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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 226 BGB – Schikaneverbot

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Rechtsprechung zu § 226 BGB

236 Entscheidungen zitieren § 226 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.07.2007 – II ZR 95/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Cd a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Hinzukommen muss, dass dieser Beurteilung unterschiedliche Rechtssätze zugrunde liegen. b) Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 171 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder auf, wenn an ihn ein Agio zurückgezahlt wird, sofern …
  • BGH, Beschl. v. 09.07.2007 – II ZR 95/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Hinzukommen muss, dass dieser Beurteilung unterschiedliche Rechtssätze zugrunde liegen. b) Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder auf, wenn an ihn ein Agio zurückgezahlt wird, sofern dadurch …
  • BGH, Urt. v. 05.02.2013 – II ZR 136/11 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger …
  • BGH, Urt. v. 06.05.2022 – V ZR 50/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden.
  • OLG Naumburg, Urt. v. 15.09.2025 – 12 U 24/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine an der Grenze zwischen zwei Wohngrundstücken wachsende Eiche ist keine wildwachsende Pflanze im Sinne des § 39 BNatSchG, deren Beseitigung nach § 923 BGB ausgeschlossen wäre.(Rn.7)
  • OLG München, Beschl. v. 25.04.2024 – 7 U 3669/23 e · 7. Zivilsenat

    Auskunftsanspruch des Treuhandkommanditisten

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