Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 212 BGB – Neubeginn der Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

  • 1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
  • 2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.

(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 212 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 212 BGB

356 Entscheidungen zitieren § 212 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.08.2012 – VII ZR 155/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist.
  • BGH, Urt. v. 02.12.2008 – VI ZR 312/07 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: BGHR ja RVO 1542; ZPO §§ 322, 325; BGB § 823 Abs. 1 (F); EFZG § 6 a) Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kongruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen. b) Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch …
  • BGH, Urt. v. 09.04.2008 – VIII ZR 84/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. November 2004 – VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b). b) Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht …
  • OLG München, Endurt. v. 15.11.2021 – 17 U 3123/21 · 17. Zivilsenat

    Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich bestehenden deliktischen Anspruchs

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2018 – 8 U 171/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die öffentliche Kundgabe der Absicht, unter bestimmten Bedingungen Altanleihen im Markt zu einem bestimmten Preis zurückzukaufen, stellt kein Anerkenntnis der in den Altanleihen verbrieften Forderungen im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.01.2018 – 9 U 83/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nachbesserungsversuche des Verkäufers führen nur dann zum Neubeginn oder zur Hemmung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wenn dabei die Voraussetzungen eines "Anerkenntnisses" (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder von "Verhandlungen" (§ 203 S. 1 BGB) vorliegen.(Rn.21) 2. In den Nachbesserungsversuchen eines Neuwagenverkäufers kann ein konkludentes "Anerkenntnis" im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 …

Weitere Entscheidungen zu § 212 BGB suchen