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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 218 BGB – Unwirksamkeit des Rücktritts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 218 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 218 BGB

260 Entscheidungen zitieren § 218 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.10.2017 – XI ZR 555/16 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.
  • BGH, Urt. v. 15.11.2006 – VIII ZR 3/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: A, 346, 347, 437, 438, 474, 475 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von …
  • BGH, Urt. v. 26.02.2002 – VI ZR 288/00 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F., 218 a.F., 780 a.F., 781 a.F., 852 Fassung: 16. August 1977 a) Von einem abstrakten Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB a.F. kann im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn in einer Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen über dessen Haftung auf den Schuldgrund ausdrücklich hingewiesen wird. b) Auch ein deklaratorisches …
  • KG, Urt. v. 11.02.2025 – 21 U 89/23 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die vom Besteller eines Bauvertrags vorformulierte und dem Unternehmer gestellte Klausel, wonach dieser auf Vergütungsnachträge einen Preisnachlass in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes zu gewähren hat, unterliegt als Preisvereinbarung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.(Rn.157) 2. Die vom Besteller vorformulierte und dem Unternehmer gestellte Klausel, wonach der Besteller wegen der …
  • KG, Beschl. v. 07.02.2017 – 27 U 111/16 · 27. Zivilsenat

    Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kaufpreiszahlung aus dem notariellen Grundstückskaufvertrag: Beweiswert der Privaturkunde bei unstreitig getroffenen Nebenabreden; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

  • OLG Koblenz, Urt. v. 30.01.2012 – 12 U 1178/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit einem Abfindungsvergleich endet die Hemmung der Verjährung auch hinsichtlich der vorbehaltenen Ansprüche; die dreijährige Verjährungsfrist beginnt insoweit neu zu laufen.(Rn.20) 2. Ein titelersetzendes Anerkenntnis gem. § 218 Abs. 1 BGB a.F. ist nicht allein deshalb gegeben, weil ein solches der erkennbaren Interessenlage der Geschädigten entspräche und weil für den Fall des Scheiterns der …

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