Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 217 BGB – Verjährung von Nebenleistungen
Rechtsprechung zu § 217 BGB
161 Entscheidungen zitieren § 217 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 08.08.2022 – KZR 111/18 – VBL-Gegenwert III · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer früheren Satzung nicht zu begründen; sie macht den zum Schadensersatz verpflichtenden Kartellrechtsverstoß nicht ungeschehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, WRP 2017 …
OLG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2021 – 26 U 55/21 · 26. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Abgasskandal-Geschädigte können bei einem Neuwagenkauf im Fall der Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB haben. 2. Hauptanspruch im Sinne des § 217 BGB ist im Falle der Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB der dort normierte Herausgabeanspruch und nicht der (verjährte) deliktische Anspruch.
BGH, Urt. v. 04.05.2021 – II ZR 38/20 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt. 2. Bei der entsprechenden Anwendung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten beginnt die fünfjährige …
BGH, Urt. v. 22.06.2022 – IV ZR 193/20 · 4. Zivilsenat
Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung überbezahlter Prämienbeiträge; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
BAG, Beschl. v. 18.11.2020 – 7 ABR 37/19 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durchsetzung des Zahlungstitels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber …
KG, Beschl. v. 14.07.2025 – 2 U 21/22 · 2. Zivilsenat
Ansprüche auf Verzugszinsen aus einem Fixkostenspeditionsvertrag mit grenzüberschreitender Eisenbahnbeförderung