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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 367 BGB – Anrechnung auf Zinsen und Kosten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 367 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 367 BGB

179 Entscheidungen zitieren § 367 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2016 – 13 UF 1/13 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei der Einkommensermittlung für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume hat eine überjährige Durchschnittsbildung auszuscheiden (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532, Rn. 23 m.w.N.). 2. Für einen leitenden Angestellten ist eine ganz erhebliche Arbeitszeit von durchschnittlich mindestens 60 Wochenstunden berufstypisch (vgl. Koch, Handbuch des Unterhaltsrechts, 12. Aufl., Rn. 1027 m.w.N.). 3. …
  • BGH, Urt. v. 17.02.2011 – IX ZR 83/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen .
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.07.2020 – 26 Sch 18/19 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Erst wenn die gemäß § 366 BGB bevorrechtigte Schuld (in der Reihenfolge des § 367 BGB) vollständig getilgt ist, ist die Aufrechnung auf die nachrangige Schuld (wiederum in der Reihenfolge des § 367 BGB) anzurechnen.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.10.2017 – 12 U 76/17 · 12. Zivilsenat

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen

  • BGH, Beschl. v. 15.06.2016 – VII ZB 58/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gläubiger wegen der zu vollstreckenden Forderungen insgesamt auf eine in einer …
  • FG Hamburg, Urt. v. 08.07.2010 – 4 K 220/09 · 4. Senat

    Leitsatz: Der Forderungsausfall, für den der Steuerschuldner nach § 60 EnergieStG Steuerentlastung beanspruchen kann, ist um den Betrag zu verringern, den ein Dritter auf die Kaufpreisforderung zahlt (Rn.25) . Dies gilt auch für Zahlungen, die durch einen Abnehmer des Warenempfängers aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts direkt oder über den Insolvenzverwalter des Warenempfängers erfolgen (Rn.26) …

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