Rechtsprechung · LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2026 – L 32 AL 165/26 B ER
- Spruchkörper
- 32. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGBEBB:2026:1027.L32AL165.26BER.00
Leitsatz
Die Nichtauszahlung bzw. Einstellung der Auszahlung bewilligter Leistungen infolge eines Aufhebungsbescheides stellt einen Vollzug im Sinne des § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG dar.
Auch dann, wenn die aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht (konstitutiv) angeordnet, sondern nur (deklaratorisch) festgestellt wird, hat das Gericht im Rahmen des § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG das öffentliche Interesse am Fort-bestand des Vollzugs gegen das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung der Vollziehung abzuwägen; eine Ermessensreduzierung auf null im Sinne einer zwin-genden Aufhebung der Vollziehung ist nicht vorzunehmen.
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2026 geändert. Es wird festgestellt, dass die Anfechtungsklage anhängig beim Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 57 AL 785/26 gegen den Bescheid vom 2. März 2026 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2026, soweit dieser die bislang noch nicht ausgezahlten 23.964,61 Euro betrifft, aufschiebende Wirkung hat. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Der Streitwert wird unter Änderung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2026 für beide Instanzen auf jeweils 23.964,61 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Streitig ist die vorläufige Auszahlung von bewilligten und nicht ausgezahlten Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Sammelantragsverfahren nach dem SGB III in Höhe von 23.964,61 Euro.
Mit Bescheid vom 13. Januar 2025 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. Januar 2026 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer im Sammelantragsverfahren (Zuschuss zum Arbeitsentgelt und zu den Weiterbildungskosten) gemäß § 82 Abs. 5 SGB III in Höhe von 64.510,81 Euro für eine vom 12. November 2024 bis 6. November 2025 durchgeführte Weiterbildungsmaßnahme. Hiervon zahlte die Antragsgegnerin einen Teilbetrag von 40.546,20 Euro an die Antragstellerin aus. Die restlichen 23.964,61 (= 64.510,81 40.546,20) Euro wurden bislang nicht an die Antragstellerin ausgezahlt.
Mit Bescheid vom 2. März 2026 widerrief die Antragsgegnerin die mit Bescheid vom 13. Januar 2025 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. Januar 2026 bewilligten Leistungen und forderte deren Erstattung, da sich die Antragstellerin weigere, die Schlussrechnung vollständig und in der vorgegebenen Form vorzulegen.
Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 4. April 2026 „Widerspruch“ ein, soweit bewilligte Leistungen zurückgefordert wurden. Im Übrigen erhob sie „Untätigkeitsbeschwerde“, soweit die Antragsgegnerin die bewilligten Leistungen noch nicht ausgezahlt habe. Der Bescheid vom 2. März 2026 sei vollständig aufzuheben. Die bewilligten Leistungen seien unverzüglich auszuzahlen.
Am 2. April 2026 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Berlin einen Eilantrag gestellt und beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit Bescheid vom 26. Januar 2026 bewilligten und noch nicht ausgezahlten Leistungen in Höhe von 23.964,61 Euro auszuzahlen, hilfsweise, die Rückforderung aus dem Bescheid vom 2. März 2026 vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Mit Schreiben vom 23. April 2026 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfalte. Das entsprechende Einziehungsverfahren sei daher ruhend gestellt worden.
Mit Beschluss vom 2. Juni 2026 hat das Sozialgericht den Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz abgelehnt. Der Antrag der Antragstellerin sei als solcher nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 analog i. V. m. Abs. 1 Satz 2 SGG dahingehend auszulegen, dass diese für den Zeitraum vom 12. November 2024 bis 6. November 2025 die Aufhebung der Vollziehung und die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Rückforderung-/Erstattungsbescheid vom 2. März 2026 begehre, damit die Leistungsbewilligung bzw. die Auszahlung weiterer Leistungen in Höhe von noch nicht ausgezahlten 23.964,61 Euro aus dem Bewilligungsbescheid vom 13. Januar 2025 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. Januar 2026 für den genannten Zeitraum auflebe. Einem Antrag auf deklaratorische Feststellung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG durch das Gericht fehle es am Rechtsschutzbedürfnis. Gemäß der Antragserwiderung vom 23. April 2026 beachte die Antragsgegnerin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Eine Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG und damit Auszahlung weiterer Leistungen für den Zeitraum 12. November 2024 bis 6. November 2025 aus dem Bewilligungsbescheid vom 13. Januar 2025 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. Januar 2026 komme nicht in Betracht. Es fehle an einem sachlichen Rückabwicklungsinteresse, da die Antragstellerin Leistungen für einen bereits schon vor Antragstellung beim Sozialgericht verstrichenen Zeitraum begehre.
Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2026 hat die Antragsgegnerin den Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. März 2026 zurückgewiesen. Die Rücknahme der Bewilligung sei zu Recht erfolgt. Die Voraussetzungen des § 47 SGB X lägen vor.
Am 7. Juli 2026 hat die Antragstellerin gegen den Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben (registriert unter dem Aktenzeichen S 57 AL 785/26) und u. a. beantragt, den Bescheid vom 2. März 2026 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2026 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, den noch nicht ausgezahlten Restförderbetrag in Höhe von 23.964,61 Euro vollständig auszuzahlen.
Gegen den ihr am 5. Juni 2026 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 5. Juli 2026 eingegangenen Beschwerde, mit der sie die Auszahlung der bewilligten und noch nicht ausgezahlten restlichen Fördergelder in Höhe von 23.964,61 Euro begehrt.
II.
Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Sie ist zulässig, aber überwiegend unbegründet.
Der Eilantrag der Antragstellerin war bei sachgerechtem Verständnis (§ 123 SGG) als Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 SGG auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen den Bescheid vom 2. März 2026 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2026) und Aufhebung der bereits erfolgten Vollziehung jeweils bezogen auf die noch nicht ausgezahlten 23.964,61 Euro zu verstehen. Zur Vermeidung von Wiederholung wird insofern ergänzend gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Beschluss Bezug genommen.
§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG bestimmt: Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
Als Minus zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung festgestellt werden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Juni 2025 L 9 KR 65/25 B ER juris Rn. 11 und vom 5. Juni 2025 L 7 KA 14/25 B ER -, juris Rn. 7; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 86b [Stand: 19. Oktober 2026] Rn. 254; für eine nur analoge Anwendung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Oktober 2024 L 4 KR 419/24 B ER juris Rn. 25; LSG NRW, Beschluss vom 28. August 2023 L 11 KR 260/23 B ER -, juris Rn. 9), wenn Widerspruch und Anfechtungsklage wie hier bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung haben.
Der Widerspruch bzw. die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 2. März 2026 hat auch soweit die Antragsgegnerin die Bewilligung der noch nicht ausgezahlten 23.964,61 Euro widerrufen hat gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Insbesondere liegt kein Fall des § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG vor. Danach entfällt die aufschiebende Wirkung in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen. Laufende Leistung ist eine wiederkehrende Leistung, die zu einem früheren Zeitpunkt bewilligt worden war: Sie muss nicht notwendig zu regelmäßigen Terminen gezahlt werden, es darf sich aber nicht um die Teilzahlung eines Gesamtbetrages handeln. (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 15. Aufl. 2026, § 86a Rn. 14). Hiernach fehlt es an einer laufenden Leistung. Denn bewilligt wurde ein Gesamtbetrag, nämlich 64.510,81 Euro, der lediglich in Teilbeträgen ausgezahlt wurde bzw. ausgezahlt werden sollte. Die sofortige Vollziehung gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG wurde von der Antragsgegnerin nicht angeordnet.
Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist zulässig. Insbesondere fehlt ihm nicht anders als vom Sozialgericht angenommen das Rechtsschutzbedürfnis. Zwar hat die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren mit Schreiben vom 23. April 2026 und im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 1. Oktober 2026 mitgeteilt, die aufschiebende Wirkung zu berücksichtigen. Unklar ist aber bereits, ob sich diese Mitteilung nur auf den bereits ausgezahlten Teil der Leistungen (40.546,20 Euro) bezieht oder auch auf die hier allein streitigen noch nicht ausgezahlten 23.964,61 Euro. Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin den Bescheid vom 2. März 2026 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2026 insofern vollzogen hat, als sie die restlichen Leistungen in Höhe von 23.964,61 Euro nicht ausgezahlt hat (vgl. Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 86b [Stand: 19. Oktober 2026] Rn. 256). Der Antrag ist auch begründet. Ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn der Widerspruch oder die Anfechtungsklage wie hier aufschiebende Wirkung hat. Eine Interessenabwägung findet in dieser Konstellation nicht statt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2025 L 9 KR 65/25 B ER juris Rn. 12).
Soweit die Antragstellerin die Auszahlung der bewilligten 23.964,61 Euro begehrt, hat ihr Eilantrag hingegen keinen Erfolg. Statthaft ist insofern ein Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG. Danach kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden ist. Der Sache nach handelt es sich bei der Aufhebungsentscheidung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG um eine Regelungsanordnung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. März 2023 L 4 KR 240/22 B ER juris Rn. 4; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 86b [Stand: 19. Oktober 2026] Rn. 273).
Der in § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG geregelte Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch ist unselbständig bzw. das dort geregelte Verfahren ein Annexverfahren (vgl. Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 86b [Stand: 19. Oktober 2026] Rn. 262 ff. m. w. N.). Denn Voraussetzung für die Aufhebung der Vollziehung durch das Gericht gemäß § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG ist, dass der Antragsteller zuvor wie hier ein für ihn erfolgreiches Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG durchgeführt hat (vgl. Cantzler in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialgericht, 81. Aufl., SGG § 86b [Stand: 1. Juni 2026] Rn. 45).
Vollziehungshandlungen im Sinne des § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG sind Maßnahmen der Verwaltung aufgrund eines Verwaltungsaktes. Der Begriff der Vollziehung ist in einem weiten Sinne zu verstehen und umfasst alle rechtlichen tatsächlichen Folgerungen, die auf die Verwirklichung eines Verwaltungsaktes gerichtet sind (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 15. Aufl. 2026, § 86b Rn. 10a; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 86b [Stand: 19. Oktober 2026] Rn. 263).
Auch die Nichtauszahlung bzw. Einstellung der Auszahlung bewilligter Leistungen infolge eines Aufhebungsbescheides stellt dementsprechend einen Vollzug dar (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Februar 2020 L 30 P 4/20 B ER -, juris Rn. 13; LSG NRW, Beschluss vom 1. April 2026 L 2 AS 281/26 B ER -, juris Rn. 9; Hessisches LSG, Beschluss vom 26. März 2007 L 9 AS 38/07 ER -, juris Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. April 2024 L 6 AS 156/24 B ER -, juris Rn. 85; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 15. Aufl. 2026, § 86b Rn. 10a).
Die Antragstellerin kann ihr Begehren auch vollständig über § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG erreichen. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG, wie von der Antragsstellerin wörtlich beantragt, ist daneben oder stattdessen kein Raum. Denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG setzt voraus, dass ein Fall des § 86b Abs. 1 SGG nicht vorliegt.
Die Entscheidung, ob eine bereits erfolgte Vollziehung aufzuheben ist und Leistungen für die Vergangenheit auszuzahlen sind, ist eine Ermessensentscheidung („kann … anordnen“). Abzuwägen ist das öffentliche Interesse am Fortbestand des Vollzuges gegen das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung der Vollziehung. Allerdings folgt nicht bereits zwingend aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs, dass auch die bereits eingetretenen Vollzugsfolgen zu beseitigen sind. Vielmehr ist insoweit eine eigenständige Abwägung erforderlich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2009 L 20 AS 1061/09 B ER -, juris Rn 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. April 2024 L 6 AS 156/24 B ER -, juris Rn. 86; LSG NRW, Beschluss vom 29. November 2010 L 6 AS 981/10 B ER -, juris Rn 22; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 15. Aufl. 2026, § 86b Rn. 10a, 12). Es muss ein besonderes Interesse des Betroffenen (an der Auszahlung von Leistungen für die Vergangenheit) dargelegt werden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Januar 2017 L 23 SO 327/16 B ER -, juris Rn. 54 und vom 3. Januar 2017 L 23 SO 339/16 B ER -, juris Rn. 57; LSG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2020 L 12 AS 721/20 B juris Rn. 30).
Dies muss auch dann gelten, wenn Widerspruch und Anfechtungsklage wie hier kraft Gesetzes gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung haben und die aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht (konstitutiv) angeordnet, sondern nur (deklaratorisch) festgestellt wird. Auch in diesen Fällen ist seitens des Gerichts das öffentliche Interesse am Fortbestand des Vollzugs gegen das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung der Vollziehung abzuwägen. Eine Ermessensreduzierung auf null im Sinne einer zwingenden Aufhebung der Vollziehung ist nicht vorzunehmen. Zwar eröffnet § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG der Behörde auch selbst die Möglichkeit, unter den dort genannten Voraussetzungen die sofortige Vollziehung anzuordnen. Hiervon hat die Antragstellerin keinen Gebrauch gemacht, obwohl sie auf diese Möglichkeit u. a. mit gerichtlichem Schreiben vom 30. September 2026 hingewiesen wurde, und damit kein gesteigertes Interesse an der sofortigen Vollziehung zum Ausdruck gebracht. Insofern stellt sich die Frage, ob in dieser Konstellation wenn Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben und der Sofortvollzug von der Behörde nicht angeordnet wurde die grundsätzlich erforderliche Abwägung nicht zwingend zugunsten des Antragstellers ausgehen muss, mit der Folge, dass die Aufhebung der Vollziehung stets anzuordnen ist. Hierfür spricht die Bedeutung der nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG vorgeschriebenen Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage als Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2016 L 15 SO 301/16 B ER -, juris Rn. 29 m. w. N.). Nur durch Beseitigung der Vollzugsfolgen lässt sich, wie teilweise vertreten wird, die tatsächliche Situation mit der Rechtslage in Übereinstimmung bringen (vgl. Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht/VwGO, 49. EL April 2026, § 80 Rn. 341). Überzeugender ist indes, das in § 86a SGG und § 86b SGG im Einzelnen normierte System des vorläufigen gesetzlichen, behördlichen und gerichtlichen Rechtsschutzes in seiner Gesamtheit als eine in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Umsetzung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu verstehen. Dieses Gesamtsystem sieht nach seiner Konzeption keinen Mechanismus dahingehend vor, dass bei Nichtanordnung der sofortigen Vollziehung (durch die Behörde) im Rahmen der Prüfung des § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG (durch das Gericht) stets das Interesse an der Aufhebung der Vollziehung überwiegt. Vielmehr stehen beide Regelungen - § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG mit einer Handlungsoption für die Behörde und § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG mit einer Handlungsoption für das Gericht grundsätzlich nebeneinander. Ebenso wie der Behörde gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG obliegt es dem Gericht nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung bzw. am Fortbestand des Vollzugs zu prüfen, zu gewichten und eine eigene Abwägungsentscheidung zu treffen. Dennoch ist darin kein gleichwertiges Nebeneinander zu sehen. Mit Blick auf die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und die gesetzgeberische Grundentscheidung in Art. 86a Abs. 1 SGG dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die hier lediglich festgestellt wird wird das Ermessen nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG zwar nicht zwingend, wohl aber regelmäßig zugunsten des Antragstellers auszuüben sein (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Januar 2007 2 M 354/06 -, juris Rn. 3).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kommt die Aufhebung der Vollziehung und Auszahlung weiterer Leistungen für den Zeitraum vom 12. November 2024 bis 6. November 2025 aus dem Bewilligungsbescheid vom 13. Januar 2025 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. Januar 2026 jedoch nicht in Betracht. Das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin am Fortbestand des (faktischen) Vollzugs des Bescheids vom 2. März 2026 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2026 überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung der Vollziehung. Die Antragstellerin hat ein besonderes Interesse an der Rückgängigmachung des Vollzugs bzw. ein sachliches Rückabwicklungsinteresse nicht glaubhaft gemacht. Insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Beschluss Bezug genommen.
Die Beschwerdebegründung ) rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Es ist nach wie vor nicht ersichtlich, weshalb es nicht zumutbar sein sollte, die Antragstellerin zur Durchsetzung ihrer Interessen auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren ein besonderes Interesse an der Rückgängigmachung des Vollzugs trotz ihrer umfangreichen Ausführungen nicht ansatzweise glaubhaft gemacht. Soweit sie vorträgt, die unterbliebene Auszahlung verursache eine bis heute fortwirkende Liquiditätslücke und gefährde die ordnungsgemäße Erfüllung aktueller betrieblicher Verpflichtungen, auch habe sie die mit der Förderung verbundenen Aufwendungen im Vertrauen auf die Bewilligungsbescheide bereits übernommen und vorfinanziert, ist dieses Vorbringen gänzlich unsubstantiiert und nicht aus sich heraus verständlich. Soweit die Antragstellerin vorträgt, sie müsse noch die (gesamten) Weiterbildungskosten begleichen, bleibt beispielsweise unklar, weshalb sie nicht die bereits ausgezahlten Zuschüsse dazu genutzt hat, ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Weiterbildungsträger (teilweise) zu begleichen. Widersprüchlich und nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang der Vortrag, sie habe Aufwendungen im Vertrauen auf die Bewilligungsbescheide vorfinanziert. Vertrauen im Hinblick auf die hier noch streitigen 23.964,61 Euro konnte erst nach Erlass des Bescheides vom 26. Januar 2026 entstehen; zu diesen Zeitpunkt war die Weiterbildungsmaßnahme jedoch längst abgeschlossen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs. 1 SGG i. V. m. § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 4, § 52 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 2 GKG. Der Streitwert entspricht der geltend gemachten Forderung. Für eine Reduzierung des Streitwerts aufgrund des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2010 L 18 AL 185/10 B ER -, juris Rn. 6) gibt es keinen Grund, wenn durch die Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diejenige in der Hauptsache wie hier mindestens zeitweise vorweggenommen wird (LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Juni 2026 L 32 AL 14/26 B ER -, juris Rn. 8 und vom 15. Dezember 2022 L 4 KR 290/22 KL ER -, juris Rn. 25).
Diese Entscheidung kann gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden.
Zitierte Vorschriften
- § 86b SGG
- § 86a SGG
- § 197a SGG
- § 52 GKG
- § 82 SGB III
- Art. 19 GG
- § 142 SGG
- § 53 GKG
- § 63 GKG
- § 47 SGB X
- § 123 SGG
- § 177 SGG
- § 155 VwGO
Außerdem: Art. 86a SGG
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