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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 217 BGB – Verjährung von Nebenleistungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.

Rechtsprechung zu § 217 BGB

161 Entscheidungen zitieren § 217 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.08.2022 – KZR 111/18 – VBL-Gegenwert III · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer früheren Satzung nicht zu begründen; sie macht den zum Schadensersatz verpflichtenden Kartellrechtsverstoß nicht ungeschehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, WRP 2017 …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2021 – 26 U 55/21 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Abgasskandal-Geschädigte können bei einem Neuwagenkauf im Fall der Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB haben. 2. Hauptanspruch im Sinne des § 217 BGB ist im Falle der Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB der dort normierte Herausgabeanspruch und nicht der (verjährte) deliktische Anspruch.
  • BGH, Urt. v. 04.05.2021 – II ZR 38/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt. 2. Bei der entsprechenden Anwendung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten beginnt die fünfjährige …
  • BGH, Urt. v. 22.06.2022 – IV ZR 193/20 · 4. Zivilsenat

    Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung überbezahlter Prämienbeiträge; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • BAG, Beschl. v. 18.11.2020 – 7 ABR 37/19 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durchsetzung des Zahlungstitels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber …
  • KG, Beschl. v. 14.07.2025 – 2 U 21/22 · 2. Zivilsenat

    Ansprüche auf Verzugszinsen aus einem Fixkostenspeditionsvertrag mit grenzüberschreitender Eisenbahnbeförderung

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