Rechtsprechung · LAG Hessen
LAG Hessen, Urteil vom 07.08.2026 – 10 SLa 125/26 SK
- Spruchkörper
- 10. Berufungskammer
- ECLI
- ECLI:DE:LAGHE:2026:0807.10SLA125.26SK.00
Leitsatz
1. Werden an die ULAK vorsätzlich zu niedrige Bruttolohnsummen gemeldet, um die Einsatz von Schwarzarbeit im Betrieb zu verschleiern, ist der Straftatbestand des § 263 StGB grundsätzlich erfüllt. Der Sozialkasse steht dann prinzipiell ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß der §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB zu, der in der Differenz der Beiträge besteht, die bei zutreffender Meldung der Bruttolöhn angefallen wäre.
2. Für diesen Schadensersatzanspruch haften grundsätzlich neben dem Unternehmen auch die Organvertreter oder auch faktische Geschäftsführer. Insoweit kann nichts anderes gelten als bei der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB.
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Oktober 2025 – 4 Ca 573/24 SK – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz wegen verkürzter Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Er ist auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags vom 28. September 2018 über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) zum Einzug der Beiträge zu dem Sozialkassenverfahren verpflichtet.
Der Kläger nimmt den Beklagten als faktischen Geschäftsführer der A auf Zahlung eines Schadensersatzes von insgesamt 285.326,48 Euro in Anspruch. Dabei handelt es sich um Nachforderungen für November 2020 bis Nachforderung Mai 2021 und Juni 2021. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Klageforderung wird Bezug genommen auf die Nachforderungsberechnung gemäß dem Schreiben des Hauptzollamts (HZA) vom 4. Januar 2023 und 6. Januar 2023 (Bl. 7 der Akte erster Instanz = Vorakte).
Der Beklagte war ab 2017 für die B tätig. Er vermittelte dieser geeignete Kunden in der Baubranche, damit diese durch Scheinanmeldungen bei der B den Einsatz eigener Arbeitnehmer verschleiern konnten (LG Koblenz 16. Juni 2023 xxx – S. 6, Bl. 113 der Vorakte).
Mit Urkunde des Notars C mit Amtssitz in D vom 26. Februar 2018 (UR-Nr. xxxx1) gründete der Beklagte die A (eingetragen unter HRB xxxx2 im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf) mit Sitz in F und später in G. Eingetragener Unternehmensgegenstand war die Erbringung von Bauleistungen. Er war im Zeitraum von 26. Februar 2018 bis 8. Februar 2021 im Handelsregister als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A, xxxx3 eingetragen. Die A unterhielt einen Hochbau-, Mauerbetrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV. Sie nahm unter der BKN xxxx am Sozialkassenverfahren teil.
Ab November 2020 bis Juni 2021 übernahm die A von H, der sich im Zeitraum vom 4. November 2020 bis zum 18. Januar 2021 in Untersuchungshaft befand und den Bauauftrag deshalb nicht selbst fortführen konnte, die Baustelle bei der I und auch dessen Arbeitnehmer. Diese meldete der Beklagte offiziell zu Minimallöhnen als Arbeitnehmer der A zur Sozialversicherung an. Der H wurde mit Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Januar 2022 xxxx verurteilt, weil er als sog. Kolonnenschieber zur Generierung von Schwarzgeld den „Service“ der B genutzt hat. Die Gesamtrechnungssumme der I betrug 2.064.523,67 Euro.
Mit Gesellschafterversammlung vom 8. Februar 2021 wurde der Beklagte ausweislich der notariellen Urkunde des Notars J UR-Nr. xxxx4 als Geschäftsführer abberufen und Herr K zum Geschäftsführer der A bestellt. Der Geschäftssitz verblieb in der xxxx3. Am 1. Juli 2021 wurde die Gesellschaft per Gesellschafterbeschluss formell an den polnischen Staatsbürger L, geb. am xxxx 1986, veräußert. Zudem wurde der Geschäftssitz nach M verlegt. Zum 30. September 2022 wurde die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht
Der Beklagte war für das Konto der A bei der Kreissparkasse F jedenfalls bis zum 9. März 2021 verfügungsberechtigt.
Der Beklagte geriet in den Fokus von Ermittlungen von verschiedenen Hauptzollämtern (HZA), die bundesweit gegen ein Geflecht von verschiedenen sogenannten „Servicefirmen“ im Baugewerbe ermittelten. Dabei ging es um Ermittlungen im Zusammenhang mit den Firmen B und N. Als Hauptverantwortlicher der vorgenannten Servicefirmen wurde der gesondert beschuldigte O vor dem Landgericht Koblenz am 18. Januar 2022 xxxx rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Hinsichtlich der Einzelheiten des Schlussberichts des HZA P vom 27. Januar 2023 wird Bezug genommen auf Bl. 204-223 der Akte.
Aufgrund eines Haftbefehls wurde der Beklagte am 22. September 2022 festgenommen und befand sich bis zum 16. Juni 2023 in Untersuchungshaft.
Mit E-Mail vom 8. Dezember 2022 (Bl. 158 der Vorakte) wurde der Kläger durch das HZA P darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, der Steuerhinterziehung sowie des Betrugs zum Nachteil des Klägers sowie auch der Beihilfe zu vorgenannten Taten geführt wurde.
Mit E-Mail vom 4. Januar 2023 (Bl. 184 der Vorakte) übermittelte das HZA P dem Kläger die Schadensberechnung. Hinsichtlich der Einzelheiten des Schlussberichts des Hauptzollamts P vom 27. Januar 2023 wird Bezug genommen auf Bl. 204-223 der Vorakte.
In der Folge kam es zu einer Anklageerhebung und einem Strafverfahren vor dem LG Koblenz. Der Beklagte wurde nach geständiger Einlassung u.a. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 16. Juni 2023 xxxx zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die getroffenen Feststellungen der Kammer beruhten ausweislich der Gründe auf der geständigen Einlassung des Beklagten in der Hauptverhandlung, der eine Verständigung i.S.d. § 257c StPO vorausgegangen war. Der Verständigung lag zugrunde, dass gegen den Beklagten im Fall einer geständigen Einlassung eine Gesamtfreiheitsstrafe im Rahmen von bis zu drei Jahren und sechs Monaten verhängt werden würde. Der Verteidiger des Beklagten gab in der Hauptverhandlung für diesen eine Erklärung zur Sache ab, die der Beklagte ausdrücklich als inhaltlich richtig bestätigte und als seine Einlassung zur Sache erklärte. Zu der Einlassung betreffend den hier streiten Komplex heißt es in dem Urteil (S. 34, Bl. 142 der Vorakte)l:
„…Zu den übrigen Taten gab er in der Erklärung an, dass nach der Festnahme des gesondert Verurteilten Kolonnenschiebers H, der bis dahin mit seiner Kolonne Aufträge insbesondere der Firma I unter Inanspruchnahme des Rechnungs- und Anmeldeservice der B ausführte, ohne Führung gewesen sei. Mit der bereits existenten A sei er dann sozusagen in die Fußstapfen des gesondert Verfolgten H insofern getreten, als dass er dessen Arbeitnehmer in seine Firma übernommen und mit diesen die bisherigen Aufträge des gesondert Verurteilten H bei der I fortgeführt habe. Dabei sei es zur Zahlung von Schwarzlöhnen und (Teil-) Schwarzlöhnen durch ihn an diese Arbeitnehmer gekommen. Dieses System habe er auch weiterpraktiziert, nachdem der gesondert Verfolgte K formell zum Geschäftsführer der A bestellt worden sei, denn dieser sei lediglich ein sog. Strohgeschäftsführer gewesen, den er der Angeklagte als solchen dort eingesetzt habe. Tatsächlich habe er selbst in den verfahrensgegenständlichen Tatzeiträumen weiter das Unternehmen der A geführt und geleitet und nicht die formell eingetragenen Geschäftsführer.
Zu den Schadensbeträgen gab der Angeklagte an, dass er diesen nicht entgegentrete, zumal er diesbezüglich keine eigene Buchführung oder Ähnliches geführt habe. Naturgemäß könne er die Beträge im Einzelnen mangels Kenntnis nicht einräumen, halte diese aber prinzipiell für möglich auch wenn er über das gesamte Ausmaß selbst erschrocken sei - und bestreite diese nicht…“.
Der Zeuge H ist in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden und hat die Anschuldigungen das System der Schwarzgeldzahlungen eingeräumt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Urteils des Landgerichts Koblenz wird Bezug genommen auf Bl. 107-203 der Vorakte.
Mit Klageschrift vom 2. Dezember 2024 ist die Klageforderung beim Arbeitsgericht Wiesbaden anhängig gemacht worden. Die Klageschrift konnte unter der Adresse der Justizvollzugsanstalt P zunächst nicht zugestellt werden. Die Klageschrift ist letztlich am 12. März 2025 zugestellt worden.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten zur Zahlung von 285.326,48 Euro zu verurteilen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich der Einzelheiten der streitigen Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten der Parteien wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts verwiesen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte hafte im Wege der Durchgriffshaftung für nicht gezahlte Sozialkassenbeiträge der A. Die Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB würden vorliegen. Der Beklagte habe den Straftatbestand des § 263 StGB mit einer Täuschung durch pflichtwidriges Unterlassen erfüllt. Hierzu hat es im Wesentlichen Bezug genommen auf die Entscheidung des LG Koblenz vom 16. Juni 2023. Diese Feststellungen beruhten dort auch auf den geständigen Einlassungen des Beklagten. Aus dem Urteil ergebe sich auch, dass der K nur formal als Geschäftsführer bestellt worden sei und der Beklagte in Wirklichkeit die Geschäfte der A weitergeleitet habe. Eine unmittelbare Bindung an strafrechtliche Urteile bestünde zwar nicht, allerdings treffe den Beklagten nach § 138 ZPO eine Pflicht zum substantiierten Bestreiten, wenn er in einem Zivilprozess etwas anderes vorträgt als in einem Strafprozess. Die Forderung sei auch der Höhe nach zutreffend berechnet und nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. Schließlich sei die Forderung auch nicht verjährt. Beginn der Verjährung sei der 1. Januar 2024 gewesen, der Beklagte hätte sich mit der E-Mail vom 4. Januar 2023 auseinandersetzen müssen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils der ersten Instanz wird Bezug genommen auf Bl. 301-314 der Vorakte.
Dieses Urteil ist dem Beklagten am 15. Januar 2026 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 6. Februar 2026 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15. April 2026 ist die Berufungsbegründung am 15. April 2026 bei dem Berufungsgericht eingegangen.
In der Berufungsinstanz ist der Beklagte der Auffassung, dass das Arbeitsgericht der Klage zu Unrecht stattgegeben habe. Gegenstand der Berufung sei ausschließlich die zivilrechtliche Herleitung und Bemessung der zugesprochenen Forderungshöhe. Das Arbeitsgericht habe aus einer strafprozessualen Modellrechnung, die nicht auf der Feststellung tatsächlicher Bruttolöhne beruht, einen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel geschaffen. Die vom HZA entwickelte Berechnungsmethode basiere auf einer Zusammenfassung von Zahlungseingängen, pauschalen Abzügen und rechnerischen Rückwärtsableitungen. Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO sei hier unzulässig, da dem Gericht bessere Anknüpfungstatsachen vorgelegen hätten, insbesondere Zahlungsübersichten des damals von der A genutzten Kontos bei der Kreissparkasse F. Diese Unterlagen belegten, dass der Beklagte damals mit vielen Subunternehmern zusammengearbeitet habe. Die Kontoumsätzen belegten, dass verschiedene Zahlungen an die Subunternehmer Q, R und S, T, U, V und W gegangen seien. Die A habe auch vielfach Rechnungen für Baumaterialien beglichen. Eine transparente Verrechnung mit bereits gezahlten Sozialkassenbeiträgen sei nicht erfolgt. Außerdem habe er zwei Zeugen benannt, die belegen könnten, dass nicht die vom HZA zugrunde gelegte Arbeitnehmeranzahl zutreffend sei. Die Berechnung der Klageforderung sei auch inkorrekt, weil nicht angegeben werde, von welchen konkreten Bruttolohnsummen der Kläger monatsbezogen ausginge. Er sei auch in dem Zeitraum Februar 2021 bis Juni 2021 kein faktischer Geschäftsführer mehr der A gewesen. Hierzu habe er bereits erstinstanzlich dargetan, dass er gar keine Verfügungsberechtigung mehr über das Konto gehabt habe.
Der Beklagte stellt sinngemäß den Antrag,
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Oktober 2025 – 4 Ca 573/24 SK – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und verweist auf die aus seiner Sicht zutreffenden Feststellungen in dem strafrechtlichen Verfahren. Da diese auf einem Geständnis des Beklagten beruhten, habe sich dieser substantiiert zu den dortigen Feststellungen zu erklären. Diesen Anforderungen werde der Vortrag des Beklagten auch in der zweiten Instanz nicht gerecht. Er benenne etwa die Zeugen X und Y, ohne mitzuteilen, welche Tatsachen sie bekunden sollen. Der Umstand, dass der Beklagte keine formale Kontobefugnis gehabt habe, sei dem Umstand geschuldet, dass es sich um ein Strohmanngeschäft gehandelt habe, bei dem es im Wesen der Natur liege, dass formal die Befugnisse dem Strohmann zugeschrieben würden. Auch die Höhe der geforderten Sozialkassenbeiträge sei nicht zu beanstanden. Die entgangenen Beiträge seien aus dem konkret ermittelten und strafgerichtlich festgestellten Nettoschwarzlohn der A aus den Aufträgen der I ermittelt worden und enthielten keine Hochrechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Es gehe nicht um eine im luftleeren Raum stehende „Modellrechnung“, sondern um eine anhand tatsächlicher Indizien anknüpfende Mindestschätzung. Der Vortrag des Beklagten blende ferner aus, dass es sich bei den genannten „Subunternehmern“ ausweislich der Feststellungen des HZA überwiegend um sogenannte „Servicegesellschaften“ gehandelt habe. Im Strafverfahren habe er die Einordnung der Subunternehmer als Abdeckfirmen als zutreffend zugestanden. Die von der A an den Kläger gezahlten Beiträge seien vom Vordergericht wie vom LG Koblenz in voller Höhe als Abzugsposten berücksichtigt worden. Der Kläger habe auch anhand der Rechnungen seine Berechnung monatsweise aufgeschlüsselt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend Bezug genommen auf sämtlicher gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften.
Gründe
Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgerichts hat zutreffend angenommen, dass der Beklagte für die ausstehenden Sozialkassenbeiträge der A nach den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB haftet. Entgegen der Ansicht in der Berufungsbegründung ist auch die Höhe der Schätzung nach § 287 ZPO nicht zu beanstanden. Dies führt zur Zurückweisung des Rechtsmittels insgesamt.
A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) sowie innerhalb der bis zum 15. April 2026 verlängerten Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ArbGG).
B. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet.
I. Die Klage ist zunächst zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 24. Februar 2021 10 AZR 43/19 Rn. 15, NZA 2021, 1729; BAG 27. November 2019 10 AZR 476/18 Rn. 41, Juris).
Aus der der Klageschrift beigefügten Anlage ist zu ersehen, wie sich die geltend gemachte Forderung zusammensetzt. Es ist für jeden Monat beginnend ab November 2020 dargelegt, von welchen Rechnungsbeträgen der Kläger ausgegangen ist, welche Abzüge er vorgenommen hat und welchen Sozialkassenbeitragssatz er in Ansatz gebracht hat. Entgegen dem Vortrags des Beklagten ist die Aufstellung auch monatsbezogen.
II. Die Klage ist auch begründet.
1. Für die zu niedrigen Meldungen der A gegenüber dem Kläger haftet der Beklagte als faktischer Geschäftsführer nach den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VTV und § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG.
a) Die Strafrechtsnorm des § 263 StGB ist als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anerkannt (BGH 15. September 2023 V ZR 77/22 Rn. 53, NJW 2023, 3423; zu § 266a StGB BAG 18. August 2005 8 AZR 542/04 zu II 2 b der Gründe, NJW 2005, 3739). Damit ist noch nicht die Frage beantwortet, ob nach einer begangenen Täuschung die zivilrechtliche Haftung nur die juristische Person als solche oder auch den handelnden Geschäftsführer trifft. Dies ist eine Frage der Auslegung des Schutzgesetzes. Die Qualifikation einer Norm als Schutzgesetz begründet nach h.M. in der Regel eine persönliche Außenhaftung der Geschäftsleitung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Daneben haftet das Unternehmen selbst über § 31 als Gesamtschuldner (§ 840 Abs. 1 BGB) (vgl. Müko-BGB/Wagner 9. Aufl. § 823 Rn. 171). Werden durch den Geschäftsführer einer GmbH durch unzutreffende Angaben Sozialversicherungsbeiträgen verkürzt, so haftet für den entstandenen Schaden der handelnde Geschäftsführer (vgl. Müko-BGB/Wagner 9. Aufl. § 823 Rn. 195). Denn § 823 Abs. 2 BGB will den Geschädigten grundsätzlich auch vor dem Insolvenzrisiko des Unternehmens schützen, weshalb eine Haftung der dahinter stehenden natürlichen Personen angezeigt ist (vgl. Müko-BGB/Wagner 9. Aufl. § 823 Rn. 173 und 197; zum Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB BGH 3. Februar 2022 III ZR 84/21 Rn. 17, NJW 2022, 1322). Für die ULAK als Geschädigte kommt als Anknüpfungspunkt nicht der Straftatbestand des § 266a StGB infrage, weil diese Norm nur die Interessen der Sozialversicherung schützt (vgl. BAG 18. August 2005 8 AZR 542/04 NJW 2005, 3739; BeckOGK/T. Voigt Stand: 01.05.2026 § 823 Rn. 354), es kommt aber § 263 StGB infrage (BGH 11. November 2020 1 StR 328/19 Rn. 37, BeckRS 2020, 36546; Pelz/Grotebrune in Pelz/Grotebrune, Strafrecht in Krise und Insolvenz 3. Auflage 7. Teil Rn. 604; so auch LG Koblenz 16. Juni 2023 – 15 KLs 2050 Js 19584/21).
§ 263 StGB erfasst prinzipiell auch eine Täuschungshandlung durch Unterlassen. Eine Täuschung durch Unterlassen setzt bei einem sog. unechten Unterlassungsdelikt eine Garantenpflicht zur Aufklärung voraus und eine Gleichstellung des Unterlassens mit dem Tun. Diese Garantenstellung kann durch Vertrag, aus vorangegangenem gefährdendem Tun oder aus Treu und Glauben nach § 242 BGB erfolgen (BeckOK StGB/Beukelmann Stand: 01.08.2026 § 263 Rn. 18; Müko-StGB/Hefendehl 5. Aufl. § 263 Rn. 290 ff.).
b) Nach diesen Grundsätzen ergibt sich, dass der Beklagte als faktischer Geschäftsführer der A für die zu niedrigen Meldungen der A und den dadurch entstandenen Beitragsschaden haftet.
aa) Aufgrund von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VTV i.V.m. der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) 2018 und § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG bestand eine für allgemeinverbindlich erklärte tarifliche Verpflichtung, dass der Arbeitgeber im Baugewerbe für jeden Kalendermonat bis zum 15. des folgenden Monats den beitragspflichtigen Bruttolohn und die diesem zugrunde liegenden zahlungspflichtigen Stunden der Arbeitnehmer mitteilt an den Kläger. Diese Verpflichtung traf die A und damit den Beklagten ohne Rücksicht darauf, dass dieser nicht Mitglied im Arbeitgeberverband war. Dies ist Folge der AVE nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG. Es bestand somit eine auf der Grundlage der AVE beruhende Sonderrechtsbeziehung, die Anknüpfungspunkt für eine Rechtspflicht zur Erteilung „richtiger“ Auskünfte war und die, wie bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28a SGB IV (vgl. BGH 12. Februar 2003 5 StR 165/02 NJW 2003, 1821; Heger in Lackner/Kühl/Heger 31. Aufl. § 263 Rn. 14; Nuzinger in Böttger Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl. Kap 1 Betrug Rn. 94), zu einer Täuschung durch Unterlassen führt, wenn zu geringe Bruttolohnsummen gemeldet wurden.
Die A nahm zwar „offiziell“ am Sozialkassenverfahren teil, sie meldete aber viel zu geringe Bruttolöhne, die zugrunde legten, dass die beschäftigten Arbeitnehmer nicht einmal in einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis standen. Dadurch ist es zu einem irrtumsbedingten Unterlassen des weiteren Einforderns der Beitragsforderung in richtiger Höhe und damit zu einer Vermögensverfügung gekommen. Der ULAK ist dadurch auch ein Schaden entstanden. Sie hat die zu niedrigen Beitragsmeldungen der Abrechnung im Sozialkassenverfahren als richtig unterstellt, hätte der Beklagte die zutreffenden monatlichen Bruttolöhne gemeldet, hätte er einen weitaus höheren Sozialkassenbeitrag zahlen müssen.
Dass die A grundsätzlich verpflichtet war, Beiträge an den Kläger zu entrichten, steht zwischen den Parteien auch nicht im Streit. Die A war gemäß der §§ 15 Abs. 2, 18 des allgemeinverbindlichen VTV vom 28. September 2018 zur Zahlung der Beiträge verpflichtet (vgl. § 5 Abs. 4 TVG). Der betriebliche Geltungsbereich des VTV war eröffnet. Im Betrieb der A wurden überwiegend bauliche Leistungen erbracht, nämlich Hochbau- und Mauererarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 20 und 23 VTV erbracht.
bb) Für die Beitragsdifferenz haftet der Beklagte auch als faktischer Geschäftsführer der A. Mit Urkunde des Notars C mit Amtssitz in D vom 26. Februar 2018 (UR-Nr. xxxx1) gründete der Beklagte die A mit Sitz in F. Im Zeitraum von 26. Februar 2018 bis 8. Februar 2021 war er im Handelsregister als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A eingetragen. Mit Gesellschafterversammlung vom 8. Februar 2021 wurde der Beklagte ausweislich der notariellen Urkunde des Notars J UR-Nr. xxxx4 als Geschäftsführer abberufen und Herr K zum Geschäftsführer der A bestellt.
Nach den strafrechtlichen Feststellungen ist davon auszugehen, dass die Einsetzung des K nur als „Strohmann“ erfolgt ist. Der Beklagte verfügte über eine erhebliche Erfahrung in der Baubranche. Zuletzt war er als Vermittler für die B tätig und kannte sich darin aus, Schwarzgeld zu generieren. Ab November 2020 bis Juni 2021 übernahm die A von H, der sich im Zeitraum vom 4. November 2020 bis zum 18. Januar 2021 in Untersuchungshaft befand und den Bauauftrag deshalb nicht selbst fortführen konnte, die Baustelle bei der I und auch dessen Arbeitnehmer. Diese Arbeitnehmer der A meldete der Beklagte offiziell zu Minimallöhnen zur Sozialversicherung an. Der H wurde mit Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Januar 2022 xxxx verurteilt, weil er als sog. Kolonnenschieber zur Generierung von Schwarzgeld den „Service“ der B genutzt hat.
Damit war klar, dass der Beklagte unter Ausnutzung seiner bisherigen Kontakte die Baustelle bei der I zu Ende führen wollte. Dass dabei nicht der formal als Geschäftsführer eingesetzte K nach außen auftrat, sondern ausschließlich der Kläger, steht aufgrund der strafrechtlichen Feststellungen ebenfalls fest.
Das Landgericht Koblenz hat hierzu festgestellt:
Mit der bereits existenten A sei er dann sozusagen in die Fußstapfen des gesondert Verfolgten H insofern getreten, als dass er dessen Arbeitnehmer in seine Firma übernommen und mit diesen die bisherigen Aufträge des gesondert Verurteilten H bei der I fortgeführt habe. Dabei sei es zur Zahlung von Schwarzlöhnen und (Teil-) Schwarzlöhnen durch ihn an diese Arbeitnehmer gekommen. Dieses System habe er auch weiterpraktiziert, nachdem der gesondert Verfolgte K formell zum Geschäftsführer der A bestellt worden sei, denn dieser sei lediglich ein sog. Strohgeschäftsführer gewesen, den er der Angeklagte als solchen dort eingesetzt habe. Tatsächlich habe er selbst in den verfahrensgegenständlichen Tatzeiträumen weiter das Unternehmen der A geführt und geleitet und nicht die formell eingetragenen Geschäftsführer.
Weiter heißt es auf Seite 14 in dem Schlussbericht des HZA P:
Tatsächlich war Z über den 08.02.2021 hinaus faktischer Geschäftsführer der A. Dies wird durch die Aussagen der Zeugen Y (Prokurist I) und X (Mitarbeiter der I) bestätigt (BI. 1097 1130). Zudem durch die übersandten Unterlagen der I. Hiernach war Z bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen alleiniger Ansprechpartner für die I. Die Emailkorrespondenz erfolgte unter der Emailadresse xxxx5. Persönlicher und telefonischer Kontakt erfolgte ausschließlich mit dem Beschuldigten. Zwar war in einer Email vom 22.04.2021 in der Emailsignatur der A der damals formelle Geschäftsführer K eingetragen (BI. 176 SB I). Auch in dieser Email erfolgte die Korrespondenz über Z. Anhaltspunkte für eine tatsächliche Geschäftsführertätigkeit von K konnten im Rahmen der gesamten Ermittlungen nicht festgestellt werden.
Vor diesem Hintergrund reicht ein einfaches Bestreiten nach § 138 ZPO nicht aus. Nach § 138 Abs. 2 und 3 ZPO besteht eine prozessuale Obliegenheit, sich zu dem Vortrag des Klägers substantiiert einzulassen. Über die Geschehnisse und die Durchführung der Arbeiten auf den Baustellen kann der Beklagte aus eigener Anschauung Auskunft erteilen. Daran ändert sich nichts dadurch, dass mit einem wahrheitsgemäßen und konkreten Sachvortrag eventuell eine strafrechtliche Selbstbelastung einherginge (vgl. BAG 29. Juni 2023 2 AZR 296/22 Rn. 21, NZA 2023, 1105 für Bestreiten bei dem Vorwurf eines Arbeitszeitbetrugs). Im Zivilprozessrecht gibt es für die Parteien kein Aussageverweigerungsrecht entsprechend § 384 Nr. 2 ZPO wie bei Zeugen (Müller NZA-RR 2023, 225, 229). Bei einem unwahren Sachvortrag riskiert die beklagte Partei vielmehr, sich einer (erneuten) Straftat wegen eines versuchten Prozessbetrugs schuldig zu machen.
Sofern der Beklagte in der Berufungsinstanz wiederholend darauf hinweist, dass er keine Kontovollmacht mehr gehabt habe, ist darauf zu verweisen, dass es im Wesen der Einsetzung eines Strohmanns ist, dass dieser formal mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet wird. Eine ganz andere Frage ist aber, wie dies in der Praxis gehandhabt wurde. Der Beklagte hätte etwa schildern können, dass in der fraglichen Zeit die Meldungen zur Sozialversicherung und gegenüber dem Kläger ausschließlich durch den (wahren) Geschäftsführer K vorgenommen wurden, dass dieser die Arbeitnehmer auf den Baustellen beaufsichtigt hat und gegenüber Auftraggebern nach außen, auch durch entsprechende Korrespondenz, in Erscheinung getreten sei. An einem entsprechend konkreten Vortrag fehlt es indes. Daher hat das Gericht nach § 286 Abs. 1 ZPO keinerlei Zweifel, dass die Behauptungen des Klägers, die auf den strafrechtlichen Feststellungen gründen, zutreffend sind. Insbesondere setzt sich der Beklagte nicht in einem ausreichenden Maße damit auseinander, dass er vor dem Landgericht Koblenz in seiner geständigen Einlassung selbst eingeräumt hat, dass er als faktischer Geschäftsführer „wie bisher“ auch nach Februar 2021 die Geschicke der A und die betrieblichen Abläufe gesteuert hat.
cc) § 263 StGB ist als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB auch so auszulegen, dass nicht nur die GmbH als Rechtsträger haftet, sondern auch der handelnde Geschäftsführer (vgl. § 14 StGB). Die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldeverpflichtung nach § 6 VTV bezweckt, dass die Beiträge vollständig dem Sozialkassenverfahren zugeführt werden. Wird die monatliche tarifliche Meldepflicht fortwährend verletzt, wird das Beitragsaufkommen zulasten der Arbeitnehmer, zu deren Gunsten die ULAK die Beiträge einzieht, gefährdet bzw. verkürzt. Diese Situation ist vergleichbar mit der Verletzung der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 28d SGB IV. Für die Verwirklichung des Straftatbestands in § 266a StGB ist es anerkannt, die Regelung auch vor dem Insolvenzrisiko des Unternehmens schützen will, weshalb eine Haftung der dahinter stehenden natürlichen Personen angezeigt ist (vgl. BGH 28. Mai 2002 5 StR 16/02 zu I 2 d der Gründe, NJW 2002, 2480; Müko-BGB/Wagner 9. Aufl. § 823 Rn. 173 und 197). Für das (teilweise) Nichtabführen von Sozialkassenbeiträgen kann dann nichts anderes gelten. Der vorsätzlich handelnde Täter, der illegal Arbeitnehmer beschäftigt, um soziale Sicherungssysteme zu umgehen, erscheint auch zivilrechtlich betrachtet nicht schutzwürdig.
2. Auch die vom Arbeitsgericht zugrunde gelegte Schätzung der für die Berechnung der Sozialkassenbeiträge anzusetzenden Bruttolohnsumme begegnet in der Berufungsinstanz keinen Bedenken.
a) Steht fest, dass der Arbeitgeber Arbeitnehmer illegal beschäftigt hat, kann die tatsächliche Beitragsschuld nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden. Im Falle von „Schwarzarbeit“ werden keine Bruttolöhne wie bei einem Arbeitsverhältnis gezahlt. Da aber der VTV auf Bruttolöhne abstellt, muss eine „Umrechnung“ auf einen Bruttolohn erfolgen. Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Schaden entstanden und wie hoch er ist. Eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ist auch zulässig, wenn die Höhe von Urlaubskassenbeiträgen streitig ist (vgl. BAG 14. Dezember 2011 10 AZR 517/10 Rn. 15, AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Wie die „Umrechnung“ auszusehen hat, lässt sich nicht abstrakt für alle Fälle gleichermaßen beurteilen, es kommen vielmehr grundsätzlich mehrere Rechenwege in Frage. Denkbar ist es z.B., dass die tatsächlich geleistete Anzahl von Arbeitsstunden feststeht; dann kann hieran anknüpfend ein Bruttolohn errechnet werden. Denkbar ist aber auch, dass ausgehend von den Ausgangsrechnungen im Betrieb auf die eingesetzte Arbeitskraft rückgeschlossen wird. Es geht in der Sache darum, eine möglichst realitätsgerechte Schätzung der Beitragshöhe vorzunehmen.
In erster Linie ist es Sache des Klägers, die Höhe der Beitragsforderung darzulegen. Die in § 287 ZPO geregelte Beweiserleichterung mindert dabei die Darlegungslast der Partei für die Höhe des geltend gemachten Anspruchs (vgl. BAG 14. Dezember 2011 10 AZR 517/10 Rn. 16, AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Es ist indes Sache beider Parteien und damit auch der beklagten Partei, die für die Schätzung für sie jeweils günstigen Anknüpfungstatsachen vorzutragen (vgl. Hess. LAG 27. September 2019 10 Sa 501/19 SK Rn. 58, Juris).
Mit der Einräumung der Befugnis der Schadensschätzung nimmt das Gesetz in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung die Wirklichkeit nicht vollständig abbildet, solange sie nur möglichst nahe an diese heranführt (BGH 26. Juni 2023 Via ZR 335/21 Rn. 72, NJW 2023, 2259). Für die richterliche Überzeugungsbildung reicht eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit aus, dass ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH 28. Januar 2020 KZR 24/17 Rn. 35, NJW 2020, 1430). Gemäß § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO steht die Durchführung einer beantragten Beweisaufnahme im Ermessen des Gerichts. Damit kommt zum Ausdruck, dass das Gericht anders als sonst nicht allen gestellten Beweisanträgen nachzugehen hat (BGH 28. Januar 2020 KZR 24/17 Rn. 36, NJW 2020, 1430; BeckOGK/Ramstetter Stand: 01.07.2026 § 287 Rn. 117; Zöller/Greger 36. Aufl. § 287 Rn. 6). Dieses Ermessen muss freilich pflichtgemäß ausgeübt werden. Das Gericht muss prüfen, ob die vorgetragenen Indizien, deren Richtigkeit unterstellt, den Schluss auf die Hauptbeweistatsache zulassen; umgekehrt gilt dies auch für die vom Gegner behaupteten gegenläufigen Indizien (BGH 28. Januar 2020 KZR 24/17 Rn. 36, NJW 2020, 1430). Im Ergebnis wird auch eine Beweisantizipation zugelassen (BeckOGK/Ramstetter Stand: 01.07.2026 § 287 Rn. 117).
b) Das Vorbringen des Klägers zu den Grundlagen seiner Schätzung ist als schlüssig anzusehen. Er hat die vom HZA festgestellten Rechnungssummen zugrunde gelegt, davon einen Abschlag i.H.v. 10 % für die Provision des Beklagten gemacht, ferner hat er sodann die angefallenen Bruttolohnsumme der „offiziell“ von der A gemeldeten Arbeitnehmer abgezogen. Unter Abzug eines Sicherheitsabschlags von 15 % für eigene Materialkosten, Transport usw. hat er eine Nettosumme errechnet, von der er mit den jeweiligen Beitragssatz von 20,8 % auf den monatlich angefallenen Sozialkassenbeitrag geschlossen hat.
c) Die hiergegen von dem Beklagten eingewandten Bedenken hinsichtlich der Schätzung verfangen nicht.
Sein Vortrag, die vom HZA entwickelte Berechnungsmethode basiere auf einer Zusammenfassung von Zahlungseingängen, pauschalen Abzügen und rechnerischen Rückwärtsableitungen erscheint bereits unklar. Die Schadensschätzung, die auf den festgestellten Rechnungsbeträgen beruht, ist wie oben ausgeführt grundsätzlich nachvollziehbar. Es entspricht einer üblichen Herangehensweise, im Falle von Schwarzarbeit von den vorgefundenen Rechnungsbeträgen auf den dahinter stehenden Bruttolohns zu schließen.
Der Beklagte verweist auch zu Unrecht auf verschiedene Zahlungen an Subunternehmer, z.B. die Q, R und S etc. Es bestehen anhand des gesamten Akten erhebliche Bedenken, zugunsten der Beklagten im vorliegenden Fall den Einsatz echter Subunternehmer anzunehmen. Dies beruht zum einen darauf, dass der Beklagte selbst langjährig mit einer erheblichen kriminellen Energie zum eigenen Vorteil, aber auch zum Vorteil anderer Bauunternehmen mit Scheinrechnungen gearbeitet hat. Es ist bei Schwarzarbeit ein übliches Modell, das bei den eigenen Rechnungsbeträgen Abzüge gemacht werden, weil der erwirtschaftete Gewinn angeblich unter Einsatz von Subunternehmern erfolgt ist. Damit wird gerade der eigene Einsatz von Arbeitnehmern in einem erheblich größeren Umfang als offiziell gemeldet verschleiert. Es ist nach dem Sachverhalt unstreitig, dass der Beklagte von dem Kolonnenschieber von H eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern übernommen und zusammen mit der A die Bauarbeiten auf der Baustelle I zu Ende geführt hat. Nach der Aktenlage spricht nichts dafür, dass „zu wenige“ eigene Arbeitnehmer vorhanden waren, um diese Arbeitsleistung zu erbringen. Die Behauptungen des Beklagten bleiben insgesamt auch pauschal und vage. Es wird nicht vorgetragen, welche Leistungen diese angeblichen Subunternehmer erbracht haben sollen und welche Werkverträge zugrunde lagen.
Entgegen der Ansicht des Beklagten stellen die Zahlungsübersichten des damals von der A genutzten Kontos bei der Kreissparkasse F keinen besseren Anknüpfungspunkt für eine realistische Bruttolohn-Summenschätzung dar. Es ist gerade das Wesen von Schwarzarbeit, dass Löhne in bar ausgezahlt werden und Vermögensverschiebungen gerade nicht über offizielle Konten erfolgen. Die Unterlagen, die im Prozess angeblich von dem Steuerberater vorgelegt wurden, sieht die Kammer als wertlos an. Da feststeht, dass der Beklagte mit erheblicher krimineller Energie über einen erheblichen Zeitraum Arbeitnehmer illegal beschäftigt hat, spricht nichts dafür, dass die Unterlagen, die der Steuerberater präsentiert, im Ergebnis zutreffend sind. Der Steuerberater hat sich möglicherweise selbst der Beihilfe einer Straftat nach § 263 StGB schuldig gemacht oder aber ihm sind nicht sämtliche Informationen und Unterlagen übermittelt worden.
Sofern gerügt wird, dass eine transparente Verrechnung mit den Sozialkassenbeiträgen nicht erfolgt sei, ist dem zu widersprechen. Die von der ULAK angesetzten Lohnkosten für die „offiziell“ gemeldeten Arbeitnehmer sind in der Excel Tabelle (Anlage zur Klageschrift, Bl. 7 der Vorakte) durchaus aufgeführt. Eine Kontrolle der dortigen Angaben wird dem Gericht anhand des Vortrags des Beklagten nicht ermöglicht. Er hat im Prozess keinen substantiierter Vortrag dahingehend gehalten, welche Beiträge mit welchem Tilgungszweck in welchem Sozialkassenbeitragsmonat angefallen sind. Dies lässt sich auch nicht dem Konvolut entnehmen, welches durch ihn in der Berufungsinstanz vorgelegt worden ist.
Das Gericht musste auch seinem Beweisantrag nicht nachgehen. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte gerügt, er habe zwei Zeugen benannt, die belegen könnten, dass nicht die vom HZA zugrunde gelegte Arbeitnehmeranzahl zutreffend sei. Es handelt sich erkennbar um einen Ausforschungsbeweis, da aus den zwei benannten Zeugen erst herausgefragt werden müsste, von welchen Arbeitnehmern in welchem Monat richtigerweise auszugehen sei.
3. Schließlich hat das Arbeitsgericht zu Recht angenommen, dass die dreijährige Verjährungsfrist nach § 21 Abs. 4 VTV (entsprechend § 195 BGB) nicht eingreift.
Die Frist beginnt nach § 199 BGB erst dann zu laufen, wenn bei dem Kläger eine solche Kenntnis Lage vorhanden ist, dass er mit einer ausreichenden Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Klage, und sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann. Geht es um Fälle von Schwarzarbeit, gehört hierzu auch, dass der Kläger eine ungefähre Kenntnislage in Bezug auf die monatlichen Bruttolohnsummen, die notfalls im Wege einer Schätzung anhand der Rechnungsbeträge zugrunde zu legen sind, besitzt. Eine solche Kenntnislage war vor Anfang 2023 beim Kläger nicht vorhanden. Mit E-Mail vom 4. Januar 2023 (Bl. 184 der Vorakte) übermittelte das HZA P dem Kläger die Schadensberechnung. Hinsichtlich der Einzelheiten des Schlussberichts des Hauptzollamts P vom 27. Januar 2023 wird Bezug genommen auf Bl. 204-223 der Vorakte. Dass es eine solche E-Mail gegeben hat, steht aufgrund des vorgelegten Schreibens im Prozess aus Sicht der Kammer fest. Für einen früheren Beginn der Kenntnis im Sinne von § 199 BGB ist der Schuldner, hier der Beklagte, darlegungs- und beweispflichtig. Aus seinen Ausführungen ergibt sich auch nicht, weshalb es dem Kläger zu einem früheren Zeitraum bereits möglich und zumutbar gewesen sein soll, vor dem Arbeitsgericht eine Klage zu erheben.
C. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, liegt nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vor.
Die Einzelheiten der Rechtsmittelbelehrung folgen auf der nächsten Seite.
Zitierte Vorschriften
- § 263 StGB
- § 823 BGB
- § 266a StGB
- § 287 ZPO
- § 138 ZPO
- § 199 BGB
- § 69 ArbGG
- § 72 ArbGG
- § 8 ArbGG
- § 195 BGB
- § 242 BGB
- § 840 BGB
- § 14 SGB IV
- § 28a SGB IV
- § 28d SGB IV
- § 14 StGB
- § 264a StGB
- § 257c StPO
- § 253 ZPO
- § 286 ZPO
- § 384 ZPO
- § 519 ZPO
- § 97 ZPO
Außerdem: § 5 TVG, § 1 TVG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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