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Zitierfest

Rechtsprechung · LG Bonn

LG Bonn, Urteil vom 26.01.2022 – 41 O 12/21

Spruchkörper
21. Zivilkammer
ECLI
ECLI:DE:LGBN:2022:0126.41O12.21.00
Normenkette
VVG § 203 Abs. 5; VVG § 203 Abs. 2; VVG a.F. § 178g Abs. 4

Leitsatz

Die vom Bundesgerichtshof herausgestellten Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG sind auf Beitragssenkungen nicht anzuwenden. Für das Wirksamwerden einer Beitragssenkung genügt die bloße Benachrichtigung des Versicherten im Sinne von

178g Abs. 4 VVG aF. Eine weitergehende Mitteilung der maßgeblichen Rechnungsgrundlage ist auch nach neuem Recht entbehrlich.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beitragsanpassung des Monatsbeitrags in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer XXXX XX XX im Tarif B 2 zum 01.01.2017 in Höhe von 55,00 € unwirksam ist und der Kläger nicht zur Zahlung des Erhöhungsbetrags verpflichtet ist.

2. Es wird festgestellt, dass folgende Beitragsanpassungen des Monatsbeitrags in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer XXXX XX XX unwirksam waren:

a) die Erhöhungen im Tarif C 7 zum 01.01.2012 um 0,93 € und zum 01.01.2013 um 0,59 € und der Kläger bis zum 01.01.2018 nicht zur Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeträge verpflichtet war,

b) die Erhöhung im Tarif B 2 zum 01.01.2015 um 42,13 € und der Kläger bis zum 01.06.2021 nicht zur Zahlung des Erhöhungsbetrags verpflichtet war. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Rechtsstreit insoweit seit dem 01.06.2021 erledigt ist.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.311,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.01.2021 zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 28.01.2021 aus den Prämienanteilen gezogen hat, die der Kläger auf die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Beitragserhöhungen seit dem 01.01.2017 gezahlt hat.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3.

7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Randnummer 24

Tatbestand:

Randnummer 25

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der in den Klageanträgen zu 1 und 2 näher bezeichneten Prämienanpassungen, welche die Beklagte seit 2012 vorgenommen hat.

Randnummer 26

Dem Versicherungsverhältnis liegen die Tarifbedingungen und Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagtenseite zugrunde, wegen deren Inhalts auf die Anlage D 1 verwiesen wird (Bl. 184 ff.d.A.). Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind die Musterbedingungen 2009 des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (MB/KK 09).

Randnummer 27

Den Tarifanpassungen stimmte ein unabhängiger Treuhänder nach Prüfung jeweils zu.

Randnummer 28

Die Beklagtenseite begründete die Beitragsänderungen mit den als Anlage D 4.1 (Bl. 245 - 282 d.A.) vorgelegten Schreiben. Wegen der Erhöhung zum 01.01.2019 wird auf den Nachtrag zum Versicherungsschein in der Anlage 3 zur Klageschrift (Bl. 102 f. d.A.) und die Darstellung des Inhalts des – nicht vorliegenden – Mitteilungsschreibens auf Seite 14 f. der Klageerwiderung (Bl. 168 f. d.A.) und Seite 16 f. der Replik (Bl. 334 f. d.A.) Bezug genommen.

Randnummer 29

Aus den in der Duplik (Seite 2; Bl. 441 d.A.) dargestellten auslösenden Faktoren für die Beitragsanpassungen ergibt sich, dass die Beitragsüberprüfungen jeweils auf Grund geänderter Leistungsausgaben erfolgten. Eine Anpassung aufgrund geänderter Sterbewahrscheinlichkeiten erfolgte insoweit nicht.

Randnummer 30

Zum 01.01.2018 erfolgten weitere, nicht beklagte Beitragsanpassungen im Tarif B 7 (Anlage D 4.2, Bl. 283 d.A) und zum 01.01.2021 im Tarif E 80 (Anlage D 4.3, Bl. 287d.A.).

Randnummer 31

Die Beklagte gewährte monatlich folgende, zeitlich befristete Gutschriften auf die Prämie im Tarif B 2:

Randnummer 32

2012: 60,72 €

Randnummer 33

2013: 53,49 €

Randnummer 34

2014: 46,12 €

Randnummer 35

2015: 46,12 €

Randnummer 36

2016: 37,83 €

Randnummer 37

2017: 47,83 €

Randnummer 38

2018: 33,95 €

Randnummer 39

2019: 19,66 €

Randnummer 40

2020: 4,94 €

Randnummer 41

Die Klägerseite vertritt die Auffassung, die Prämienerhöhungen seien formell und teilweise materiell fehlerhaft. Die Anpassungsklausel § 8b der AVB sei unwirksam. Zudem seien Beitragserhöhungen unwirksam, bei denen eine Anpassung aufgrund gesunkener Leistungsausgaben stattgefunden habe.

Randnummer 42

Mit Replik vom 07.06.2021 hat der Kläger den Rechtsstreit im letzten Halbsatz des Antrags zu 1) bezüglich des Herabsetzungsbeitrags für teilweise erledigt erklärt, seine Anträge neu gefasst und im Antrag zu 3 die Klage in Höhe von 672,83 € zurückgenommen.

Randnummer 43

Der Kläger beantragt zuletzt:

Randnummer 44

1. Es wird festgestellt, dass folgende Beitragsanpassungen des Monatsbeitrags in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer XXXX XX XX unwirksam sind:

Randnummer 45

a) im Tarif E 80 (ohne GZ) die Beitragsanpassung zum 01.01.2013 in Höhe von 6,59 €

Randnummer 46

b) im Tarif B 2 die Beitragsanpassung zum 01.01.2017 in Höhe von 55,00 €

Randnummer 47

c) im Tarif F 1 die Beitragsanpassung zum 01.01.2019 in Höhe von 3,01 €

Randnummer 48

d) im Tarif GK die Beitragsanpassung zum 01.01.2020 in Höhe von 0,14 €

Randnummer 49

und der Gesamtbeitrag unter Berücksichtigung der erfolgten Absenkungen auf insgesamt 656,11 € zu reduzieren ist.

Randnummer 50

2. Es wird festgestellt, dass folgende Beitragsanpassungen des Monatsbeitrags in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer XXXX XX XX unwirksam waren:

Randnummer 51

e) im gesetzlichen Zuschlag die Beitragsanpassung zum 01.01.2012 in Höhe von 1,20 €

Randnummer 52

f) im Tarif E 80 die Beitragsanpassung zum 01.01.2012 in Höhe von 2,75 €

Randnummer 53

g) im Tarif GK die Beitragsanpassung zum 01.01.2012 in Höhe von 9,26 €

Randnummer 54

h) im Tarif C 7 31 die Beitragsanpassung zum 01.01.2012 in Höhe von 0,93 €

Randnummer 55

i) im gesetzlichen Zuschlag die Beitragsanpassung zum 01.01.2013 in Höhe von 0,65 €

Randnummer 56

j) im Tarif C 7 31 die Beitragsanpassung zum 01.01.2013 in Höhe von 0,59 €

Randnummer 57

k) im Tarif B 2 die Beitragsanpassung zum 01.01.2015 in Höhe von 42,13 €

Randnummer 58

l) im Tarif GK die Beitragsanpassung zum 01.01.2016 in Höhe von -0,92 €

Randnummer 59

m) im Tarif E 80 die Beitragsanpassung zum 01.01.2017 in Höhe von -2,37 €

Randnummer 60

und die Klägerseite nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet war.

Randnummer 61

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite 5.401,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Randnummer 62

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte

Randnummer 63

a) der Klägerseite zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie aus dem Prämienanteil gezogen hat, den die Klägerseite auf die aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat,

Randnummer 64

b) die nach 4a) herauszugebenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen hat.

Randnummer 65

Die Beklagte widerspricht der Erledigungserklärung und beantragt,

Randnummer 66

die Klage abzuweisen.

Randnummer 67

Die Beklagtenseite beruft sich auf die Einrede der Verjährung für sämtliche Ansprüche des Klägers bis einschließlich des Jahres 2016.

Randnummer 68

Die am 05.12.2020 eingereichte Klage wurde am 28.01.2021 zugestellt. Die Klageerwiderung wurde dem Kläger am 19.04.2021 zugestellt.

Gründe

Randnummer 1

Az.: 41 O 12/21

Randnummer 2

Verkündet am: 26.01.2022

Randnummer 3

Landgericht Bonn

Randnummer 4

Urteil

Randnummer 5

In dem Rechtsstreit

Randnummer 6

in pp.

Randnummer 7

Spruchkörper: 21. Zivilkammer

Randnummer 8

Vorinstanz:

Randnummer 9

Nachinstanz: Oberlandesgericht Köln

Randnummer 10

Leitsätze: Die vom Bundesgerichtshof herausgestellten Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG sind auf Beitragssenkungen nicht anzuwenden. Für das Wirksamwerden einer Beitragssenkung genügt die bloße Benachrichtigung des Versicherten im Sinne von

Randnummer 11

§ 178g Abs. 4 VVG aF. Eine weitergehende Mitteilung der maßgeblichen Rechnungsgrundlage ist auch nach neuem Recht entbehrlich.

Randnummer 12

Normen: VVG § 203 Abs. 5; VVG § 203 Abs. 2; VVG a.F. § 178g Abs. 4

Randnummer 13

Schlagwörter: Beitragsanpassung, Private Krankenversicherung, Beitragssenkung, Begründungsanforderungen

Randnummer 14

Für Recht erkannt:

Randnummer 15

1. Es wird festgestellt, dass die Beitragsanpassung des Monatsbeitrags in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer XXXX XX XX im Tarif B 2 zum 01.01.2017 in Höhe von 55,00 € unwirksam ist und der Kläger nicht zur Zahlung des Erhöhungsbetrags verpflichtet ist.

Randnummer 16

2. Es wird festgestellt, dass folgende Beitragsanpassungen des Monatsbeitrags in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer XXXX XX XX unwirksam waren:

Randnummer 17

a) die Erhöhungen im Tarif C 7 zum 01.01.2012 um 0,93 € und zum 01.01.2013 um 0,59 € und der Kläger bis zum 01.01.2018 nicht zur Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeträge verpflichtet war,

Randnummer 18

b) die Erhöhung im Tarif B 2 zum 01.01.2015 um 42,13 € und der Kläger bis zum 01.06.2021 nicht zur Zahlung des Erhöhungsbetrags verpflichtet war. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Rechtsstreit insoweit seit dem 01.06.2021 erledigt ist.

Randnummer 19

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.311,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.01.2021 zu zahlen.

Randnummer 20

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 28.01.2021 aus den Prämienanteilen gezogen hat, die der Kläger auf die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Beitragserhöhungen seit dem 01.01.2017 gezahlt hat.

Randnummer 21

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Randnummer 22

6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3.

Randnummer 23

7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Randnummer 69

Entscheidungsgründe:

Randnummer 70

Die Klage hat teilweise Erfolg.

Randnummer 71

I.

Randnummer 72

Nachdem die Klägerseite den Rechtsstreit „im letzten Halbsatz des Antrags zu 1 bezüglich des Herabsetzungsbeitrags“ teilweise für erledigt erklärt hat, ist der nunmehr als Antrag zu 2 bezifferte Antrag dahingehend auszulegen, dass die Klägerseite die Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen noch bis zu dem Zeitpunkt geltend macht, der dem Fristlauf des § 203 Abs. 5 VVG für das Wirksamwerden einer Beitragsanpassung ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Klageerwiderung entspricht; im Übrigen ist die Feststellung der Erledigung beantragt. Der maßgebliche Zeitpunkt, der Beginn des übernächsten Monats, ist vorliegend aufgrund der Zustellung am 19.04.2021 der 01.06.2021. Insoweit ist die Unwirksamkeit und mangelnde Verpflichtung zur Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeträge längstens bis zu diesem Zeitpunkt auszusprechen (§ 308 ZPO).

Randnummer 73

II.

Randnummer 74

1.

Randnummer 75

Der Feststellungsantrag zu 1 ist im Hinblick auf die Beitragsanpassung im Tarif B 2 zum 01.01.2017 begründet, weil die gegenständliche Beitragsanpassung unwirksam ist. Im Übrigen hat der Antrag zu 1 keinen Erfolg.

Randnummer 76

a)

Randnummer 77

Dabei gilt, dass nach § 203 Abs. 2 VVG der Versicherer zu einer Neufestsetzung der Prämie berechtigt ist, wenn bei einer Krankenversicherung, bei der das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist, eine nicht nur als vorübergehend anzusehende Veränderung der für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage eintritt. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. § 155 Abs. 3 VAG schreibt hierzu vor, dass der Versicherer alle Prämien eines Tarifs zu überprüfen hat, wenn sich aus der zumindest jährlich vorzunehmenden Gegenüberstellung der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 Prozent ergibt. Die Prämienerhöhung setzt nach § 203 Abs. 2 VVG voraus, dass ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienerhöhung zugestimmt hat. Aus § 203 Abs. 5 VVG folgt außerdem, dass Wirksamkeitsvoraussetzung für die Prämienerhöhung eine Mitteilung über die Änderung der Prämie und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer ist.

Randnummer 78

Die grundsätzlichen Anforderungen an den Inhalt der nach § 203 Abs. 5 VVG vom Versicherer mitzuteilenden Gründe lassen sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Urt. v. 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19, juris-Rn. 26 ff., 34 ff.; BGH, Urt. v. 14.04.2021, Az. IV ZR 36/20, juris-Rn. 30 ff.) wie folgt konkretisieren: Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben. Die anzugebenden maßgeblichen Gründe müssen sich auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen; eine allgemeine Mitteilung, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung wiedergibt, genügt danach nicht. Es müssen nicht alle Gründe genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände. In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und Abs. 4 VAG oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht.

Randnummer 79

b) Erhöhung im Tarif B 2 zum 01.01.2017

Randnummer 80

Gemessen daran ist die Beitragsanpassung im Tarif B 2 zum 01.01.2017 unwirksam.

Randnummer 81

aa)

Randnummer 82

Das gegenständliche Begründungsschreiben der Beklagten ist formell ungenügend. In dem Anschreiben aus November 2016 ist auszugsweise ausgeführt:

Randnummer 83

„alle privaten Krankenversicherer sind dazu verpflichtet, jährlich das Gleichgewicht zwischen den Gesundheitsleistungen und den Beitragszahlungen zu überprüfen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass Ihr Beitrag zum 1. Januar 2017 anzupassen ist.“

Randnummer 84

Dem lässt sich für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht entnehmen, dass die Beitragsanpassung aufgrund einer Abweichung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen über dem geltenden Grenzwert erfolgte. Zwar sind auch die „Gesundheitsleistungen“ als maßgeblicher Faktor angesprochen. Problematisch ist allerdings, dass die Beschreibung nicht dem in § 155 Abs. 3 VAG bestimmten auslösenden Faktor (Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen) entspricht. Hierbei ist zwar die Abweichung in der Wortwahl zwischen "Gesundheitsleistungen" und "Versicherungsleistungen" unschädlich, weil aus der hier maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine hinreichend klare Vorstellung über das Gemeinte besteht. Problematisch ist demgegenüber, dass die Gesundheitskosten hier in einen Vergleich mit den „Beiträgen“ gebracht werden. Die Beklagte stellt hiermit einen Einnahmen-/Ausgabenvergleich an. Das ist nach § 155 Abs. 3 VAG aber nicht gemeint. Versicherungsleistungen i.S.d. Absatzes 2 Satz 3 sind sämtliche Leistungen, die der Versicherer aufgrund seines Leistungsversprechens, das im maßgeblichen Tarif beschrieben ist, tatsächlich erbringt, also die Zahlungen an die Versicherten aufgrund des Eintritts von Versicherungsfällen (Brand in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2020, § 203, Rn. 27). Ein Vergleich der kalkulierten mit den tatsächlichen Leistungen ist etwas anderes als ein Vergleich der Einnahmen mit den Ausgaben. Die Vergleiche können zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen. So können z.B. Einnahmen wegbrechen, weil ungewöhnlich viele Versicherungsnehmer ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Dann ergibt der Vergleich der Beiträge mit den Gesundheitsleistungen ein anderes Bild als der zwischen den tatsächlichen und kalkulierten Leistungsausgaben. Der Vergleich der Leistungsausgaben bezieht sich somit auf einen anderen Gegenstand. Er hat die Ausgabenseite im Blick, die Beitragseinnahmen spielen hierbei zunächst keine Rolle. Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Beklagte grundsätzlich die Leistungsausgaben so kalkulieren dürfte, dass diese durch die Beiträge abgedeckt werden. Der Versicherungsnehmer wird aber gleichwohl durch die von der Beklagten gewählte Formulierung unzutreffend über den auslösenden Faktor informiert. Er macht sich ein unzutreffendes Bild darüber, welche Umstände maßgeblich sind.

Randnummer 85

bb)

Randnummer 86

Die Beitragsanpassung im Tarif B 2 zum 01.01.2017 ist zudem mangels wirksamer Rechtsgrundlage unwirksam, weil der auslösende Faktor Versicherungsleistungen den gesetzlichen Schwellenwert von 10 % nicht überschritten hat.

Randnummer 87

Zwar gestattet § 155 Abs. 3 S. 2 VAG eine Beitragsüberprüfung auch unter dem gesetzlichen Grenzwert von 10 %, wenn ein geringerer Prozentsatz in den allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehen ist. Eine solche Regelung hat die Beklagte mit § 8b Abs. 1, Abs. 2 AVB auch getroffen. Diese ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an das OLG Köln unwirksam (vgl. OLG Köln Urt. v. 22.9.2020 – 9 U 237/19, BeckRS 2020, 28456 Rn. 45-48).

Randnummer 88

cc)

Randnummer 89

Aufgrund der materiellen Unwirksamkeit der Beitragsanpassung ist eine Heilung durch Mitteilung der maßgeblichen Gründe in der Klageerwiderung nicht eingetreten, sodass der Kläger nicht zur Zahlung des Erhöhungsbetrags in Höhe von 55,00 € monatlich verpflichtet ist.

Randnummer 90

c) Erhöhung im Tarif E 80 zum 01.01.2013

Randnummer 91

Die Wirksamkeit der Beitragsanpassung zum 01.01.2013 bedarf keiner näheren Betrachtung, da die Prämie durch die als wirksam anzusehende Beitragssenkung mit Wirkung zum 01.01.2017 neufestgesetzt wurde. Aus vorangegangenen Anpassungen kann der Kläger keine Rechte mehr herleiten. Diesbezügliche Ansprüche scheitern an der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung, §§ 214 Abs. 1, 217 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2021 – IV ZR 113/20; OLG Köln Urt. v. 22.9.2020 – 9 U 237/19, BeckRS 2020, 28456 Rn. 67 ff.).

Randnummer 92

aa)

Randnummer 93

Eine spätere wirksame Prämienanpassung bildet fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe, mithin werden etwaige Mängel mit Wirkung für die Zukunft geheilt (vgl. BGH, Urt. vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19 R. 56; BGH, Urt. v. 19.12.2018 – IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297). Insoweit könnte der Kläger bei unterstellter Unwirksamkeit der vorangegangenen Anpassungen allenfalls Erhöhungsbeträge bis zum 01.01.2017 zurückverlangen.

Randnummer 94

bb)

Randnummer 95

Die Beitragssenkung zum 01.01.2017 ist formell und materiell wirksam erfolgt.

Randnummer 96

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte die Beitragssenkung mit gleichem Schreiben wie die als unwirksam erachtete Anpassung im Tarif B 2 zum gleichen Datum mitgeteilt hat.

Randnummer 97

aaa)

Randnummer 98

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass die Beklagte die Beitragssenkung nicht im Sinne der oben dargestellten Anforderungen gem. § 203 Abs. 5 VVG begründet hat. Denn die hierfür dargestellten Erwägungen sind auf Beitragssenkungen nicht anzuwenden. Für das Wirksamwerden einer Beitragssenkung gem. § 203 Abs. 5 VVG genügt nach der Entstehungsgeschichte, der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift die bloße Benachrichtigung des Versicherten im Sinne von § 178g Abs. 4 VVG aF. Eine weitergehende Mitteilung der maßgeblichen Rechnungsgrundlage ist auch nach neuem Recht entbehrlich.

Randnummer 99

(1)

Randnummer 100

Der Wortlaut des § 203 Abs. 5 VVG differenziert zwar zunächst nicht zwischen Beitragserhöhungen und Beitragssenkungen, sondern spricht allgemein von der Mitteilung der Neufestsetzung und der hierfür maßgeblichen Gründe. Der Begriff der „maßgeblichen“ Gründe hat jedoch bereits vor allem einschränkende Bedeutung (BGH Urt. v. 16.12.2020 – IV ZR 294/19, BeckRS 2020, 37391 Rn. 31).

Randnummer 101

(2)

Randnummer 102

Der Wortlaut steht einer gegenüber Beitragserhöhungen nochmals herabgesetzten Begründungspflicht nicht entgegen. In systematischer Hinsicht wird das hier vertretene Ergebnis gestützt.

Randnummer 103

Denn der Gesetz- und Verordnungsgeber hat besondere Informationspflichten des Versicherers im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen ausschließlich für Beitragserhöhungen geregelt. So ist gem. § 6 Abs. 2 der VVG-Informationspflichtenverordnung nur bei einer Prämienerhöhung unter Beifügung des Textes der gesetzlichen Regelung auf die Möglichkeit des Tarifwechsels (Umstufung) gemäß § 204 VVG hinzuweisen.

Randnummer 104

Nach § 205 Abs. 4 VVG kann der Versicherungsnehmer ebenfalls nur bei einer Prämienerhöhung innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung wirksam werden soll.

Randnummer 105

Dass der Wortlaut des § 203 Abs. 5 VVG demgegenüber keine Einschränkung enthält, bewirkt nicht im Umkehrschluss, dass eine Einbeziehung von Beitragssenkungen in den Anwendungsbereich beabsichtigt war. Die Beitragssenkung ist nach der Gesetzessystematik eine dem Versicherten ausschließlich günstige Maßnahme, welche der Wiederherstellung des Äquivalenzprinzips dient, keine besonderen Rechte auslöst und daher keiner Erwähnung bedarf.

Randnummer 106

(3)

Randnummer 107

Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber nicht vor Augen hatte, Begründungsanforderungen an Beitragssenkungen zu stellen. Hierfür spricht die Genese der Vorschrift.

Randnummer 108

Der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene § 203 Abs. 5 VVG entspricht „im Wesentlichen“ dem früheren § 178g Abs. 4 VVG a.F. (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 114). Die Vorgängerregelung in § 178g Abs. 4 VVGa. F. verlangte jedoch lediglich eine „Benachrichtigung“ statt der jetzt vorgesehenen Angabe der maßgeblichen Gründe für die Prämienanpassung. Dass der Gesetzgeber dies dennoch als „im Wesentlichen“ gleiche Regelung einstufte zeigt, dass er damit keine grundsätzliche Neuregelung für das Wirksamwerden einer Prämienanpassung beabsichtigte, sondern die Mitteilungspflicht allenfalls geringfügig – nämlich im Hinblick auf Beitragserhöhungen – erweitern wollte. Hinweise zum Inhalt der „maßgeblichen Gründe“ enthält die Gesetzesbegründung ansonsten nicht (vgl. BGH Urt. v. 16.12.2020 – IV ZR 294/19, BeckRS 2020, 37391 Rn. 32, beck-online).

Randnummer 109

Die Erweiterung der schon bisher erforderlichen Mitteilung einer Prämienanpassung nach § 178g Abs. 4 VVG a.F. um die maßgeblichen Gründe gemäß § 203 Abs. 5 VVG erklärt sich nach dem Bundesgerichtshof im Rahmen der VVG-Reform 2008 daraus, dass dort in § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG erstmals eine zweite Rechnungsgrundlage - die Sterbewahrscheinlichkeit - eingeführt wurde, deren Veränderung gegenüber dem kalkulierten Wert eine Prämienanpassung auslösen kann (vgl. Franz, VersR 2020, 449, 458). Während bis dahin auch ohne eine Angabe des Versicherers offenkundig war, welcher auslösende Faktor der Prämienanpassung zugrunde lag, weil nach § 178g Abs. 2 VVG a.F. nur einer, nämlich eine Veränderung des tatsächlichen Schadensbedarfs, existierte, sei dies Auffassung des Bundesgerichtshofs nach der Reform nicht mehr der Fall (BGH Urt. v. 16.12.2020 – IV ZR 294/19, BeckRS 2020, 37391 Rn. 33).

Randnummer 110

Indes gilt die vor der Reform bestehende Lage im Hinblick auf Beitragssenkungen jedenfalls faktisch fort. Bei Beitragssenkungen ist in tatsächlicher Hinsicht der auslösende Faktor auch ohne Angabe des Versicherers offenkundig.

Randnummer 111

Eine Abweichung der Lebenserwartung bzw. Sterbewahrscheinlichkeit dürfte typischerweise nur dann Auslöser einer Beitragssenkung sein können, wenn die Lebenserwartung innerhalb kurzer Zeit erheblich sinkt. Bei steigender Lebenserwartung ist unter Berücksichtigung des medizinischen und technischen Fortschritts sowie der Steigerung des allgemeinen Preisniveaus einschließlich desjenigen für Heil- und Hilfsmittel, Löhne etc. realistischer Weise nicht mit einer Beitragssenkung aufgrund der Aktualisierung übriger Rechnungsgrundlagen zu rechnen. Eine relevante Absenkung der Lebenserwartung bzw. höhere Sterbewahrscheinlichkeit ist jedoch unter gewöhnlichen Umständen kaum anzunehmen. Die Lebenserwartung der Bevölkerung ist – wie allgemein bekannt und bewusst sein dürfte – seit dem 2. Weltkrieg ausschließlich kontinuierlich und allmählich gestiegen. Insoweit ist der Kammer aus der Vielzahl von bearbeiteten und anhängigen Verfahren ferner bekannt, dass die Sterbewahrscheinlichkeit als auslösender Faktor bei Beitragsanpassungen eine völlig untergeordnete Rolle spielt. Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung finden praktisch ausschließlich aufgrund von Abweichungen bei den Versicherungsleistungen statt. Eine Ausnahme bilden lediglich besondere Tarifkomponenten zur Beitragsentlastung im Alter, bei denen ein erhöhter Tarifbeitrag gezahlt wird, welcher den Rückstellungen zugeführt wird, um die Beitragshöhe bei Erreichen eines bestimmten Alters des Versicherungsnehmers um einen vereinbarten Betrag zu mindern.

Randnummer 112

Gegenstand der umfassend vorbereiteten Reform war zudem im Wesentlichen die Überprüfung und teilweise Neuregelung des gesetzlichen Anpassungsrechts als solches. Insofern beschäftigte sich die Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-Kommission) in ihrem Abschlussbericht vom 19.04.2004 in Bezug auf Prämienanpassungen vor allem mit dem Vorschlag, die Anpassungsmöglichkeiten zu erweitern und für jede Rechnungsgrundlage die Anpassung aufgrund eines jeweiligen auslösenden Faktors zu gestatten. Dies wird im Abschlussbericht jedoch an keiner Stelle im Zusammenhang mit Beitragssenkungen diskutiert, sondern vielmehr vor dem Hintergrund der Vermeidung einer dauerhaften Unterkalkulation und, dass der einzelne Versicherte auch davor bewahrt werden müsse, dass durch ein Hinausschieben notwendiger Beitragsanpassungen die Beitragssprünge zu groß werden (Abschlussbericht VVG-Kommission v. 19.04.204, S. 176 f.). Auch die Kommission, deren Vorschläge in die gesetzgeberische Umsetzung eingeflossen sind, hatte somit ausschließlich die Regeln für eine Beitragsanpassung in eine Richtung, nämlich einer Beitragserhöhung im Blick.

Randnummer 113

(4)

Randnummer 114

Schließlich sprechen Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen entscheidend dafür, die bloße Benachrichtigung des Versicherten für das Wirksamwerden der Beitragssenkung genügen zu lassen. Hierbei ist neben dem Zweck der Mitteilung gem. § 203 Abs. 5 VVG auch der Hintergrund der Anpassungsmöglichkeit und –pflicht des Versicherers gem. § 203 Abs. 2 VVG in den Blick zu nehmen.

Randnummer 115

Der Bundesgerichtshof hat zum Zweck der Begründungspflicht ausgeführt, § 203 Abs. 5 VVG ziele – wie ihre Vorläuferbestimmung – in erster Linie darauf ab, dem Versicherungsnehmer einen gewissen Zeitraum zu belassen, um sich auf eine ihm mitgeteilte Vertragsänderung einstellen zu können und sich darüber klar zu werden, ob er innerhalb der zeitgleich ausgestalteten Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kündigungsrecht ausübt oder die Prämienänderung zum Anlass nimmt, von seinem Tarifwechselrecht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen (vgl. BGH, Urt. vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 70).

Randnummer 116

Daneben solle die Mitteilung der maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer zeigen, was der Anlass für die konkrete Prämienanpassung war. Diese Kenntnis des Versicherungsnehmers ergebe sich nicht bereits aus dem Gesetz oder den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, sondern könne nur für den Einzelfall mitgeteilt werden (BGH Urt. v. 16.12.2020 – IV ZR 294/19, BeckRS 2020, 37391 Rn. 34). Die Mitteilung erfülle durch die Angabe der Rechnungsgrundlage, die die Prämienanpassung ausgelöst hat, den Zweck, dem Versicherungsnehmer zu verdeutlichen, dass weder sein individuelles Verhalten (vgl. Franz, VersR 2020, 449, 459; Brand, VersR 2018, 453, 455) noch eine freie Entscheidung des Versicherers Grund für die Beitragserhöhung war, sondern dass eine bestimmte Veränderung der Umstände dies aufgrund gesetzlicher Regelungen veranlasst hat (BGH Urt. v. 16.12.2020 – IV ZR 294/19, BeckRS 2020, 37391 Rn. 35).

Randnummer 117

Der Gesetzgeber wie auch der Bundesgerichtshof hatten sich jedoch ausschließlich mit Beitragserhöhungen, nicht hingegen den Besonderheiten einer Beitragssenkung zu befassen, weshalb auch insoweit die dargelegten Erwägungen einer Absenkung der Begründungsanforderungen für das Wirksamwerden von Beitragssenkungen nicht entgegenstehen.

Randnummer 118

Dies ist im Hinblick auf die oben genannten Argumente des Einstellungszeitraums auf die Vertragsänderung und die Ausübung des Kündigungsrechts nach § 205 Abs. 4 VVG offensichtlich. Ein Kündigungsrecht nach § 205 Abs. 4 VVG ist schon nicht existent. Eine Beitragssenkung verlangt von dem Versicherten auch keinen relevanten Aufwand, insbesondere wird hierdurch keine zusätzliche Belastung geschaffen. Selbst wenn Dispositionen zu treffen wären, etwa die Änderung eines Überweisungsauftrags, hängt dies nicht von der Mitteilung der Gründe ab.

Randnummer 119

Der Versicherte dürfte auch regelmäßig kein Interesse an der Begründung einer Beitragssenkung haben. Ein solches dürfte sich auch nicht im Hinblick auf eine etwaige Kontrollmöglichkeit des Versicherten ergeben, ob der Versicherer unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften handelt und deshalb die Versichertengemeinschaft vor einer (dauerhaften) Unterkalkulation geschützt und damit die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge gewährleistet wird (vgl. zum Zweck der Prämienanpassung: Abschlussbericht VVG-Kommission, S. 176 f.). Eine solche Kontrolle ist vom Versicherten nicht zu leisten und scheitert spätestens an der fehlenden Plausibilisierungsmöglichkeit, welche durch eine Begründung auch nicht hergestellt werden müsste (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2020 – IV ZR 294/19, Rn. 36). Diese Voraussetzung wird daher durch die erforderliche Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders gewährleistet. Zur Erfüllung eines etwaigen Kontrollbedürfnisses würde insoweit schon ein Hinweis darauf genügen, dass die Beitragsanpassung mit Zustimmung des Treuhänders erfolgte, was im hier zu entscheidenden Fall jedenfalls erfüllt wird (vgl. Nachtrag zum Versicherungsschein, Bl. 261 f. d.A.).

Randnummer 120

Würde eine weitergehende Begründung einer Beitragssenkung verlangt, führte dies bei Begründungsmängeln schließlich dazu, dass zu Lasten des Versicherten die gebotene Reduzierung nicht wirksam würde. Gleichzeitig ist der Versicherer nicht berechtigt, die Prämienanteile zu erheben, die nicht erforderlich sind, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge zu gewährleisten. Es würde also entweder der Versicherer verpflichtet, überhöhte Beiträge einzufordern, welche aus materiellen Gründen zurückzuerstatten wären, oder aber die gebotene Beitragssenkung gleichwohl zu effektuieren. Die erste Variante liefe dem gesetzlichen Leitbild zuwider. In der zweiten Variante würde die Begründung zu einer unnötigen Förmelei verkommen.

Randnummer 121

(5)

Randnummer 122

Zu guter Letzt steht auch, entgegen der Auffassung der Klägerseite, der hiesigen Auffassung nicht entgegen, dass durch eine nach diesem Verständnis wirksame Beitragssenkung unwirksame Beitragserhöhungen in der Vergangenheit mit Wirkung für die Zukunft geheilt würden. Dies ist als bloße Nebenfolge der Prinzipien der Beitragskalkulation hinzunehmen. Insbesondere berührt dies gerade nicht die Wirksamkeit in der Vergangenheit und etwaige Ansprüche hieraus. Ein Anspruch darauf, eine Unwirksamkeit vorangegangener Prämienanpassungen in die Zukunft fortzutragen, besteht bei einer dazwischentretenden, für sich genommen unbedenklichen, aus materiellen Gründen gebotenen Neufestsetzung, welche zu einer Beitragssenkung führt, nicht.

Randnummer 123

bbb)

Randnummer 124

Materielle Bedenken gegen die Wirksamkeit der Beitragssenkung im Tarif E 80 bestehen nicht.

Randnummer 125

cc)

Randnummer 126

Ansprüche bis einschließlich des 31.12.2016 sind mit Ablauf des Jahres 2019 verjährt. Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) begann jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem die Prämienanteile gezahlt wurden. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Rückzahlungsansprüche entstanden hier jeweils mit der Zahlung der Erhöhungsbeträge. Der Kläger hatte mit dem Zugang der Änderungsmitteilungen auch zu diesen Zeitpunkten bereits im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners (vgl. BGH Urt. v. 17.11.2021 – IV ZR 113/20, BeckRS 2021, 37439 Rn. 40-42).

Randnummer 127

dd)

Randnummer 128

Keinesfalls kann der Kläger schließlich die Herabsetzung seines Monatsbeitrags verlangen, denn selbst wenn man für Beitragssenkungen keine abweichenden Begründungsanforderungen annähme, hat die Beklagte jedenfalls den Beitrag – insoweit unangegriffen und daher wirksam – zum 01.01.2021 neu festgesetzt.

Randnummer 129

d) Erhöhung im Tarif F 1 zum 01.01.2019

Randnummer 130

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhung zum 01.01.2019, da diese formell und materiell wirksam erfolgt ist.

Randnummer 131

aa)

Randnummer 132

Die Begründung zur Beitragsanpassung vom 01.01.2019 genügt den gesetzlichen Anforderungen. Im Informationsschreiben vom November 2018 hat die Beklagte den Kläger – auszugsweise – wie folgt unterrichtet:

Randnummer 133

„…

Randnummer 134

Durch die enorme Verbesserung von Diagnose- und Behandlungsmethoden steigen die Chancen auf Heilung sowie die Lebenserwartung - eine sehr positive Entwicklung, von der alle profitieren. Hieraus resultiert aber auch ein Anstieg der Gesundheitskosten. [...]

Randnummer 135

Weitergehende Informationen zur Ihrer Beitragsanpassung können Sie dem beigefügten Informationsblatt sowie unserem Internetauftritt unter www. [...].de/beitragsanpassung entnehmen.“

Randnummer 136

In dem Informationsblatt folgt nach Erläuterungen zum gesetzlichen Rahmen der Beitragsanpassung und dem auslösenden Faktor der fett überschriebene Abschnitt

Randnummer 137

„Auslöser für die Anpassung Ihres Vertrages“ mit der Erläuterung

Randnummer 138

„Der nachfolgenden Tabelle können Sie die Gründe für die Anpassung Ihres Vertrages entnehmen - für Tarif H / J beachten Sie bitte den obigen Hinweis:“

Randnummer 139

Es schließt sich eine Tabelle an, welche in der linken Spalte den Tarif bezeichnet. Daneben befindet sich die Spalte „Grundlage der Überprüfung“ mit den Unterpunkten „Auslösender Faktor“, „Abweichung Versicherungsleistungen“ und „Abweichung Sterbewahrscheinlichkeiten“. In der dritten Spalte befindet sich die Angabe „Relevante Rechnungsgrundlagen für die Beitragsveränderung“ mit übrigen Rechnungsgrundlagen als Unterpunkte.

Randnummer 140

Vorliegend enthält die Tabelle zum Tarif F 1 die Angabe Auslösender Faktor „Versicherungsleistungen“ bei einer Abweichung von 11,22 %. Der Punkt „Abweichung Sterbewahrscheinlichkeiten“ enthält keine Angabe, bzw. ist ausgestrichen (siehe insgesamt Bl. 168 d.A.).

Randnummer 141

Die betroffenen Tarife wurden im Nachtrag (Bl. 102 f. d.A.) mit einem vorangestellten Großbuchstaben „B“ gekennzeichnet. Der dazugehörige Fußnotentext lautet „B Beitragsanpassung mit Zustimmung des Treuhänders“.

Randnummer 142

Im weiteren Nachtragstext auf Seite 2 folgt schließlich noch folgender Hinweis zur Vertragsänderung:

Randnummer 143

„Für die alphabetisch gekennzeichneten Tarife haben wir die folgenden Anpassungen durchgeführt:

Randnummer 144

Beitragsanpassung mit Zustimmung des Treuhänders

Randnummer 145

In Ihrem Versicherungsvertrag erfolgt zum genannten Zeitpunkt eine Beitragsanpassung. Die notwendige Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders ist erfolgt.“

Randnummer 146

Hierin liegt eine eindeutig ausreichende Erläuterung für den Anlass der Beitragsprüfung. Es sind zunächst die beiden auslösenden Faktoren korrekt benannt. Schließlich ist unter Benennung des konkreten Tarifs herausgestellt, dass die Beitragsanpassung auf den auslösenden Faktor Versicherungsleistungen zurückgeht. Aus der Tabelle mit den zugehörigen Erläuterung kann der Versicherungsnehmer eindeutig entnehmen, dass die Beitragsanpassung aufgrund einer Abweichung der Versicherungsleistungen über dem geltenden Schwellenwert erfolgte. Dabei wird auch deutlich zwischen dem auslösenden Faktor und den übrigen für die Beitragsberechnung relevanten Rechnungsgrundlagen differenziert, zu welchen die Beklagte überobligatorisch Angaben gemacht hat. Unklarheiten verbleiben nicht.

Randnummer 147

bb)

Randnummer 148

Materielle Bedenken gegen die Wirksamkeit bestehen nicht. Der Umstand, dass es sich um negative Abweichungen der Versicherungsleistungen handelte, ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer unerheblich. § 203 Abs. 2 VVG sieht die Berechtigung zur Neufestsetzung der Prämie bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage vor. Es ist unerheblich, ob die über den gesetzlichen oder tariflichen Schwellenwert hinausreichende Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten in Gestalt einer Steigerung oder einer Verringerung eingetreten ist; die Überprüfung der Prämie wird unabhängig von diesem Umstand ausgelöst, sobald der Schwellenwert erreicht ist (BGH, Urt. v. 17.11.2021, Az. IV ZR 113/20, Rn. 27).

Randnummer 149

e) Erhöhung im Tarif GK zum 01.01.2020

Randnummer 150

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhung zum 01.01.2020, da diese formell und materiell wirksam erfolgt ist. Für diese gilt das Vorgesagte entsprechend.

Randnummer 151

aa)

Randnummer 152

Die Begründung zur Beitragsanpassung vom 01.01.2020 genügt den gesetzlichen Anforderungen. Im Informationsschreiben vom November 2019 hat die Beklagte den Kläger – auszugsweise – wie folgt unterrichtet:

Randnummer 153

„in den vergangenen Jahren hat sich die medizinische Versorgung ständig weiterentwickelt. Sie war noch nie so umfassend und erfolgversprechend wie heute. Durch die enorme Verbesserung von Diagnose- und Behandlungsmethoden steigen die Chancen auf Heilung sowie die Lebenserwartung - eine sehr positive Entwicklung, von der alle profitieren. Hieraus resultiert aber auch ein Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen. Dies führt in einigen Krankheitskostentarifen zur Änderung der Beiträge. […]

Randnummer 154

Weitergehende Informationen zu Ihrer Beitragsanpassung können Sie dem beigefügten Informationsblatt sowie unserem Internetauftritt unter www.[...].de/beitragsanpassung entnehmen.

Randnummer 155

Im beigefügten Nachtrag zum Versicherungsschein finden Sie alle Änderungen zu Ihrem Vertrag.“

Randnummer 156

In dem Informationsblatt folgt nach Erläuterungen zum gesetzlichen Rahmen der Beitragsanpassung und dem auslösenden Faktor der fett überschriebene Abschnitt „Wie sehen die Auslöser für Ihre Beitragsanpassung in der Krankenversicherung aus?“. Darin ist ausgeführt:

Randnummer 157

„Der nachfolgenden Tabelle können Sie den Auslöser für die Beitragsüberprüfung (Versicherungsleistungen und/oder Sterbewahrscheinlichkeiten) und die für die Zukunft angepassten Rechnungsgrundlagen entnehmen.

Randnummer 158

Bitte beachten Sie: Der Auslösende Faktor ist kein Maß für die Höhe Ihrer individuellen Beitragsanpassung, er ist nur ein Indikator, dass die Beiträge überprüft werden müssen.“

Randnummer 159

Es schließt sich eine Tabelle an, welche in der linken Spalte den Tarif bezeichnet. Daneben befindet sich die Spalte „Grundlage der Überprüfung“ mit den Unterpunkten „Auslösender Faktor“, „Abweichung Versicherungsleistungen“ und „Abweichung Sterbewahrscheinlichkeiten“. In der dritten Spalte befindet sich die Angabe „Relevante Rechnungsgrundlagen für die Beitragsveränderung“ mit übrigen Rechnungsgrundlagen als Unterpunkte.

Randnummer 160

Vorliegend enthält die Tabelle zum Tarif GK die Angabe Auslösender Faktor „Versicherungsleistungen“ bei einer Abweichung von 20,99 %. Der Punkt „Abweichung Sterbewahrscheinlichkeiten“ enthält keine Angabe, bzw. ist ausgestrichen (siehe insgesamt Bl. 266–268 d.A.).

Randnummer 161

Die betroffenen Tarife wurden im Nachtrag mit einem vorangestellten Großbuchstaben (exemplarisch „B“) gekennzeichnet. Der dazugehörige Fußnotentext lautet „B Beitragsanpassung mit Zustimmung des Treuhänders“.

Randnummer 162

Im weiteren Nachtragstext auf Seite 2 folgt schließlich noch folgender Hinweis zur Vertragsänderung:

Randnummer 163

„Für die alphabetisch gekennzeichneten Tarife haben wir die folgenden Anpassungen durchgeführt:

Randnummer 164

Beitragsanpassung mit Zustimmung des Treuhänders

Randnummer 165

In Ihrem Versicherungsvertrag erfolgt zum genannten Zeitpunkt eine Beitragsanpassung. Die notwendige Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders ist erfolgt.“

Randnummer 166

Hierin liegt eine eindeutig ausreichende Erläuterung für den Anlass der Beitragsprüfung. Es sind zunächst die beiden auslösenden Faktoren korrekt benannt. Schließlich ist unter Benennung des konkreten Tarifs herausgestellt, dass die Beitragsanpassung auf den auslösenden Faktor Versicherungsleistungen zurückgeht. Aus der Tabelle mit den zugehörigen Erläuterung kann der Versicherungsnehmer eindeutig entnehmen, dass die Beitragsanpassung aufgrund einer Abweichung der Versicherungsleistungen über dem geltenden Schwellenwert erfolgte. Dabei wird auch deutlich zwischen dem auslösenden Faktor und den übrigen für die Beitragsberechnung relevanten Rechnungsgrundlagen differenziert, zu welchen die Beklagte überobligatorisch Angaben gemacht hat. Unklarheiten verbleiben nicht.

Randnummer 167

bb)

Randnummer 168

Materielle Bedenken bestehen nicht, insbesondere nicht im Hinblick auf die Erhöhung trotz gesunkener Leistungsausgaben (vgl. oben).

Randnummer 169

2.

Randnummer 170

Der Antrag zu 2 ist lediglich im Hinblick auf die Erhöhungen im Tarif C 7 zum 01.01.2012 und 01.01.2013 und B 2 zum 01.01.2015 teilweise begründet. Im Übrigen ist er unbegründet.

Randnummer 171

a)

Randnummer 172

Der Kläger kann die Feststellung der Unwirksamkeit der Erhöhungen im Tarif C 7 zum 01.01.2012 und 01.01.2013 jeweils in der Zeit bis zum 01.01.2018 und im Tarif B 2 zum 01.01.2015 bis zum 01.06.2021 beanspruchen, weil die Anpassungen formell und teilweise materiell unwirksam waren.

Randnummer 173

aa) Erhöhung im Tarif C 7 zum 01.01.2012

Randnummer 174

Die Erhöhung zum 01.01.2012 war formell unwirksam.

Randnummer 175

aaa)

Randnummer 176

Die Beklagte hat die Erhöhung zum 01.01.2012 nicht ordnungsgemäß begründet.

Randnummer 177

Der Inhalt des Mitteilungsschreibens vom November 2011 lautet – auszugsweise – wie folgt:

Randnummer 178

„die jährliche Überprüfung der Beiträge hat ergeben, dass Ihr Beitrag zum 1. Januar 2012 erhöht werden muss.

Randnummer 179

Die Hintergründe:

Randnummer 180

 Bei der Absicherung Ihrer Gesundheit vertrauen Sie auf das mit der A vertraglich vereinbarte Leistungsversprechen. Um Ihnen dieses über die gesamte Vertragslaufzeit zu garantieren, müssen die Leistungen stets durch die gezahlten Beiträge gedeckt sein. Vor dem Hintergrund stetig steigender Gesundheitskosten überprüfen wir daher jährlich, ob es zu dauerhaften Abweichungen zwischen den kalkulierten und tatsächlichen Leistungsausgaben kommt und passen die Beiträge gegebenenfalls an.

Randnummer 181

 Mit der steigenden Lebenserwartung in Deutschland steigen auch die Kosten im Gesundheitswesen weiter an. Denn in einer alternden Gesellschaft werden nicht nur immer mehr Menschen immer älter, sie nehmen auch über einen längeren Zeitraum medizinische Leistungen in Anspruch.

Randnummer 182

 Weitere Einflussfaktoren wie die aktuelle Kapitalmarktsituation mit der Folge rückläufiger Überschüsse und Folgen von Gesetzesänderungen (zuletzt das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wirken sich ebenfalls bei Anpassungen auf die Beitragshöhe aus. Beigefügt finden Sie weitere Erläuterungen.“

Randnummer 183

Beigefügt war dem Schreiben u.a. ein mehrseitiges allgemeines Erläuterungsblatt „Die Hintergründe zur Beitragsanpassung und warum Sie weiterhin gut versichert sind“.

Randnummer 184

Diesen Ausführungen lässt sich der maßgebliche Grund der Beitragsanpassung nicht entnehmen. Vielmehr enthält das Schreiben allgemeine Informationen, wobei steigende Gesundheitskosten, Leistungsausgaben, die steigende Lebenserwartung sowie weitere Einflussfaktoren undifferenziert nebeneinander gestellt werden. Drucktechnisch hervorgehoben und somit im Fokus stehen dabei die sogar die Begriffe „steigenden Lebenserwartung“ und „Weitere Einflussfaktoren“. Die „Leistungsausgaben“ sind demgegenüber nicht hervorgehoben. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann hieraus nicht den Schluss ziehen, dass eine relevante Abweichung bei der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen ausschlaggebend für die Beitragsanpassung war.

Randnummer 185

Hieran ändert sich auch nichts durch das beigefügte Informationsblatt. Die Erläuterungen sind zwar insgesamt sehr ausführlich, verständlich und transparent. Die gesamten Informationen bringen jedoch den hier maßgeblichen auslösenden Faktor ebenfalls nicht auf den Punkt. Insbesondere werden auch hier die steigenden Gesundheitsausgaben und die wachsende Lebenserwartung gleichrangig nebeneinander gestellt, ohne dass auf den konkreten Fall bezogen der maßgebliche auslösende Faktor herausgestellt wird.

Randnummer 186

bbb)

Randnummer 187

Die Feststellung der Unwirksamkeit erstreckt sich jedoch nur bis zum 01.01.2018. Zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte in dem gegenständlichen Tarif eine weitere Beitragsanpassung durchgeführt, welche zwischen den Parteien unstreitig ist und somit zur Heilung vorangegangener Mängel ab diesem Zeitpunkt geführt hat.

Randnummer 188

bb) Erhöhung im Tarif C 7 zum 01.01.2013

Randnummer 189

Die Beitragserhöhung war formell und materiell unwirksam.

Randnummer 190

aaa)

Randnummer 191

Im Anschreiben aus November 2012 ist auszugsweise ausgeführt:

Randnummer 192

„alle privaten Krankenversicherer sind dazu verpflichtet, jährlich das Gleichgewicht zwischen den Gesundheitsleistungen und den Beitragszahlungen zu überprüfen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass Ihr Beitrag zum 1. Januar 2013 anzupassen ist.“

Randnummer 193

Diese Formulierung entspricht derer im Jahr 2017, welche ebenfalls ungenügend begründet wurde. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Randnummer 194

bbb)

Randnummer 195

Die Beitragsanpassung im Tarif C 7 zum 01.01.2013 ist zudem mangels wirksamer Rechtsgrundlage unwirksam, weil der auslösende Faktor Versicherungsleistungen den gesetzlichen Schwellenwert von 10 % nicht überschritten hat (vgl. oben).

Randnummer 196

cc) Erhöhung im Tarif B 2 zum 01.01.2015

Randnummer 197

Die Erhöhung zum 01.01.2015 war formell unwirksam.

Randnummer 198

aaa)

Randnummer 199

In dem Anschreiben aus November 2014 lautet es auszugsweise:

Randnummer 200

„alle privaten Krankenversicherer sind dazu verpflichtet, jährlich das Gleichgewicht zwischen den Gesundheitsleistungen und den Beitragszahlungen zu überprüfen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass Ihr Beitrag zum 1. Januar 2015 anzupassen ist.“

Randnummer 201

Diese Formulierung entspricht derer in den Jahren 2013 und 2017, welche ebenfalls ungenügend begründet wurden. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Randnummer 202

bbb)

Randnummer 203

Die Feststellung der Unwirksamkeit erstreckt sich jedoch nur bis zum 01.06.2021. Mit der Klageerwiderung hat die Beklagte die maßgeblichen Gründe für die Beitragsanpassung mitgeteilt, sodass diese zum 01.06.2021 wirksam geworden ist, § 203 Abs. 5 VVG. Soweit die einseitige Erledigungserklärung des Klägers als Feststellungsantrag, gerichtet auf Feststellung der Erledigung zum 01.06.2021, zu behandeln ist, ist dieser begründet. Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe mit der Klageerwiderung ist ein erledigendes Ereignis, da die Beitragsanpassung bis zu diesem Zeitpunkt nicht wirksam geworden war und der Kläger bis dahin mit seiner auf Feststellung der Unwirksamkeit und Herabsetzung des Monatsbeitrags gerichteten Klage Erfolg gehabt hätte.

Randnummer 204

b)

Randnummer 205

Weitergehende Feststellungsansprüche des Klägers bestehen im Antrag zu 2 nicht.

Randnummer 206

aa) Beitragsanpassungen im Tarif E 80 zum 01.01.2012 und 01.01.2017

Randnummer 207

Die weitere Beitragserhöhung im Tarif E 80 zum 01.01.2012 bedarf keiner näheren Betrachtung, da diese jedenfalls durch die ihrerseits wirksame Beitragssenkung zum 01.01.2017 (s. oben) geheilt wurde und sämtliche etwaigen Ansprüche aus der Erhöhung zum 01.01.2012 verjährt wären.

Randnummer 208

bb) Beitragsanpassungen im Tarif GK zum 01.01.2012 und 01.01.2016

Randnummer 209

Die weitere Beitragserhöhung im Tarif GK zum 01.01.2012 bedarf keiner näheren Betrachtung, da diese jedenfalls durch die ihrerseits wirksame Beitragssenkung zum 01.01.2016 geheilt wurde.

Randnummer 210

Zwar lasst sich der Begründung mit Schreiben vom 01.01.2016 nicht mit hinreichender Deutlichkeit der maßgebliche Grund im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG entnehmen, denn in dem Schreiben aus November 2015 ist lediglich ausgeführt:

Randnummer 211

„alle privaten Krankenversicherer sind dazu verpflichtet, jährlich das Gleichgewicht zwischen den Gesundheitsleistungen und den Beitragszahlungen zu überprüfen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass Ihr Beitrag zum 1. Januar 2016 anzupassen ist.“

Randnummer 212

Diese Formulierung entspricht derer in den Jahren 2013, 2015 und 2017, welche ebenfalls ungenügend begründet wurden. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Randnummer 213

Gleichwohl ist die Beitragsanpassung zum 01.01.2016 wirksam, da es sich um eine Beitragssenkung handelt, für welche die vom BGH aufgestellten Begründungsanforderungen nicht gelten (s.o.). Materielle Bedenken gegen die Wirksamkeit bestehen nicht.

Randnummer 214

cc) Gesetzlicher Zuschlag zum 01.01.2012 und 01.01.2013

Randnummer 215

Hinsichtlich des gesetzlichen Zuschlags handelt es sich nicht um einen Tarif, sondern den Beitragszuschlag gem. § 149 VAG. Soweit die Beitragsanpassung in einem Tarif stattfindet, auf den dieser Zuschlag zu erheben ist und die Unwirksamkeit der Beitragsanpassung festgestellt wird, beinhaltet dies für die Zahlungsverpflichtung des Versicherten auch die Prämienanteile, die als gesetzlicher Zuschlag auf den Erhöhungsbetrag entfallen. Dass die Beklagte den gesetzlichen Zuschlag in ihren Nachträgen gesondert ausweist, ändert hieran nichts. Ein Ausspruch über den gesetzlichen Zuschlag erübrigt sich damit. Im Übrigen lassen sich die Beträge schon nicht zweifelsfrei den betroffenen Tarifen zuordnen.

Randnummer 216

dd) Erledigung

Randnummer 217

Da die Klage im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im vorstehenden Umfang unbegründet war und der Kläger von Anfang an keine weitergehende Herabsetzung seines Monatsbeitrags beanspruchen konnte, ist Erledigung insoweit nicht eingetreten.

Randnummer 218

3.

Randnummer 219

Der mit dem Klageantrag zu 3 gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Beiträgen besteht in Höhe von 3.311,73 € nebst Prozesszinsen seit dem 29.01.2021.

Randnummer 220

Hierbei sind von den beanspruchten Erhöhungsbeträgen die von der Beklagten gewährten, zeitlich befristeten Gutschriften in Abzug zu bringen, und zwar nur für denjenigen Tarif und das jeweilige Jahr, in dem sie gewährt wurden. Insoweit ist die Beklagte nicht bereichert.

Randnummer 221

a)

Randnummer 222

Der Anspruch errechnet sich wie folgt:

Randnummer 223
Tarifanpas- sungErhöhungs-betragErste ZahlungLetzte ZahlungMonateBetrag
B 2 zum 01.01.2015€ 42,1301.01.201710.11.202047€ 1.980,11
B 2 zum 01.01.2017€ 55,0001.01.201710.11.202047€ 2.585,00
C 7 01.01.2012€ 0,9301.01.201701.12.201712€ 11,16
C 7 01.01.2013€ 0,5901.01.201701.12.201712€ 7,08

abzüglich

Gutschrift im TarifErmäßigung (monatlich)JahrMonateBetrag
B 2€ 47,83201712€ 573,96
B 2€ 33,95201812€ 407,40
B 2€ 19,66201912€ 235,92
B 2€ 4,94202011€ 54,34
Gesamt:€ 3.311,73
Randnummer 224

Weitergehende Ansprüche, welche vor den 01.01.2017 zurückreichen, bestehen ungeachtet der Wirksamkeit der Beitragsanpassungen nicht. Diesbezügliche Ansprüche scheitern an der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung, § 214 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Köln Urt. v. 22.9.2020 – 9 U 237/19, BeckRS 2020, 28456 Rn. 67 ff.).

Randnummer 225

b)

Randnummer 226

Die übrigen von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs greifen nicht durch (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2020 – IV ZR 294/19 Rn. 48 ff.; OLG Köln, Urt. v. 29. 10. 2019 – 9 U 127/18 Rn. 98 ff.).

Randnummer 227

c)

Randnummer 228

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB ab dem auf die Klagezustellung folgenden Tag, § 187 Abs. 1 BGB analog.

Randnummer 229

4.

Randnummer 230

Das Feststellungsbegehren im Antrag zu 4 ist auch in Bezug auf die gezogenen Nutzungen aus den zu Unrecht erhobenen Prämienerhöhungen zulässig und teilweise begründet.

Randnummer 231

Es besteht ein Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen aus dem gezahlten zu Unrecht erhöhten Prämienanteil (OLG Köln Urteil vom 29. Oktober 2019,9 U 12/18, Rn. 139). Der Anspruch ist aber auf die Zeit bis zum 28.01.2021 zu beschränken, weil Nutzungsersatz und Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages nicht für denselben Zeitraum geltend gemacht werden können (BGH Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19, Rn. 58). Ab Rechtshängigkeit war daher eine Verzinsung des Zahlungsanspruches statt des Anspruches auf Nutzungsersatz zuzusprechen.

Randnummer 232

Ein Verzinsungsanspruch hinsichtlich der gezogenen Nutzungen besteht ebenfalls nicht, weil eine Verzinsung nach § 291 BGB im Rahmen eines Feststellungsbegehrens nicht ausgesprochen werden kann. Verzug ist nicht ersichtlich.

Randnummer 233

III.

Randnummer 234

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und 2, 711 ZPO.

Randnummer 235

Der Streitwert wird auf 11.208,33 € festgesetzt.

Randnummer 236

Ursprünglicher Antrag zu 1: 5.134,50 € (§§ 9 ZPO analog, 48 GKG; 122,25 € x 42 Monate)

Randnummer 237

Ursprünglicher Antrag zu 2: 6.073,83 €

Randnummer 238

Übrige Anträge: kein Mehrwert (§ 43 GKG)

Randnummer 239

Die Klageänderung hat keine Erhöhung des Streitwerts bewirkt.

Randnummer 240

Rechtsbehelfsbelehrung:

Randnummer 241

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Bonn statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Randnummer 242

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Randnummer 243

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.

Randnummer 244

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 155 VAG NRW, § 178g VVG, § 149 VAG NRW, § 6 VVG-InfoV

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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