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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 51 FamFG – Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Der Antragsteller hat den Antrag zu begründen und die Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.

(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für eine entsprechende Hauptsache gelten, soweit sich nicht aus den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes etwas anderes ergibt. Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Eine Versäumnisentscheidung ist ausgeschlossen.

(3) Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist ein selbständiges Verfahren, auch wenn eine Hauptsache anhängig ist. Das Gericht kann von einzelnen Verfahrenshandlungen im Hauptsacheverfahren absehen, wenn diese bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

(4) Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gelten die allgemeinen Vorschriften.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 FamFG verweisen

  • § 29 DDG – Maßnahmen nach Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065

Rechtsprechung zu § 51 FamFG

211 Entscheidungen zitieren § 51 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2019 – 13 UF 1/19 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. § 158 FamFG gilt grundsätzlich auch im Eilverfahren (vgl. Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, FamFG § 158 Rn. 4, beck-online). Dementsprechend hat das Gericht dem min-derjährigen Kind - und zwar grundsätzlich auch in einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 51 Abs. 2 Satz 1 FamFG) - wegen § 158 Abs. 2 Nr. 3 FamFG einen Verfahrensbeistand zu bestellen, wenn ein zuvor geregeltes Wechselmodell …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2024 – 18 WF 155/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: In einem einstweiligen sorgerechtlichen Anordnungsverfahren entsteht für den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten keine Terminsgebühr, wenn das Gericht gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung entscheidet.(Rn.19)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.09.2022 – 6 UF 148/22 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Ungeachtet von § 156 Abs. 3 S. 1 FamFG, wonach das Familiengericht in Verfahren betreffend den Streit der Eltern um den Aufenthalt des Kindes bei fehlender Entscheidungsreife in der Hauptsache mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung erörtern soll, kann eine solche Anordnung in einem Antragsverfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB nur dann ergehen, wenn ein …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.09.2018 – 6 UF 100/18 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Das Gericht hat dem minderjährigen Kind - und zwar grundsätzlich auch in einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 51 Abs. 2 Satz 1 FamFG) wegen § 158 Abs. 2 Nr. 3 FamFG einen Verfahrensbeistand zu bestellen, wenn ein zuvor geregeltes Wechselmodell durch gerichtliche Entscheidung beendet und das Kind in die Obhut nur noch eines Elternteils gegeben werden soll.(Rn.8)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.10.2017 – 1 WF 174/17 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Der Charakter des Eilverfahrens, das auf eine nur vorläufige Gewaltschutzregelung gerichtet ist, und der Prüfungsmaßstab, der lediglich ein summarischer ist und eine Glaubhaftmachung von Tatsachen ausreichen lässt (§ 51 Abs. 1 S. 2 FamFG), sowie die übrigen besonderen Verfahrensvorschriften der §§ 49 ff. FamFG führen dazu, dass die Bedeutung des Eilverfahrens regelmäßig hinter der des …
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2014 – V ZB 114/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, das Rechtsmittel des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückzuweisen, enthält nicht zugleich einen Haftantrag nach § 417 Abs. 1 FamFG.

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