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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 213 BGB – Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 213 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 213 BGB

99 Entscheidungen zitieren § 213 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.02.2024 – 4 U 32/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster und Kühlmittelsolltemperaturregelung gem. §§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV.(Rn.41) 2. Zur Berechnung des Differenzschadens bei Installation zweier Abschalteinrichtungen (Thermofenster und Kühlmittelsolltemperaturregelung).(Rn.78) 3. Zur Verjährung des Anspruchs auf den Differenzschaden.(Rn.102) 4. Zum …
  • LAG Hessen, Urt. v. 02.06.2017 – 10 Sa 907/16 · 10. Kammer

    Leitsatz: Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) verstößt nicht gegen das GG. Insbesondere ist die dort angeordnete echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus. Hat der Kläger rechtzeitig die Hemmung der Verjährung seiner Beitragsansprüche, die er ursprünglich noch auf der Grundlage …
  • BGH, Urt. v. 22.01.2015 – I ZR 127/13 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer, stellt dies eine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2011, I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 …
  • BAG, Urt. v. 25.09.2013 – 10 AZR 454/12 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern identisch ist. Ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusammenhang genügt nicht.
  • BGH, Urt. v. 29.04.2015 – VIII ZR 180/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in § 437 BGB …
  • BGH, Urt. v. 19.11.2020 – VII ZR 193/19 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 213 BGB erstreckt sich die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB auch auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, BauR 2010, 765 = NZBau 2010, 426). 2. Diese Hemmung ist auch dann nicht auf die Höhe des …

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