließlich des Embryonentransfers folgten. Die Tarifklausel sei nicht überraschend im Sinne von § 305 c Absatz 1 BGB. Mit Einschränkungen des Leistungsversprechens und unterschiedlichen Prämiengestaltungen müsse der Versicherungsnehmer rechnen. Ein Erstattungsanspruch folge auch nicht aus einer unbeschränkten Kostenzusage, da die Beklagte mit ihrer Leistungszusage vom 07.05.2024 auf die fehlende Erstattungsfähigkeit der Kosten für die IVF-Maßnahmen hingewiesen habe.
Dagegen richtet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit welcher er seine erstinstanzlichen Anträge unverändert weiter verfolgt. Zur Begründung trägt er vor:
Das Landgericht habe wesentlichen Vortrag des Klägers unberücksichtigt gelassen (Art. 103 Abs. 1 GG). Er habe unter Beweis gestellt, dass die gesamte ICSI-Behandlung medizinisch notwendig sei, um die bei ihm vorliegende organische Infertilität zu überwinden. Gleichwohl habe das Landgericht ohne gutachterliche Unterstützung angenommen, bestimmte Maßnahmen seien „Behandlung der Ehefrau“ und als „Partnerkosten“ vom Versicherungsschutz ausgenommen. Die vom Landgericht vorgenommene materiell-rechtliche Würdigung stehe in Widerspruch zu der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2004 (IV ZR 25/03), wonach eine IVF-/ICSI-Behandlung zur Überwindung einer männlichen Fertilitätsstörung eine insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung darstelle. Nur in dem Fall, dass sowohl beim Mann als auch bei der Frau organisch bedingte Fertilitätseinschränkungen vorlägen, sei im Wege sachverständiger Begutachtung zu prüfen, ob sich einzelne Behandlungsschritte isoliert einer Erkrankung des einen oder des anderen Partners zuordnen ließen. Fehle es hingegen – wie im vorliegenden Verfahren – an einer Fertilitätsstörung der Ehefrau, bleibe es bei der einheitlichen Qualifikation sämtlicher Maßnahmen als Heilbehandlung des unfruchtbaren Mannes. Die Klausel sei vom Landgericht unzutreffend ausgelegt worden und zudem intransparent. Sie erläutere nicht, welche konkreten Maßnahmen unter den Begriff der Partnerkosten fielen. Jedenfalls sei sie nach § 305c Abs. 2 BGB in der Weise auszulegen, dass bei alleiniger männlicher Infertilität sämtliche im Rahmen der ICSI-Behandlung entstehenden Kosten erstattungspflichtig seien. Aufgrund der Kostenzusage vom 07.05.2024 habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte die Kosten der Behandlung entsprechend dieser Zusage übernehmen werde. Zudem verhalte sich die Beklagte widersprüchlich, indem sie Positionen erstattet habe, obwohl diese nach ihrer Darstellung „Kosten der Ehefrau“ seien.
Die Beklagte tritt der Berufung entgegen. Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit der Senat keine abweichenden Feststellungen getroffen hat, auf das erstinstanzliche Urteil sowie auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.
II.
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
1. Das primäre Leistungsversprechen der Kostenübernahme für die medizinisch notwendige ärztliche Heilbehandlung (§ 1 Abs. 2 MB/KK 2009) umfasst die Kosten für die künstliche Herbeiführung einer Schwangerschaft bei organisch bedingter Sterilität, die als solche nach ständiger Rechtsprechung als regelwidriger Körperzustand und damit als Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen einzuordnen ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 13.10.2017 12 U 107/17, juris Rn. 41; BGH, Urteil vom 17.12.1986 IVa ZR 78/85, juris Rn. 16).
Dementsprechend stellen auch die Tarifbedingungen COMFORT-U unter A 1 a klar, dass medizinisch notwendige Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft als Versicherungsfall im Sinne des § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 gelten.
2. Die Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit werden in B 1 14 der Tarifbedingungen COMFORT-U im Einzelnen definiert, womit das primäre Leistungsversprechen unter § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 und A 1 a der Tarifbedingungen eingeschränkt wird. Diese näher definierten Voraussetzungen liegen im Grundsatz mit Ausnahme der Bedingungen für die Behandlungskosten eines Partners ohne krankhaften Befund nach Satz 2 (dazu unter 3) vor.
a) Erstattungsfähig sind nach Satz 1 die Kosten für maximal drei Versuche einer künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft unabhängig vom jeweils gewählten Verfahren, wenn die Maßnahme nach ärztlicher Feststellung zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft medizinisch erforderlich ist und für die versicherte Person ein entsprechender krankhafter Organbefund vorliegt.
b) Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt der Behandlung unstreitig im Hinblick auf die Fertilitätsstörung des Klägers gegeben. Hierfür ist es zunächst ohne Belang, ob die Maßnahmen am Körper des Klägers oder seiner Ehefrau bzw. extrakorporal vorgenommen wurden. Die In-vitro-Fertilisation (i.F.: IVF) bildet hier zusammen mit der intracytoplasmatischen Spermien-Injektion (i.F.: ICSI) eine auf das Krankheitsbild des Klägers abgestimmte Gesamtbehandlung und damit eine Heilbehandlung des Klägers im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009 (BGH, Urteil vom 03.03.2004 IV ZR 25/03, juris Rn. 13 ff.). Ohne die zur IVF zählende Eizellenentnahme kann die Injektion der Spermien nicht durchgeführt werden. Erst die kombinierten Behandlungsmaßnahmen dienen insgesamt der Linderung der Unfruchtbarkeit des Mannes. Die damit einhergehende Mitbehandlung der Frau ist dabei notwendiger Bestandteil der gesamten Behandlung (BGH aaO Rn. 19; Urteil vom 13.09.2006 IV ZR 133/05, juris Rn. 14; Urteil vom 04.12.2019 IV ZR 323/18, juris Rn. 8). Die IVF war ebenso wie die ICSI, bei der im übrigen wichtige Behandlungsschritte ebenfalls außerhalb des Körpers des Mannes vollzogen werden, gerade auf die Linderung der Fertilitätsstörung gerichtet und damit notwendiger Bestandteil der Heilbehandlung des Klägers. Allein von ihm ging hier auch das versicherte Risiko aus (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2004 aaO Rn. 20).
Dem Anspruch des Klägers gegen die Beklagte steht eine etwaige Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkasse seiner Ehefrau für die In-vitro-Fertilisation aus § 27a SGB V nicht entgegen. Die Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs. 3 MB/KK 2009 greift nicht ein, weil sie bereits nach ihrem Wortlaut die gesetzliche Krankenversicherung nicht erfasst (BGH, Urteil vom 03.03.2004 aaO Rn. 23).
3. Die Leistungsbegrenzung in Satz 2 der Klausel steht einer Erstattungspflicht der Beklagten für die streitgegenständlichen Maßnahmen nicht, auch nicht teilweise entgegen, da diese Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
a) Die Klausel schränkt das Leistungsversprechen hinsichtlich der „Behandlungskosten eines Partners“ ohne krankhaften Organbefund ein. Diese Formulierung ist dahingehend auszulegen, dass sie die Kosten von Behandlungsmaßnahmen betrifft, die unmittelbar am bzw. im Körper des Partners vorgenommen werden.
aa) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (BGH, Urteil vom 22.02.2017 IV ZR 289/14, juris Rn. 25 m.w.N., st. Rspr.). In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 18.11.2020 IV ZR 217/19, juris Rn. 11 m.w.N.). Bei AVB-Klauseln, die wie hier bestimmte, an sich in den durch die Versicherungsart gedeckten Gefahrenbereich fallende Risiken ausschließen oder begrenzen, geht das Interesse des Versicherungsnehmers und Versicherten zudem in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer oder Versicherte braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH, Urteil vom 15.11.2023 IV ZR 277/22, juris Rn. 16; Urteil vom 21.07.2011 IV ZR 42/10, juris Rn. 12).
bb) Bei der danach gebotenen engen Auslegung erfasst die Klausel nicht sog. extrakorporale Behandlungsmaßnahmen, d.h. Maßnahmen, die nicht unmittelbar bei dem Versicherten selbst oder bei seinem Partner, d.h. unmittelbar an bzw. in ihren Körpern durchzuführen sind. In diesen „Zwischenbereich" fallen im Rahmen der künstlichen Befruchtung insbesondere die IVF sowie die ICSI (BSG, Urteil vom 29.08.2023 – B 1 KR 13/22 R, juris Rn. 18; Urteil vom 22.03.2005 B 1 KR 11/03 R, juris Rn. 17). Dieses Verständnis folgt bereits aus dem Wortlaut der Klausel, da Kosten für Behandlungsmaßnahmen im extrakorporalen Zwischenbereich nicht als „Behandlungskosten eines Partners“ ohne krankhaften Befund in Abgrenzung zu Behandlungskosten der versicherten Person mit krankhaftem Befund angesehen werden können.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer grundsätzlich erkennbaren Sinn und Zweck der Klausel, eine (qualifizierte) Subsidiarität der Eintrittspflicht gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse des Partners ohne krankhaften Befund zu begründen. Der Versicherungsnehmer wird erkennen, dass der Versicherer für die Kosten der Behandlung des privat versicherten Partners eintrittspflichtig sein will, da in Ermangelung eines krankhaften Befundes aus dessen Versicherung kein Leistungsanspruch für Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft hergeleitet werden kann. Weiter wird er aus dem Erfordernis einer privaten Krankenversicherung des Partners schließen, dass die Subsidiarität immer dann greifen soll, wenn der Partner ohne entsprechenden krankhaften Befund gesetzlich versichert ist, und zwar unabhängig davon, ob im konkreten Fall eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse besteht (= qualifizierte Subsidiarität, zur Abgrenzung zur einfachen Subsidiarität vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2004 IV ZR 113/03, juris Rn. 19).
Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist nicht bekannt, dass die gesetzliche Krankenversicherung des Ehepartners nach ständiger Rechtsprechung auch die extrakorporalen Maßnahmen unter den in § 27a SGB V definierten Voraussetzungen zu 50 % abdeckt und zwar unabhängig davon, bei welchem Ehegatten die Unfruchtbarkeit vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 29.08.2023 B 1 KR 13/22 R, juris Rn. 18 und 27). Diese Rechtsprechung ist darin begründet, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a SGB V nicht als Behandlung einer Krankheit, sondern als eigenständiger Versicherungsfall angesehen werden, der durch die Unfähigkeit des Paares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung gebildet wird (BVerfG, Urteil vom 28.02.2007 1 BvL 5/03, juris Rn. 34; Nichtannahmebeschluss vom 27.02.2009 1 BvR 2982/07, juris Rn. 10; BSG, Urteil vom 03.04.2001 – B 1 KR 40/00 R, juris Rn. 13; Urteil vom 29.08.2023 – B 1 KR 13/22 R, juris Rn. 14). Eine weitergehende Auslegung der Leistungsbegrenzung dahingehend, dass auch die Kosten für extrakorporale Behandlungsmaßnahmen dann nicht erstattet werden, wenn der Partner gesetzlich versichert ist, ist dadurch nicht veranlasst. Selbst wenn man eine Kenntnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers vom Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse unterstellt, wird er nicht verstehen, weshalb die zur Behandlung der versicherten Person erforderlichen extrakorporalen Maßnahmen vorrangig der (gesetzlichen) Krankenversicherung des Partners zur Last fallen sollen, der selbst keinen krankhaften Befund aufweist. Das gilt umso mehr, da nach § 27a SGB V nur 50 % der Kosten erstattet werden und nur unter den dort beschriebenen Voraussetzungen, die etwa durch die Beschränkung auf verheiratete Partner enger sind als die Voraussetzungen der streitgegenständlichen Klausel.
Die Begrenzung einer Erstattung der Kosten von Behandlungen des Partners ohne krankhaften Organbefund wird der Versicherungsnehmer nach alledem nur auf solche Behandlungsmaßnahmen beziehen, die eindeutig dem Partner zugeordnet werden können, nicht hingegen für extrakorporale Maßnahmen, bei denen ein Grund für eine vorrangige Eintrittspflicht der (gesetzlichen) Versicherung des (gesunden) Partners nicht erkennbar ist.
b) Die so auszulegende Einschränkung in B I 14 Satz 2 der Tarifbedingungen ist nicht Vertragsbestandteil geworden (a.A. zu identischen oder nahezu wortgleichen Klauseln: OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2021 I-20 U 225/21, juris Rn. 15 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 12.07.2017 2 O 362/16, juris Rn. 38 ff.; LG Bielefeld, Urteil vom 19.07.2019 18 O 386/18, juris Rn. 24 ff.; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.04.2019 2-30 O 33/18, Anlage BLD 3).
aa) Die Einschränkung der Erstattung der Kosten für die Behandlung des gesetzlich versicherten Partners ist überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB.
(1) Überraschend ist eine Klausel, wenn sie eine Regelung enthält, die von den Erwartungen des typischerweise damit konfrontierten Versicherungsnehmers in einer Art und Weise deutlich abweicht, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Es muss sich um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handeln, was nach den Gesamtumständen zu beurteilen ist. Als zweite Voraussetzung muss hinzukommen, dass der andere Teil mit der Klausel „nicht zu rechnen braucht" (BGH, Urteil vom 21.07.2011 IV ZR 42/10, juris Rn. 16).
(2) So ist es hier.
(a) Objektiv ungewöhnlich ist zunächst, dass die Erstattung der Behandlungskosten des gesunden Partners von der Frage abhängig gemacht wird, welchem Versicherungssystem dieser angehört, und dass nur für den Fall der gesetzlichen Versicherung des Partners die Erstattung der Kosten unabhängig vom Bestehen eines Leistungsanspruchs aus der gesetzlichen Versicherung ausgeschlossen wird.
Nach der Klausel werden die Kosten für die Behandlung des Partners (nur) dann nicht übernommen, wenn der Partner ohne krankhaften Befund gesetzlich versichert ist. Die wirtschaftlichen Folgen für den Versicherungsnehmer werden in diesem Fall nur teilweise und nicht in jedem Fall, in dem eine Leistungspflicht nach den Tarifbedingungen COMFORT-U für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung grundsätzlich besteht, durch den Anspruch des Partners aus § 27a SGB V abgemildert. § 27a SGB V setzt als Grund für einen Anspruch auf Leistungen der künstlichen Befruchtung nur die Unfruchtbarkeit des Ehepaares voraus. Welche Umstände die Infertilität verursachen und ob ihr eine Krankheit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne zugrunde liegt, ist unerheblich, da nicht die Krankheit, sondern die Unfähigkeit des Paares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung den Versicherungsfall bilden (BSG, Urteil vom 29.08.2023 – B 1 KR 13/22 R, juris Rn. 14, s.o.). Allerdings besteht ein Anspruch aus § 27a SGB V nur unter den dort definierten Voraussetzungen (Abs. 1) und nur in Höhe von 50 % (Abs. 3 Satz 3). Unter diesen Voraussetzungen und in diesem Umfang kann es durch die Kumulation von Leistungsansprüchen bei privater Versicherung des einen und gesetzlicher Versicherung des anderen Ehegatten zu einer „Überversorgung“ kommen (vgl. Kanter in Remmert/Gokel, GKV-Kommentar, SGB V, 67. Lieferung, § 27a SGB V Rn. 59).
Wenn auch davon auszugehen ist, dass die Klausel auf die Vermeidung einer solchen Überversorgung abzielt, ist die Differenzierung nach dem Versicherungssystem des Partners ohne krankhaften Befund nach den Gesamtumständen ungewöhnlich. Zwar muss der Versicherungsnehmer bei nicht lebensnotwendigen medizinischen Maßnahmen grundsätzlich mit Einschränkungen der Leistungspflicht des Versicherers rechnen. Gleiches gilt grundsätzlich für sog. Subsidiaritätsklauseln, sei es einfache Subsidiaritätsklauseln, bei denen eine Leistungspflicht nur dann entfällt, wenn eine anderweitige Versicherung im konkreten Fall Deckung gewährt, oder qualifizierte Subsidiaritätsklauseln, bei denen die Leistungspflicht schon dann entfällt, wenn für das versicherte Risiko eine andere Versicherung besteht (zur Abgrenzung vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2004 IV ZR 113/03, juris Rn. 19). Ungewöhnlich ist die Klausel deshalb, da sie für den Fall der privaten Versicherung des Partners das Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs als Voraussetzung für die Begrenzung formuliert, im Falle der gesetzlichen Versicherung des Partners dagegen die Leistungen unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 27a SGB V einschränkt. Im Ergebnis wird, da beim gesunden Partner kein Anspruch auf Leistungen aus der privaten Krankenversicherung besteht, die Subsidiarität auf den Fall der gesetzlichen Versicherung des Partners ohne krankhaften Befund beschränkt.
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer muss nicht damit rechnen, dass der Umfang der Leistungspflicht davon abhängig gemacht wird, welchem Versicherungssystem der Partner angehört, der selbst nicht unter einer Fertilitätsstörung leidet. Das gilt auch bei Berücksichtigung der Unterschiede der Versicherungssysteme und der Möglichkeit einer Überversorgung, die dann eintritt, wenn der Anspruch des privat Versicherten mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Versicherung des Partners nach § 27a SGB V kumuliert. Denn die Klausel macht die Leistungseinschränkung nicht davon abhängig, ob und in welcher Höhe aus der gesetzlichen Versicherung des Partners eine Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten des Partners besteht.
(b) Das gilt umso mehr, da die Klausel eine Subsidiarität gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (nur) des gesunden Partners vorsieht, also gerade für den Fall, in dem das versicherte Risiko allein vom Kläger als Versicherungsnehmer und versicherter Person ausgeht. Dass der Versicherungsfall in der gesetzlichen Krankenversicherung anders verstanden wird als in der privaten (s.o.), ist unerheblich, da sich die Wirksamkeit der Klausel nach den Erwartungen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung beurteilt. Dieser wird erwarten, dass die Kosten für Behandlungsmaßnahmen, die allein aufgrund seiner Erkrankung notwendig sind, in erster Linie durch seinen Krankenversicherer erstattet werden. Ein Verweis auf eine bestehende gesetzliche Versicherung der Partnerin ohne krankhaften Befund, der noch dazu von einem konkreten Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Versicherung und dessen Höhe unabhängig ist, begründet auch unter diesem Gesichtspunkt einen Überrumpelungseffekt.
(c) Mit einer Leistungsbeschränkung in den Tarifbedingungen, die auf eine qualifizierte Subsidiarität gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung des Partners hinausläuft, muss der Versicherungsnehmer auch deshalb nicht rechnen, weil hier in § 5 Abs. 3 MB/KK 2009 wie in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung üblich eine Subsidiarität beschränkt ist auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Heil- oder Unfallfürsorge, mithin unter Ausklammerung von Leistungsansprüchen aus der gesetzlichen Krankenversicherung des Partners (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2004 IV ZR 25/03, juris Rn. 23).
bb) Zudem wird der Versicherungsnehmer durch die Leistungsbegrenzung in B I 14 der Tarifbedingungen COMFORT-U im Sinne von § 307 BGB unangemessen benachteiligt. Eine unangemessene Benachteiligung folgt aus den sich aus der Klausel ergebenden Deckungslücken und der Beschränkung dieser Deckungslücken auf den Fall der gesetzlichen Versicherung des Partners.
Diese Deckungslücken bestehen nicht nur dann, wenn der Partner ohne krankhaften Befund gesetzlich versichert ist, die Voraussetzungen des § 27a SGB V aber etwa bei unverheirateten Paaren nicht vorliegen, sondern auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 27a SGB V infolge der Begrenzung der Erstattung auf 50 % der Behandlungskosten des Partners. Demgegenüber werden die Behandlungskosten dann, wenn der Partner (ohne krankhaften Befund) ebenfalls privat versichert ist, grundsätzlich in voller Höhe bzw. mit dem im Tarif vereinbarten Prozentsatz erstattet.
Zwar stellen sich Deckungslücken insbesondere bei nicht lebensnotwendigen Maßnahmen nicht per se als unangemessen dar. Auch ist grundsätzlich das Interesse des Versicherers und der Gemeinschaft der Versicherten anzuerkennen, die Erstattung der Kosten für derartige Behandlungsmaßnahmen zu begrenzen. Die Differenzierung zwischen privat und gesetzlich versicherten Partnern ist aber als willkürlich und damit als unangemessen zu bewerten (vgl. Senat, Urteil vom 13.10.2017 12 U 107/17, juris Rn. 42 ff.). Die Klausel benachteiligt nicht nur rechtlich, sondern auch im wirtschaftlichen Ergebnis die Versicherungsnehmer, deren Partner (ohne krankhaften Befund) gesetzlich versichert sind. Ein sachlicher Grund für die Differenzierung das uneingeschränkte Leistungsversprechen bei privater Versicherung des Partners gegenüber dem Ausschluss der Behandlungskosten des gesetzlich versicherten Partners und die damit verbundene Benachteiligung ist nicht erkennbar. Ein solcher kann insbesondere nicht in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Voraussetzungen und des Umfangs der Leistungspflicht in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung gesehen werden, ebenso wenig in der Möglichkeit einer Überversorgung, wenn die (Ehe-)Partner unterschiedlichen Versicherungssystemen angehören. Denn die Klausel knüpft nicht (im Sinne einer einfachen Subsidiarität) an das Bestehen eines Leistungsanspruchs aus der gesetzlichen Versicherung an, sondern schließt eine Kostenerstattung unabhängig vom Bestehen eines solchen Anspruchs aus.
cc) Der Unwirksamkeit der Leistungsbegrenzung nach § 305c Abs. 1 und § 307 BGB kann nicht entgegengehalten werden, dass die komplette Herausnahme von Kinderwunschbehandlungen aus dem Kreis der erstattungsfähigen Maßnahmen zulässig wäre (so aber OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2021 I-20 U 225/21, juris Rn. 20). Ist die Erstattung der Kosten wie hier in § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 i.V.m. A 1 a der Tarifbedingungen COMFORT-U vom Leistungsversprechen grundsätzlich umfasst, kann dieses Leistungsversprechen nicht an anderer Stelle mit überraschenden und sachlich nicht zu rechtfertigenden Kriterien wieder eingeschränkt werden.
4. Demnach sind die streitgegenständlichen Kosten in der geltend gemachten Höhe von 6.575,42 € zu erstatten. Dass es sich dabei um Kosten für Behandlungsmaßnahmen handelt, die nach ärztlicher Feststellung zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft medizinisch erforderlich sind, hat die Beklagte ausdrücklich nicht in Abrede gestellt (AS I 44). Auch die nach B I 14 Satz 3 der Tarifbedingungen erforderliche Erfolgsaussicht der Maßnahmen ist unstreitig.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hatte vorgerichtlich u.a. mit Schreiben vom 29.10.2024 (Anlage K 9) wie auch bereits vor der Beauftragung der anwaltlichen Vertreter des Klägers, u.a. mit Schreiben vom 28.08.2024 (AH Kläger I 35), die Erstattung aller Kosten, die Behandlungen und Untersuchungen bei, an oder für die Ehefrau des Klägers betreffen, ernsthaft und endgültig abgelehnt.
5. Da sich die Beklagte schon vor Beauftragung der anwaltlichen Vertreter des Klägers in Verzug befand, hat sie auch die Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden zu erstatten (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 2 Nr. 3, 249 BGB). Gegen die Erstattungsfähigkeit des geltend gemachten Betrags in Höhe von 819,91 €, der sich aus einer 1,5-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 6.575,42 € nebst Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV-RVG) und Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV-RVG), zusammensetzt, bestehen keine Bedenken.
Soweit der Kläger die Rechtsanwaltskosten in Höhe der Selbstbeteiligung, die sich ausweislich Anlage K 14 auf 400,- € beläuft, selbst getragen hat, steht ihm ein Zahlungsanspruch zu. Dass die Beklagte die Zahlung der Rechtsanwaltskosten durch den Kläger in dieser Höhe bestreitet, ist unerheblich, da ein etwaiger Freistellungsanspruch durch die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagten nach § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch übergegangen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2012 VII ZR 154/10, juris Rn. 25).
Soweit der Erstattungsanspruch nach § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer des Klägers übergegangen ist, folgt seine Prozessführungsbefugnis aus der als Anlage K 14 vorgelegten Ermächtigung seines Rechtsschutzversicherers.
Auch hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten folgt der Zinsanspruch aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 ZPO.
III.
Die Revision ist im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.08.2021 (I-20 U 225/21, juris) zu einer identischen Klausel zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Aus dieser Entscheidung und den weiteren Entscheidungen der Landgerichte Dortmund (Urteil vom 12.07.2017 2 O 362/16, juris), Bielefeld (Urteil vom 19.07.2019 18 O 386/18, juris) und Frankfurt a.M. (Urteil vom 12.04.2019 2-30 O 33/18, Anlage BLD 3) ist zu schließen, dass die streitgegenständliche Klausel für eine unbestimmte Vielzahl von Versicherungsverträgen relevant werden kann, so dass insoweit ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 IV ZR 319/02, juris Rn. 16).
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