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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 214 BGB – Wirkung der Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Verweise

Vorschriften, die auf § 214 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 214 BGB

1.184 Entscheidungen zitieren § 214 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.01.2006 – VIII ZR 94/05 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Alt. 1 Der sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung des Vermieters bezahlt hat, ist nicht in entsprechender Anwendung des § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.
  • OVG Saarland, Urt. v. 10.09.2018 – 2 A 161/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei dem Anspruch des Personensorgeberechtigten nach § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) handelt es sich um einen Anspruch auf Sozialleistungen, denn damit werden soziale Rechte i.S. der §§ 8, 27 SGB I (juris: SGB 1) erfüllt. Die Verjährung dieses Anspruches richtet sich daher nicht nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB sondern nach dem § 45 Abs. 1 SGB I (juris: SGB 1).(Rn.36) 2. Da nach § 45 Abs. 2 SGB I …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 31.08.2018 – 8 U 53/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Verzugszinsen sind keine Leistungen im Sinne des § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Die Sperre des § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nicht ein, wenn der Schuldner nur unter Vorbehalt leistet.
  • BGH, Urt. v. 05.07.2013 – V ZR 141/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen. 2. Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablöst, kann seine Leistung von …
  • BGH, Urt. v. 20.01.2026 – XI ZR 131/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn die dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegende Darlehensforderung verjährt und nicht durch eine Grundschuld gesichert ist. Die Vorschrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein solches …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.04.2025 – 19 W 51/24 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Gericht entscheidet nach § 90 Absatz 2 GNotKG in dem Verfahren nach § 127 GNotKG nur auf Antrag des Kostenschuldners über die Verpflichtung des Notars nach § 90 Absatz 1 Satz 1 GNotKG zur Erstattung von zu viel empfangenen Beträgen. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn trotz ausdrücklichen Hinweises auf das Antragserfordernis im gerichtlichen Verfahren kein Antrag gestellt …

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