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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 366 BGB – Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.

(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 366 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 366 BGB

502 Entscheidungen zitieren § 366 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.03.2018 – VIII ZR 68/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 09.07.2024 – 5 Bf 33/24.Z · 5. Senat

    Leitsatz: 1. § 366 Abs. 1 BGB steht einer Regelung in der Beitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt nicht entgegen, wonach Zahlungen eines Beitragsschuldners jeweils mit der ältesten Rundfunkbeitragsschuld verrechnet werden. Vom Beitragsschuldner bei Vornahme einer Zahlung getroffene individuelle Tilgungsbestimmungen muss die Rundfunkanstalt bei der Festlegung der Tilgungsreihenfolge …
  • BAG, Urt. v. 01.03.2022 – 9 AZR 353/21 · 9. Senat

    Leitsatz: Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht. Nimmt der Arbeitgeber dabei keine Tilgungsbestimmung iSv. § 366 Abs. 1 BGB vor, findet …
  • BGH, Urt. v. 21.03.2018 – VIII ZR 84/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend macht, in das Bruttomieten eingestellt sind, und dabei erbrachte Zahlungen und erteilte Gutschriften nicht konkreten Einzelforderungen oder verselbständigten Bestandteilen hiervon …
  • BGH, Urt. v. 19.11.2008 – XII ZR 123/07 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zur materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Hilfsaufrechnung im Prozess. b) Das sich aus § 396 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Widerspruchsrecht des Aufrechnungsgegners gilt auch für den Fall, dass dem Aufrechnenden mehrere Gegenforderungen zustehen. c) Die sich aus § 396 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 366 Abs. 2 BGB ergebende Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechnung gestellten …
  • BGH, Urt. v. 03.06.2008 – XI ZR 353/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: In Fällen der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung steht dem Schuldner ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB nicht zu.

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