Rechtsprechung · LSG Mecklenburg-Vorpommern
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.08.2026 – L 6 P 12/24
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGMV:2026:0827.L6P12.24.00
Leitsatz
Auch wenn einem (mutmaßlich) Pflegebedürftigen üblicherweise ein gewisser "benefit of the doubt" (oder Vertrauensvorschuss) entgegengebracht werden muss, um in der Praxis eine effiziente Beurteilung einer Vielzahl von Einzelfällen überhaupt zu ermöglichen, zwingen Inkonsistenzen, Auffälligkeiten und Ungereimtheiten bei den Beschwerdedarstellungen dazu, für jede einzelne Kategorie des Begutachtungsinstruments eine sehr sorgfältige Prüfung vorzunehmen. (Rn.33)
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten noch um höhere Ansprüche aus der sozialen Pflegeversicherung (nach wenigstens Pflegegrad 3 statt 2).
Der im Jahre 1959 geborene, bei der Beklagten sozial pflegeversicherte Kläger erhält seit Juli 2002 von der Beklagten Leistungen, zunächst nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung (seinerzeitige Pflegestufe I) in Form von Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen. Bei der Erstbegutachtung und bei späteren Wiederholungsbegutachtungen, oftmals aufgrund von Höherstufungsanträgen des Klägers, wurden vom MDK Bedarfe in der Grundpflege von 60 Minuten (September 2002), 98 Minuten (März 2003), 104 Minuten (August 2004), 72 Minuten (Februar 2006) und 79 Minuten (April 2007) eingeschätzt. Medizinische Fremdbefunde haben dem MDK seinerzeit nicht vorgelegen. Aufgrund von eigenen Angaben des Klägers wurde von einem Zustand nach Lendenwirbelkörper-Fraktur in 1990 mit Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente seit 1996, Halswirbelsäulen-Kontusion in 1997 bei Sturz von einem Baugerüst, Apoplex in 2003 mit Kraftminderung der linken Körperhälfte sowie Bluthochdruck ausgegangen.
Nachdem sich mehrfach ehemalige Pflegepersonen des Klägers, so u. a. seine ehemalige Ehefrau (im Januar 2012 und im November 2013) und seine bisherige Lebensgefährtin (im Mai 2015), an die Beklagte gewandt und mitgeteilt hatten, dass der Kläger seine Beschwerden nur vortäusche, veranlasste die Beklagte weitere Gutachten des MDK, die jedoch keine eindeutigen Ergebnisse, sondern lediglich gewisse Ungereimtheiten ergaben (Gutachten aus Januar 2014: Hilfebedarf in der Grundpflege von 46 Minuten; Gutachten aus Juli 2015: 31 Minuten, Gutachten aus September 2015: Beurteilung nicht seriös möglich, Hilfebedarf daher mit 0 Minuten eingeschätzt), entzog die Beklagte schließlich sämtliche Leistungen mit Bescheid vom 24. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Dezember 2015. Die Aufhebung mit Wirkung vom 01. August 2015 stützte sie auf § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) und ging zur Begründung davon aus, dass es zu einer Verringerung des Hilfebedarfs gekommen sei, u. a. hätten „die Selbstpflegeressourcen nach gutachterlichem Dafürhalten weiter zugenommen.“ Die hiergegen gerichteten Rechtsbehelfe des Klägers waren im Ergebnis erfolgreich. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom 08. Juli 2020 im Verfahren L 6 P 1/18 Bezug genommen.
Zum 01. Januar 2017 wurde der Kläger gemäß § 140 Abs.. 2 Satz 3 Nr. 1 lit. a) SGB XI in den Pflegegrad 2 übergeleitet. Einen Versuch der Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit auf der Grundlage von § 45 SGB X hat die Beklagte nachfolgend nicht unternommen.
Nach einem erneuten Höherstufungsantrag des Klägers vom 18. Januar 2023 und nachfolgendem Gutachten des Medizinischen Dienstes vom 03. März 2023 (0,00 gewichtete Punkte nach Untersuchung in der Häuslichkeit) hörte die Beklagte den Kläger zu ihrer Absicht an, die Bewilligung der Leistungen aufzuheben. Nach Einwendungen des Klägers bestätigte der Medizinische Dienst seine Einschätzung durch ein Gutachten nach Aktenlage vom 14. Juni 2023. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der beiden Gutachten Bezug genommen.
Bereits am 22. Juni 2023 hat der Kläger bei dem Sozialgericht Stralsund „wegen Aberkennung des Pflegegrades 2 und der bisher Nichtbearbeitung meiner Stellungnahme“ Klage erhoben. Es gehe ihm viel schlechter, als im Gutachten dargestellt; auch benötige er viel mehr Hilfe. Wegen seiner schlimmen Rückenschmerzen sei ihm inzwischen ein Neurostimulationssystem implantiert worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klagebegründung nebst Anlagen Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 23. Juni 2023 hob die Beklagte die bisherige Leistungsbewilligung („unsere am 28.08.2020 gegebene Zusage“) mit Wirkung vom 01. Juli 2023 insgesamt auf, wobei sie als Rechtsgrundlage § 48 SGB X anführte. Der Kläger erhob hiergegen am 06. Juli 2023 Widerspruch, welchem die Beklagte mit Bescheid vom 20. September 2023 abhalf, indem sie ihren Bescheid vom 23. Juni 2023 wieder aufhob. Mit weiterem Verfügungssatz im Bescheid vom 20. September 2023 lehnte die Beklagte die Einstufung in einen höheren Pflegegrad ab.
Der Kläger erklärte daraufhin gegenüber dem Sozialgericht, dass sich seine Klage keineswegs erledigt habe, da er einen höheren Pflegegrad benötige. Die Beklagte wies seinen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2023 zurück. Der Widerspruchsausschuss schließe sich der pflegefachlichen Beurteilung des Medizinischen Dienstes an. Aus den vorgelegten Arztberichten seien keine weitergehenden Beeinträchtigungen ersichtlich.
Das Sozialgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger beantragt hat,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. September 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2023 zu verurteilen, ihm seit dem 01. Januar 2023 Leistungen der Pflegeversicherung mindestens unter Zugrundelegung des Pflegegrads 3 zu gewähren.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat zur Begründung im Wesentlichen auf die Gutachten des Medizinischen Dienstes verwiesen.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. April 2024 unter Verweis auf die Gründe des Widerspruchsbescheides abgewiesen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Sachdarstellung des Klägers seinen Hilfebedarf betreffend. Weder die behaupteten Mobilitätseinschränkungen noch die angegebenen täglichen Ängste und depressiven Stimmungslagen seien nachvollziehbar oder durch objektivierbare Befunde gestützt.
Mit seiner Berufung vom 03. Mai 2024 gegen das ihm am 23. April 2024 zugestellte Urteil macht der Kläger weiterhin höhere Leistungen geltend, weil es ihm immer noch schlechter gehe, wofür er auf eine Vielzahl medizinischer Unterlagen verweist. Zudem hat er ein Privatgutachten des Pflegesachverständigen E. vom 28. Dezember 2024 vorgelegt, nachdem er durch den Senat darauf hingewiesen worden war, dass im Rahmen von § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur ein Arzt als Sachverständiger benannt werden kann. In dem Gutachten werden von Herrn E. nach Untersuchung des Klägers in der Häuslichkeit, jedoch ohne dass ihm die vollständigen Akten vorgelegen hätten, 67,5 Gesamtpunkte eingeschätzt. Die einzelnen Module hat er wie folgt bewertet:
Modul
Beschreibung
gewichtete Punkte
1
Mobilität
7,50
2
kognitive und kommunikative Fähigkeiten
3,75
7,50
3
Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
7,50
4
Selbstversorgung
30,00
5
Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
15,00
6
Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
7,50
Gesamtpunkte
67,50
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens Bezug genommen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 16. April 2024 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. September 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2023 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Leistungen der Pflegeversicherung mindestens nach Pflegegrad 3 seit dem 01. Januar 2023 zu gewähren..
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist dem Gutachten des Herrn E. unter kritischer Auseinandersetzung mit der Bewertung einzelner Bereiche und Module nicht gefolgt und geht von bloßem Parteivortrag aus, der in weiten Teilen durch eigene Angaben des Klägers, Arzt- und Krankenhausberichte sowie Beobachtungen des Medizinischen Dienstes in Frage gestellt werde bzw. widerlegt sei.
Gründe
Die Berufung ist zulässig aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gegen die Beklagte als nach der bisherigen Bescheidlage. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Aufhebung des bisherigen Leistungsverwaltungsaktes rechtfertigen würde, ist nicht eingetreten. Es liegen weiterhin keine (zumindest) schweren Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeiten des Klägers vor.
Der Kläger macht seinen Anspruch auf höhere Leistungen in zulässiger Weise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage geltend. Die auch im Berufungsverfahren noch von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Klage hat das Sozialgericht (im Ergebnis) zu Recht bejaht. Anders als vom Sozialgericht angenommen, hat es sich allerdings nicht um die Klageerweiterung einer (ursprünglich zulässigen) Anfechtungsklage gegen die Aufhebung der Leistungsbewilligung („den zunächst streitgegenständlichen Bescheid vom 23. Juni 2023“) gehandelt. Als der Kläger am 22. Juni 2023 Klage erhoben hat, war noch gar keine Entscheidung der Beklagten ergangen, weder über seinen das Verfahren auslösenden Höherstufungsantrag, noch über die von der Beklagten angekündigte und beabsichtigte Aufhebung. Die Anfechtungsklage des Klägers war zu diesem Zeitpunkt daher mangels anzufechtenden Verwaltungsakts unzulässig. Sie ist auch nicht durch den späteren Erlass des Aufhebungsbescheides vom 23. Juni 2023 zulässig geworden. Anders als im Falle eines noch nicht durchgeführten Vorverfahrens liegt bei noch gar nicht erlassenem Ausgangsbescheid ein nicht mehr heilbarer Fehler vor, der eine Anfechtungsklage endgültig unzulässig macht (jurisPK-SGG/Giesbert, § 78 Rn. 47 unter Verweis auf LSG Hamburg vom 24. November 2021 – L 2 AL 10/21).
Indem der Kläger bei Klageerhebung eingangs formuliert hat, wegen der „Aberkennung des Pflegegrades 2 und der bisher Nichtbearbeitung meiner Stellungnahme“ zu klagen, hat er – zwar laienhaft aber eindeutig – jedoch neben der (unzulässigen) Anfechtung der noch gar nicht erfolgten Leistungsentziehung einen weiteren Streitgegenstand bezeichnet, nämlich sein Verlangen nach Bearbeitung seines ursprünglichen Antrags auf Leistungserhöhung, was prozessual als Untätigkeitsklage im Sinne von § 88 Abs. 1 SGG auszulegen ist. Nach dieser Vorschrift ist nach Ablauf von sechs Monaten seit einem Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts die Klage zulässig, wenn dieser (ohne zureichenden Grund) noch nicht beschieden worden ist. Im Zeitpunkt der Klageerhebung war die sechsmonatige Wartefrist seit dem Höherstufungsantrag vom 18. Januar 2023 zwar noch nicht abgelaufen, weshalb auch die Untätigkeitsklage bei Klageerhebung unzulässig war. Dieser Zulässigkeitsmangel ist aber durch bloßen Zeitablauf am 19. Juli 2023 nach der auch vom Senat vertretenen ganz h. M. geheilt worden (vgl. die Nachweise bei jurisPK-SGG/Claus § 88 SGG Rn. 29, Fn. 72; zur Mindermeinung bei Fn. 73).
Indem der Kläger nach Erlass des Bescheides über die Ablehnung der Höherstufung vom 20. September 2023 ausdrücklich erklärt hat, dass sich sein Anliegen nicht erledigt habe, weil er den Pflegegrad 2 schon vorher gehabt habe und er den Pflegegrad 3 benötige, hat er zum Ausdruck gebracht, nunmehr gegen die Ablehnung der Höherstufung vorgehen zu wollen, mithin seine ursprüngliche Untätigkeitsklage auf eine Anfechtungs- und (auf Gewährung höheren Pflegegelds gerichtete) Leistungsklage umgestellt, was nach ganz h. M. ebenfalls zulässig ist (Claus, a. a. O. Rn. 61). Ob es sich dabei um eine (sachdienliche) echte Klageänderung im Sinne von § 99 Abs 1 SGG handelt, oder ob die Umstellung gemäß § 99 Abs 3 Nr. 2 SGG bereits keine Klageänderung darstellt, weil bei unverändertem Klagegrund nur der Klageantrag erweitert wird, ist umstritten (vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2011 – B 3 P 5/10 R –, juris Rn. 24), kann hier aber dahinstehen.
Zwar war die Anfechtungs- und Leistungsklage auch nach Erlass des Bescheides über die Ablehnung der Höherstufung vom 20. September 2023 noch immer nicht zulässig, weil es an der Durchführung des gemäß § 78 SGG erforderlichen Vorverfahrens fehlte, welches von § 88 SGG anders als in § 75 VwGO bzw. § 46 FGO nicht für entbehrlich erklärt wird; jedoch war das noch nicht durchgeführte Vorverfahren abzuwarten (Claus, a. a. O., Rn. 9 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 18. Mai 2011 – B 3 P 5/10 R –; juris Rn. 24.; Giesbert, a. a. O., Rn. 45). Mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2023 ist mithin die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage des Klägers endgültig zulässig geworden.
Die Klage und somit auch die Berufung sind jedoch unbegründet.
Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte „Höherstufung“ ist § 48 SGB X. Mit seinem „Höherstufungsantrag“ macht er geltend, dass in den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Leistungsbewilligung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung derart eingetreten sei, dass der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben und ihm Leistungen nach einem höheren Pflegegrad zu gewähren seien. Von einer wesentlichen Änderung ist dann auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nach der Änderung nicht mehr mit gleichem Verfügungssatz hätte erlassen werden dürfen (vgl. jurisPK/Brandenburg, § 48 SGB X Rn. 66). In Fällen, in welchen sich der maßgebliche Pflegegrad – wie hier – allein durch Überleitung aus einer Pflegestufe nach altem Recht bestimmt, liegt eine wesentliche Änderung mithin dann vor, wenn infolge einer Zunahme der Pflegebedürftigkeit bei originärer Anwendung neuen Rechts ein höherer Pflegegrad resultiert, als sich aus der Überleitung ergibt.
Eine derartige Zunahme der Pflegebedürftigkeit mit resultierendem Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen der sozialen Pflegeversicherung liegt jedoch nicht vor. Vielmehr ist von einem seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, weitgehend unveränderten Zustand auszugehen.
Dafür spricht etwa der in der beigezogenen Akte des Verfahrens L 6 KR 26/19 KR befindliche Arztbrief des Neurochirurgen Dr. N. vom 08. Juli 2022. Hiernach hat sich der Kläger dort am Vortag vorgestellt und die gleichen Beschwerden geklagt wie bereits in den Jahren 2002, 2014 und 2019, nämlich extreme Rückenschmerzen, so stark, dass manchmal „das Gehirn abschalten“ würde. Der „Patient sitzt im Rollstuhl und bewegt sich nur mit Hilfe seiner Frau, die ihn lagern muss wegen der Rückenschmerzen; Lasegue bds. negativ. [...] jede Bewegung wird unter Stöhnen und nur mit Hilfe vollzogen“. Im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung in der Neurochirurgie der Universität D-Stadt im August 2024, zu welcher sich der Kläger selbst über die Notaufnahme „eingewiesen“ hatte, klagte er ausweislich des Krankenhausentlassungsberichts über „stärkste“ Rückenschmerzen, die zuletzt trotz maximaler Leistung des Neurostimulationssystems (Spinal Cord Stimulation – SCS) und nach eigenen Angaben dreifacher Tageshöchstdosis des Opioids Tilidin noch zugenommen hätten, die gesamte Wirbelsäule beträfen und in beide Beine sowie bisweilen auch den linken Arm ausstrahlten. Vergleichbare Beschwerdeschilderungen finden sich jedoch in sämtlichen Pflegegutachten ebenso wie in zahlreichen Arzt- und Krankenhausberichten der vergangenen zwei Jahrzehnte. Ein immobilisierender Ganzkörperschmerz war etwa nach eigenen Angaben des Klägers gegenüber den Gutachtern des MDK im Januar 2014 und Juli 2015 bereits seit 2002 Grund dafür, dass er zur Fortbewegung außer Hauses stets und in der Wohnung zeitweise auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen sei. Auch hat er stets eine linksseitige Arm-Schwäche demonstriert, die er auf einen nach eigenen Angaben im Jahr 2003 erlittenen Schlaganfall zurückführt. In dem vorgenannten Krankenhausentlassungsbericht aus August 2024 findet sich hingegen kein Zustand nach Apoplex in der Anamnese; ein neurologischer Befund der oberen Extremitäten wird gar nicht beschrieben. Dagegen wird in dem Entlassbericht der gleichen Klinik nach Implantation der SCS-Sonde im Februar 2023 der neurologische Aufnahmebefund der oberen Extremitäten ausdrücklich als unauffällig beschrieben; auch hier lässt sich der Vorgeschichte kein Schlaganfall entnehmen. Wiederholt wurde – sowohl lange vor als auch nach dem hier zu beurteilenden Höherstufungsantrag – von Gutachtern beschrieben, dass die zunächst demonstrierte weitgehende Einschränkung der Beweglichkeit und Kraftlosigkeit der linken oberen Extremität im weiteren Verlauf der Begutachtung nicht mehr zu beobachten war und der Kläger etwa die linke Hand zum Hinterkopf führte, so im MDK-Gutachten aus September 2015 ebenso wie im Gutachten des Medizinischen Dienstes aus September 2023. Eine Atrophie (Verschmächtigung) der Muskulatur des linken Armes wurde zudem nicht festgestellt. Es wird im Krankenhausentlassungsbericht aus August 2024 ferner ein schmerzgeprägtes Gangbild beschrieben, „mit einem Gefühl auf Eierschalen zu laufen“, Angabe von Schmerzverstärkung durch „Laufen“; Linderung dagegen „beim Schwimmen“. Im Rahmen der Pflegebegutachtung gab der Kläger hingegen zuletzt eine völlige Gehunfähigkeit an sowie eine Unmöglichkeit auch nur frei zu stehen oder sich umzusetzen. Nach Implantation der Sonde sei der Kläger, so der Entlassungsbericht, mobilisiert und „schmerzzufrieden“ entlassen worden, nach eigenen Angaben allerdings ohne nachhaltigen Effekt, was von Dr. N., dem zuvor behandelnden Neurochirurgen, bereits im Jahr 2022 prognostiziert worden war, da eine somatoforme Schmerzstörung vorliege, die einer Neurostimulation nicht zugänglich sei. Ebenfalls seit Jahrzehnten führt der Kläger seine immobilisierenden Rückenschmerzen im Wesentlichen auf unfallbedingte Wirbelkörperfrakturen im Bereich der Lendenwirbelsäule zurück, während eine im Juli 2024 im Universitätsklinikum D-Stadt erstellte Röntgenaufnahme „keine abgrenzbaren Frakturen an BWS und LWS“ zeigte.
Vor diesem Hintergrund hat auch der Senat– wie bereits das Sozialgericht – erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Sachdarstellung des Klägers seine Beschwerden und seinen Hilfebedarf betreffend. Es ist gleichwohl auf das vom Kläger vorgelegte Gutachten des Pflegesachverständigen E. näher einzugehen, insbesondere auch auf dessen Hinweis, dass chronische Schmerzen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Mobilität führen können und dass allein die wahrgenommene Schmerzintensität mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Mobilität verbunden sein kann. Der Gutachter führt weiter aus:
„Wenn dann für die gesehenen Beeinträchtigungen keine pflegefachlich plausiblen Begründungen gefunden werden, heißt das nicht, dass diese Beeinträchtigungen nicht vorhanden sind, es sei denn, es kann plausibel dargestellt werden, dass die demonstrierten Beeinträchtigungen simuliert sind. Den Beleg für ein solches Simulieren bleibt die Gutachterin im MD-Gutachten jedoch schuldig. Insofern ist davon auszugehen, dass die gesehenen und beschriebenen Beeinträchtigungen pflegegradrelevant sind.“
Dem Gutachter ist zum einen zugute zu halten, dass ihm die dem Gericht vorliegenden Akten nicht in vollständiger Form vorgelegen haben, zum anderen, dass einem (mutmaßlich) Pflegebedürftigen üblicherweise tatsächlich ein gewisser „benefit of the doubt“ (oder Vertrauensvorschuss) entgegengebracht werden muss, um in der Praxis eine effiziente Beurteilung einer Vielzahl von Einzelfällen überhaupt zu ermöglichen. Auch trifft es sicherlich zu, dass die subjektive Intensität von Schmerzerleben nur sehr begrenzt einer objektiven Überprüfung zugänglich ist. Anders als von der Beklagten vertreten, lässt sich im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung schließlich der Beweiswert des Gutachtens E. nicht allein mit dem Hinweis auf seine Natur als bloßes „Privatgutachten“ und damit letztlich als (wenn auch sachverständiger) Parteivortrag abtun, zumal auch die von der Beklagten eingeholten und vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen nicht im Wege des Sachverständigenbeweises, sondern „allenfalls“ als Urkundenbeweis gewürdigt werden dürfen (BSG, Urteil vom 07. Mai 2019 – B 2 U 25/17 R –, juris Rn. 14). Entscheidend ist grundsätzlich nicht die formale Einordnung des jeweiligen Beweismittels, sondern seine Überzeugungskraft, sowohl für sich betrachtet als auch in Beziehung zu den weiteren im Verfahren gewonnenen Erkenntnissen (jurisPK-SGG/Giesbert, § 128 Rn. Rn. 50). Die Tatsachengerichte der Sozialgerichtsbarkeit können grundsätzlich alle Gutachten gleichwertig zur Überzeugungsbildung des Gerichts heranziehen; sie haben erst dann ein gerichtliches Gutachten einzuholen, wenn sie sich anhand der bereits vorliegenden und beigezogenen Unterlagen einschließlich aller etwaiger Gutachten keine hinreichende Überzeugung bilden können (BSG, Urteil vom 22. April 2015 – B 3 P 8/13 R –, juris Rn. 25).
Die bloße Feststellung von Zweifeln, wie im Urteil des Sozialgerichts im Kern als Begründung für die klagabweisende Entscheidung angeführt, reicht mithin im Amtsermittlungsverfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit keineswegs aus, um den streitigen Anspruch, für den der Kläger lediglich die objektive Beweislast, nicht jedoch die subjektive Beweisführungslast trägt, zu verneinen. Vielmehr bedarf es dann weiterer Ermittlungen, um die Zweifel entweder auszuräumen oder zu bestätigen. Die Frage der Beweislastverteilung stellt sich erst, wenn es auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts nicht gelungen ist, eine bestehende Ungewissheit zu beseitigen.
Das ist vorliegend jedoch trotz des formal „positiven“ Gutachtens des Herrn E. gelungen, weshalb es keiner weiteren gerichtlichen Beweisaufnahme bedarf. Die oben beispielhaft dargelegten Inkonsistenzen in der klägerischen Präsentation zwingen dazu, für jede einzelne Kategorie des Begutachtungsinstruments eine sehr sorgfältige Prüfung vorzunehmen. Im Ergebnis dieser Prüfung lässt sich feststellen, dass die einzelnen Wertungen im Gutachten des Herrn E. bei Berücksichtigung aller weiteren vorliegenden Erkenntnisse aus medizinischen und pflegefachlichen Unterlagen zur vollen Überzeugung des Senats Korrekturen zumindest in einem Ausmaß bedürfen, die im Ergebnis eine Zuordnung in den Pflegegrad 3 (oder höher) ausschließen. Im Gesamtergebnis des Verfahrens hat der Senat gemäß § 128 SGG daher die volle Überzeugung gewonnen, dass beim Kläger (jedenfalls) keine schweren Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen, wie sie § 15 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 SGB XI für Ansprüche nach Pflegegrad 3 voraussetzt.
Zunächst ist dabei zu beachten, dass die Zahl der Gesamtpunkte im Gutachten des Herrn E. mit 67,50 zwar weit höher liegt als die für den Pflegegrad 3 erforderlichen 47,5 Gesamtpunkte, vielmehr bereits nahe an der Grenze zu Pflegegrad 4 (ab 70 Gesamtpunkte). Bei genauerer Betrachtung der in den einzelnen Modulen vom Gutachter vergebenen Einzelpunkte fällt jedoch auf, dass in den Modulen 1, 3, 4 und 5 stets gerade die Mindestzahl an Einzelpunkten für den jeweils angenommenen Schweregrad der Beeinträchtigung (in der Regel „schwer“) erreicht wird. Auf die Anlagen 1 und 2 zu § 15 SGB XI wird wegen der rechnerischen Vorgaben Bezug genommen. Geht man für jedes dieser Module von nur einem einzigen Einzelpunkt weniger aus, liegt im Gesamtergebnis des Begutachtungsinstruments nur noch Pflegegrad 2 vor:
Modul
Im Gutachten vergebene Einzelpunkte (EP)
gewichtete Punkte (gewP)
gewP bei 1 EP weniger
1
6
7,50
5,00
3
3
7,50
3,75
4
19
30,00
20,00
5
4
15,00
10,00
6
6
7,50
7,50
Summe
67,50
46,25
Dies vorausgeschickt lässt sich bei Betrachtung der einzelnen Module zeigen, dass anhand des Gutachtens selbst, der Bekundungen des Klägers und der vorliegenden medizinischen Unterlagen eine abschließende Beurteilung des Gesamtergebnisses möglich ist, ohne dass alle weiteren vom Gutachter mit zweifelhaften Einzelergebnissen bewerteten Kategorien näher aufzuklären wären.
1. Modul 1 (Mobilität)
Warum sich der Kläger im Bett („tagesformabhängig“) nicht allein aufrichten können und bei jedem Umsetzen personelle Unterstützung benötigen soll, auch etwa dann, wenn er mit seinem E-Scooter unterwegs ist, kann der Senat im Ergebnis dahinstehen lassen. Gleiches gilt für die völlige Unmöglichkeit des Treppensteigens („unselbständig“). Jedenfalls ist die vom Gutachter angenommene Einschränkung des Fortbewegens innerhalb des Wohnbereichs („überwiegend selbständig“) dadurch widerlegt, dass sich der Kläger im Rahmen seiner stationären Behandlung in der Odebrecht-Stiftung „mit dem Rollstuhl alleine gut mobil“ gezeigt hat. Hinzu kommt, dass der Kläger jedenfalls im Februar 2023 in der Neurochirurgie der Uni D-Stadt in der Lage war zu gehen und dabei ein „schmerzgeprägtes Gangbild“ gezeigt hat. Gegenüber dem Gutachter des MDK Meißner hat er im März 2023 angegeben, bis zu 10 m im Wohnbereich mit Gehstützen gehen zu können. Bei der Begutachtung im Oktober 2023 durch die Gutachterin des Medizinischen Dienstes Frau Janz hat der Kläger nicht nur diese Angaben wiederholt, sondern auch das Gehen mit einer Gehstütze demonstriert. Zudem hat er angegeben, den Rollstuhl – wenn auch erschwert – selbständig fortbewegen zu können.
Die Feststellung von Herrn E.:
„Herr A. kann sich z.Zt. nur wenige Meter gerade aus im Rollstuhl fortbewegen, der Rollstuhl kann nicht um Ecken manövriert werden“
ist daher unzutreffend, entsprechender Vortrag des Klägers ebenso.
Auch führt der Zusatz „z.Zt.“ nicht etwa dazu, dass man eine Zunahme der Bewegungseinschränkungen im zeitlichen Verlauf annehmen könnte, da der Kläger die gleichen Beschwerden und Einschränkungen schon seit Jahrzehnten angegeben hat, ohne dass sich hierfür eine hinreichende Erklärung gefunden hätte. Ausweislich eines Ambulanzbriefs der Klinik für Anästhesiologie der Universitätsklinik D-Stadt vom 06. März 2024 hat der Kläger im Übrigen auch dort angegeben, „nur“ mit Hilfe von zwei Gehstützen gehen zu können.
Der Bewertung des Bereichs 1.4 (Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs) durch den Gutachter ist daher nicht zu folgen, zumal in den Richtlinien zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach § 17 Absatz 1 SGB X (Begutachtungs-Richtlinien BRi) für übliche Gehstrecken innerhalb einer Wohnung eine Mindeststrecke von lediglich acht Meter festgelegt ist. Entfällt der Einzelpunkt für 1.4, fallen für das Modul 1 (Mobilität) statt 6 nur 5 Einzelpunkte an, welches somit (allenfalls) als gering beeinträchtigt mit 3,75 gewichteten Punkten zu bewerten ist.
2. Modul 2 (Kognitive und Kommunikative Fähigkeiten)
Es handelt sich laut Gutachten um das mit 3,75 gewichteten Punkten niedriger bewertete der beiden Module 2 und 3. Da nur das höher bewertete Modul in das Gesamtergebnis einfließt, ist hierauf nicht näher einzugehen.
3. Modul 3 (Verhaltensweisen und psychische Problemlagen)
Hier hat der Gutachter für den Bereich 3.11 (Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage) häufigen Hilfebedarf (zweimal bis mehrmals wöchentlich, aber nicht täglich) angenommen. Zur Begründung heißt es:
„Er zeige phasenweise (häufig) eine deutliche Antriebslosigkeit. Er wirke dann apathisch, möchte am liebsten das Bett nicht verlassen, bringe kaum Eigeninitiative auf und benötigt dann nachdrückliche Motivation durch andere, um aufzustehen und den Tag strukturiert zu verbringen.“
Das ist – zumal in indirekter Rede formuliert – bereits für sich genommen wenig überzeugend und eher nichtssagend. Eine intensivere psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung nimmt der Kläger nicht in Anspruch. Die vorliegenden Befunde sind wenig aussagekräftig. In einer Epikrise der Odebrecht-Stiftung über einen kurzzeitigen, infolge der Eskalation einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Kläger und Oberarzt abgebrochenen Klinikaufenthalt im September 2024 mit dem Ziel der Opioid-Entgiftung wird zwar einerseits der Antrieb als stark reduziert bezeichnet; andererseits hat sich der Kläger dort durchaus „kraftvoll“ geäußert, Druck gemacht und verbal eskaliert, was nicht unbedingt mit einer Antriebslosigkeit in Einklang zu bringen ist. Dass zweibis mehrmals wöchentlich eine aufwendige (nicht lediglich „nachdrückliche“) Motivierung erforderlich ist, damit der Kläger etwas (was eigentlich?) tut, wie es nach den Begutachtungs-Richtlinien (unter F 4.3.11) verlangt ist, ist im Ergebnis nicht feststellbar. Insbesondere ist es auch nicht ausreichend, wenn ein solcher Unterstützungsbedarf während einer depressiven Phase auftritt, wie es die Formulierung im Gutachten nahelegt, da dies keinen dauerhaften Bedarf im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 3 Sozialgericht XI darstellen würde. Damit sind für die Module 2/3 nur maximal 3,75 gewichtete Punkte zu vergeben, da nicht wenigstens 3 Einzelpunkte für die Kategorie 3.11 zu vergeben sind.
4. Modul 4 (Selbstversorgung)
Die von Herrn E. vorgenommenen Bewertungen führen zu insgesamt 19 Einzelpunkten, genau zum Mindestwert für die Einstufung als „schwer beeinträchtigt“, die zu 30,00 gewichteten Punkten führt. Jeweils einen Einzelpunkt hat der Gutachter für die Bereiche 4.1 (Waschen des vorderen Oberkörpers) und 4.2 (Körperpflege im Bereich des Kopfes,) vergeben. Der Kläger könne sich, wenn er am Waschbecken sitze und die weiteren notwendigen Utensilien bereitgelegt seien, den vorderen Oberkörper bis auf den rechten Arm selbständig waschen und abtrocknen. Durch „die Sensibilitätsstörungen in den Fingern und den auftretenden Tremor“ könne er sich nicht vollständig selbständig rasieren. Dementgegen hat der Kläger zum einen in einem Selbsteinschätzungsbogen des VdK, den er erstinstanzlich zu den Akten gereicht hatte, zu beiden Bereichen selbst angegeben, selbständig zu sein. Zum anderen ist festzuhalten, dass weder ein Tremor, noch Sensibilitätsstörungen oder eine nennenswerte Funktionseinschränkung der linken oberen Extremität zur Grundlage derartiger Feststellungen gemacht werden können, wie sie der Gutachter E. hier getroffen hat, weil sie zur vollen Überzeugung des Senats nicht vorliegen. So wurde – wie bereits ausgeführt – der neurologische Befund der oberen Extremitäten im Entlassbrief der Neurochirurgie der Universitätsklinik D-Stadt im Februar 2023 ausdrücklich als unauffällig beschrieben. Zahlreiche weitere Epikrisen erwähnen im teilweise umfangreichen aktuellen Befund weder einen Tremor noch sonstige neurologische Auffälligkeiten oder eine Bewegungseinschränkung im Bereich der Arme und Hände. Zwar hat der Kläger im Rahmen mehrerer Pflegebegutachtungen eine Bewegungseinschränkung des linken Arms demonstriert; teilweise hat er mit der Hand lediglich das Kinn bzw. Schulterhöhe erreicht. Allerdings ist hierfür bereits keine morphologische Ursache ersichtlich. Zudem hat der Kläger im weiteren Verlauf der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst am 20. September 2023 durch ein vermutlich unbewusstes Kratzen am Hinterkopf mit der linken Hand ein deutlich besseres Bewegungsausmaß gezeigt. Auch war nach den Feststellungen der Gutachterin der anfangs demonstrierte erhebliche Tremor später nicht mehr zu beobachten. Bei dieser Begutachtung hat der Kläger angegeben, mit der linken Hand nur leichte Gegenstände festhalten zu können, während die Finger frei beweglich waren und er auch eine Faust formen konnten. Wenn der Kläger anlässlich der Begutachtung durch Herrn E. stattdessen eine nur noch passive Streckung der Finger der linken Hand demonstriert und die völlige Unmöglichkeit des Greifens behauptet, ohne dass dafür eine medizinische Ursache erkennbar wird oder eine Behandlung dieses sehr dramatischen Befundes stattfände, ist letztlich nicht nur von bloßem Parteivortrag auszugehen, der durch keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gestützt und durch vorangegangene Befunde widerlegt wird, sondern von einer (zumindest bewusstseinsnahen) übertreibenden Darstellung körperlicher Symptome, die tatsächlich im Alltag gar nicht auftreten.
Wenngleich diese Herangehensweise sehr kritisch und streng erscheinen mag, ist aus Sicht des Senats eine äußerst genaue Prüfung angesichts der oben bereits dargelegten wiederholten Hinweise auf zumindest aggravierende Darstellungen des Klägers sowie auf Inkonsistenzen in seinen Beschwerdeschilderungen geboten. Ein Versicherter, der anlässlich einer Pflegebegutachtung annähernd vollständige Immobilität und Bettlägerigkeit demonstriert, dann aber einige Monate später ohne Gehhilfen bei einem Autohändler angetroffen wird (Aussage des Zeugen G.... im Erörterungstermin vom 07. April 2020 im Verfahren L 6 P 1/18), kann nicht erwarten, unter der üblichen Prämisse der grundsätzlichen Glaubhaftigkeit seines Vortrags behandelt zu werden. Wenngleich die Begutachtung durch den Zeugen G.... im September 2015 lange Zeit vor dem hier maßgeblichen Höherstufungsantrag erfolgte, hat der Kläger doch auch seinerzeit eine weitgehende Funktionslosigkeit der linken Hand behauptet, diese bei unbewussten Bewegungen aber zum Nacken geführt und zur Benutzung einer Gehstütze eingesetzt.
Im Ergebnis kann das Modul 4 jedenfalls nicht wie im Gutachten des Herrn E. geschehen mit 30,00 gewichteten Punkten (schwer beeinträchtigt) bewertet werden, da zumindest je ein Einzelpunkt für die Kategorien 4.1 und 4.2 in Abzug zu bringen sind, ohne dass es noch auf die weiteren Kategorien ankäme. Für dieses Modul können allenfalls 20,00 gewichtete Punkte vergeben werden.
5. Modul 5 (Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen)
Nach dem Gutachten des Herrn E. wird der Kläger in „der Regel 1-mal täglich [...] bei der Durchführung einfacher krankengymnastischer Übungen zum Erhalt der Mobilität durch seine Pflegeperson angeleitet.“ Hierfür hat er in der Kategorie 5.11 (Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung) eine tägliche Maßnahme erfasst, was für den Bereich 5.8 bis 5.11 zwei zusätzliche Einzelpunkte im Modul 5 ergibt.
Im Ambulanzbrief der Klinik für Anästhesiologie der Universitätsklinik D-Stadt vom 06. März 2024 heißt es unter „aktive Maßnahmen“ allerdings:
„Bettfahrrad zuhause 1x ca. 10min in der Woche
kein HÜP
keine amb. PT
gehe nur an 2 UA Gehstützen“.
Ein Hausübungsprogramm („HÜP) findet mithin ebenso wenig statt wie Physiotherapie, obschon diese bei tatsächlichem Vorliegen der vom Kläger demonstrierten dramatischen Bewegungseinschränkungen sicherlich zu erwarten wäre. „Krankengymnastische Übungen zum Erhalt der Mobilität“ werden vom Kläger mithin gar nicht durchgeführt. Darauf, ob er für Eigenübungen Unterstützung durch eine Laienpflegeperson benötigen würde, kommt es mithin nicht an. Ungeachtet dessen, dass auch nicht recht ersichtlich ist, weshalb der Kläger – wie von Herrn E. angenommen – weder seine Medikamente selbst nehmen noch den Blutzucker selbst messen können sollte, ist das Modul 5 ohne die Berücksichtigung der zwei Einzelpunkte für den Bereich 5.8 bis 5.11 nur mit 10,00, statt mit 15,00 gewichteten Punkten zu bewerten.
6. Ergebnis
Stellt man alle oben aufgeführten „Abzüge“ bei ansonsten unveränderter Übernahme der Bewertungen des Herrn E. in die Bewertungssystematik des Begutachtungsinstrumentariums ein, ergibt sich mit 46,25 Gesamtpunkten nurmehr Pflegegrad 2. Der Mindestwert von 47,00 Gesamtpunkten wird nicht erreicht.
Es ist letztlich nicht Aufgabe des Senats, die Auffälligkeiten und Ungereimtheiten bei den Beschwerdedarstellungen des Klägers aufzuklären und zu entscheiden, ob es sich hierbei um Ausprägungen einer (von Dr. N. angenommenen) somatoformen Schmerzstörung handelt, oder nicht vielmehr einer artifiziellen Störung, einer hypochondrischen Störung oder gar von schlichter Simulation. Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist es vielmehr ausreichend, dass der Senat zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Kläger – jedenfalls unter zumutbarer Willensanspannung – in der Lage ist, die im Begutachtungsinstrument maßgeblichen Kategorien mit deutlich weniger personeller Hilfe zu bewältigen als von ihm dargestellt und ihm folgend von Herrn E. in seinem Gutachten zugrunde gelegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.
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