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Rechtsprechung · LSG Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.12.2024 – L 8 SO 12/23 KL

Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
Spruchkörper
8. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGST:2024:1212.L8SO12.23KL.00
Normenkette
§ 133 SGB IX, § 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG, § 88 Abs. 1 SGG

Leitsatz

Zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Landessozialgerichts nach § 29 Abs 2 Nr 1 SGG in Abhängigkeit von der hier nicht zielführenden Auslegung des klägerischen Begehrens als echte Untätigkeitsklage sowie zu dem Maßstab der gerichtlichen Entscheidung bei einer nicht zeitnahen Zustellung von Niederschriften der Schiedsstelle bzw Begründung von Schiedsstellenentscheidungen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Der klagende Einrichtungsträger verlangt von der Schiedsstelle nach § 133 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen SGB IX) bei dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (im Folgenden: Schiedsstelle) im Rahmen einer als Untätigkeitsklage erhobenen Klage verschiedene Rechtshandlungen.

Randnummer 2

Der 8. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt hatte mit Urteil vom 9. November 2017 (L 8 SO 45/16 KL -) zu entscheiden, wie damit umzugehen ist, dass für die dort am 10. Juni 2015 verkündete Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 Zwölftes Buchs Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe SGB XII) bei dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt die schriftliche Begründung erst am 8. August 2016 zugestellt wurde. Vorsitzender der Schiedsstelle nach dem SGB XII war bereits im Jahr 2015 J. G. P., der seit April 2008 Direktor war und seit dem 1. Januar 2019 Präsident des Sozialgerichts P. ist. Zu seiner neben dem Richteramt versehenen Tätigkeit als Vorsitzender auch der Schiedsstellen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung SGB XI) und dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe SGB VIII) wurde er mit In-Kraft-Treten von Teil 2 des SGB IX zum 1. Januar 2020 auch Vorsitzender der auf dieser Grundlage neu gebildeten Schiedsstelle. Ein Stellvertreter wurde für den Vorsitzenden dort zunächst nicht eingesetzt. Bei dem Senat sind neben den am 12. Dezember 2024 verhandelten Verfahren seither eine Vielzahl von Verfahren anhängig gewesen bzw. anhängig, die sich auf Probleme beziehen, die aus nicht unverzüglichen Entscheidungen, dem Unterlassen oder dem verspäteten Übersenden von Niederschriften und Begründungen von Entscheidungen resultieren (ohne Anspruch auf Vollständigkeit: L 8 SO 39/21 KL, L 8 SO 40/21 KL, L 8 SO 41/21 KL, L 8 SO 42/21 KL, L 8 SO 32/23 KL, L 8 SO 45/23 KL, L 8 SO 57/24 KL, L 8 SO 58/24 KL, L 8 SO 60/24 KL, L 8 SO 61/24 KL, L 8 SO 59/23 B ER).

Randnummer 3

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Sitz in W., Sachsen-Anhalt. Ihr Unternehmensgegenstand ist auf die Förderung von Maßnahmen der Behindertenhilfe, Jugendhilfe und Wohlfahrtswesens im weitesten Sinne gerichtet, der u.a. durch das Errichten und Betreiben von Einrichtungen verwirklicht wird. Das von der Klägerin mit Antrag vom 7. August 2020 eingeleitete Verfahren vor der Schiedsstelle 107/2020 bezieht sich auf den Abschluss einer „Leistungsbeschreibung Anlage A16“ für eine besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen im Wohnprojekt „Inklusion wir leben es“ und die Festsetzung der Vergütung für die Einrichtung nach den Hilfebedarfsgruppen (HGB) 1 bis 5 „entsprechend der Anlage A14 und 15“ (der Schriftsatz der Klägerin vom 7. August 2020 bezieht sich auf Anlagen „A1“ bis „A16“, wobei die Anlage A14 eine Dissens-Tabelle vom 7. August 2020 und die Anlage A15 einzelne Preisbestandteile betreffen soll, ohne dass sich diese Angaben weiteren Dokumenten, die die Klägerin vorgelegt hat, zuordnen lassen).

Randnummer 4

Nach der am 6. April 2022 unter dem Vorsitzenden durchgeführten mündlichen Verhandlung der Beklagten im Verfahren 107/2020 die insbesondere wegen der Höhe der Baukosten in eine Vertagung mündete, wurde Klägerin und Beigeladenem die von dem Vorsitzenden unterzeichnete und von der Geschäftsstelle beglaubigte Niederschrift über die Sitzung übersandt. Hierzu wird auf Blatt 63 bis 65 Bd. I der Gerichtsakte Bezug genommen. Der weitere Termin am 15. Juni 2022 wurde mit der Verfügung vom 8. Juni 2022, in der die Beteiligten beauflagt wurden, untereinander weiter zu verhandeln und alle strittigen Punkte in den Blick zu nehmen, zunächst auf den 27. Juli 2022 verlegt. Von der Klägerin vorgelegt worden sind die Schreiben der Beklagten über die Verlegung der für den 5. Oktober 2022 vorgesehenen mündlichen Verhandlung auf den 16. November 2022, die Ladung zur mündliche Verhandlung am 7. Dezember 2022 und die Abladung der für den 1. Februar 2023 anberaumten mündlichen Verhandlung mit Verfügung des Vorsitzenden der Beklagten vom 28. Januar 2023.

Randnummer 5

Die Klägerin hat am 5. März 2023 Klage vor dem LSG Sachsen-Anhalt „wegen Untätigkeit der Schiedsstelle nach § 133 SGB IX“ erhoben. Die Klageschrift trägt die Überschrift „Klage nach § 88 Abs. 1 SGG“. Sie hat zunächst in der Sache beantragt, die Beklagte zu verpflichten, unverzüglich ihren „restlichen“ Schiedsstellenantrag vom 14. August 2020 bezüglich der Vergütung zu bescheiden sowie die Niederschriften über den Gütetermin am 10. November 2021, die mündliche Verhandlung am 7. Dezember 2022 und den „Teilbeschluss“ vom 7. Dezember 2022 zum schiedsgerichtlichen Az. 107/2020 bzgl. der Vergütung zu bescheiden und die Entscheidung vollständig schriftlich im Sinne des § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX im Land Sachsen-Anhalt (im Folgenden Schiedsstellen-VO) abzufassen und den Schiedsstellenparteien zuzustellen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, vorläufig die Vergütungssätze entsprechend der Anlage K 7 in der von der Klägerin beantragten Höhe zu bescheiden.

Randnummer 6

Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2023 hat die Beklagte dem Senat mitgeteilt, wegen des Umfangs und der Bedeutung der Sache solle die Angelegenheit nach einer weiteren mündlichen Verhandlung am 30. August 2023 entschieden werden. Nachfolgend ist mehrfach auf eine die Stellungnahme im Klageverfahren hindernde Erkrankung des Vorsitzenden der Schiedsstelle verwiesen worden (Schriftsätze vom 25. September, 23. Oktober und 17. November 2023).

Randnummer 7

Für den vorgenannten Termin zur mündlichen Verhandlung ist der Klägerin von der Beklagten unter dem 29. August 2023 die Aufhebung mitgeteilt worden. Ausweislich des von der Klägerin an die Schiedsstelle gerichteten Schreibens vom 30. Juli 2023 ist ohne Einbeziehung des Senats während des anhängigen Klageverfahrens weiterer Schriftwechsel zwischen den Beteiligten ausgetauscht worden. In der vom 17. Januar auf den 31. Januar 2024 verlegten mündlichen Verhandlung soll die Beklagte in der Besetzung mit ihrem Vorsitzenden darauf hingewiesen haben, dieser könne sich nicht mehr an eine Entscheidung vom 7. Dezember 2022 erinnern. In dieser Verhandlung soll über die streitigen Punkte der Leistungsvereinbarung entschieden worden sein. Die Klägerin hat nach ihren Angaben mit dem Beigeladenen in dieser Verhandlung eine Einigung über einen der bisherigen Hauptstreitpunkte zu Abschreibungen erzielt.

Randnummer 8

Die Niederschrift über die am 31. Januar 2024 durchgeführte mündliche Verhandlung ist dem Senat von dem Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2024 vorgelegt worden. Nach übereinstimmenden Ausführungen der Klägerin und dem Beigeladenen ist ihnen eine schriftliche Begründung hierzu bisher nicht zugegangen.

Randnummer 9

Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Klage auf § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und hierzu ergangene Rechtsprechung verwiesen. Sie meine, das LSG sei insoweit auch zuständig. Die schriftliche Ausfertigung und unverzügliche Zuleitung des Schiedsspruchs sei essentiell für die Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen seien Grundlage der Wohn- und Betreuungsverträge und der Frage, welche Vergütungsbestandteile durch die Bewohnerinnen und Bewohner einer Einrichtung zu tragen seien. Die Verzögerung der Entscheidung der Schiedsstelle sei vor diesem Hintergrund nicht mehr hinnehmbar.

Randnummer 10

Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2024 hat die Klägerin den Senat aufgefordert, „nunmehr dringend antragsgemäß zu entscheiden“. Sie weise „auch auf den Hilfsantrag hin, der eine Entscheidung in der Sache vornimmt“. Zum Inhalt der mündlichen Verhandlung am 31. Januar 2024 hat sie eine eigene Mitschrift eines in der Kanzlei der Klägerin tätigen Diplomjuristen übersandt, zu der auf Blatt 228 bis 230 Bd. II der Gerichtsakte verwiesen wird. Im Übrigen hat sie insoweit Beweis angeboten. Nachdem der Senat in Bezug auf eine den Verfahrensstand wiedergebende Antragstellung zugewartet hat, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 28. August 2024 eine Verzögerungsrüge erhoben.

Randnummer 11

Die Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragt:

Randnummer 12

Die Beklagte wird verpflichtet, über den Schiedsstellenantrag der Klägerin vom

Randnummer 13

14.08.2020 zum schiedsgerichtlichen Az. 107/20 bezüglich der Leistung und der Vergütung unverzüglich spätestens innerhalb von einem Monat ab Rechtskraft des Urteils des Landessozialgerichts, zu bescheiden und unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Monat vom Tag der Verkündung der Entscheidung der Schiedsstelle an gerechnet vollständig schriftlich im Sinne des § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sachsen-Anhalt abzufassen und den Schiedsstellenparteien unverzüglich zuzustellen;

Randnummer 14

die Beklagte wird verpflichtet, die Sitzungsniederschrift des Gütetermins vom 10.11.2021 und der mündlichen Verhandlung vom 7.12.2022 zum schiedsgerichtlichen Az. 107/20 zu erstellen und den Schiedsstellenparteien unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Monat ab Rechtskraft des Urteils des Landessozialgerichts zuzustellen;

Randnummer 15

hilfsweise wird beantragt, die Beklagte zu verpflichten, vorläufig die Vergütungssätze entsprechend der Anlage K 7 in der von der Klägerin beantragten Höhe zu bescheiden;

Randnummer 16

die Beklagte trägt die Kosten des Gerichtsverfahrens.

Randnummer 17

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich im vorliegenden Klageverfahren in der Sache nicht geäußert. Der Senat ist zuletzt regelmäßig über die fortdauernde Erkrankung des Vorsitzenden der Schiedsstelle in Kenntnis gesetzt worden.

Randnummer 18

Der Senat hat mit Beschluss vom 9. März 2023 die Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers vorgenommen. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und auf die vorrangige Stellungnahme der Beklagten verwiesen.

Randnummer 19

Die Klägerin hat auf den Hinweis des Senats mit Schreiben vom 25. Mai 2023, für die Schiedsstelle sei die erforderliche Bestellung eines Stellvertreters des Vorsitzenden nicht erfolgt, die Auffassung vertreten, die Bestellung eines Stellvertreters sei rechtlich nicht geboten gewesen. Nachfolgend ist ausweislich dessen Schriftsatz vom 22. Mai 2024 in einem vor dem Senat anhängig gewesenen Verfahren L 8 SO 45/23 KL O. B. zum stellvertretenden Vorsitzenden der Schiedsstelle bestellt worden.

Randnummer 20

Auf den Hinweis des Senats mit Schreiben vom 12. November 2024 in Bezug auf die nicht hinreichend mögliche Einordnung der Anträge der Klägerin und die hiermit verbundene Anfrage nach dem Ablauf der Amtszeit des Vorsitzenden der Schiedsstelle und Maßnahmen im Sinne von § 5 der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX im Land Sachsen-Anhalt (im Folgenden Schiedsstellen-VO) ist keine Reaktion erfolgt.

Randnummer 21

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Senats gewesen ist, Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 22

Der Senat bejaht im vorliegenden Einzelfall seine Zuständigkeit nach §§ 51 Abs. 1 Nr. 6a, 29 Abs. 2 Nr. 1, 57 Abs. 1 Satz 1 SGG, soweit sich das Begehren der Klägerin auf eine Entscheidung der Beklagten vom 7. Dezember 2022 gerichtet hat und vom 31. Januar 2024 richten sollte. Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob für eine gegen eine Schiedsstelle geführte echte Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG die erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG gegeben wäre.

Randnummer 23

Nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG in der seit dem 24. Juni 2020 geltenden Fassung des Art. 10 Nr. 3 Buchst. a) des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I, S. 1248) entscheiden die Landessozialgerichte im ersten Rechtszug u.a. über Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 133 SGB IX. Die Zuständigkeit nach dieser Vorschrift ist restriktiv auszulegen (vgl. zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 4. November 2021 B 6 A 2/20 R juris, RdNr. 17; allgemein zu § 29 Abs. 2 SGG: Burkiczak in Roos/Wahrendorf/Müller [Hrsg.], Großkommentar zu SGG, § 29 RdNr. 11). Soweit mit Art. 10 Nr. 7 des vorgenannten Gesetzes vom 12. Juni 2020 in § 210 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht auf „gegen“, sondern „über“ Entscheidungen der Schiedsstellen geführte Verfahren Bezug genommen wird, spricht das nicht für eine Erweiterung der Zuweisung in § 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG, sondern soll dem Umstand Rechnung tragen, das bereits vor den Sozialgerichten anhängige Verfahren gemeint sein sollen. Gegen die erstinstanzliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte bei gegen eine Schiedsstelle geführten echten Untätigkeitsklagen im Sinne von § 88 Abs. 1 SGG spricht insbesondere, dass solche Klageverfahren nicht gegen den Schiedsspruch weitergeführt werden können, da insoweit die Schiedsstelle nach § 126 Abs. 2 Satz 4 SGB IX nicht passivlegitimiert ist. Die schwierigen Rechtsfragen der Auslegung und Prüfung von Schiedsstellenentscheidungen, die nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG bei den Landessozialgerichten gebündelt werden sollen, stellen sich bei echten Untätigkeitsklagen damit nicht (für die Anwendung von § 88 Abs. 2 Nr. 1 SGG ggf. auf sämtliche Untätigkeitsklagen Thüringer LSG, Urteil vom 19. Februar 2021 L 8 SO 540/20 KL -, juris, RdNr. 14, wobei das Verfahren die Bildung einer Schiedsstelle betrifft; rechtskräftig nach Rücknahme der von der Klägerin eingelegten Revision). Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass auch einzelne in objektiver Klagehäufung oder im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag zur Entscheidung gestellte Klagegegenstände einer gesonderten Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit sowie ggf. einer Verweisung an ein anderes Gericht zugänglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1998 I ZB 20/97 -, juris, RdNr. 26; a.A. Mayer in Kissel [Begr.], Gerichtsverfassungsgesetz, § 17 RdNr. 55).

Randnummer 24

Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin Rechte auch in Bezug auf mit Datum bezeichnete konkrete Entscheidungen der Beklagten geltend, sodass sie sich mit ihrer Klage im weitesten Sinne „gegen“ eine Schiedsstellenentscheidung wendet. Die von der Klägerin hier geltend gemachten verschiedenen Bestandteile eines im Ergebnis als Einheit zu bewertenden Antrags sprechen gegen eine Trennung der Klage in verschiedene Teile, über die verschiedene Gerichte entscheiden könnten.

Randnummer 25

Der Senat hat davon abgesehen, die von der Klägerin ggf. mit dem Verfahren bezweckte bevorzugte Behandlung ihrer Anliegen zum Nachteil anderer Einrichtungsträger zum Anlass zu nehmen, Letztere zum Verfahren beizuladen. Zwar können Beklagte, das Ministerium, bei dem die Schiedsstelle nach der Schiedsstellenverordnung zu bilden ist, und das Land Sachsen-Anhalt als Rechtsträger, anders als dies bei den von § 88 SGG unmittelbar erfassten Sozialleistungsträgern der Fall ist, weder die (vollständige) Besetzung der Schiedsstelle erweitern noch diese in alleiniger Entscheidung beeinflussen, sodass die vorhandenen personellen Ressourcen gemäß § 133 Abs. 2 bis 5 SGB IX i.V.m. der Schiedsstellen-VO alle Verfahren sämtlicher Einrichtungsträger abdecken müssen. Dem Gesetz sind auch keine Gesichtspunkte einer Priorität bestimmter Verfahren im Verhältnis zu anderen zu entnehmen. Selbst die Chronologie der Antragseingänge ist kein geeigneter Maßstab, da die Ermittlungsanforderungen in den Verfahren nicht die gleichen sein müssen. Dass es sich nicht nur um ein hypothetisches Interesse der anderen Einrichtungsträger handelt, belegt die Vielzahl an Verfahren, die vor dem LSG Sachsen-Anhalt anhängig sind bzw. gewesen sind, mit dem andere Einrichtungsträger mit unterschiedlichen prozessualen Ansätzen versucht haben, in Bezug auf die von dem Vorsitzenden geleiteten Schiedsstellen zeitnah eine belastbare Grundlage in Bezug für die Leistungserbringung zu erzielen. Der Senat hat indes schon im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben keine Handhabe, sich eine vollständige Übersicht über die bei der Schiedsstelle anhängigen Verfahren zu verschaffen. Es ist ggf. auch nicht im Interesse der anderen Einrichtungsträger, den Gegenstand der sie betreffenden Verfahren gegenüber der Klägerin offenzulegen. Im Ergebnis steht auch insoweit im Vordergrund, dass die Klägerin im Wesentlichen noch die Umsetzung aus ihrer Sicht bereits abschließend von der Beklagten getroffener Entscheidungen erstrebt.

Randnummer 26

Die Klage ist, soweit man die Anträge der Klägerin im Sinne ihrer Zulässigkeit auslegt, unbegründet.

Randnummer 27

Die Beklagte ist passivlegitimiert für den Streitgegenstand, mit dem sie hier von der Klägerin in Anspruch genommen wird. Soweit § 126 Abs. 2 Satz 4 SGB IX eine Klage in Bezug auf einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt nur gegen den Verhandlungspartner, im vorliegenden Fall den Beigeladenen, zulässt, schließt sich der Senat der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, dass in besonderen Konstellationen, z.B. in Bezug auf eine in die Zuständigkeit der Schiedsstelle fallende Kostenentscheidung oder von ihr zu bewirkende Verfahrenshandlungen, die Schiedsstelle selbst der richtige Klagegegner sein kann (vgl. für die vergleichbare Regelung in § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII: Verwaltungsgericht H., Urteil vom 18. Juli 2024 5 A 580/23 HAL -, nicht veröffentlicht).

Randnummer 28

Die von der Klägerin zur Entscheidung gestellten Anträge können nicht Gegenstand einer allgemeinen Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG sein. Anders als die unechte Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die nicht auf eine bloße Bescheidung gerichtet werden kann (vgl. z.B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Oktober 2024 12 C 24.9 -, juris, RdNr. 4, m.w.N.), richten sich die Anträge nach § 88 Abs. 1 und 2 SGG nicht auf die Vornahme eines bestimmten Verwaltungsaktes (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 B 6 KA 20/15 B -, juris, RdNr. 5; BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 B 13 R 282/14 B -, juris, RdNr. 6).

Randnummer 29

Der Senat sieht hier auch keine Grundlage, für die Klägerin aus Art. 19 Abs. 4 GG im Lichte der Justizgewährung die begehrte Verpflichtung der Beklagten auszusprechen.

Randnummer 30

Die Klägerin kann zunächst für sich in Anspruch nehmen, dass die Schiedsstelle, nachdem sie durch einen Verhandlungspartner angerufen worden ist, nach § 126 Abs. 2 Satz 2 SGB IX unverzüglich über die strittigen Punkte zu entscheiden hat. Der Schiedsstellen-VO ist zum zeitlichen Maßstab keine weitere Konkretisierung zu entnehmen. Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist „unverzüglich“ im Sinne der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch als „ohne schuldhaftes Zögern“ zu verstehen (vgl. zum Maßstab im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB z.B. BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 B 10 ÜG 9/13 B -, juris, RdNr. 29; zu Vergütungsfestsetzungen LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Februar 2024 L 8 SO 59/23 B ER -, juris, RdNr. 24). Der Senat erkennt hier erhebliche Defizite zumindest in Bezug auf die Verschriftlichung der von der Schiedsstelle gefundenen Ergebnisse. Diese Defizite können dem „Wollen“ des Vorsitzenden der Schiedsstelle zuzuordnen sein. Ausgeschlossen ist es insoweit indes nicht, dass überwiegend oder ausschließlich das „Können“ in Bezug auf die zeitlichen Kapazitäten den Ausschlag gibt. Die Besetzung der Beklagten kann von dieser selbst nicht beeinflusst werden. Vielmehr werden der unparteiische Vorsitzende und sein Stellvertreter nach § 133 Abs. 3 Satz 3 SGB IX von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Diese haben hier bewusst eine Entscheidung getroffen, einen im Hauptamt mit der Verantwortung für ein Gericht betrauten Vorsitzenden zu bestellen, der im Übrigen bereits mit dem Vorsitz in anderen Schiedsstellen belastet war. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass erst weit nach Erhebung der Klage die von der Klägerin aus ihrer Sicht nicht erforderliche, indes nach der Schiedsstellen-VO rechtlich zwingende vollständige Besetzung der Beklagten mit einem Stellvertreter des Vorsitzenden erfolgt ist. Das kann aus Sicht des Senats nur dahingehend verstanden werden, dass die Organisationen im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 SGB IX den aktuell amtierenden Vorsitzenden mit den sie betreffenden Entscheidungen betrauen wollten und damit die hierdurch bedingte Dauer der Verfahren in Kauf genommen haben. Die inzwischen zwischen den Beteiligten durch die Beklagte bewirkte Einigung spricht für diese Wahl. Zu berücksichtigen ist auch, dass die dem Senat nicht vollständig vorgelegte Korrespondenz zwischen den Beteiligten im Vergleich zu anderen Schiedsstellenverfahren, in die der Senat hat Einblick nehmen können, eine hohe Komplexität mit einer großen Fülle an von der Klägerin angeführten Daten und Zahlen aufweist, die einen hohen Zeitaufwand für die Durchdringung mit sich bringen.

Randnummer 31

Ein Scheitern einer Abberufung im Sinne des § 5 Schiedsstellen-VO, das zum Stillstand einer funktionierenden Schiedsstelle führen würde, ist aus Sicht des Senats nicht gegeben. Es kann damit offenbleiben, ob der Senat im Rahmen von Art. 19 Abs. 4 GG Maßnahmen veranlassen könnte, um auf die Besetzung der Beklagten einzuwirken. Die vorliegende Klage reiht sich in eine Vielzahl von Verfahren ein, mit denen einzelne Einrichtungsträger versuchen, dem LSG Sachsen-Anhalt die Organisation der Aufgaben der Beklagten, die Aufsicht über deren Aufgabenerledigung (hier: Entscheidung der Schiedsstelle […] „vollständig“ schriftlich abzufassen) oder dem Gericht selbst die Aufgabe der Schiedsstelle zuzuweisen. In Bezug auf den zeitlichen Horizont des Schiedsstellenverfahrens ist von der Klägerin nicht vorgetragen worden, in welcher Weise der Senat hier einen Abschluss des Schiedsstellenverfahrens bewirken könnte. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Schiedsspruch und dem ggf. eröffneten Instanzenzug ist nicht erkennbar, dass die von der Klägerin geltend gemachte Entscheidung des Senats ihr die gewünschte Rechtssicherheit in Bezug auf Leistungsvereinbarung und Vergütung verschaffen könnte. Soweit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgegeben hat, dass die Justizgewährung auch in den Blick nehmen muss, ob eine Rechtsverletzung von besonderem Gewicht droht (vgl. statt aller BVerfG [Kammer], Beschluss vom 14. September 2016 1 BvR 1335/13 -, juris, RdNr. 19f.), ist hierzu von der Klägerin nicht ausreichend vorgetragen worden, dass ihre Existenz ohne die begehrte Entscheidung der Schiedsstelle bedroht ist.

Randnummer 32

Soweit die Klägerin die Autorisierung der Niederschrift(en) über die durchgeführte(n) mündliche(n) Verhandlung(en) bzw. die schriftliche Begründung der getroffenen Entscheidung(en) geltend macht, ist das Tätigwerden des Vorsitzenden der Beklagten nicht durch den Senat ersetzbar. Erst recht steht dem Senat insoweit unklar, ob eine Aufsicht im Gerichtsverfahren oder der Vollstreckung gemeint ist keine Befugnis zu, außerhalb einer Klage gegen eine konkrete Schiedsstellenentscheidung zu prüfen, ob eine Niederschrift oder Entscheidungsbegründung „vollständig“ ist, wie dies von der Klägerin geltend gemacht wird. Legt man den Maßstab des Prozessrechts als Vergleich zugrunde, kann bei einer nicht innerhalb von fünf Monaten abgesetzten Gerichtsentscheidung das Fehlen von Gründen als wesentlicher Verfahrensfehler angenommen werden (vgl. statt aller Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG Kommentar, 14. Aufl. 2023, § 133 RdNr. 2e). Soweit einem Verwaltungsakt die Begründung fehlt, erlaubt § 41 Abs. 1 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz SGB X) deren Nachholung. Dass sich aus der Schiedsstellen-VO wesentlich andere Maßstäbe ergeben könnten, ist nicht erkennbar.

Randnummer 33

Soweit die Klägerin (nach ihrem Antrag hilfsweise) eine vorläufige Festsetzung einer Vergütung und eine Bescheidung einer Vergütung in einer bestimmten Höhe von der Schiedsstelle verlangt, fehlt es insoweit an jeweils an einer Rechtsgrundlage. Der Senat kann eine Entscheidung der Schiedsstelle lediglich eingeschränkt überprüfen und damit auch nicht vorgeben. Bei der Entscheidung der Schiedsstelle handelt es sich wegen seiner Funktion als Interessenausgleich um einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt, den die Schiedsstelle als Behörde im Sinne des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz SGB X) erlässt (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 B 8 SO 2/13 R -, juris, RdNr. 11). Das Ergebnis der Schlichtung ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind, der Sachverhalt ermittelt ist und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 B 8 SO 3/18 R -, juris, RdNr. 11).

Randnummer 34

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Randnummer 35

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht. Die für die Organisation der Schiedsstelle geltende Schiedsstellen-VO gehört zum Landesrecht mit einer auf das Land Sachsen-Anhalt beschränkten Geltung. Die Revision in dem Verfahren vor dem BSG B 8 SO 6/21 R ist ausweislich des Kosten- und Streitwertbeschlusses des 8. Senats des BSG vom 8. Dezember 2022 zurückgenommen worden.

Zitierte Vorschriften

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