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Rechtsprechung · OLG Frankfurt

OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2026 – 7 UF 70/26

Notwendige Beteiligung der mitsorgeberechtigten Kindesmutter bei Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB
Spruchkörper
7. Senat für Familiensachen
ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2026:0702.7UF70.26.00
Normenkette
§ 1666 BGB, § 1666a BGB, § 7 Abs. 2 FamFG

Tenor

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Eschwege vom 19.05.2026 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den nach § 54 Abs. 2 FamFG gestellten Antrag des Kindesvaters auf Neuentscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung und Erörterung an das Amtsgericht Eschwege zurückverwiesen.

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Eschwege vom 17.04.2026 wird hierdurch nicht berührt. Es wird klargestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 17.04.2026 angeordnete Pflegschaft bis zum Erlass einer anderweitigen Entscheidung fortbesteht.

Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen Kosten haben die Beteiligten jeweils selbst zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt A (Stadt1) bewilligt.

Gründe

I.

Das vorliegende einstweilige Anordnungsverfahren betrifft Schutzmaßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB zugunsten der vier minderjährigen Kinder X Nachname1, geboren am XX.XX.2011, Y Nachname1, geboren am XX.XX.2018, Z Nachname1, geboren am XX.XX.2016 und Q Nachname1, geboren am XX.XX.2013.

Gemeinsamen mit drei älteren Geschwistern, auf die sich das vorliegende Verfahren nicht bezieht, sind die vier genannten Mädchen aus der Ehe ihrer Eltern hervorgegangen. Bei den Eltern handelt es sich um Herrn V Nachname1 und Frau W Nachname2 (im Folgenden: Kindesvater und Kindesmutter).

Die Kindeseltern stammen aus dem Land1. Die Familie hält bzw. hielt sich seit 2015 in Deutschland auf, wo auch die jüngsten Kinder Y und Z geboren wurden. Im Jahr 2022 kehrte die Kindesmutter mit den Mädchen in den Land1 zurück, der Kindesvater folgte ihnen kurze Zeit später. Im Januar 2024 reiste der Kindesvater mit den vier Mädchen wieder nach Deutschland ein und hält sich seitdem wieder mit den Mädchen in Deutschland auf. Nach Angaben des Vaters wurde der Asylantrag der Familie abgelehnt, so dass die derzeit im Land1 wohnende Kindesmutter nicht nach Deutschland einreisen darf. Die abschließende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Asylantrag steht noch aus. Der Kindesvater plant aktuell, mit den Kindern dauerhaft in den Land1 zurückzukehren.

Das vorliegende familiengerichtliche Kinderschutzverfahren wurde infolge einer Gefährdungsmeldung der Grundschule „Grundschule1" in Stadt2 vom 15.04.2026 eingeleitet, die die drei jüngsten Mädchen besuchen. Die älteste Tochter X ist Schülerin der Schule1 in Stadt2. Die beiden Mädchen Q und Z hatten sich an die Lehrkräfte der Grundschule gewendet und von erheblicher häuslicher Gewalt des Vaters gegenüber den Kindern berichtet. Q und Z schilderten auch problematische Erziehungsmethoden und Vernachlässigungen durch den Vater. Gegenüber den Fachkräften des Jugendamtes wiederholten Q und Z ihre Angaben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragsschrift des Jugendamtes vom 16.04.2026 (Bl. 3 ff. eAG) verwiesen, mit der das Jugendamt die Entziehung der wesentlichen Teilbereiche der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung beantragt hat. Alle vier Mädchen wurden vom Jugendamt sofort in Obhut genommen.

Mit Beschluss vom 17.04.2026 hat das Amtsgericht dem Kindesvater im Wege der einstweiligen Anordnung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Erörterung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge, das Recht zur Regelung von Kindergarten- und Schulangelegenheiten und das Recht zur Beantragung von Sozialleistungen für die vier Mädchen vorläufig entzogen und dem Jugendamt des Kreis1 als Pfleger übertragen. Nach dem Bericht des Jugendamtes sei eine Gefährdung des Kindeswohls dringend anzunehmen, die die getroffene Maßnahme zum Wohl der Kinder zwingend erforderlich mache. Wegen Gefahr im Verzug sei von vorherigen Anhörungen abzusehen. Diese würden unverzüglich nachgeholt.

Mit Schriftsatz vom 20.04.2026 hat der Kindesvater um die Anberaumung eines kurzfristigen Termins zur Anhörung und Erörterung „gebeten“ und beantragt, von familiengerichtlichen Maßnahmen abzusehen und das Verfahren zu beenden. Die Gewaltvorwürfe seien unzutreffend.

Die zuständige Familienrichterin hat die Kinder am 11.05.2026 persönlich angehört. Y, Z und X verneinten hierbei die Fragen nach körperlicher Gewalt durch den Vater. Alle drei Mädchen wollten gerne zurück zu ihrem Vater. Dabei nahm Z ihre früheren Gewaltvorwürfe zurück. Z sei von ihrer Freundin P zu der nach ihrer Meinung falschen Aussage gezwungen worden. Allein Q wiederholte im Rahmen der Kindesanhörung, dass der Kindesvater gegenüber den Kindern Gewalt angewendet habe. Q wollte nicht zurück zu ihrem Vater. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Anhörungsvermerk des Amtsgerichts vom 11.05.2026 (Bl. 107 f. eAG) Bezug genommen.

Am 13.05.2026 wurde der Kindesvater persönlich angehört. Auch das Jugendamt, der Ergänzungspfleger und die Verfahrensbeiständin erhielten in diesem Termin die Gelegenheit, sich mündlich zu äußern. Der Kindesvater stellte hierbei den Antrag, die einstweilige Anordnung vom 17.04.2026 aufzuheben. Die gewaltfreie Erziehung könne die Zeugin O bestätigen, deren Vernehmung der Vater beantragte. Die Gewaltvorwürfe seien unzutreffend. Er könne sich vorstellen, dass die Kinder die „Geschichten“ erfunden hätten, um eine Rückkehr in den Land1 zu verhindern. X und Y seien zwar mit einer Rückkehr einverstanden, Q und Z hingegen nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Anhörungsvermerk des Amtsgerichts vom 13.05.2026 (Bl. 109 ff. eAG) Bezug genommen.

Die im Land1 wohnhafte Kindesmutter wurde bis dahin am Verfahren nicht beteiligt. Sie war zum Termin am 13.05.2026 nicht erschienen und hatte keine Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zu äußern.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.05.2026 hat das Amtsgericht die einstweilige Anordnung vom 17.04.2026 bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufrechterhalten. Es stehe nach wie vor der Verdacht der physischen und psychischen Gewaltanwendung durch den Kindesvater gegenüber den Kindern im Raum. Auch wenn die Kinder X, Y und Z die Vorwürfe im Nachhinein dementiert hätten, scheine dies nicht belastbar. Die Kinder hätten nach der Inobhutnahme Kontakt mit dem Kindesvater und einem Bruder gehabt, so dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass durch diese Druck ausgeübt worden sei, die Vorwürfe zurückzunehmen. Auch hätten die Angaben der Kinder in der Anhörung zu der plötzlichen Änderung ihrer Angaben allesamt unglaubwürdig gewirkt. Das Gericht gehe daher nach derzeitiger Sachlage davon aus, dass bei Rückkehr in den väterlichen Haushalt weiterhin die Gefahr der Gewaltanwendung gegenüber den Kindern bestehe.

Gegen diesen ihm am 20.05.2026 zugestellten Beschluss hat der Kindesvater am 21.05.2026 Beschwerde eingelegt.

Mit seiner Beschwerde macht der Kindesvater geltend, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung nicht vorlägen. Es fehle an den Voraussetzungen für familiengerichtliche Eilmaßnahmen, insbesondere für die vorläufige Trennung der Kinder von ihrem Vater. Der angefochtene Beschluss verfehle die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung. Es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung. Die vorläufige Beweiswürdigung des Amtsgerichts sei unzutreffend. Das Ermittlungsverfahren gegen den Vater sei inzwischen eingestellt worden. Das Amtsgericht hätte den Sachverhalt nach Auffassung des Vaters weiter aufklären müssen und hätte dies nicht dem Hauptsacheverfahren vorbehalten dürfen. Insbesondere sei die Zeugin O im einstweiligen Anordnungsverfahren zu vernehmen. Das Amtsgericht habe auch den Willen der Kinder nicht berücksichtigt, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei missachtet worden. Überdies sei die mitsorgeberechtigte Mutter nicht am Verfahren beteiligt worden. Unter Mitteilung der irakischen Wohnanschrift der Mutter bemängelt der Vater ferner, dass die Anhörung der Mutter unterblieben sei. Vor diesem Hintergrund strebt der Kindesvater hilfsweise die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht an.

Der Kindesvater beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts vom 17.04.2026 in Gestalt des Beschlusses des Amtsgerichts vom 19.05.2026 aufzuheben,

sowie hilfsweise unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Sache an das Amtsgericht Eschwege zurückzuverweisen.

Das Jugendamt, der Ergänzungspfleger und die Verfahrensbeiständin verteidigen den angefochtenen Beschluss. Auch dem Hilfsantrag des Vaters sei nicht stattzugeben, da eine Rückführung der Kinder zum Vater allein wegen eines Verfahrensfehlers nicht zu verantworten sei.

II.

Auf die gemäß §§ 57 S. 2 Nr. 1, 58 ff. FamFG zulässige und insbesondere gemäß §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist der Beschluss des Amtsgerichts vom 19.05.2026 aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den nach § 54 Abs. 2 FamFG gestellten Antrag des Kindesvaters auf Neuentscheidung aufgrund mündlicher Erörterung an das Amtsgericht Eschwege zurückzuverweisen.

Gemäß § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG darf das Beschwerdegericht die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, soweit das dortige Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt (§ 69 Abs. 1 S. 3 FamFG). Ein Hilfsantrag genügt (OLG Hamm FamRZ 2024, 204; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1926; Feskorn in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2026, Rn. 11 zu § 69 FamFG).

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, weil die Kindesmutter vor Erlass des angefochtenen Beschlusses vom 19.05.2026 nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt wurde. Als mutmaßlich mitsorgeberechtigter Elternteil hätte die Kindesmutter gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG am Verfahren beteiligt werden müssen. Die Kindesmutter ist auch nicht angehört worden. Die gemäß § 160 Abs. 1 S. 1 FamFG gebotene persönliche Anhörung der Kindesmutter war hier zwar gemäß § 160 Abs. 3 FamFG entbehrlich, da die Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land1 hat und einer Ladung zum Gerichtstermin wegen des Einreiseverbots keine Folge hätte leisten können. Die Kindesmutter hätte aber zumindest schriftlich angehört werden müssen.

Der Senat übersieht hierbei nicht, dass die genaue Anschrift der Kindesmutter im bisherigen erstinstanzlichen Verfahren nicht bekannt war. Das Jugendamt hat insoweit leider keine weiteren Nachforschungen unternommen und hat sich offenbar auf den Standpunkt zurückgezogen, dass hinsichtlich der Mutter die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB gegeben seien. Tatsächlich kann eine Unerreichbarkeit der Mutter aber nicht ohne Weiteres angenommen werden. Dies gilt erst recht, nachdem der Kindesvater im Beschwerdeverfahren eine Wohnanschrift der Mutter im Land1 mitgeteilt hat. Diese Anschrift hätte das Jugendamt durch eine Nachfrage beim Kindesvater schon im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens erfragen und mitteilen müssen.

Auf diese Weise hätten die notwendigen Zustellungen an die Kindesmutter im Wege der Auslandszustellung bewirkt oder wenigstens versucht werden müssen, um die Kindesmutter formal an dem vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren zu beteiligen. Auch die übrigen verfahrensbezogenen Schriftstücke hätten der Kindesmutter an ihre Anschrift Viertel1 in Stadt3 übersandt werden müssen, um der Kindesmutter vor Erlass des Beschlusses vom 19.05.2026 rechtliches Gehör zu gewähren.

Dies ist unterblieben. Auf den in zulässiger Weise gestellten Hilfsantrag des Kindesvaters ist daher der angefochtene Beschluss nämlich der Beschluss des Amtsgerichts vom 19.05.2026 aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den nach § 54 Abs. 2 FamFG gestellten Antrag des Kindesvaters auf Neuentscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung und Erörterung an das Amtsgericht Eschwege zurückzuverweisen.

Die Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Eschwege vom 17.04.2026 ist davon jedoch nicht berührt. Vielmehr dauert der Beschluss vom 17.04.2026 und die damit verbundene vorläufige Anordnung der Fremdunterbringung der Kinder fort. Da der Kindesvater seine Beschwerde gegen den Beschluss vom 19.05.2026 auch auf Verfahrensfehler stützt, kann der Senat nur diesen Beschluss aufheben und das Verfahren in das Stadium zurückversetzen, in dem sich das erstinstanzliche Verfahren nach Erlass des Beschlusses vom 17.04.2026 befand, der nur im Wege des § 54 Abs. 2 FamFG überprüfbar und im Übrigen nicht formal anfechtbar ist. Infolge des Antrages des Kindesvaters vom 20.04.2026 auf Neuentscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG wird das Amtsgericht hierüber erneut zu befinden haben, wobei der Beschluss vom 17.04.2026 bis zur Neuentscheidung wirksam bleibt. Trotz der Aufhebung des Beschlusses vom 19.05.2026 durch den Senat bleibt es daher bis auf Weiteres bei der mit Beschluss vom 17.04.2026 angeordneten Entziehung der wesentlichen Teilbereiche der elterlichen Sorge und der hiermit verbundenen vorläufigen Fremdunterbringung der Kinder. Im aktuellen Verfahrensstadium sind die Kinder daher nicht an den Vater zurückzugeben.

Da der Senat keine Sachentscheidung darüber trifft, ob zum Schutz der Kinder eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 1666, 1666a BGB geboten ist, besteht ohnehin keine Befugnis des Senates, den im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschluss des Amtsgerichts vom 17.04.2026 aufzuheben. Es besteht auch keine Veranlassung hierzu, weil die einstweilige Anordnung vom 17.04.2026 in verfahrenskonformer Weise ergangen ist. Denn gemäß § 51 Abs. 2 S. 2 FamFG war das Amtsgericht befugt, die einstweilige Anordnung vom 17.04.2026 ohne eine mündliche Verhandlung zu erlassen. Dabei durfte das Amtsgericht wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Schutzmaßnahme von der Beteiligung und Anhörung der Eltern vor dem Erlass des Beschlusses vom 17.04.2026 absehen (vgl. hierzu Giers in: Sternal, FamFG, 22. Aufl. 2025, Rn. 15-17 zu § 51). Nach Erlass des Beschlusses hätte dieser lediglich auch der Kindesmutter zugestellt werden müssen, was das verfahrensordnungsgemäße Zustandekommen des Beschlusses vom 17.04.2026 jedoch nicht beeinträchtigt.

Das Amtsgericht wird demgemäß eine neue mündliche Verhandlung und Erörterung durchführen müssen, aufgrund derer neu darüber zu entscheiden sein wird, ob oder inwieweit der Beschluss vom 17.04.2026 aufrecht zu erhalten oder aufzuheben sein wird. Bis dahin bleibt der Beschluss vom 17.04.2026 wirksam.

Bei der Herbeiführung dieser Neuentscheidung wird die Kindesmutter wie ausgeführt zu beteiligen sein. Hierzu wird das Amtsgericht zunächst eine Auslandszustellung zu bewirken und die Kindesmutter schriftlich anzuhören haben. Die Neuentscheidung wird der Kindesmutter ebenfalls zuzustellen sein. Sollte die Auslandszustellung scheitern, kommt eine öffentliche Zustellung in Betracht. Die hierdurch entstehenden zeitlichen Verzögerungen sind hinzunehmen. Nachdem der Kindesvater ausdrücklich die Nichtbeteiligung der Kindesmutter moniert hat, wird er nicht beanstanden können, wenn das Amtsgericht den neuen Termin zur mündlichen Verhandlung und Erörterung erst nach Durchführung der hierzu notwendigen zeitintensiven Auslandszustellung und gegebenenfalls der öffentlichen Zustellung - und zwar wahrscheinlich erst in einigen Monaten anberaumen kann. Sollte die Kindesmutter hierbei nicht erreicht werden können, kommt ihr gegenüber eine Entscheidung nach § 1674 Abs. 1 BGB in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20 FamGKG, 81 FamFG.

Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 0, 41, 45 FamGKG.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 0 FamGKG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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