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Rechtsprechung · LSG Hamburg

LSG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2026 – L 4 AS 480/26 B ER

Spruchkörper
4. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGHH:2026:1113.L4AS480.26BER.00

Leitsatz

1. Nach § 22 Abs. 8 SGB II können grundsätzlich nur solche Schulden übernommen werden, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Unterkunft stehen.

2. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass § 22 Abs. 8 SGB II auch die Übernahme von Verbindlichkeiten ermöglicht, die ursprünglich keinen Zusammenhang mit der Unterkunft aufweisen und die allein deshalb zum Verlust der Unterkunft führen können, weil ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das selbst genutzte Wohneigentum betreibt.

3. Eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Unterkunft wirksam und nachhaltig zu sichern. Hierfür muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass durch die Schuldenübernahme der drohende Verlust der Unterkunft tatsächlich abgewendet werden kann.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 23. Oktober 2026 wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2026 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Gründe

Randnummer 1

Die am 23. Oktober 2026 eingelegte Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2026 ist statthaft und auch sonst zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

Randnummer 2

Die Beschwerde des Antragsgegners ist auch begründet.

Randnummer 3

Die Voraussetzungen für die vom Sozialgericht ausgesprochene Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung eines Darlehens in Höhe von 1.480,35 Euro sind nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Randnummer 4

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch voraus, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu welcher der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen.

Randnummer 5

Es fehlt bereits an der hinreichenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

Randnummer 6

Als Rechtsgrundlage für die begehrte Schuldenübernahme kommt § 22 Abs. 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Betracht. Werden Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, können danach Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (Satz 1). Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit droht (Satz 2). Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen; Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 8 Sätze 3 und 4 SGB II).

Randnummer 7

Die Antragstellerin ist als Empfängerin von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dem Grunde nach anspruchsberechtigt im Sinne der Vorschrift. Auch droht ihr durch die betriebene Zwangsversteigerung ihrer selbst bewohnten Eigentumswohnung der Verlust der Unterkunft.

Randnummer 8

Es ist jedoch zweifelhaft, ob die geltend gemachte Forderung Schulden im Sinne des § 22 Abs. 8 SGB II darstellt. Die Notwendigkeit der Schuldenübernahme setzt nach Auffassung des Senats grundsätzlich voraus, dass die Verbindlichkeiten in einem sachlichen Zusammenhang mit der Unterkunft stehen.

Randnummer 9

Ausweislich des nunmehr vollständig vorgelegten Urteils des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 5. Februar 2020 beruht die titulierte Forderung über 1.000 Euro nebst Zinsen auf einem Schmerzensgeldanspruch aus einem Verkehrsunfall im Jahr 2017. Die Forderung ist somit nicht durch Unterkunftsaufwendungen entstanden und weist keinen ursprünglichen Bezug zur Unterkunft auf. Der Prozessbevollmächtigte hält den Entstehungsgrund der Forderung hingegen für unerheblich und befürwortet eine weite Auslegung des § 22 Abs. 8 SGB II.

Randnummer 10

Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass § 22 Abs. 8 SGB II auch die Übernahme solcher Verbindlichkeiten ermöglicht, die ursprünglich keinen Zusammenhang mit der Unterkunft aufweisen und die allein deshalb zum Verlust der Unterkunft führen können, weil ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in selbst genutztes Wohneigentum betreibt. Zwar sprechen der offene Wortlaut der Vorschrift und ihr Zweck, die Unterkunft zu sichern, für ein weites Verständnis. Gegen eine solche Auslegung sprechen jedoch die systematische Stellung der Vorschrift und ihre Funktion innerhalb der Grundsicherung. Andernfalls könnten grundsätzlich auch beliebige Schulden ohne Unterkunftsbezug allein deshalb übernommen werden, weil ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in selbst genutztes Wohneigentum betreibt (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2012 – L 14 AS 2318/12 B ER –, Rn. 9–10, juris). Auch aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2022 (B 7/14 AS 52/21 R) zur Übernahme eines privaten Darlehen ergibt sich nichts anderes. Dort diente das private Darlehen gerade der Begleichung von Unterkunftskosten. Ein solcher Zusammenhang ist hier nicht erkennbar.

Randnummer 11

Auch aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Grundgesetz (GG) ergibt sich keine andere Beurteilung. Eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II kommt gerade auch bei selbst genutztem Wohneigentum in Betracht, etwa bei Betriebs- und Energiekostenschulden sowie unter bestimmten Voraussetzungen bei rückständigen Tilgungsleistungen (vgl. Luik/Harich/Luik, 7. Aufl. 2027, SGB II § 22 Rn. 387, beck-online; Münder/Geiger/Lenze, SGB II, § 22 Rn. 312, beck-online). Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu Mietern ist daher nicht ersichtlich. In diesen Fällen besteht jedoch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Schulden und der Unterkunft. Daran fehlt es bei sonstigen Verbindlichkeiten. Zwar können Eigentümer anders als Mieter ihre Unterkunft auch durch die Vollstreckung solcher Forderungen verlieren. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auch diese Schulden aus Mitteln der Grundsicherung zu übernehmen. Andernfalls könnten Eigentümer allein deshalb die Übernahme ihrer privaten Verbindlichkeiten erreichen, weil ihre Gläubiger auf das Wohneigentum zugreifen. Eine solche Besserstellung gegenüber Mietern ist weder durch Art. 3 Abs. 1 noch durch Art. 14 GG geboten.

Randnummer 12

Ob § 22 Abs. 8 SGB II Schulden ohne ursprünglichen Unterkunftsbezug generell ausschließt, bedarf jedoch im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung. Denn die beantragte Schuldenübernahme ist auch bei unterstellter Anwendbarkeit des § 22 Abs. 8 SGB II nicht im Sinne der Vorschrift gerechtfertigt.

Randnummer 13

Eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 Sätze 1 und 2 SGB II ist zur Sicherung der Unterkunft nur dann gerechtfertigt, wenn die Hilfe geeignet und erforderlich ist, die drohende Wohnungslosigkeit beziehungsweise den Verlust der Unterkunft effektiv abzuwenden. Bei der Abwägung, ob die Schuldenübernahme im Einzelfall gerechtfertigt ist, sind sämtliche Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen, wie etwa die Gründe für das Auflaufen der Schulden, ob die Leistungsberechtigten die Schulden durch missbräuchliches Verhalten herbeigeführt haben und ob der Wille erkennbar wird, dieses Verhalten zukunftsgerichtet zu ändern (vgl. BeckOGK/Lauterbach, 1.9.2024, § 22 SGB II Rn. 138). Zudem setzt die Rechtfertigung voraus, dass durch die Schuldenübernahme die Unterkunft auch tatsächlich und dauerhaft gesichert werden kann.

Randnummer 14

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Randnummer 15

Unabhängig vom Entstehungsgrund der Schulden ist insbesondere nicht dargelegt, dass die beantragte Teilzahlung von 1.480,35 Euro die Zwangsversteigerung wirksam abwenden und damit die Unterkunft auf Dauer sichern könnte. Nach der Forderungsaufstellung vom 2. Oktober 2026 beläuft sich die Gesamtforderung der Gläubigerseite auf 2.987,49 Euro zuzüglich weiterer Zinsen. Der beantragte Darlehensbetrag von 1.480,35 Euro bleibt damit bereits hinter der seinerzeit ausgewiesenen Forderung um 1.507,14 Euro zurück. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Zahlung dieses Teilbetrags ausreichen würde, um die Zwangsversteigerung abzuwenden. Nach § 367 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werden Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten Schuld nicht ausreichen, grundsätzlich zunächst auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Eine abweichende Tilgungsbestimmung kann der Gläubiger nach § 367 Abs. 2 BGB zurückweisen. Auch notwendige Vollstreckungskosten können nach § 788 Abs. 1 der ZPO zusammen mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden. Zwar könnte der Gläubiger auch aufgrund einer Teilzahlung bereit sein, die Zwangsversteigerung einstweilen einstellen zu lassen oder seinen Versteigerungsantrag zurückzunehmen. Eine entsprechende Zusage liegt jedoch nicht vor. Ebenso wenig ist dargelegt, wie die verbleibende Forderung beglichen werden soll. Die lediglich beabsichtigte Ratenzahlung hinsichtlich der Gerichtskosten und die Möglichkeit eines späteren weiteren Darlehensantrags reichen hierfür nicht aus.

Randnummer 16

Darüber hinaus ist nicht hinreichend dargelegt, dass die Antragstellerin zumutbare Möglichkeiten ausgeschöpft hat, die Schulden selbst zu begleichen oder deren weiteren Anstieg zu verhindern. Die Forderung ist bereits seit Februar 2020 tituliert. Das Zwangsversteigerungsverfahren wurde im September 2024 angeordnet. Gleichwohl beantragte die Antragstellerin erst im April 2026 die Übernahme der Schulden durch den Antragsgegner. Dass sie zuvor Bemühungen unternommen hat, um die Forderung zumindest teilweise zu begleichen oder eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger zu schließen, ist nicht ersichtlich. Auch auf die ausdrückliche Aufforderung des Senats vom 30. Oktober 2026 hat sie hierzu keine konkreten Angaben gemacht. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die ursprünglich titulierte Hauptforderung von 1.000 Euro durch Zinsen und Kosten inzwischen auf nahezu 3.000 Euro angewachsen ist. Gerade bei der begehrten Übernahme privater Schulden ohne erkennbaren Unterkunftsbezug ist im Rahmen des § 22 Abs. 8 SGB II zu berücksichtigen, ob zumutbare Möglichkeiten zur Vermeidung oder Begrenzung der Notlage genutzt wurden.

Randnummer 17

Hinzu kommt, dass nach der vorgelegten Eintragungsbekanntmachung bereits im Januar 2014 eine Zwangssicherungshypothek über 4.666,28 Euro zugunsten eines weiteren Gläubigers eingetragen wurde. Ob diese Forderung inzwischen beglichen ist und welche Belastungen der Wohnung gegenwärtig bestehen, ist ungeklärt. Ein aktueller Grundbuchauszug wurde trotz gerichtlicher Aufforderung nicht vorgelegt. Damit lässt sich auch nicht beurteilen, ob die begehrte Schuldenübernahme angesichts möglicher weiterer Vollstreckungsrisiken zu einer nachhaltigen Sicherung der Unterkunft beitragen könnte.

Randnummer 18

Der inzwischen geklärte Entstehungsgrund der titulierten Forderung spricht ebenfalls gegen eine Schuldenübernahme. Der Schmerzensgeldanspruch aus dem Verkehrsunfall des Jahres 2017 weist keinerlei, auch nur mittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Unterkunft oder deren Finanzierung auf. Selbst wenn § 22 Abs. 8 SGB II grundsätzlich auch auf solche privaten Verbindlichkeiten anwendbar sein sollte, folgt daraus nicht, dass sämtliche Schulden, deren Nichtbegleichung zum Verlust der Unterkunft führen könnte, aus Mitteln der Grundsicherung zu übernehmen wären. Vielmehr ist im Rahmen der Prüfung, ob eine Schuldenübernahme gerechtfertigt ist, auch der Entstehungsgrund der Forderung zu berücksichtigen. Vorliegend spricht der vollständig fehlende Unterkunftsbezug gegen eine Übernahme. Auch die gesundheitlichen Belange der Antragstellerin rechtfertigen keine andere Beurteilung. Der Senat berücksichtigt, dass das vorgelegte psychiatrische Gutachten vom 1. November 2005 eine erhebliche psychische Erkrankung beschreibt. Aktuelle Feststellungen zu ihrem Gesundheitszustand liegen jedoch nicht vor. Unabhängig davon vermögen die gesundheitlichen Belange die fehlende Glaubhaftmachung einer wirksamen Unterkunftssicherung durch das begehrte Darlehen nicht zu ersetzen.

Randnummer 19

Schließlich ist weiterhin ungeklärt, ob und unter welchen Bedingungen die Antragstellerin auf ihr Bausparguthaben von 6.273,61 Euro zugreifen könnte. Die angeforderte Auskunft der Bausparkasse zu den Kündigungs- und Auszahlungsmöglichkeiten sowie den damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen wurde nicht vorgelegt. Ob das Guthaben nach § 22 Abs. 8 Satz 3 SGB II vorrangig einzusetzen ist, lässt sich daher nicht abschließend beurteilen.

Randnummer 20

Nach alledem ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die begehrte Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt und notwendig ist.

Randnummer 21

Es fehlt zudem an der hinreichenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass der Antragstellerin ohne die begehrte einstweilige Anordnung wesentliche Nachteile drohen, deren Abwendung ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar macht. Bei einer betriebenen Zwangsversteigerung selbst genutzten Wohneigentums ist hierfür insbesondere maßgeblich, wie weit das Verfahren fortgeschritten ist und ob ohne zeitnahes gerichtliches Eingreifen der Verlust der Unterkunft droht. Die Festsetzung eines Versteigerungstermins ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist eine solche Eilbedürftigkeit nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die nun vorgelegte Eintragungsbekanntmachung vom 17. September 2024 bestätigt die Anordnung der Zwangsversteigerung und deren Eintragung im Grundbuch an diesem Tag. Sie belegt jedoch nicht, dass die Versteigerung aktuell unmittelbar bevorsteht. Der weitere Verfahrensstand ist ungeklärt. Insbesondere lässt die vorgelegte Kostenrechnung des Sachverständigen über 873,66 Euro nicht erkennen, dass eine Versteigerung zeitnah bevorsteht. Vielmehr betrifft die Rechnung ausdrücklich nur die bis zur „Aufhebung des Auftrags“ angefallenen Aufwendungen. Abgerechnet wurden lediglich vorbereitende Tätigkeiten, nicht hingegen die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens. Weshalb der Gutachtenauftrag aufgehoben wurde, ob inzwischen ein neuer Sachverständiger beauftragt wurde oder welche weiteren Verfahrensschritte erfolgt sind, ist nicht bekannt. Die Aufhebung des Auftrags bedeutet zwar nicht, dass das Zwangsversteigerungsverfahren beendet wäre. Sie lässt aber ebenso wenig den Schluss zu, dass die Verwertung der Wohnung unmittelbar bevorsteht. Trotz der gerichtlichen Aufforderung vom 30. Oktober 2026 liegen keine näheren Angaben zum aktuellen Verfahrensstand vor. Damit fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine gegenwärtige Eilbedürftigkeit, die den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlich machen würde.

Randnummer 22

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Randnummer 23

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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