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Zitierfest

Rechtsprechung · LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2026 – L 11 P 341/26

Spruchkörper
11. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGBW:2026:0929.L11P341.26.00
Normenkette
§ 99 SGG, § 37 SGB XI

Leitsatz

Die Klageerweiterung auf einen höheren Pflegegrad ist nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Sachdienlichkeitsprüfung zulässig, da der Pflegegradbescheid einen unteilbaren Einheitsverwaltungsakt darstellt; die Beschränkung des Leistungsantrags auf einen bestimmten Pflegegrad begrenzt nur den Leistungsantrag (§ 54 Abs. 4 SGG), nicht aber den Anfechtungsgegenstand, sodass der Bescheid insoweit nicht in Bestandskraft erwächst.

Die Abwehr pflegerischer Maßnahmen (hier: nächtliches Wecken wegen Alarms der Insulinpumpe) kann auch bei Kindern ohne eigenständige weitere gesundheitliche Ursache im altersunabhängigen Modul 3 zu berücksichtigen sein (im Anschluss an BSG, Urteil vom 12.12.2024 – B 3 P 9/23 R); physisch aggressives Verhalten als nicht-pathologische Schutzreaktion sowie vorübergehende Problemlagen unter sechs Monaten bleiben dagegen unberücksichtigt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 15.12.2025 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten.

Tatbestand

Randnummer 1

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Pflegegrad 3 ab 01.02.2023.

Randnummer 2

Der 2020 geborene Kläger ist an Diabetes erkrankt. Er befand sich deswegen vom 24.01. bis 02.02.2023 in stationärer Behandlung im Klinikum K1 und wurde mit einer Insulinpumpe und einem Sensor versorgt. Im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt stellten seine Eltern für ihn am 09.02.2023 bei seiner Pflegekasse, der Beklagten, einen Antrag auf Pflegeleistungen.

Randnummer 3

Die Beklagte veranlasste eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD). In dem Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vom 01.03.2023, erstellt von der Pflegefachkraft S1 nach einem Hausbesuch am selben Tag, wurden 20 gewichtete Punkte im Modul 5 festgestellt, da der Kläger eine ständige Anleitung und Beaufsichtigung zur Einhaltung von Diabeteskost benötige. Der dreijährige Junge sei entwicklungsbedingt noch nicht in der Lage, die Ernährung bei Diabetes im Zusammenhang mit der Insulintherapie zu bewerkstelligen. Mit Bescheid vom 02.03.2023 bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin ab 09.02.2023 Leistungen des Pflegegrads 1.

Randnummer 4

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass er jedenfalls Pflegegrad 2 erhalten müsse. Er habe betreffend Modul 2 erhebliche Schwierigkeiten, zielgerichtete Handlungen des Lebensalltags, die eine Abfolge von Teilschritten umfassten, wie etwa täglich mehrfache Abfolgen des Blutzuckermessens, Essens und Insulingaben, zu steuern. Ohne Hilfe vergesse er regelmäßig einzelne, notwendige Handlungsschritte. Er könne Risiken und Gefahren im Zusammenhang mit Blutzuckerwerten als solche nicht erkennen. Das Modul 3 betreffend habe er ca. zweimal pro Woche nachts längere Schreiphasen, in denen er aktiv Zuwendung einfordere und die nicht durch kurzes Beruhigen zu beenden seien, er habe krankheitsbedingt starke Ängste und Sorgen und sei antriebslos. Im Modul 4 sei u.a. zu berücksichtigen, dass er sich am Waschen des vorderen Oberkörpers im Hinblick auf den Sensor und aufgrund eines Katheters beim Waschen im Intimbereich nicht oder nur minimal beteiligen könne. Gleiches gelte für das An- und Ausziehen. Im Modul 6 brauche er für die Kontaktpflege personelle Unterstützung. In einem weiteren von der Beklagten veranlassten Pflegegutachten des MD nach Aktenlage (Pflegekraft R2 vom 24.07.2023) wurden erneut 20 gewichtete Punkte nur im Modul 5 festgestellt. Es lägen keine weiteren ärztlichen Diagnosen für den Kläger vor. Weitere Beeinträchtigungen könnten aus der Diabeteserkrankung bei ansonsten unauffälliger Entwicklung mit Erreichen der Meilensteine nicht abgeleitet werden. Ohne weitere Diagnosestellungen könnten die Ausführungen im Widerspruchsschreiben die Kognition des Jungen betreffend, die Ausführungen Modul 3 betreffend sowie eine über die Elternarbeit hinaus gehende Unterstützung in der Selbstversorgung und in der altersentsprechenden Alltagsgestaltung im Sinne der Begutachtungsrichtlinie betreffend nicht nachvollzogen werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 03.11.2023, abgeschickt am 07.11.2023, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die beim Kläger ermittelten Beeinträchtigungen erreichten mit einem gewichteten Punktwert von 20 die gesetzlichen Vorgaben des Pflegegrades 1, nicht jedoch des Pflegegrades 2.

Randnummer 5

Am 13.12.2023 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben und sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Außerdem hat er angeführt, seinem Prozessbevollmächtigten sei der Widerspruchsbescheid erst am 13.11.2023 zugegangen.

Randnummer 6

Das SG hat von Amts wegen ein Gutachten bei der Pflegesachverständigen L1 eingeholt. Diese hat in dem Gutachten vom 01.04.2024 insgesamt 45 gewichtete Punkte (Modul 1: 0; Modul 2/3: 11,25; Modul 4: 10; Modul 4: 20; Modul 6: 3,75) festgestellt. In Modul 3 seien aggressives Verhalten gegenüber dem Bruder bei Über- oder Unterzuckerung und die Abwehr pflegerischer Maßnahmen bei nächtlichem Wecken wegen Alarms der Insulinpumpe zu berücksichtigen, in Modul 4 Hilfe beim Waschen, Duschen, An- und Auskleiden, Zubereitung von Nahrung und Toilettenbenutzung. Die Eltern müssten darauf achten, dass der Sensor am Arm nicht nass werde oder sich beim An- und Ausziehen löse und der Kläger wegen der Zucker- und Saftzufuhr bei Unterzuckerungen gründlich die Zähne putze. Die klägerischen Einwände im Widerspruchsverfahren seien insoweit in vollem Umfang anzuerkennen und seit Antragstellung am 09.02.2023 von der Beklagten zu gewähren. In Modul 6 benötige der Kläger eine Beaufsichtigung beim Sich-Beschäftigen und Begleitung zu Freizeitaktivitäten, um bei Blutzuckerschwankungen eingreifen zu können.

Randnummer 7

Die Beklagte hat hierzu ein weiteres MD-Pflegegutachten nach Aktenlage (Pflegefachkraft G1 vom 21.06.2024) vorgelegt. Darin wurden nun ab 09.07.2023 30 gewichtete Punkte (Modul 4: 10; Modul 5: 20) festgestellt. In Modul 3 seien entwicklungstypische Ablehnung von erforderlichen Maßnahmen wie zum Beispiel Zähneputzen, aber auch ängstliche oder abwehrende Reaktionen auf angeordneten Maßnahmen wie Insulininjektionen, Inhalationen nicht zu bewerten. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit, die bestehenden Auffälligkeiten und krankheitsbedingten Fähigkeitsstörungen seien korrekt dokumentiert und nach den geltenden Begutachtungsrichtlinien bewertet. Unstrittig sei, dass der Junge einen sehr hohen krankheits- und therapiebedingten Anforderungsbedarf habe. Mobilitäts- und Bewegungseinschränkungen sowie kognitive und kommunikative Defizite hätten nicht festgestellt werden können. In Bezug auf die Selbstversorgung habe zum damaligen Zeitpunkt eine überwiegende Unselbstständigkeit bestanden und sei deshalb korrekt bewertet worden. Es würden nun seit dem Alter von drei Jahren und sechs Monaten die Voraussetzungen des Pflegegrades 2 erreicht.

Randnummer 8

In ihrer ergänzenden Stellungnahme hat die Gutachterin L1 am 26.11.2024 angeführt, dass die Notwendigkeit der Kontrolle zur ausreichenden Nahrungsaufnahme von ihr fehlerhaft bewertet worden sei. Es seien im Modul 4 stattdessen 20 gewichtete Punkte zu bewerten. Sie komme nun zu 55 gewichteten Punkten.

Randnummer 9

Am 07.11.2024 hat das SG mit den Beteiligten einen Erörterungstermin und am 15.12.2025 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Nachdem der Kläger im Klageverfahren zunächst Leistungen nach dem Pflegegrad 2 ab 01.02.2023 (vgl. Schreiben vom 12.12.2023) und später ab 09.02.2023 (vgl. Protokoll über den Erörterungstermin am 07.11.2024) von der Beklagten verlangt hatte, beantragte er zuletzt, den Bescheid der Beklagten vom 02.03.2023 der Gestalt Widerspruchsbescheides vom 03.11.2023 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 3 ab dem 09.02.2023 zu gewähren.

Randnummer 10

Mit Urteil vom 15.12.2025 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 02.03.2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2023 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach einem Pflegegrad 2 ab dem 09.02.2023 zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klage sei nur teilweise zulässig. Die Klagefrist des § 87 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei eingehalten. Die Klage sei, soweit sie die Gewährung Leistungen aus der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 2 betreffe, als Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig und begründet. Soweit die Klage auf den Pflegegrad 3 gerichtet sei, sei sie hingegen bereits unzulässig. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen für Leistungen der Pflegeversicherung gemäß dem Pflegegrad 2. Nach der Überzeugung der Kammer lägen bei dem Kläger die Voraussetzungen für Leistungen der Pflegeversicherung höher als Pflegegrad 1 vor. Dies ergebe sich aus dem gerichtlichen Gutachten von der Sachverständigen L1 vom 01.04.2024, ergänzt durch das Schreiben vom 26.11.2024. Die Gerichtsgutachterin habe den Kläger zu Hause aufgesucht und dort ausführlich befragt. Sie sei dem Gericht als erfahren bekannt und habe die Akten detailliert ausgewertet und ihre Einschätzung nachvollziehbar begründet. Sie habe in ihrem Gutachten auch die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI zugrunde gelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bänden diese untergesetzlichen Vorschriften die Versicherten und die Gerichte nicht. Sie seien aber zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen für die Gerichte beachtlich, soweit sie mit dem Gesetz vereinbar und gemessen an allgemeinen Erfahrungssätzen und generellen Tatsachen sachlich vertretbar seien. Sie seien nicht geeignet, den gesetzlichen Anspruch rechtswirksam einzuschränken oder auszuweiten. Die Gerichtsgutachterin habe den Hilfebedarf des Klägers und die Einschränkungen seiner Selbstständigkeit hinreichend berücksichtigt. Nach Überzeugung der Kammer seien dabei im altersunabhängigen Modul 3 wegen des, bedingt durch Über- und Unterzuckerungen, aggressiven Verhaltens des Klägers und seiner Abwehr der pflegerischen Maßnahmen 11,25 gewichtete Punkte zu berücksichtigen. Das kindliche Abwehrverhalten aus Angst sei durch die Behandlung seiner Diabeteserkrankung bedingt und diese Abwehr müsse gesundheitlich bedingt überwunden werden, auch wenn die durch Angst begrenzte Fähigkeit zur Selbststeuerung nicht Folge eines psychischen Gesundheitsproblems sei. Eine Verengung allein hierauf wie es der MD wohl fordere wäre mit den gesetzlichen Vorgaben, die in § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB XI lediglich gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten vorsähen, nicht zu vereinbaren und könne den Richtlinien so auch nicht entnommen werden. Zusätzlich sei zumindest im Modul 5 hier seien sich alle Gutachter und auch die Beteiligten einig die maximal mögliche Punkteanzahl, nämlich 20 gewichtete Punkte, vor allem wegen der Bedienung und Überwachung der Insulinpumpe und zusätzlicher Bolusgaben zu vergeben. In der Addition der gewichteten Punkte aus Modul 3 und 5 würden somit bereits über 27 Punkte erreicht, die Voraussetzung für einen Pflegegrad 2 seien. Daher könne offenbleiben, ob in den übrigen Modulen ebenfalls noch gewichtete Punkte zu berücksichtigen wären. Da sich die Schwere der Beeinträchtigungen seit Antragstellung im Februar 2023 nach den überzeugenden Ausführungen auch nicht verändert habe und Folge der Diabetes mellitus Typ 1 Erkrankung sei, stehe nach alledem für die Kammer fest, dass der Kläger ab 09.02.2023, d.h. ab Antragstellung, einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 2 habe. Soweit der Kläger darüberhinausgehend erstmals mit dem Schriftsatz vom 03.02.2025 ein prozessuales Begehren auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach einem Pflegegrad 3 artikuliert habe, sei die entsprechende Anfechtungs- und Leistungsklage bereits unzulässig. Der Kläger habe den Bescheid der Beklagten vom 02.03.2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2023 zunächst allein hinsichtlich der Ablehnung von Pflegeleistungen nach Pflegegrad 2 angefochten. Dies habe er im Antragstenor im Schreiben vom 12.12.2023 deutlich gemacht. Insbesondere habe er nicht etwa „mindestens Pflegegrad 2“ oder „Pflegegrad 2 und höher“ beantragt. Soweit der Kläger in der Klagebegründung vom 12.12.2023 ausgeführt habe, dass er wegen der Schwere seiner Beeinträchtigungen einen Pflegegrad von „jedenfalls“ 2 erhalten müsse, habe er damit gerade nicht zum Ausdruck gebracht, dass er über seinen im selben Schrift gestellten Antrag hinaus auch Leistungen des Pflegegrads 3 begehre. Außerdem habe er im Erörterungstermin klargestellt, dass er (nur) Leistungen des Pflegegrads 2 verlange (vgl. Protokoll vom 07.11.2024). Damit sei die Entscheidung der Beklagten im Übrigen, nämlich soweit sie sich auch auf die Ablehnung von Leistungen Pflegegrad 3 bis 5 beziehe, in Bestandskraft erwachsen. Die spätere Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 03.02.2025 auf Gewährung von Leistungen nach dem Pflegegrad 3 sei ungeachtet der Voraussetzungen des § 99 SGG mithin ins Leere gegangen, denn eine (erweiterte) Klage gegen einen bestandskräftigen Verwaltungsakt sei unzulässig.

Randnummer 11

Hiergegen hat der Kläger am 29.01.2026 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung ausgeführt, das SG gehe fehl in der Annahme, dass die Klage unzulässig sei, als sie auf den Pflegegrad 3 gerichtet sei. Richtig sei, dass er die Klage zunächst jedenfalls auf den Pflegegrad 2 gerichtet und nach der ergänzenden Stellungnahme der Sachverständigen L1 auf den Pflegegrad 3 umgestellt habe. Die Ablehnung von Leistungen nach dem Pflegegrad 3 sei nicht in Bestandskraft erwachsen. Er habe unstreitig gegen den Bescheid der Beklagten vom 02.03.2023 Widerspruch eingelegt. Eine Beschränkung des Rechtsbehelfs auf abtrennbare Regelungsteile eines einheitlichen Verwaltungsakts sei nicht erfolgt. Die Beklagte habe sich ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2025 durch Antragstellung auf den zudem sachdienlichen Klagantrag auf Leistungen der Pflegeversicherung nach einem Pflegegrad 3 eingelassen, wenn auch klägerseitigen Erachtens - und wohl auch nach Auffassung des SG vorliegend keine Klageänderung, sondern eine Klageerweiterung i.S.d. § 99 Abs. 3 Ziff. 2 SGG erfolgt sei. Die Klage auf Leistungen der Pflegeversicherung nach einem Pflegegrad 3 sei auch begründet. Zudem hat der Kläger den Bericht der Kindertagesstätte Kita R1 zum Antrag auf Inklusionsleistung vom 26.09.2025 sowie den Ergänzungsbericht vom 02.10.2025, das Protokoll über ein Elterngespräch mit der Kita R1 vom 10.11.2025, den Gesamtplan nach § 121 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) für integrative Hilfen im Kindergarten vom 10.12.2025, einen aktuellen Bericht der Kindertagesstätte vom 19.05.2026 sowie den Therapiebericht der Kinderarztpraxis W1 vom 23.05.2026 vorgelegt. Diesen Berichten sei eine Zweiterkrankung zu entnehmen. Weiter hat er einen ärztlichen Bericht des MVZ des Klinikum K1 vom 10.06.2026 vorgelegt.

Randnummer 12

Der Kläger beantragt,

Randnummer 13

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 15.12.2025 sowie den Bescheid der Beklagten vom 02.03.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2023 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach einem Pflegegrad 3 ab dem 01.02.2023 zu gewähren und Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eintritt der Fälligkeit frühestens jedoch ab dem 11.08.2023 bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4% p.a. zu verzinsen.

Randnummer 14

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 15

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 16

Das SG habe zu Recht festgestellt, dass die Klage hinsichtlich des Pflegegrades 3 unzulässig sei. Ihre Entscheidung sei, soweit sie sich auf die Ablehnung von Leistungen nach dem Pflegegrad 3 beziehe, in Bestandskraft erwachsen. Bei einem ablehnenden Verwaltungsakt, der die Gewährung von Sozialleistungen insgesamt versage, sei regelmäßig davon auszugehen, dass er die Ablehnung aller in Betracht kommenden Leistungen umfasse und der Kläger durch die Beschränkung seines Klageantrags auf eine bestimmte Leistungsart oder einen bestimmten Leistungsumfang die Bestandskraft der nicht angefochtenen Teile des Bescheides herbeiführe. Der Bescheid vom 02.03.2023 enthalte die konkludenten Regelungen, dass dem Kläger Leistungen nach dem Pflegegrad 2, nach dem Pflegegrad 3, nach dem Pflegegrad 4 und nach dem Pflegegrad 5 nicht gewährt würden. Der Kläger habe durch die Beschränkung seines Klageantrags auf den Pflegegrad 2 diese stillschweigenden Regelungen hinsichtlich der Pflegegrade 3 bis 5 gerade nicht angefochten. Selbst wenn man ihre Einlassung auf den geänderten Klageantrag zugunsten des Klägers unterstellen würde, würde dies nichts an der Unzulässigkeit der Klageerweiterung ändern. Eine Einlassung nach § 99 Abs. 2 SGG setze eine zulässige Klageänderung voraus und eine Klageerweiterung auf einen bestandskräftigen Verwaltungsakt sei keine zulässige Klageänderung, sondern ein unzulässiges Klagebegehren, auf das sie sich nicht wirksam einlassen könne. Selbst wenn man jedoch die Zulässigkeit der Klage auf den Pflegegrad 3 bejahen würde, wäre die Berufung jedenfalls unbegründet, weil der Kläger materiell keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 3 habe, wie das SG im Übrigen ebenfalls zutreffend erkannt habe. Auch wenn die Sachverständige L1 in ihrer ergänzenden Stellungnahme auf 55 gewichtete Punkte gekommen sei, sei dies methodisch fehlerhaft gewesen, wie der MD in seinem Gutachten vom 21.06.2024 bereits umfassend ausgeführt habe. Das SG habe zudem zutreffend erkannt, dass die Schwere der Beeinträchtigungen sich seit Antragstellung im Februar 2023 nach den Ausführungen der Sachverständigen L1 nicht verändert habe und Folge der Diabetes mellitus Typ 1 Erkrankung sei, weshalb der Kläger ab 09.02.2023 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 2 habe. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass sie insoweit an ihrer Auffassung festhalte, dass der Anspruch erst ab dem 09.07.2023 bestehe, was jedoch für die Frage des Pflegegrades 3 nicht entscheidungserheblich sei. Auch das Urteil des BSG vom 12.12.2024 (B 3 P 9/23 R) führe nicht zu einer höheren Einstufung, da es lediglich die Möglichkeit eröffne, unter bestimmten engen Voraussetzungen Abwehrverhalten in Modul 3 zu berücksichtigen, aber keinen Automatismus für einen bestimmten Pflegegrad schaffe. Die nun vom Kläger mit Schriftsatz vom 12.06.2026 vorgelegten Unterlagen vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Zum einen beträfen diese Unterlagen ausnahmslos einen Zeitraum ab Mitte 2025 bis Mai 2026, also einen Zeitraum, der weit nach dem hier streitigen Zeitraum (ab 2023) liege. Selbst wenn sie eine Verschlechterung des Zustands des Klägers oder das Hinzutreten weiterer psychischer Auffälligkeiten belegten, könnten sie nicht rückwirkend einen höheren Pflegegrad für die Zeit ab 2023 begründen. Zum anderen handele es sich bei den vorgelegten Berichten überwiegend um pädagogische Einschätzungen der Kindertagesstätte und um ein Protokoll eines Elterngesprächs, nicht um ärztliche Befundberichte, die eine eigenständige psychische Erkrankung oder Verhaltensstörung im medizinischen Sinne diagnostizierten. Die Kindertagesstätte sei keine medizinische Einrichtung und ihre Beobachtungen zur sozial-emotionalen Entwicklung des Klägers seien für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI nicht ohne weiteres verwertbar, da die Pflegebedürftigkeit sich nach den gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten bemesse und nicht nach pädagogischen Förderbedarfen oder dem Bedarf an Inklusionsleistungen. Selbst der vorgelegte Therapiebericht der Kinderarztpraxis W1 vom 23.05.2026 enthalte keine eigenständigen Angaben, die nach den Maßstäben der §§ 14, 15 SGB XI und der Begutachtungsrichtlinien verwertbar wären. Insbesondere könne es nicht die Einschätzung des MD ersetzen, der in seinem Gutachten vom 21.06.2024 ausdrücklich festgestellt habe, dass die vom Kläger geltend gemachten Verhaltensauffälligkeiten entweder altersüblich oder nicht als pflegerelevante psychische Problemlage im Sinne des Moduls 3 zu bewerten seien. Zudem sei zu beachten, dass selbst wenn die vorgelegten Berichte das Vorliegen einer psychischen Erkrankung im Sinne einer Zweiterkrankung belegen sollten, hieraus nicht automatisch höhere Punktwerte in den Modulen bzw. ein höherer Pflegegrad folgten. Es bedürfte vielmehr einer konkreten, an den Begutachtungsrichtlinien orientierten Bewertung, ob und in welchem Umfang die geltend gemachten Beeinträchtigungen zu einem pflegerelevanten Hilfebedarf führten.

Randnummer 17

Die Berichterstatterin des Senats hat mit den Beteiligten am 05.05.2026 einen Erörterungstermin durchgeführt. Insoweit wird auf das Protokoll auf Bl. 66/67 der Senatsakte verwiesen.

Randnummer 18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 19

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Randnummer 20

I. Die nach § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. Sie bedurfte insbesondere gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGG nicht der Zulassung, da die Berufung Leistungen der Pflegeversicherung nach mindestens dem Pflegegrad 3 ab Antragstellung (09.02.2023) und damit laufende Leistungen von über einem Jahr betrifft.

Randnummer 21

II. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 02.03.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2023, mit dem die Beklagte Leistungen der Pflegeversicherung abgelehnt hat. Das Begehren des Klägers ist gerichtet auf Leistungen nach mindestens dem Pflegegrad 3 ab Antragstellung.

Randnummer 22

III. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die auf Leistungen nach dem Pflegegrad 3 gerichtete Anfechtungs- und Leistungsklage ist zwar zunächst insgesamt zulässig (hierzu unter 1.), sie ist jedoch unbegründet. Denn der Bescheid der Beklagten vom 02.03.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2023 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 3 ab Antragstellung (hierzu unter 2.).

Randnummer 23

1. Die Klage ist insgesamt zulässig. Insbesondere ist auch die vom Kläger vorgenommene Klageänderung nunmehr gerichtet auf Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 3 entgegen der Auffassung des SG und der Beklagten zulässig. Auch wenn der Kläger sein Klagebegehren zunächst auf die Gewährung von Leistungen nach dem Pflegegrad 2 beschränkt hat (jedenfalls im Erörterungstermin vorm SG am 07.11.2024, vgl. Bl. 205f. SG-Akte), hat er seine Klage am 03.02.2025 gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG zulässig erweitert.

Randnummer 24

Insoweit liegt lediglich eine Erweiterung des Klageantrages in der Hauptsache ohne Änderung des Klagegrundes gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG vor, der eine teilweise Bestandskraft der angefochtenen Verwaltungsentscheidung nicht entgegengehalten werden kann (so in Bezug auf die Erweiterung des Klageantrags auf einen höheren Grad der Behinderung [GdB]: BSG 12.12.1995, 9 BVs 28/95; LSG Berlin-Brandenburg 06.11.2014, L 11 SB 178/10, juris m.w.N.).

Randnummer 25

Eine Änderung der Klage ist gemäß § 99 Abs. 1 SGG nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Nicht als Klageänderung anzusehen ist jedoch eine Änderung des Antrags bzw. ein prozessuales Verhalten unter den Voraussetzungen des Abs. 3. Gemeinsame Voraussetzung für alle in Abs. 3 aufgeführte Tatbestände ist, dass der Klagegrund, d.h. der tatsächliche Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger seinen Anspruch ableitet, derselbe geblieben ist (vgl. BSG 05.05.2010, B 11 AL 28/09 R, juris; 11.07.2022, B 9 V 41/21 B, juris Rn. 8; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt SGG, 14. Aufl. 2023, § 99 Rn. 3, beck-online). Als eine Änderung der Klage ist es nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht anzusehen, wenn wie hier ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird. Es bedarf hierbei weder der Einwilligung des Beklagten noch einer Sachdienlichkeitsprüfung (Bieresborn in BeckOGK, SGG, § 99 Rn. 55).

Randnummer 26

Dem steht auch keine vermeintliche Bestandskraft des Bescheides vom 02.03.2023 hinsichtlich der Pflegegrade 3, 4 und 5 entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG stellt der Bescheid über die Feststellung eines Pflegegrades (ehem. Pflegestufe) einen unteilbaren Einheitsverwaltungsakt dar (vgl. BSG 01.09.2005, B 3 P 4/04 R, juris Rn. 14). Die Zuerkennung eines bestimmten Grades und die implizite Ablehnung aller höheren Grade sind nicht trennbar. Es handelt sich um eine rechtliche Qualifikation desselben Lebenssachverhalts (Schwere der Beeinträchtigung), die wie der GdB Stufen ein und desselben Merkmals (Schwere der Selbstständigkeitsbeeinträchtigung) abbilden. Es handelt sich um dieselbe Leistung, nur in höherer Stufe. Wenn der Kläger unter Anfechtung des entsprechenden Bescheids Klage erhebt, richtet sich die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) gegen den Bescheid in seiner Gesamtheit. Der Klageantrag („Verurteilung zur Gewährung von Leistungen nach Pflegegrad 2“) begrenzt lediglich den Leistungsantrag (§ 54 Abs. 4 SGG), nicht aber den Anfechtungsgegenstand. Da der Verwaltungsakt als Ganzes angefochten ist, fehlt es an der für Bestandskraft (§ 77 SGG) erforderlichen Unanfechtbarkeit.

Randnummer 27

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 3 ab 01.02.2023.

Randnummer 28

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI erhalten Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld, wenn der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.

Randnummer 29

Nach § 14 Abs. 1 SGB XI sind Personen dann pflegebedürftig, wenn sie gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Maßgeblich für das Vorliegen von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten sind nach § 14 Abs. 2 SGB XI die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien:

Randnummer 30

1. Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen;

Randnummer 31

2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten: Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen, Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen, Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben, Verstehen von Sachverhalten und Informationen, Erkennen von Risiken und Gefahren, Mitteilen von elementaren Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen, Beteiligen an einem Gespräch;

Randnummer 32

3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Beschädigen von Gegenständen, physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen, verbale Aggression, andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten, Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen, Wahnvorstellungen, Ängste, Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage, sozial inadäquate Verhaltensweisen, sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen;

Randnummer 33

4. Selbstversorgung: Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleiden des Unterkörpers, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen;

Randnummer 34

5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen in Bezug auf: Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel, Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung, zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern sowie auf das Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;

Randnummer 35

6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen, Ruhen und Schlafen, Sichbeschäftigen, Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen, Interaktion mit Personen im direkten Kontakt, Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.

Randnummer 36

Sowohl die Auflistung der sechs Pflegebereiche als auch die zu deren Konkretisierung aufgeführten Pflegekriterien bilden einen abschließenden Katalog, der nicht um vermeintlich fehlende zusätzliche Kriterien oder gar Bereiche ergänzt werden kann (Meßling/Weiß in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 4. Aufl., Stand 26.03.2025, § 14 Rn. 130). Inhaltlich erfahren die Pflegekriterien eine nähere Bestimmung durch die auf Grundlage des § 17 Abs. 1 SGB XI mit Wirkung vom 01.01.2017 vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlassenen Richtlinien zum Verfahren der Feststellung von Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem SGB XI (Begutachtungsrichtlinien BRi) vom 15.04.2016 (insbesondere Ziffern 4.8.3 und 4.9), geändert durch Beschluss vom 22.03.2021. Soweit sich diese untergesetzlichen Regelungen innerhalb des durch Gesetz und Verfassung vorgegebenen Rahmens halten, sind sie als Konkretisierung des Gesetzes zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen zu beachten (Meßling/Weiß a.a.O., § 14 Rn. 97 m.w.N.; zum alten Recht vgl. BSG 19.02.1998, B 3 P 7/97 R, juris Rn. 17; BSG 13.05.2004, B 3 P 7/03 R, juris Rn. 32 m.w.N.; BSG 06.02.2006, B 3 P 26/05 B, juris Rn. 8).

Randnummer 37

Nach § 15 Abs. 1 SGB XI erhalten Pflegebedürftige nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt, wobei dieses in sechs Module, entsprechend den oben genannten Bereichen, gegliedert ist. Die Kriterien der einzelnen Module sind in Kategorien unterteilt, denen Einzelpunkte entsprechend der Anlage 1 zu § 15 SGB XI zugeordnet werden. Die Kategorien stellen die in ihnen zum Ausdruck kommenden verschiedenen Schweregrade der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten dar (§ 15 Abs. 2 Satz 3 SGB XI). Die Einzelpunkte in den jeweiligen Modulen werden sodann addiert und entsprechend der Anlage 2 zu § 15 SGB XI einem jeweiligen Punktbereich zugeordnet, aus dem sich die gewichteten Punkte ergeben. Insgesamt wird für die Beurteilung des Pflegegrades die Mobilität mit 10 Prozent, die kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent, die Selbstversorgung mit 40 Prozent, die Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen mit 20 Prozent und die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit 15 Prozent gewichtet (§ 15 Abs. 2 Satz 8 SGB XI).

Randnummer 38

Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind pflegebedürftige Personen in einen der nachfolgenden Pflegegrade einzuordnen:

Randnummer 39

ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,

Randnummer 40

ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,

Randnummer 41

ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,

Randnummer 42

ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,

Randnummer 43

ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (§ 15 Abs. 3 Satz 4 SGB XI).

Randnummer 44

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens kann sich der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen für eine Einstufung in den Pflegegrad 3 erfüllt sind. Bei dem Kläger sind aktuell höchstens 45 gewichtete Punkte festzustellen.

Randnummer 45

Der Kläger leidet vordergründig an einem Diabetes mellitus Typ 1. Dies entnimmt der Senat dem Befundbericht des GLKN Klinikums K1 vom 07.02.2023, den Gutachten der Pflegefachkräfte S1, R2 und G1, die der Senat im Wege des Urkundenbeweises verwertet (BSG 14.11.2013, B 9 SB 10/13 B, juris Rn. 6; BSG 05.02.2008, B 2 U 8/07 R, juris Rn. 51), als auch dem Gutachten der Pflegesachverständigen L1 vom 01.04.2024.

Randnummer 46

Weitere pflegerelevante Diagnosen können nicht festgestellt werden. Solche sind weder den soeben genannten Berichten und Gutachten zu entnehmen noch ergeben sich solche aus den vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten weiteren Unterlagen (Bericht der Kindertagesstätte Kita R1 zum Antrag auf Inklusionsleistung vom 26.09.2025 sowie den Ergänzungsbericht vom 02.10.2025, das Protokoll über ein Elterngespräch mit der Kita R1 vom 10.11.2025, den Gesamtplan nach § 121 SGB IX für integrative Hilfen im Kindergarten vom 10.12.2025, einen aktuellen Bericht der Kindertagesstätte vom 19.05.2026 sowie den Therapiebericht der Kinderarztpraxis W1 vom 23.05.2026). Auch wenn den Berichten der Kindertagesstätte ein „äußerst herausforderndes sozial-emotionales Verhalten“ sowie „massive Wutausbrüche mit aggressiven Impulsdurchbrüchen“ zu entnehmen sind, handelt es sich bei diesen Bewertungen weder um ärztliche Einschätzungen noch um konkrete Diagnosen. Eine ärztliche Behandlung des Klägers aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung findet gerade nicht statt. Auch dem vorgelegten Therapiebericht der Kinderarztpraxis W1 vom 23.05.2026 ist eine solche nicht zu entnehmen. B1 beschreibt zwar in der individuellen Anamnese, dass der Kläger viel Temperament im „Kindi“ aufweise und die Familie über Wutanfälle berichte, eine Diagnose leitet er hieraus jedoch nicht ab. Vielmehr stellt er am Ende des Berichts lediglich fest, dass Anpassungen (der Diabetes-Therapie) nicht erforderlich seien. Eine weitere Diagnose ergibt sich auch nicht aus dem Bericht des MVZ des Klinikum K1 vom 10.06.2026. Auch wenn in diesem Verhaltensauffälligkeiten und Abwehrverhalten gegen medizinische Maßnahmen beschrieben werden, leitet der behandelnde Facharzt H1 hieraus lediglich einen höheren zeitlichen Bedarf für Vorbereitung, Beruhigung, Motivation und emotionale Unterstützung ab. Er stellt jedoch weder eine konkrete Diagnose noch empfiehlt er z.B. eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung.

Randnummer 47

Aufgrund der beim Kläger vorliegenden Diabetes-Erkrankung ergeben sich erhebliche, aber keine schweren Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten, derentwegen er im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB XI der Hilfe durch andere bedarf, also auf personelle Hilfe angewiesen ist. Das Gericht stützt sich hierbei im Wesentlichen auf die MD-Gutachten vom 01.03.20232, 24.07.2023 und 21.06.2024 sowie ergänzend auf das Gutachten der Pflegesachverständigen L1 vom 01.04.2024.

Randnummer 48

Im Modul 1 (Mobilität) sind zur Überzeugung des Senats keine Einzelpunkte festzustellen. Einschränkungen hinsichtlich der Mobilität wurden von den Gutachtern übereinstimmend nicht festgestellt. Entsprechendes wird auch von dem Kläger selbst nicht behauptet. Der Kläger ist zu einem selbstständigem Positionswechsel im Bett in der Lage als auch zum Halten einer stabilen Sitzposition, zum Umsetzen, zur Fortbewegung innerhalb des Wohnbereichs und zum Treppensteigen. Gewichtete Punkte im Modul 1 sind daher nicht festzustellen.

Randnummer 49

Im Modul 2 (Bereich kognitiver und kommunikativer Fähigkeiten) bezieht sich die Einschätzung ausschließlich auf die kognitiven Funktionen und Aktivitäten und nicht auf die motorische Umsetzung. Zu beurteilen sind hier lediglich Aspekte wie Erkennen, Entscheiden oder Steuern als Denkprozesse. Entgegen der Auffassung der Pflegesachverständigen L1 ist in diesem Modul weder die Fähigkeit zum Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben mit einem Einzelpunkt noch die zum Mitteilen von elementaren Bedürfnissen mit zwei Einzelpunkten zu bewerten. So weist die Pflegefachkraft G1 in ihrem Gutachten vom 21.06.2024 zutreffend darauf hin, dass der Kläger kognitiv normal entwickelt ist und Entscheidungen altersentsprechend selbstständig treffen kann. Die Unfähigkeit, die Diabeteserkrankung zu verstehen und darauf zu reagieren, ist keine kognitive Einschränkung im Sinne der BRi, sondern eine altersentsprechende Unfähigkeit, die im Modul 5 (krankheits- oder therapiebedingte Anforderungen) zu berücksichtigen wäre. Die Fähigkeit zum Mitteilen von elementaren Bedürfnissen ist entsprechend der Bewertung im MD-Gutachten vom 21.06.2024 als größtenteils vorhanden zu bewerten. Diese (altersunabhängige) Fähigkeit ist nur größtenteils vorhanden, wenn das Kind elementare Bedürfnisse nicht immer von sich aus oder nicht immer eindeutig äußert, diese aber auf Nachfrage deutlich machen kann. Selbst wenn man hier wie die Pflegesachverständige L1 zwei Einzelpunkte vergeben würde, würde dies lediglich zu 3,75 gewichteten Punkten in diesem Modul führen, was auf die endgültige Pflegegradeinstufung keine Auswirkung hat (siehe hierzu noch im Folgenden), zumal den Modulen 2 und 3 ein gemeinsamer gewichteter Punkt zuzuordnen ist, der aus den höchsten gewichteten Punkten entweder des Moduls 2 oder des Moduls 3 besteht (§ 15 Abs. 3 Satz 2 SGB XI).

Randnummer 50

Im Modul 3 geht es um Verhaltensweisen und psychische Problemlagen als Folge von Gesundheitsproblemen, häufig psychische Erkrankungen, die immer wieder auftreten und auf Dauer personelle Unterstützung erforderlich machen. In diesem Modul gibt es keine Altersgrenzen, da hier krankheits- und therapiebedingte Beeinträchtigungen erfasst werden, die altersunabhängig bei jedem Kind zu bewerten sind. In diesem Modul ist die Abwehr pflegerischer oder anderer unterstützender Maßnahmen entgegen den MD-Gutachten und mit der Pflegesachverständigen L1 mit drei Einzelpunkten zu bewerten, was zu 7,5 gewichteten Punkten in diesem Modul führt. So hat das BSG in seinem Urteil vom 12.12.2024 (B 3 P 9/23 R) klargestellt, dass die Abwehr aus kindlicher Angst gegen das schmerzhafte Setzen der Kanüle der Insulinpumpe zu berücksichtigen sei, wenn diese überwunden werden müsse, um die nötige Insulingabe zu ermöglichen. Es reiche aus, dass die Behandlung einer Diabeteserkrankung pflegerelevante inadäquate Handlungen bedinge, die sich in einer Abwehr äußerten, die gesundheitlich bedingt überwunden werden müsse. Hierbei sei es nach dem BSG nicht erforderlich, dass eine solche Abwehr gegenüber pflegerischen und anderen unterstützenden Maßnahmen eine eigenständige (weitere) gesundheitliche Ursache neben der Diabeteserkrankung habe (a.a.O. Rn. 16). Vorliegend beschreibt die Pflegesachverständige L1, dass sich der Kläger insbesondere nachts gegen pflegerische Maßnahme wehrt, bevor er den erforderlichen Saft trinkt bzw. das Infusionsset gesetzt werden kann. Dieses Abwehrverhalten hat auch die Pflegefachkraft G1 im MD-Gutachten vom 21.06.2024 und wird auch im Bericht des MVZ K1 vom 10.06.2026 beschrieben. Da dieses Verhalten häufig (zweimal bis mehrmals wöchentlich, aber nicht täglich) auftritt, sind hierfür drei Einzelpunkte anzusetzen. Für nichtzutreffend hält der Senat jedoch die Einschätzung der Pflegesachverständigen L1 im Unterpunkt „Physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen“. Auch wenn der Kläger phasenweise aggressives Verhalten gegenüber seinem Bruder zeigt (und wohl auch in der Kindertagesstätte), kann dieses Verhalten nicht als dauerhafte psychische Verhaltensauffälligkeit bewertet werden, sondern stellte eine nicht-pathologische Schutzreaktion bei Kindern dar. Eine ärztliche Behandlung des Klägers wegen einer psychiatrischen Gesundheitsstörung findet gerade nicht statt. Vorübergehende psychische Problemlagen (unter sechs Monate) finden in diesem Modul keine Berücksichtigung (vgl. unter 5.5.3 BRi). Dies kann letztlich aber ebenfalls dahinstehen. Ob in diesem Modul 7,5 oder 11,25 gewichtete Punkte zu berücksichtigen sind, wirkt sich vorliegend nicht entscheidungserheblich aus (siehe hierzu ebenfalls noch im Folgenden).

Randnummer 51

Im Modul 4 (Selbstversorgung) sind 10,00 gewichtete Punkte festzustellen. Hierbei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit bei Kindern zwar grundsätzlich den Prinzipien der Erwachsenenbegutachtung folgt, jedoch bei diesen in der Bewertung allein die Abweichung von der Selbstständigkeit und den Fähigkeiten altersentsprechend entwickelter Kinder zugrunde gelegt wird (vgl. hierzu die Tabelle zur Einordnung in den altersentsprechenden Selbstständigkeitsgrad auf S. 148 BRi).

Randnummer 52

In Bezug auf das „Waschen des vorderen Oberkörpers“ ist entgegen der Auffassung der Sachverständigen und in Übereinstimmung mit dem MD kein Einzelpunkt zu vergeben. Nach der bereits genannten Tabelle zur Einordnung in den altersentsprechenden Selbstständigkeitsgrad ist ein Kind hierbei erst mit sechs Jahren selbstständig. Besteht bei einem Kind von vier bis unter sechs Jahren nur eine überwiegende Selbstständigkeit, führt dies nach dieser Tabelle im Gegensatz zu einem Kind ab sechs Jahren bzw. einem Erwachsenem nicht zu einem Einzelpunkt. Dies wäre erst bei Annahme einer überwiegenden Unselbstständigkeit der Fall. Nach den BRi ist ein Kind überwiegend selbstständig, wenn es die Aktivität selbstständig durchführen kann, wenn benötigte Gegenstände, zum Beispiel Seife, Waschlappen, bereitgelegt werden oder es Aufforderung bzw. punktuelle Teilhilfen, zum Beispiel Waschen unter den Achseln oder der Brust erhält. Überwiegend unselbstständig ist es, wenn es nur geringe Anteile der Verrichtung selbstständig leisten kann, sich zum Beispiel nur Hände oder Gesicht waschen, oder umfassende Anleitung benötigt. Der MD hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass der Kläger bei der Körperpflege aktiv mithelfen kann und entsprechend einer überwiegenden Selbstständigkeit nur eine altersentsprechende punktuelle Unterstützung/Anleitung/Nachkorrektur benötigt. Auch die Pflegesachverständige führt hierzu lediglich aus, dass die Eltern darauf achten müssten, dass der Sensor am Arm nicht nass wird. Unabhängig davon, dass dies als krankheitsspezifische Maßnahme im Modul 5 zu berücksichtigen wäre, beschreibt auch dies nach den obigen Vorgaben keine überwiegende Unselbstständigkeit, so dass die Vergabe von einem Einzelpunkt durch die Sachverständige hier nicht nachvollzogen werden kann. Im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der nunmehr sechsjährige kognitiv nicht beeinträchtigte Kläger diese Tätigkeit zwischenzeitlich nicht vollumfänglich selbstständig ausüben kann.

Randnummer 53

Dasselbe gilt für die Bereiche „Körperpflege im Bereich des Kopfes“ (Kind ab 5 Jahren selbstständig), „Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare“ (Kind ab 8 Jahren selbstständig) sowie „An- und Auskleiden des Oberkörpers“ (Kind ab 6 Jahren selbstständig). Die hier von der Sachverständigen vergebenen Einzelpunkte sind nicht nachvollziehbar, zumal sie selbst keine überwiegende Unselbstständigkeit beschreibt. Insbesondere ist auch die Notwendigkeit, nach der Gabe von Traubenzucker die Zähne zu putzen, eine krankheitsspezifische Maßnahme, die im Modul 5 zu berücksichtigen wäre. Auch in diesen Bereichen sind für den Senat keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der nunmehr sechsjährige Kläger keine altersentsprechende Selbstständigkeit erreicht hat.

Randnummer 54

Beim „An- und Auskleiden des Unterkörpers“ haben sowohl der MD als auch die Pflegesachverständige übereinstimmend einen Einzelpunkt vergeben, da der Kläger zum Zeitpunkt der Begutachtung eine zusätzliche Unterstützung beim korrekten Richten der Bekleidung aufgrund der Insulinpumpe mit entsprechendem Zubehör benötigte. Dieser Umstand ist auch beim Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls erforderlich, wofür der MD zwei Einzelpunkte (überwiegend unselbstständig), die Sachverständige aber nur einen Einzelpunkt vergeben hat.

Randnummer 55

Mit der Sachverständigen L1 dürften jedoch drei Einzelpunkte im Bereich „Essen“ (Kind selbstständig ab 2 Jahren und 6 Monaten) zu berücksichtigen sein. Wenn und soweit bei Kindern mit Diabetes gesundheitlich bedingt spezifische Anforderungen an die Nahrungsaufnahme bestehen und zugleich die Aufsicht über eine diesen Anforderungen entsprechende Nahrungsaufnahme nach Art, Menge und Zeit im Zusammenhang mit der Dosierung der Insulingaben gesundheitlich bedingt geboten ist, löst dies einzelfallabhängig einen eigenständigen pflegerelevanten Hilfebedarf aus, wenn und soweit ein Kind abweichend von altersentsprechend entwickelten Kindern nicht stets von sich aus seine Nahrung vollständig zeitnah zu sich nimmt (BSG 12.12.2024, B 3 P 9/23 R, juris Rn. 25). Dieser Hilfebedarf beim Essen erfordert nach dem BSG nicht, dass das Kind mit Blick auf die Selbstständigkeit und Fähigkeiten beim Essen insgesamt nicht altersentsprechend entwickelt ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Kind im Zusammenhang mit der essensangepassten Dosierung der Insulingaben beim Essen diesen erhöhten Anforderungen unterliegt und ob es insoweit einer besonderen, nicht mehr altersentsprechenden Beaufsichtigung beim Essen bedarf. Ist dem so, tritt dieser Hilfebedarf neben den in Modul 5 bei Ziffer 5.16 (Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften) erfassten Hilfebedarf, der im Kern nicht den unmittelbaren Vorgang der Nahrungsaufnahme, sondern die Bewältigung von und den selbstständigen Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen betrifft (BSG a.a.O. Rn. 27). Muss das Kind zum Beispiel aufgefordert werden, weiterzuessen, ist dies als überwiegend selbstständig zu werten (BSG a.a.O. Rn. 29). Die Pflegesachverständige L1 hielt in ihrem Gutachten hierzu fest, die Eltern berichteten, der Kläger sei ein „mäkliger Esser“ und würde die vorab bemessenen Mahlzeiten oftmals nicht aufessen, weshalb er hierbei kontrolliert und motiviert werden müsse. Einen entsprechenden Vortrag hat auch die Pflegefachkraft S1 im MD-Gutachten vom 01.03.2023 festgehalten, weshalb nach den Vorgaben des BSG hierfür drei Einzelpunkte anzusetzen sind.

Randnummer 56

Die übrigen Bereiche bewerten die MD-Gutachter und die Pflegesachverständige übereinstimmend mit 0 Einzelpunkten, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen (Waschen des Intimbereichs, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken [korrigiert von der Sachverständigen in ihrer ergänzenden Stellungnahme], Trinken). Die Unterpunkte ab 4.4.11 spielen beim Kläger keine Rolle. Mithin erreicht der Kläger im Modul 4 insgesamt 6 Einzelpunkte, mithin 10 gewichtete Gesamtpunkte.

Randnummer 57

Im Modul 5 erreicht der Kläger die maximal erreichbare Punktzahlung von 20,00 gewichteten Punkten, so dass sich weitere Ausführungen zu diesem Modul erübrigen.

Randnummer 58

Ob im Modul 6 wie von der Sachverständigen L1 vorgeschlagen jeweils ein Einzelpunkt in den Unterpunkten „Sichbeschäftigen“ und „Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds“ zu vergeben sind, kann der Senat dahingestellt sein lassen, dass die hierfür zu vergebenden 3,75 gewichteten Gesamtpunkte nicht zu einer Erhöhung des Pflegegrades führen würden.

Randnummer 59

Zusammenfassend sind beim Kläger 0 gewichtete Punkte im Modul 1, maximal 11,25 gewichtete Punkte in den Modulen 2/3, 10,00 gewichtete Punkte im Modul 4, 20,00 gewichtete Punkte im Modul 5 und maximal 3,75 gewichtete Punkte im Modul 6 festzustellen, mithin insgesamt allenfalls 45 gewichtete Punkte und damit Pflegegrad 2.

Randnummer 60

Die im Rahmen der Berufung vorgelegten Befundberichte führen weder zu einer anderen Beurteilung noch veranlassen diese den Senat zu weiteren Ermittlungen. So ist darauf zu verweisen, dass sich der Grad der Pflegebedürftigkeit nicht anhand gestellter Diagnosen bemisst, sondern allein anhand des Ausmaßes der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten, die bei der betroffenen Person im konkreten Einzelfall festgestellt werden können, und des hieraus konkret resultierenden Unterstützungsbedarfs.

Randnummer 61

Der Sachverhalt ist vollständig aufgeklärt; die vorhandenen Gutachten und Arztauskünfte bilden eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Senats. Die vorliegenden Gutachten des MD vom 01.03.2023, 24.07.2023 und 21.06.2024 sowie der Pflegesachverständigen L1 vom 01.04.2024 sowie die aktenkundigen medizinischen Unterlagen über den Kläger haben dem Senat die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen vermittelt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 412 Abs. 1 Zivilprozessordnung [ZPO]). Die Gutachten gehen von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus, enthalten keine unlösbaren inhaltlichen Widersprüche und geben auch keinen Anlass, an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter zu zweifeln; weitere Beweiserhebungen waren daher von Amts wegen nicht mehr notwendig.

Randnummer 62

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Randnummer 63

V. Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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